Ein neuer Weg? Ein alter Weg? Auf jeden Fall: Der falsche Weg.

Bisher gibt es zwei Arten von Software: Bei der kommerziellen Software ist der Quellcode unter Verschluss. Bei der OpenSource-Software ist der Quellcode frei. Beide Arten von Software existieren nebeneinander, für beide gibt es interessante Anwendungsfelder.

Die Piratenpartei neigt naturgemäß eher der OpenSource-Seite zu. OpenSource bedeutet: Der Quellcode wird freiwillig in genossenschaftlicher Form erstellt und kann weltweit von jedem Interessierten heruntergeladen werden.

Die Piratenpartei fordert nun, dass die kommerziellen Anbieter von Software ihre fertigen Produkte und ihren Quellcode nicht mehr schützen dürfen: Ist der Kopierschutz außer Kraft und der Quellcode vergesellschaftet, dann kann jeder kostenlos sein »eigenes« Photoshop, Excel oder AutoCAD haben.


Ich fasse dieses Prinzip in einen Satz zusammen. Die Position der Piraten läuft auf Folgendes hinaus:

Die Nutzung der Informationstechnologie beruht auf dem gesellschaftlichen Eigentum an der Software in zwei Formen: der vergesellschafteten Software und der genossenschaftlich erstellten Software.

Dieser Satz kommt mir merkwürdig bekannt vor. In der DDR galt ein ähnlicher Satz für alle Produktionsmittel:

Der Sozialismus beruht auf dem gesellschaftlichen Eigentum an den Produktionsmitteln in seinen beiden Formen, dem gesellschaftlichen Volkseigentum und dem genossenschaftlichen Gemeineigentum.

Er stammt aus dem Programm der SED von 1976.


OpenSource ist ein sehr sympathisches Prinzip, weil es auf Freiheit und Freiwilligkeit beruht. OpenSource-Software steht im Wettbewerb mit kommerziellen Produkten auf einigen Feldern sehr gut da. Aber es gibt für sehr viele Anwendungsgebiete keine OpenSource-Software auf dem aktuellen Stand der Technik: ein OpenSource-Ersatz für Photoshop, AutoCAD oder SPSS ist wirklich nirgends in Sicht.

Es wäre natürlich schön, wenn es als Ergänzung des erträumten bedingungslosen Grundeinkommens schon bald eine bedingungslose Nutzung der besten Software und der besten Computerspiele geben könnte. Die Piratenpartei löst das Problem auf ihre Weise:

Jeder Urheber soll selbst entscheiden, ob er sein Werk ins Internet stellt oder es nur einem begrenzten Empfängerkreis zugänglich macht. Veröffentlicht er es allerdings, dann soll jeder das Recht haben, es für nichtkommerzielle Zwecke zu nutzen und weiterzuverbreiten.

Im Klartext: Wenn ein Urheber eine Software [oder einen Film oder eine CD] auf den Markt bringt, soll jede Person das Recht haben, dieses Werk für »nichtkommerzielle Zwecke« zu nutzen. Aber eine saubere Grenze zwischen kommerzieller und nichtkommerzieller Nutzung kann bei Software niemand ziehen.

Die Position der Piratenpartei ist keine ausgleichende Position, sondern sie ist einseitig gegen die Hersteller von Software gerichtet. Man kann solche Positionen zum Gesetz machen. Man wird dann eine Weile von der Substanz leben, die unter dem Schutz des bisher geltenden Rechts entstanden ist.

Doch wenn ich an das Aufzehren der Substanz denke, dann kommt mir sofort wieder die DDR in den Sinn. Viele ursprünglich private Unternehmen wurden so stark behindert, dass ihre Eigentümer aufgeben mussten, andere wurden gleich zwangsweise vergesellschaftet. Eine Weile produzierten die Betriebe natürlich noch weiter. Aber dann war früher oder später alles verschlissen und es war keine Innovation mehr möglich.

Die Software ist nur der Anfang: Wer die Positionen der Piraten konsequent zu Ende denkt, kommt unweigerlich im Sozialismus oder im Kommunismus an. Ein eindeutiges Bekenntnis zur Marktwirtschaft habe ich von den Piraten noch nie gehört. Das Ende der »Visionen« vom Sozialismus und Kommunismus ist bekannt. Ich möchte es kein zweites Mal erleben.


Eine Ergänzung aus aktuellem Anlass: Genau vor 40 Jahren wurden in der DDR viele kleine und mittelständische Unternehmen enteignet. Die Dresdner Neuesten Nachrichten berichten heute auf Seite 3 über diese Aktion. Bereits kurz danach kam die Einsicht:

Das Fazit der Großaktion von 1972 fiel ernüchternd aus. Ein Dresdner Funktionär stellte fest: “Wir haben für den volkseigenen Sektor zwar 10 Prozent Produktionsvolumen gewonnen, dafür aber 35 Prozent Ideen und Initiativen eingebüßt.”

Wenn man allen privaten Software-Anbietern die Geschäftsgrundlage entziehen würde, dann würde ein ehrliches Fazit genauso ausfallen. Wir brauchen den Wettbewerb zwischen OpenSource und kommerzieller Software, wir brauchen die Ideen und wir brauchen die Innovation. Wenn die Piraten politische Innovation bieten, werde ich es respektieren. Ihre Vorstellungen von der Vergesellschaftung aller immateriellen Güter sind aber weder originell noch innovativ.


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8 Antworten zu Ein neuer Weg? Ein alter Weg? Auf jeden Fall: Der falsche Weg.

  1. petermacheli sagt:

    Die Parallele, die ich zur DDR entdecke, ist das Unvermögen alter Männer (die Merkel zähle ich kurzerhand dazu), am Horizont dräuende Veränderungen zu erkennen und darauf zu reagieren.

    • stefanolix sagt:

      Das Unvermögen der etablierten Politiker auf vielen Gebieten ist unumstritten. Manchmal machen sie aber auch etwas richtig ;-)

      Das rechtfertigt aber nicht die Position der Piraten zum Urheberrecht und zur Vergesellschaftung immaterieller Güter, um die es hier geht ;-)

      Um den Einwand vorwegzunehmen: Ich sehe auch die großen Fehler der Softwarekonzerne und der Unterhaltungsindustrie in den letzten 20 Jahren. Diese Fehler können für mich allerdings keine Rechtfertigung des massenweisen Kopierens urheberrechtlich geschützter Werke sein. Die Position der »Piraten«, dass man Privatkopien weltweit per Filesharing verteilen dürfe, ist einfach nur unverschämt und absurd.

      Ansonsten sehe ich in dieser Partei: Einige vernünftige Punkte zur Freiheit des Individuums, die aber so oder ähnlich auch von den Grünen und der FDP vertreten werden. Und etliche Utopien, die sehr schnell zur Dystopie werden können.

  2. foster sagt:

    Ich sehe mich ja höchstens im humoristischen Sinne als Anhänger der Piraten, aber deine DDR-2.0-Ängste finde ich dann doch ziemlich weit hergeholt. Ein Beispiel:

    Jeder Urheber soll selbst entscheiden, ob er sein Werk ins Internet stellt oder es nur einem begrenzten Empfängerkreis zugänglich macht. Veröffentlicht er es allerdings, dann soll jeder das Recht haben, es für nichtkommerzielle Zwecke zu nutzen und weiterzuverbreiten.

    Im Klartext: Wenn ein Urheber eine Software [oder einen Film oder eine CD] auf den Markt bringt, soll jede Person das Recht haben, dieses Werk für »nichtkommerzielle Zwecke« zu nutzen.

