Der sächsische Ministerpräsident hat sich ein wirklich schönes Motto auf die Webseite schreiben lassen:
»Die Menschen sind nicht für die Verwaltung da, sondern die Verwaltung für die Menschen.«
Getreu diesem Motto steht Stanislaw Tillich für den Grundsatz:
»Politik darf nicht abgehoben sein. Ich will mit den Menschen sprechen und ihnen die Ziele unserer Politik erklären.«
Und so ein Gespräch kostet ja wirklich nicht die Welt ;-)
Wissen, wo die Kasse steht.
Ergänzung: Carluv aus Leipzig hat auch darüber gebloggt.
PS: Stanislaw Tillich ist immer noch im Wahlkampf — oder schon wieder?
Wo ist das Problem?
Zeit ist kostbar. Warum soll jemand für einen besonderen Termin mit einer besonderen Person kein Geld bezahlen?
In der USA ist sowas gang und gäbe.
Ich fühle mich nicht benachteiligt, nur weil ich nur die offiziellen Termine des Herrn Ministerpräsidenten wahrnehmen kann.
Wer mal eben 12tausend Euro für einen städtischen, aber parteieigenen, Propagandarundfunk raushaut, sollte mal schön still sein, wenn der politische Opponent mehr Geld mit der Vermarktung seiner Zeit erzielt, als sie selber.
Es scheint eine Lücke in den Gesetzen zur Parteienfinanzierung zu geben, die durch mehrere Parteien ausgenutzt wird: es wird ein Platz auf einer Parteiveranstaltung teuer an Unternehmen vermietet und die Miete muss nicht als Parteispende deklariert werden.
Das ist aber mehr oder weniger verdecktes Partei-Sponsoring. Bisher kannte man die Preise in der Öffentlichkeit nicht. Jetzt muss darüber diskutiert werden, ob wir als Bürger solche Methoden akzeptieren können.
In Sachsen scheint die CDU momentan die einzige Partei zu sein, die so etwas macht. Andere Parteien haben diese Methode der Parteifinanzierung in Deutschland auch schon angewendet.
Wenn Stanislaw Tillich auf besagter Veranstaltung auftritt, dann sehe ich zwei Probleme: erstens die Vermischung zwischen Staatsamt und Parteiamt. Zweitens den Anschein der Korruption, weil er als Ministerpräsident und gerade nicht als CDU-Politiker gegen Bezahlung den Leuten sein Ohr leiht.
Mein Gott, sind wir Deutsche naiv. Glauben wir denn ernsthaft, dass die Nähe von AWD und MLP und den anderen zur Politikspitze Zufall ist?
Was anderes als Parteienfinanzierung ist es, wenn Politiker auf Unternehmensveranstaltungen Reden halten, die teuer bezahlt werden? Oder Artikel in Unternehmensbroschüren setzen?
Ich bekomme regelmäßig Angebote der Landesregierung, mit anderen Unternehmern und Politikern beispielsweise nach China zu fliegen, um dort Kontakte zu knüpfen. Und ich finde nichts Unredliches dabei. Dass diese Reise dann etwas teurer ist als die, die ich selbst buchen würde, ist eher nebensächlich.
Entscheidend ist doch, was am Ende dabei heraus kommt. Du willst eine Messe verkaufen, ein Projekt finanzieren oder eine Stiftung gründen uns suchst – Geldgeber, Aussteller, Finanziers.
Ist es da unredlich, im “Paket” auch ein paar unverbindliche Gesprächsminuten mit einem ranghohen Politiker anzubieten?
Den gleichen Erfolg hättest Du wohl auch, wenn ein Abendessen mit Thomas Gottschalk oder ein warmer Händedruck von von Franz Beckenbauer im Paket gewesen wäre.
In den USA finden “Spendenessen” statt. Ein Abendessen, bei dem der Präsident oder der Kandidat anwesend ist. Der Abend kostet dann 2.000 Dollar und mehr, sicher wird da vom Zahler mehr erwartet als ein halbes Hähnchen.
Ich verstehe die Argumentation nicht, dass nicht zahlungskräftige Menschen diese Gesprächschance nicht haben würden. Treffen wir in unserem Leben wirklich einen Ministerpräsidenten? Nein, weil sich der nicht bei ESPRIT oder ALDI zeigt, nicht dort zeigen darf.
Die einzige Chance, im realen Leben diese Menschen zu treffen, ist bei Bällen, in teuren Golfclubs und auf Charity-Veranstaltungen. Selektiert man hier nicht auch nach der Geldbörse?
Wir Deutschen tun uns sehr schwer mit den Realitäten und gehen lieber “ehrlich” unter als dass wir uns modernen Methoden der Finanzierung bedienen. Zwar will ich auch nicht, dass die Politiker wie die Sportler Ihre Sponsoren auf der Brust tragen und bei Interviews wie Pierce Brosnan die Markenuhr in die Kamera halten, aber ich kann nicht umhin, einzusehen, dass man “mit Speck Mäuse fängt”.
Wirklich problematisch ist doch nicht der Umstand, dass ein Ministerpräsident manchem sein Ohr leiht, der welches Paket auch immer gebucht hat, erst wenn politische Konzessionen dazu kommen, wird es schwierig.
Und da riecht die reduzierte Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen doch deutlicher nach Korruption als ein Fünf-Minuten-Gespräch mit zwanzig oder mehr Firmenvertretern, die alle ihre Wünsche vortragen.
Warum lassen wir uns durch solche Lapalien von der wirklichen Korruption in Deutschland ablenken? Schauen wir uns doch mal die Redner und den Verwaltungsrat beispielsweise vom AWD an oder die lange Liste der Aufsichtsratsmandate auch jüngster Politiker – das ist Parteien- und Politikerfinazierung im großen Stil.
Wenn es in den USA so in den Regeln der Demokratie verankert ist, dann sollen sie es doch so machen. Aber hier in Deutschland muss man doch wenigstens noch die Frage stellen, ob wir das so wollen. Korruption wollte ich eigentlich nicht unterstellen. Aber diskutieren würde ich das Thema gern.
Die Parteienfinanzierung ist ja seit diversen Skandalen in Deutschland eigentlich relativ streng geregelt. Eine Lücke scheint nun genutzt zu werden: die Parteien treten mit Gewinnerzielungsabsicht als eine Art Unternehmen auf und veranstalten quasi eine eigene Messe. Ich frage mich: war das so vorgesehen und ist das so gewollt?
Laut F.A.Z. hat Tillich inzwischen wie folgt Stellung genommen:
Das Konzept sei von Fachleuten geprüft worden und entspreche dem geltenden Parteienrecht. Trotzdem wolle er nun ein Gutachten von einem unabhängigen Staats- und Verfassungsrechtler zu der Praxis des „Sponsoring“ einholen. Das Gutachten soll anschließend veröffentlicht werden.
Übersetzung: Wir haben eine Gesetzeslücke gefunden und andere haben das auch so gemacht.
Du solltest Übersetzer werden! :-)
…noch selten eine personen_bezogen so vielversprechende empfehlung gelesen :) …
Da würde ich aber ein hohes Schmerzensgeld verlangen, wenn ich dauernd solche Sprüche der sächsischen Politiker übersetzen müsste ;-)