Der grüne Lokalpolitiker Achim Weshohann schreibt in seinem Blog:
Ich finde ja, man sollte auch Menschen mit Vergangenheit in erster Linie anhand ihrer aktuellen Positionen bewerten.
Und der Kommentator henteaser schrieb mir ins Stammbuch, er finde meine Ablehnung der LINKEN doch etwas seltsam. Ich könnte es mir einfach machen: Wer 1989 gegen die SED auf die Straße gegangen ist, muss die LINKE einfach ablehnen.
Aber das wäre mir zu billig. Ich möchte schon genauer wissen, mit wem Herr Lidchi gern koalieren will. Betrachten wir die LINKE anhand ihrer aktuellen Positionen und anhand einer Aussage auf ihrer aktuellen Webseite.
Der Bau der Mauer, des vorgeblichen “antifaschistischen Schutzwalls”, war ein deutliches Zeichen der Schwäche der DDR-Regierung.
Das Grenzregime an der »Mauer« wurde 28 Jahre lang betrieben. Im Laufe dieser Zeit wurden dort etwa 200 Menschen ermordet. Und die LINKE meint, dass der Bau der Mauer ein Zeichen der Schwäche gewesen sei? So ein kleines Zeichen der Schwäche und dann war alles wieder gut? Was für eine unerträgliche Banalisierung des Verbrechens!
Die Mauer richtete sich in letzter Konsequenz nicht gegen äußere Staatsfeinde, sondern gegen die individuellen Freiheitsrechte der eigenen Bürgerinnen und Bürger.
Die gesamte SED-Herrschaft richtete sich gegen die individuellen Freiheitsrechte der eigenen Bürgerinnen und Bürger. Der Bau der Mauer war die logische Konsequenz der SED-Herrschaft. Der Bau einer Mauer ist die logische Konsequenz jeder stalinistischen oder kommunistischen Herrschaft.
Zwar hat jeder Staat das Recht und die Pflicht, seine Grenzen zu schützen, aber die Geschichte der Mauer entlang der Grenze zwischen den beiden deutschen Staaten steht für den Missbrauch dieses Rechtes.
Die Berliner Mauer war zu keinem Zeitpunkt gegen einen äußeren Feind gerichtet. Stacheldraht, Selbstschussanlagen, Wachtürme und Minenfelder richteten sich immer gegen die DDR-Bevölkerung. Selbst in DDR-Kasernen war der Stacheldraht nach innen — gegen die Wehrdienstleistenden — gerichtet.
Die Schüsse an der Mauer auf eigene Bürgerinnen und Bürger, die ihren Staat verlassen wollten, stellen eine Verletzung elementarer Menschenrechte dar und sind durch nichts zu rechtfertigen.
Im letzten Satz wird doch noch geschossen! Aber nicht auf Menschen, sondern auf Menschenrechte. Zur Erinnerung für die Linksgenossen: Durch die Schüsse an der Mauer wurden Menschen getötet und verletzt. Und das geschah auf Befehl der SED. Die Sicherheitsorgane waren »Schild und Schwert der Partei«.
Mein Fazit: Die SED-Nachfolgepartei kann für eine bürgerrechtlich orientierte Partei wie die Grünen kein Koalitionspartner sein. Die Grünen wären für mich nur dann wählbar, wenn sie sich von einer solchen Koalition ganz klar distanzierten.
Deiner grundsätzlichen Position gegenüber dieser Partei stimme ich dir zwar zu, deinem Furor in diesem Punkt aber nicht so ganz.
Ich interpretiere die o.g. Sache mit der “Schwäche” eher ( = nicht nur) als Eingeständnis der eigenen Schande, und weniger als vollauf beabsichtigte Banalisierung.
Denn natürlich war das Einsperren der eigenen Bevölkerung – aus der Perspektive des Regimes – eine Bankrotterklärung: “Seht her, wir zwingen wir euch zum Hierbleiben, denn wir sind unfähig, euch dazu zu motivieren.” (Was natürlich daher kommt, dass die überhaupt in Frage kommenden Motivationen aus Sicht der Partei und ihrer Ideologie böse und verderbt waren, die SED aber auf ihrem Wolkenkuckucksheim von der sozialistischen Persönlichkeit beharren wollte.)
Das hat auch was mit dem Unterschied zu tun, ob man vor jemandem (hier: der Bürger vorm Staatsapparat) Respekt hat oder nur Angst. Ersteres lässt sich nicht erzwingen. Und das verbittert(e) manche offenbar so sehr, dass sie auf Letzteres setz(t)en.
Zu:
Der Einschub “in letzter Konsequenz” ist in der Tat lachhaft und gehört wohl am besten durch ein “ausdrücklich” ersetzt. (Das Wort “lachhaft” bitte als Produkt meines Zynismus, und nicht als Verniedlichung verstehen.)
Ansonsten: ich halte auch hier neben bewusster Augenwischerei echte Verbitterung über das Sich-eingestehen-müssens dieser Erkenntnis (heißt im Endeffekt: sich-selbst-was-vormachen-wollen. Ja, auch jetzt noch, 20 Jahre nach dem Ende) als Motivation für den absurden Einschub für möglich und, je nach Person, sogar für wahrscheinlich.
Danke übrigens für die Anmerkung zu Kühlow im anderen Blgeintrag, der Herr kandidiert nämlich hier bei mir in Person. Ich hatte ihn eher automatisch aussortiert, finde die biographischem Details zu ihm aber sehr interessant, insbesondere seine Haltung dazu. Dürfte evt. Stoff für so manche (und möglicherweise ausartende) Diskussion mit Arbeitskollegen in den nächsten Tagen hergeben.
P.S.
Diesen Unterschied zwischen nicht rein und nicht raus dürfen verkennen meiner Beobachtung nach auch heute noch nicht wenige, man sieht das gelegentlich an zu hörenden/lesenden Vergleichen der Mauer mit anderen Staatsgrenzen, einschließlich EU-Außengrenzen.
Hallo Foster,
vielen Dank für Deinen langen Kommentar. Ich werde jetzt nicht ganz so lang antworten, aber einige interessante Ansätze aufgreifen.
Ich vermute, dass der Ansatz »Der Bau der Mauer stellte eine Schwäche dar« im Grunde nicht für uns bestimmt ist, sondern nach innen gerichtet ist.
Aber eine offiziellen Stellungnahme zur Mauer darf man nicht mit diesem Thema beginnen. Die historische Bewertung ist im Vergleich zu den Verbrechen an der Mauer eine Marginalie.
In der Bewertung der SED-Nachfolgepartei kommt kein Toter und kein Schütze vor. Und was die SED-Führung mit den zwangsweise eingezogenen Grenzsoldaten gemacht hat, stünde sowieso noch auf einem ganz anderen Blatt.
Schon der Herr Külow sollte Grund genug sein, dass Grüne aus der Bürgerbewegung in keine Koalition unter Führung der LINKEn einsteigen.
“Die Berliner Mauer war zu keinem Zeitpunkt gegen einen äußeren Feind gerichtet.” – Indirekt aber schon, würde ich sagen. Die offizielle Begründung für den Mauerbau – Schutzwall gegen Faschismus und US-Imperialismus – schließt doch wohl mit ein, dass die Mauer ihre Bürger auch davor schützen sollte, sich mit westlichen (‘bösen’) Geisteshaltungen sozusagen anzustecken.
Ist es zu weit hergeholt, wenn ich ähnliche Tendenzen* auch bei den derzeit regierenden demokratischen PolitikerInnen Grund genug finde, sie (mindestens) als nicht koalitionswürdig abzustempeln?
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*Netzsperren, Überwachung, Flugzeuge abschießen wollen, Durchfluggenehmigung für CIA-Flüge, das Drohen mit Terrorwarnstufe Elmo vor jeder Wahl, Zurückhaltung von Akten mit der Begründung, ihre Veröffentlichung bringe unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in Gefahr, usw.
Das sind verdammt viele bedauerliche Missverständnisse und Einzelfälle für einen echten Rechtsstaat. Und überhaupt, ohne dass jetzt in einen Bösestenliste ausarten zu lassen oder die DDR verklären zu wollen:
Wiegen 200 erschossene
ZonisDDR-Bürger [geändert: stefanolix] mehr als ein erschossener Dutschke, ungezählte heimgeschickte “Schein”-Asylanten, zig Verzweiflungstaten (Schulmassaker, etc.) und die vor kurzem ebenfalls erwähnten sog. Kollateralschäden in afghanischen Bergdörfern?Ja, alle Vorwärts- und Rückwärtsvergleiche sind zu weit hergeholt. Deshalb gehe ich auf keinen davon ein. Ich bin gern bereit, über alles Unrecht auf der Welt vor und nach der DDR-Zeit zu diskutieren. Hier aber geht es um die Mauer und um die Stellungnahme der SED-Nachfolgepartei. Ich erlaube mir, in Deinem Kommentar den Begriff »Zonis« durch »DDR-Bürger« zu ersetzen.
