Gedankensplitter zur Bundesversammlung

30. Juni 2010

Joachim Gauck wird im ZDF-Livestream mehrfach mit dem Satz

Unser »Yes We Can!« hieß: »Wir sind das Volk!«

zitiert. Das stimmt nicht! Der Slogan »Yes We Can!« wurde von Obama für eine politische Kampagne geschaffen. »Wir sind das Volk!« entstand wirklich von unten. Besser kann man den Unterschied zwischen Top-Down und Bottom-Up nicht illustrieren.

Ironie der Geschichte: Der Yes-We-Can-Obama (»Change we can believe in«) hat bis heute kaum etwas von dem gebracht, was er angekündigt und versprochen hat. Er hat auch denen nichts gebracht, die so sehr an ihn geglaubt haben. Da hat Joachim Gauck wohl etwas danebengegriffen.


Ein weiteres oft gehörtes Motiv ist heute: »Da hat es wohl in den Regierungsfraktionen einige Wahlmänner und Frauen gegeben, die sich Luft machen wollten«. Man hört von Frust und Wut. Ein Politiker spekuliert über »Botschaften an Angela Merkel«.

Das ist sicher alles möglich, aber ich finde es erschreckend und beschämend. Dafür wurde doch die Bundesversammlung nicht einberufen. Wie wollen es diese Leute aus der CDU/FDP denn vor sich selbst begründen, wenn sie im zweiten oder dritten Wahlgang für Wulff stimmen?

Selbstverständlich ist jeder Delegierte in der Wahlkabine frei. Doch sind diese heimlichen Watschen für die Parteiführungen wirklich Teil der Demokratie, die wir uns bei den Demonstrationen mit »Wir sind das Volk!« gewünscht haben?



Blassblaue Blüten

30. Juni 2010
IMG_8527_bb01_k (Klick vergrößert) …

Blassblaue Blüten am Straßenrand (30.06.2010).


Bundesversammlung

30. Juni 2010

Die Bundesversammlung hat noch gar nicht begonnen. Doch Zettel schreibt schon über eine Laudatio praecox und über die Zukunft mit dem neuen Bundespräsidenten.

Es wird wohl kaum Überraschungen geben. Was mich aber persönlich sehr wundert: warum lassen sich Abgeordnete und Delegierte von der Presse über ihr Wahlverhalten befragen? Es ist eine geheime Wahl und sie sollte auch geheim bleiben …



Angewandte Redundanz

29. Juni 2010

Ohne unsere fürsorgliche Obrigkeit wäre die Wirtschaft nicht, was sie heute ist. Und wenn ein Ministerium den Unternehmen mal richtig zeigen will, wie Wirtschaft funktioniert, kommt so etwas heraus ;-)


Quelle: BMWi-Leitfaden zum Erstellen einer Wissensbilanz (PDF).


Augustusroute

27. Juni 2010

Unsere Stadtverwaltung hat für den Fahrradverkehr weder Geld noch Ideen übrig. Aber für solche Sätze reicht es noch:

Die vom Fahrradverkehr auf dieser Route zu nutzenden Anlagen, die prioritär auf die Fußgängerinnen und Fußgänger ausgerichtet sind, sollten einerseits so gestaltet werden, dass sie die je nach den städtebaulichen Gegebenheiten notwendige Qualität für Fahrradfahrerrinnen und Fahrradfahrer sowohl in Bezug auf die Sicherheit und Konfliktvermeidung als auch den Fahrkomfort aufweisen, andererseits aber keine Attraktivität für den Durchgangsverkehr erhalten soll, da sie touristischen Charakter mit geringem Geschwindigkeitsniveau tragen soll. [Quelle: Vorlage V0277/09 für den Stadtrat]

Wer solche Sätze schreibt, will weder von den Stadträten noch von den Bürgern verstanden werden. Der Leser fragt sich am Ende des Satzes: worum geht es eigentlich?

Es geht um eine Kopfgeburt der Verwaltung: die »Augustusroute«. Diese Fahrradroute soll die Touristen vom Albertplatz über die Augustusbrücke bis zum Hauptbahnhof führen. Die Radfahrer würden dabei fast nur durch Fußgängerzonen fahren.

Das tun Dresdner Radfahrer auch heute schon. Aber wenn die Stadt Dresden explizit eine solche Route ausschreibt, dann werden sich auswärtige Touristen natürlich auf die Tauglichkeit der Route verlassen. Dass es dabei Konflikte geben könnte, scheint sogar der Stadtverwaltung aufgefallen zu sein:

Es wird vorgeschlagen, sie zunächst probeweise einzuführen und mögliche Konfliktsituationen zu analysieren.

Ich schlage zwei Dinge vor:

Der Stadtrat sollte die möglichen Konfliktsituationen vorher analysieren — wie es jeder vernünftige Mensch tun würde ;-)

Und die Stadtverwaltung sollte mit unserem knappen Geld nicht solche Bandwurmsätze produzieren — sondern lieber pro Satz zwei Meter Radweg sanieren lassen …


Konfliktzone: Klick vergrößert …

Wie kommen die Radfahrer von der Hauptstraße auf die Augustusbrücke?




Abendblicke

26. Juni 2010

Bevor ich nach einer sehr harten Woche einfach nur noch ins Bett falle, will ich noch drei Blicke vom Abendspaziergang zeigen:

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Drei Blicke von der Marienbrücke …


Desillusioniert

25. Juni 2010

Vorab: die Wahl zum Bundespräsidenten muss nicht »freigegeben« werden. Sie ist frei. — Es ist zwar schön, dass wir in Deutschland wieder mal darüber diskutieren, aber der bessere Kandidat hat keine Chance, weil sich die freien Abgeordneten dem Fraktionszwang unterwerfen.

Die Vorschläge zur Abschaffung des Fraktionszwangs kommen meist von Politikern im Unruhestand. Nach Kurt Biedenkopf haben sich auch zwei weitere altgediente Politiker zu Wort gemeldet:

Die beiden Alt-Bundespräsidenten Weizsäcker und Herzog plädieren für eine freie Wahl des Staatsoberhaupts. Die Delegierten in der Bundesversammlung sollten unabhängig von Partei- und Koalitionszwang abstimmen, fordern die Unionspolitiker. [Quelle]

Gerade solche erfahrenen Politiker sollten doch eigentlich wissen, dass es nichts bringt. Sie haben fast ihr ganzes Leben in der Politik verbracht …



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