    Mit der Einschränkung, die du aus der “Vorstellung der Urheberrechtspositionen der Piratenpartei” nicht mitzitiert hast:

    Sobald aber damit kommerzielle Interessen verfolgt werden, sollen die Urheber entsprechend beteiligt werden oder dies untersagen können.

    Man beachte insbesondere die letzten vier Worte.

    Aber eine saubere Grenze zwischen kommerzieller und nichtkommerzieller Nutzung kann bei Software niemand ziehen.

    Aber der Urheber kann klar sagen, ob er kommerzielle Interessen verfolgt oder nicht.

    Wo du das mit dem nichtschützbaren Quelltext hernimmst, würde mich auch mal interessieren.

    • stefanolix sagt:

      Ich habe keine Angst vor einer Wiederholung der DDR, sondern ich habe Parallelen zur Wirtschaft der DDR aufgezeigt.


      Ich halte die von Dir zitierte »Einschränkung« für ein Feigenblatt. Schon die Grenze zwischen privater und kommerzieller Nutzung ist viel zu unscharf. Man kann gar nichts mehr schützen, wenn Software [Filme, Musik …] ohne Kopierschutz und ohne Lizenzen in allen Kanälen frei verteilt werden. Wer sollte denn dann noch so blauäugig sein, für eine kommerzielle Nutzung zu zahlen?


      Dass Software nach Meinung der Piraten im Prinzip »nichtschützbar« sein soll, ergibt sich z.B. aus folgender Passage:

      Wer Software erwirbt, sollte sie auch nach seinem Belieben nutzen dürfen. Dazu zählt auch, die Funktionen, Ideen und Grundsätze ermitteln zu dürfen, die hinter dem Programm stehen, sowie die Dekompilierung zur Interoperabilität, Forschung und Migration. Zudem sollte vom Begriff des Lizenznehmers abgerückt werden.

      Quelle: http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/0/07/UrhG_Arguments_FassungBPT2011-2.pdf


      Alle sozialistischen Wirtschaftssysteme haben von der Substanz gelebt und waren pleite, als die Substanz verbraucht war. Was die Piraten insgesamt wollen:
      - leistungsloses Grundeinkommen für alle
      - kostenloser öffentlicher Verkehr
      - kostenlose Verfügbarkeit aller Software
      - kostenloser Zugriff auf alle digitalen Medien
      ist aber noch weitergehend als Sozialismus. Das ist eine reine Selbstbedienungsmentalität. In der DDR war wenigstens noch im Grundsatz klar, dass es eine Balance zwischen Rechten und Pflichten geben muss. Deshalb hatte ich neulich die Losung »Was des Volkes Hände schaffen …« zitiert. Den Piraten ist es völlig egal, wessen Hände und wessen Kopf etwas schafft. Für sie ist nur wichtig, dass alle Filme, alle Medien, alle Software und der öffentliche Nahverkehr kostenlos zu haben sind.

      Ich will eine geregelte soziale Marktwirtschaft. Was an der heutigen Marktwirtschaft zu verbessern ist, muss man verbessern. Marktwirtschaft ist lernfähig und muss lernfähig sein. Aber die Visionen der Piraten sind wirklich keine Lösung für die zweifellos vorhandenen Probleme der Marktwirtschaft.


  3. Frank sagt:

    Die Piraten haben ja schon beim Urheberrecht völlig absurde Positionen, die gängigem Recht zuwiderlaufen (sie wollen ja, dass Werke frei kopierbar sein sollen, obwohl die Herausgeber dies ausdrücklich verbieten). Dass sie dasselbe für Software fordern, ist insofern nicht sehr überraschend. Ziemlich verblüffend fand ich vor kurzem, dass sie aber dieselbe Position auch noch ganz allgemein zum Patentrecht haben: Auch alle patentierten Erfindungen usw. sollen frei kopierbar sein. Na, die Chinesen wird’s freuen.