Ganz allgemein: Ich halte es für falsch, die Gegenwart zu verklären. Denn alles ist im Fluss ist und Macht korrumpiert die Mächtigen schneller, als es ihre Mitläufer wahrhaben wollen. Der Pfad zur Hölle ist gepflastert mit guten Absichten.
Ich verkläre die Gegenwart nicht. Aber meine Gegenwart ist um Größenordnungen besser, als wenn die DDR noch 20 Jahre unter Führung der SED weiterexistiert hätte.
Das stimmt. Unsere Gegenwart ist besser. Nur bin ich selbst auf die Berichterstattung über damalige und jetzige Vorkommnisse angewiesen und sehe deshalb überall Querverbindungen und Dinge, aus denen sich wunderbar Eintopf kochen lässt.
(z.B.: Waren die einzelnen ‘rübergemachten’ DDR-BürgerInnen echte Flüchtlinge nach heutiger Definition? Oder eher Wirtschaftsflüchtlinge, welche aber dennoch freudig empfangen wurden, weil das prima antikommunistisches Propagandamaterial war?)
@foster: “Diesen Unterschied zwischen nicht rein und nicht raus dürfen verkennen meiner Beobachtung nach auch heute noch nicht wenige[.]”
Kommt immer auf den Standpunkt an. Was ist die EU-Außengrenze anderes, als ein von den reichen Staaten um die ‘Dritte Welt’ herum errichteter Todesstreifen? Schon klar, dass man uns nicht einsperren muss, denn uns gefällt’s ja in der Ersten Welt und die Alternativen wären heftige Einbußen an Lifestyle und so.
Entschuldige bitte, aber die Einstufung der DDR- Flüchtlinge auf der Grundlage eines Wohlstandsgefälles ist doch völlig irrelevant, wenn diese Flüchtlinge aus einer Diktatur mit Schießbefehl, Mauer, Staatssicherheit und Foltergefängnissen kamen.
Nochmal: Es geht hier nicht um Vorwärts- oder Rückwärtsvergleiche. Es geht einzig um die Bewertung des oben dargestellten Themas.
Du illustrierst gerade sehr schön, was ich meine.
Die betreffenden Leute sollen nicht per se daran gehindert werden, _aus_ dem jeweiligen Land herauszukommen, sondern daran, _in_ die EU hineinzugelangen.
Wen die Bundesrepublik zu sich hineinließ oder nicht, war zu Recht ihre Entscheidung.
Wen die DDR aus der DDR herausließ, war nur sehr bedingt zu Recht ihre Entscheidung, nämlich z.B. hinsichtlich gesuchter Krimineller. (Deshalb das Verlassen des Landes als solches als kriminell einzustufen, ist ein armseliger Trick. Selbst Altgriechen, die der Meinung sind, dass der Pfeil den Baum niemals erreicht, würden mit den Augen rollen.)
Hast du das Recht zu entscheiden, wer deine Wohnung betreten darf?
Hast du das Recht zu entscheiden, wer deine Wohnung verlassen darf?
Nachtrag: die Frage der angewendeten Mittel nicht zu vergessen.
Ich zumindest finde einige Positionen der Linken vertretbar und schlüssig, habe jedoch noch nicht so genau darauf geachtet, was für Personen deren Parteiprogramm gestaltet haben. Mir geht es z.B. nicht darum, Reiche abzustrafen, auf Krampf alles zu verstaatlichen, die Arbeiterklasse zu glorifizieren, die Mauer zu verniedlichen oder so ähnlich.
Kann es also sein, das mein Problem das vieler potentieller Wähler ist? Jenes nämlich, sich zwischen vielen kleinen und größeren Übeln nicht entscheiden zu können, weil es so schwierig ist, die zum Thema gehörenden von den artverwandten Fakten abzugrenzen?
