Eine Wortmeldung zum Abgeordneten-Maulkorb

Der Kollege Rayson hat am Ende der Woche auf eine Meldung verwiesen, die in den Osterferien fast untergegangen ist:

Bisher stand Bundestags-Abgeordneten mit einer eigenständigen Meinung die Möglichkeit offen, diese Meinung in einem kurzen Redebeitrag zu begründen. Dieses Recht soll nun wegfallen.

Dabei ist es ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit: Wenn der direkt gewählte Abgeordnete meines Dresdner Wahlkreises anderer Meinung ist als sein Fraktionsvorsitzender Volker Kauder, dann soll er das auch im Bundestag sagen dürfen! Dafür repräsentiert er ja diesen Wahlkreis.

Im Bundestag gibt es einen Ausschuss, der für die Festlegung der Regeln im Parlament zuständig ist. Dieser Ausschuss hat mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP beschlossen, das Rederecht der Abgeordneten einzuschränken. Das geschah maßgeblich auf Betreiben eben dieses CDU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder:

Wenn alle reden, die eine von der Fraktion abweichende Meinung haben, dann bricht das System zusammen.

Merkwürdigerweise ist das System in all den Jahrzehnten, in denen diese Regelung gegolten hat, kein einziges Mal zusammengebrochen. Selbst in der wichtigen Debatte um die Euro-Rettung haben gerade einmal zwei(!) Abgeordnete in jeweils fünf Minuten ihre von der Fraktion abweichende Meinung dargelegt.

Eine Kommentatorin fragt in ihrem Kommentar zu Raysons Artikel:

Warum erzeugt das bisher so wenig öffentlichen Unmut? Für mich ist das der Tropfen bei dem der Stein verdampft.

Dieser Artikel ist ein kleines Stück öffentlicher Unmut. In diesem Fall passt wirklich der Slogan »Empört Euch!«. Denn wozu sollte ich einen Abgeordneten direkt wählen, wenn der dann im Bundestag nicht mal fünf Minuten lang seine eigene Meinung sagen darf?


About these ads

Eine Antwort zu Eine Wortmeldung zum Abgeordneten-Maulkorb

  1. seit wann geht es im bundestag denn um meinungen? die hinterbänkler sitzen doch nicht dort um eine meinung zu haben, sondern um nach meinung der fraktionsführung abzustimmen!

    lustiges konzept

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ photo

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

Folgen

Erhalte jeden neuen Beitrag in deinen Posteingang.

Schließe dich 58 Followern an

%d Bloggern gefällt das: