Die Logik der Piraten und ihrer Anhänger (1)

Um es vorwegzunehmen: Mein erstes Beispiel stammt nicht von einem Mitglied der Piraten, sondern von einem ihrer prominentesten Befürworter im Netz. Der Berliner Fefe betreibt eines der reichweitenstärksten Blogs. Er hat unter den Piraten und ihren Sympathisanten viele Fans. Seine Rants sind legendär. Heute morgen schreibt Fefe:

Zum Bundeshaushalt gibt es online einige interessante Dokumente, u.a. die 20 größten Steuervergünstigungen des Bundes. Platz 1: die Strommafia. Platz 11: die FDP-Hoteliers. […] Ich würde gerne mal erklärt bekommen, wieso eine Branche mit Milliardengewinnen wie die Energiemafia noch 2,3 Milliarden Steuergeschenk vom Bund kriegt. WTF?! [Hervorhebungen von mir.]

Diese Reaktion ist typisch für die Klientel der Piraten und Linken: Man liest die beiden Begriffe Steuerbegünstigung und Stromerzeugung in einer Zeile — also muss es natürlich um die »Energie-Mafia« gehen. Als »Energie-Mafia« werden in den Kreisen der Piraten und Linken die vier großen Stromkonzerne und die Netzbetreiber bezeichnet.


Empört man sich zu recht? Schauen wir genau hin, was in dem Subventionsbericht steht. Wofür verzichtet der Staat auf 2.300.000.000 Euro Steuern? Es geht um die

Steuerbegünstigung für die Stromerzeugung und die gekoppelte Erzeugung von Kraft und Wärme (§§ 37, 53 EnergieStG)

Nach meinem Verständnis dient es nicht der Transparenz, diese beiden Positionen in einer Zeile zu behandeln. Es ist auch interessant, dass das Energiesteuergesetz in der Liste sieben(!) Mal auftaucht. Wäre die Summe zu groß, wenn man alle Positionen in einer einzigen zusammenfassen würde?

Aber schauen wir uns an, worum es bei diesen 2.300.000.000 Euro geht. Was steht zu dieser Position im Energiesteuergesetz?

Es geht in §37 um die Förderung der Energieerzeugung aus Kohle. Kohle wird dabei geringer besteuert als Heizöl oder Erdgas. Damit soll wohl eher der Kohlebergbau unterstützt werden als die »Energie-Mafia«.

Es geht in §53 um die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung. Das ist eine technisch vernünftige Maßnahme, mit der man den Wirkungsgrad der Kraftwerke erhöhen will. Dabei wird z.B. in Dresden die Abwärme eines Kraftwerks in Fernwärme umgewandelt. Die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung dient indirekt auch der Versorgungssicherheit. Sie kommt vor allem Stadtwerken und eher dezentralen Energieversorgern zugute.

Insgesamt erscheint die Zuspitzung der Kritik an diesem Posten auf die »Energie-Mafia« also nicht gerechtfertigt. Es ist vielleicht eine gut gemeinte Empörung, wie vieles bei den Piraten gut gemeint ist. Aber es ist nicht durchdacht.


Ergänzung: Ein sehr schönes Beispiel für die Verschleierung von Subventionen findet man auf der Seite des Bundesfinanzministers zur Energiesteuer. Es geht um die Energiesteuersätze für unterschiedliche Energieträger.

Energietraeger

Screenshot: Besteuerung unterschiedlicher Energieträger

Fällt Ihnen etwas auf? Die Bezugsgrößen der Steuern sind so gewählt, dass man unmöglich erkennen kann, welcher Energieträger bevorzugt oder benachteiligt wird. Um die Besteuerung von leichtem Heizöl und von Kohle (bezogen auf ein GigaJoule) miteinander zu vergleichen, muss man erst den Brennwert und die Dichte des leichten Heizöls herausfinden.


Hinweis: Es wurde die Korrektur einer Zahl notwendig: Es sind 2.300.000.000 Euro im Jahr 2012. Da fehlten drei Nullen am Ende.