Ich habe überhaupt kein Problem damit, dass die LINKE gewählt wird. Soll sie ihren Mitgliedern (zwei Drittel alte SED-Genossinnen & -Genossen!) und ihrer Anhängerschaft das bieten, was die hören wollen. Ich will nur keinen Ministerpräsidenten aus dieser Partei in Sachsen haben. Und ich will nicht, dass sich die Grünen an die LINKE wegwerfen.
Manchmal ist die LINKE im Rahmen der Demokratie ein ganz nützliches Korrektiv, wie z.B. neulich in Dresden, als sie die Berufung des Superkindergartenmanagers Wolfram Köhler verhindert haben. Deshalb bin ich sehr dafür, dass sie im Rahmen des Parlamentarismus als Opposition weitgehende Rechte hat — Regierungshandeln muss kontrolliert werden. Nur regieren sollen sie bitte nicht ;-)
Vor allem, wenn sich zuerst alle etablierten Parteien (CDU/CSU, SPD, FDP) als “Mitte” positionieren und dann jeder Partei einen Linksruck oder DDR-ness vorwerfen, die mehr Regeln einfordert.
(z.B. Guido Westerwelle, FDP: “Mindestlohn ist DDR pur ohne Mauer.”)
Liberale sind nicht gegen Regeln (sagt schon der Begriff Ordoliberalismus!), sondern gegen falsche und falsch angewandte Regeln. In Bezug auf den Mindestlohn bin ich allerdings auch sehr skeptisch.
Ich möchte mich an diesem schönen Sonntag jetzt nicht weiter darüber auslassen, in welchem Maß man die FDP hier in Sachsen als Liberale bezeichnen kann ;-)
henteaser sagt:
(z.B.: Waren die einzelnen ‘rübergemachten’ DDR-BürgerInnen echte Flüchtlinge nach heutiger Definition? Oder eher Wirtschaftsflüchtlinge, welche aber dennoch freudig empfangen wurden, weil das prima antikommunistisches Propagandamaterial war?)
Antwort:
ich unterstelle Ihnen hier einfach, dass Sie keine Ahnung haben, weshalb über vier Millionen Flüchtlinge nichts mehr mit dem deutschen ” demokratischen” System in der DDR zu tun haben wollten.
Ich unterstelle Ihnen einfach mal, dass Sie keine Ahnung von Familienbindung und ähnlichem haben.
Ich unterstelle Ihnen einfach mal, dass Sie nicht begreifen, dass es Menschen gibt,die sich nicht von einer Clique Stalinisten und den nachfolgenden Verfechtern des “real existierenden Sozialismus” in ihre Zukunft reinpfuschen lassen wollten.
Ich unterstelle Ihnen einfach mal, daß Sie nicht begreifen, dass Sie einen großen Teil der Flüchtlinge und deren Familienangehörigen mit ” Ihrer Frage ” beleidigen und diffamieren.
Ich vermute: henteasers Frage ist vielleicht darauf zurückzuführen, dass er die deutsche Teilung nicht mehr bewusst mitgemacht hat oder davon nicht betroffen war. Um so wichtiger ist sachliche Aufklärung. Die LINKE profitiert nämlich am meisten vom Vergessen.
Diese Vermutung ist richtig. Beziehungsweise beide. Ich war zur Wendezeit 7 Jahre alt, und mein DDR-Wissen besteht hauptsächlich aus MDR-Silvesterspecials, der Serie “Spuk von Draußen” und dem Film “Grüß Gott, Genosse!”
@bernd: Wieso ist es “beleidigend und diffamierend”, wenn ich annehme, dass es DDR-Flüchtlinge es auch wirtschaftlich besser haben wollten und deshalb geflohen sind?
Dass das selten der einzige Grund war, ist unbestreitbar. Dass z.B. viele Familienzusammenführungen nur durch Republikflucht* möglich waren.
Nur erklärt das nicht, warum kaum Westdeutsche in die Ostzone umgezogen sind und dort/hier versucht haben, sie mit freiheitlich-demokratischen Mitteln von Innen heraus zu verbessern. Oder klafft auch dort meinerseits eine Bildungslücke und ich lese die falschen Artikel?
(* Übrigens habe ich keine Ahnung, inwiefern ich und andere die Sprache der SED übernehmen. Den Begriff DDR beispielsweise sollte man doch eigentlich vermeiden, um echte Demokratie nicht in den Dreck zu ziehen, oder?)