    Dazu kam kürzlich ein Beitrag im ARD: “Wenn es nach der Piratenpartei geht, dann gibt es kein geistiges Eigentum. Auch das Patentrecht soll drastisch eingeschränkt werden. Erfindungen sollen der Allgemeinheit gehören, so schnell wie möglich. Wirtschaftsverbände schlagen Alarm: Ein Land, das keine Rohstoffe habe, sondern von seinen Ideen lebt, braucht Schutzrechte. Sonst manövriere sich die Gesellschaft ins wirtschaftliche Aus.”

    http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/432744_plusminus/10259810_piratenpartei-wie-patentrechte-aufgehoben-werden

    Erschütternd finde ich, dass allen Ernstes ein erheblicher Anteil der Bevölkerung diese unbedarfte Partei wählen will. Letztens kam irgendwo ein Umfrageergebnis, demzufolge nur die wenigsten potentiellen Piraten-Wähler sich tatsächlich für Netzpolitik oder mehr Bürgerbeteiligung interessieren. Die meisten würden die Piraten nur aus Protest gegenüber den anderen Parteien wählen. Das läuft auf das Prinzip hinaus “Den Teufel mit Beelzebub austreiben”.

    • stefanolix sagt:

      Ja, es ist zum ersten Mal richtig chic, eine solche Protestpartei zu wählen. Protest ohne Schmuddel, sozusagen.

      Hier ist zu dem von Dir verlinkten Beitrag die Inhaltsangabe zum Nachlesen. Zum Teil ist es wirklich erschreckend zu lesen, mit welcher Nonchalance die Piraten auch über die Rechte an ingenieurmäßigen Erfindungen hinweggehen. Bisher dachte ich, sie beschränken sich auf Musik, Filme und Software.

      Den verlinkten Fernsehbeitrag muss ich mir in ganzer Länge später ansehen. Zu einem anderen Beitrag der ARD habe ich in dem anderen Kommentar etwas geschrieben. Ich bin immer sehr bedacht, mich von Fernsehbeiträgen nicht emotional fangen zu lassen. Aber auch wenn man nur 2/3 ernst nimmt, ist es eine dramatische Entwicklung für ein Land der Ingenieure, Künstler und Denker.

  4. Frank sagt:

    Ach so, was ich noch vergessen habe: In dem Fernsehbeitrag sieht man auch wieder sehr schön, wie sich die Piraten wortreich um eindeutige Antworten drücken, wenn ihnen konkrete Fragen gestellt werden.

    • stefanolix sagt:

      Wie es der Zufall will, hatte ich einen Beitrag bei »Monitor« zu diesem Thema am letzten Donnerstag gesehen. Ich fand ihn aber etwas zu dramatisch »aufgemacht«. Ich habe für die zitierten Ansichten der Piraten nur bis zu einem gewissen Level Belege gefunden.

      Sie wollen erreichen, dass man proprietäre Software quasi legal entschlüsseln kann. Von einer zwangsweisen Offenlegung des Quellcodes, wie er in diesem Zitat der Sendung »Monitor« angesprochen wird, habe ich nichts finden können:

      Noch gefährlicher könnten die Piraten für Softwarehersteller werden. Denn ihre Produkte sollen nicht nur in Tauschbörsen kopiert und verbreitet werden können, auch die Programme dahinter sollen offengelegt werden. Und: Nutzer sollen an einer Software weiterschreiben können, quasi wie es ihnen gefällt. In den §§ 69 d und e heißt es freundlich: „Software als normales Eigentum“.

      http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2012/0426/piraten.php5

      Insofern muss man auch vorsichtig sein, dass man gewisse »Effektsetzungen« des Fernsehens nicht überbewertet. Eine wichtige Rolle bei Amateur-Politikern spielt auch der Überraschungseffekt. Ein Profi kann zu jedem Thema mit schönen Worten nichts sagen. Die Piraten sind noch keine Profis vor der Kamera.

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