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2 Antworten zu Die Logik der Piraten und ihrer Anhänger (1)

  1. Fidel sagt:

    Ahoi!

    Wenn ich das bis jetzt richtig mitbekommen habe, lässt Fefe keine Möglichkeit aus, die Piraten zu kritisieren. Ihn stellvertretend für die Meinung der Piraten zu sehen….? Naja. :-)

    Die Überspitzung durch den Begriff “Energie-” oder “Strommafia” halte ich zwar auch für etwas polemisch, dennoch teile ich die Kritik, dass die Subventionen und Steuererleichterungen für große (industrielle) Energieverbraucher (Metallindustrie) sich in erster Linie positiv auf deren Export auswirken (sollen) und zu einer Belastung von (privaten) Kleinverbrauchern führen… wenn vielleicht auch nur indirekt. Letztendlich verfälschen viele Subventionen auch die Verbraucherpreise (im Inland) und gaukeln uns vor, dass die Preise so in Ordnung seien. Ich denke da auch an Fleisch- bzw. Nahrungmsittelpreise.

    Es ist mE an der Zeit, über die “wahren” Preise von Lebensmitteln und anderen Ver- und Gebrauchsgüter gesamtgesellschaftlich…. und nicht nur in der Politik, zu diskutieren.

    Dabei wird es immer wieder zu polemischen Aussagen kommen, die mE aber langfristig eher zur (immer nur vorläufigen) Meinungsfindung und letztendlich (ebenso vorläufigen) Entscheidung(en) führen.

    http://www.badische-zeitung.de/wirtschaft-3/energieintensive-industrien-werden-ueppig-subventioniert–56350047.html

    Gruß Fidel

    • stefanolix sagt:

      Fefe ist in der Tat ein konstruktiver Kritiker der Piraten. Fefe kritisiert die Piraten vor allem dann, wenn sie nicht schnell genug auf bestimmte Ereignisse reagieren. Man kann Kritiker und Anhänger sein — aber wem sage ich das?

      Ich habe zwar sein Posting kritisiert, aber ich sehe diese Reaktion prototypisch für ähnliche Reaktionen aus dem Umfeld der Piraten.

      In der oben kritisierten Zahl steckt noch gar keine »Steuererleichterung« für verarbeitendes Gewerbe oder andere Energieverbraucher. Diese Summen verstecken sich an anderer Stelle in der Liste des Finanzministeriums.


      Man kann trefflich darüber streiten, ob Ausnahmen von einer unangemessen hohen Steuer als Steuergeschenke zu bezeichnen sind. Bei der Ausnahme für die Hoteliers (von der Umsatzsteuer) bejahe ich das, weil auf fast alle anderen ähnlichen Leistungen der normale Umsatzsteuersatz fällig wird.

      Bezogen auf die Ausnahmen bei der Besteuerung der künstlich verteuerten Energie kann man das auch anders sehen.


      Kommen in der politischen Diskussion solche polemischen Aussagen mit dem Wort »Mafia« (Strom-Mafia, Content-Mafia …), dann sind es immer unangemessene Vereinfachungen. Sie sind keinen Deut besser als populistische Versprechungen anderer Parteien (Steuersenkungen, mehr Brutto vom Netto, Die Sonne schickt keine Rechnung …).


      Die Piraten reiten jetzt auf einer Welle. Sie profitieren davon, dass viele Wählerinnen und Wähler von allen etablierten Parteien — grob formuliert – die Schnauze voll haben. Früher wären diese Wählerinnen und Wähler entweder gar nicht zur Wahl gegangen oder sie hätten die PDS/Linke gewählt. Interessant finde ich, dass Aussagen wie bei Fefe von vielen Leuten Zustimmung erfahren, ohne dass sich diese Leute mal ein paar Minuten mit dem wahren Hintergrund befassen.

      Ich wusste nach diesen paar Minuten, dass da etwas nicht stimmen kann und habe dann natürlich etwas länger für den Artikel recherchiert.


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