Es ist deswegen problematisch, weil das DDR-Unrecht nicht darin bestand, den Bürgern West-Lebensbedingungen vorzuenthalten. Beleidigen und diffamieren kann man nur im konkreten Fall, das will ich nicht unterstellen. Aber unüberlegt und undurchdacht sind Deine Äußerungen.
Das Problem bestand nicht im Mangel an Konsumgütern und Luxus. Ich konnte mit meinen wirtschaftlichen Lebensbedingungen (damals im Alter von 22 Jahren) leben. Ich konnte nicht damit leben, dass mir der Zugang zu Freiheit und Demokratie versperrt war, dass ich keinen freien Zugang zu Informationen hatte und dass ich meine Meinung nicht sagen durfte.
Da fällt mir übrigens noch ein Zitat ein, welches ich in einem anderen Zusammenhang las:
«Das volle Ausmaß dieser Massen-Emigration ist nur sehr unvollkommen erfasst worden[.] Immerhin kann man sagen, dass bis 1871 etwa drei Millionen Deutsche die Wagnisse der Gründung einer neuen Existenz in fremdem Land dem Verbleiben in der unter reaktionärem Druck stehenden Heimat vorzogen.
Und diese starke Abwanderung fortschrittlich und freiheitlich gesinnter, entschlossener und zu Wagnissen bereiter Menschen hat sicherlich in erheblichem Maße dazu beigetragen, dass sich Untertanengeist und Rückschrittlichkeit noch mehr ausbreiten und noch fester Fuß fassen konnten.»
[aus: Bernt Engelmann (1976): "Wir Untertanen. Ein Deutsches Anti-Geschichtsbuch"]
Dieser Effekt ist auch als brain drain bekannt. Und der englische Wikipedia-Artikel dazu hat sogar einen eigenen Abschnitt zum Ostblock.
Und was möchtest Du uns damit sagen? Das man gegen den Brain-Drain eine Mauer mit Selbstschussanlagen und Minenfeldern bauen darf?
Oh shi– ist das jetzt tatsächlich so rübergekommen, dass ich Mauerbau und Todesschüsse vertretbar finde (bzw. fände)? Nein, natürlich nicht!
Ebensowenig habe ich eine Ahnung, was im Kopf der Planer solcher Anlagen tatsächlich vor sich ging. Waren sie verblendet, machtgeil oder was? Überzeugungsarbeit für eine gute Sache sieht schließlich anders aus.
Also immer her mit den Fakten, Denkanstößen und Wahlentscheidungshilfen.
Psst, niemandem verraten: Als überzeugter Liberaler darf ich Dir keine Hilfe zur Wahlentscheidung geben. Prüfe alles und das Beste behalte ;-)
Ich werde aber (auch für meine Leser) morgen mal den Grünen-Kandidaten aus meinem Wahlkreis fragen, ob er einen Ministerpräsidenten von der PDS mitwählen würde. Wenn er mit sich reden lässt.
Vielleicht interessiert es: http://www.die-neue-ordnung.de/ gibt es einen interessanten Artikel von Harald Bergsdorf: “Die Linkspartei. Eine überfällige Aufklärung”. Darin wird sehr eindrücklich die Verharmlosungsstrategie beschrieben.
(Der Artikel ist gut, aber ob es die Site ist, habe ich noch nicht herausbekommen.)
Und zur Mauer: Wir können doch ganz allgemein bleiben: 27 Jahre hatte die SED Zeit, das Arbeiter- und Bauernparadies auf Erden zu schaffen, nach dem endlich die Faschisten “ausgesperrt” waren.
Hat die SED es geschafft? Nein!
Warum sollte sie es heute schaffen? Warum sollten es Sozialisten je schaffen, ein Gesellschaft mit ständig wachsendem Wohlstand zu errichten? Weder Mao, noch PolPot, Nordkorea-Kim, Breshnew oder Fidel Castro haben das geschafft. Es geht einfach nicht.
Wer sich von der EX-SED sowas einreden lässt, ist denkfaul.
Und wer sich von diesen Leuten nichts einreden lässt, aber trotzdem mitmacht, ist machthungrig.
Wer sich das zwanzigste Jahrhundert anschaut, wird feststellen, das der Sozialismus immer nur Unheil gebracht hat. Jeder Sozialismus – der nazionale und der mit Sowjets. (mit Räten, für alle die, die bei Sowjet an Russland als geografisches Gebilde denken)