Eine große Zahl an Abfragen eines Auftraggebers kann auf zwei Arten zustandekommen: Durch viele Einzelabfragen oder durch eine Massenabfrage. Die GEZ oder die Schufa dürften zu den Interessenten gehören, die viele Einzelauskünfte einholen. Das Gegenstück dazu wäre ein Adressbuchverlag oder ein Adresshändler, der mit einem Mal die Einwohner eines ganzen Stadtteils abfragen könnte.

Prinzipiell bekommt die GEZ vom Einwohnermeldeamt die Bestandsdaten und auch die Daten von Personen, die sich umgemeldet haben. Rechtsgrundlage aus dieser unabhängigen Quelle:

Auch die Datenübermittlung durch die Meldebehörden ist rechtlich geregelt. Sie ergibt sich aus § 2 des Gesetzes zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge und zur Verbesserung des Rundfunkgebühreneinzuges.

Fazit: Die Rechtslage der Meldedatenabfrage durch die GEZ wird durch die Änderungen des Meldegesetzes vom Sommer 2012 aus meiner Sicht wirklich nicht berührt.

Begründung: Die GEZ bekommt seit Jahrzenten völlig unabhängig von allen Widerspruchsmöglichkeiten ihre Daten von den Einwohnermeldeämtern. Sie ist darin im Grunde solchen Unternehmen wie Schufa oder Creditreform gleichgestellt, die ja auch Auskünfte über den Bürger bekommen.

Von dem Antrags- und Widerspruchsformular des Sächsischen Datenschutzbeauftragten ist die GEZ überhaupt nicht berührt. Die Änderung, die der mutmaßliche Lobbyist von der CDU/CSU im Gesetzgebungsprozess durchgesetzt hat, hat mit der GEZ nach meinem Dafürhalten nichts zu tun.

Zu den Themen Extremismus und Stalking: Dabei geht es auch um einzelne legale, halblegale oder illegale Zugriffe auf bestehende Daten [Ergänzung: von Einzelpersonen, nicht von Personengruppen!]. Gegen illegale Zugriffe muss einfach die Datensicherheit gewährleistet werden, gegen legale und halblegale Zugriffe kann man sehr wenig unternehmen.

Noch einmal: Die Einspruchsmöglichkeiten des Bürgers erstrecken sich nur auf wenige Felder (siehe Formular). Alle anderen Abfragen sind von der Gesetzesänderung m. W. gar nicht berührt. Sprich: Wenn sich jemand einen triftigen Grund ausdenkt, um Meldedaten abzufragen, wird er sie im Einzelfall auch bekommen. Die Widersprüche des Bürgers helfen nur gegen Massenabfragen zu Marketingzwecken oder gegen routinemäßige Abfragen der lokalen Presse oder gegen Abfragen von Adressbuchverlagen.

@Frank: Prinzipiell finde ich es wichtig, jede dieser Maßnahmen auf den Prüfstand zu stellen: Welche Ziele haben die Nazis damit verfolgt? Wer hat profitiert? Wer hat Nachteile erlitten?

Beispiel Steuerfreiheit auf Nachtzuschläge: Ursprünglich wurde sie als Teil der Wirtschafts-, Rüstungs- und Sozialpolitik der Nazis eingeführt. Natürlich hat ein demokratischer Rechtsstaat mit einer sozialen Marktwirtschaft ganz andere Ziele. Wenn die Steuerfreiheit aber sinnvoll erscheint und ins Steuersystem passt, sollte man sie beibehalten.

So habe ich das ja auch gar nicht gemeint.

Frank:
Ich finde es falsch, Dinge zu kritisieren, nur weil sie dummerweise in der Nazizeit entstanden oder damals auch schon genutzt wurden. Deshalb ist ja die betreffende Sache an sich nicht auch gleich faschistisch ;-)

In diesem Falle deutscher Gründlichkeit diente das Meldeamt, wenn es wirklich in der Nazizeit entstand, wohl u.a. der Erfassung von Wehrpflichtigen und der Selektion von Juden.
Ich möchte noch mal auf den liberalen Umgang der Angelsachsen mit der Sache hinweisen.
Ansonst gehen wohl auch das Recht auf 14 Tage Urlaub und die Witwenrente auf die Nazis zurück, die waren halt nicht nur national, sondern auch sozialistisch.
Ich kann das alles nicht beweisen, habe es irgendwo gelesen, ich meine bei Klemperer.
I.Ü. wäre ich der Letzte, welcher die Nazis loben möchte.

Stefan : Das ist historisch anders gewachsen.

Darauf kam es mir an.
Im Meyer von 1890 und im Knauer von 1932 kommen die Worte Einwohner, Meldeamt, Meldestelle nicht vor. Meyer1890 nennt eine Meldepflicht im Steuerwesen, Knauer1932 eine Meldeliste beim sportlichen Wettkampf. Ich habe da so einen Verdacht : Sollten wir das Einwohnermeldeamt den Nazis verdanken? Man beachte auch die
Haltung der Angelsachsen, Australier und Neuseeländer zum Meldewesen.
Wobei ich mit PA und Meldeamt, so wie es hier erläutert wird, leben kann.

Aber es gibt einen Datenschutz, der mir wichtiger erscheint und deshalb habe ich das Referat des Vertreters der Bundesverbandes Deutscher Inkasso-Unternehmen verlinkt.

Die Zweckbindung von Daten beim Inkasso und beim Scoring müsste nämlich wirklich öffentlich diskutiert werden und es müssen gesetzliche Regelungen auf den Prüfstand. Da geht’s nicht nur um ein paar Briefe und Prospekte oder um ein Fassadenfoto.

Dass der oberflächliche Teil des Datenschutzes für einige Politiker ein Thema ist, über das sie sich leicht aufregen können und mit dem sie Punkte beim Wahlvolk machen wollen, ist mir bewusst. Das betrifft aber Politiker aller Parteien. Ich bin kein Politiker und muss diesen Wettbewerb um Aufmerksamkeit nicht mitmachen.

Frau Kurz stellt (wörtlich) die »Hofierung der Werbewirtschaft« in den Mittelpunkt. Die Werbewirtschaft will aber gar keine Daten von den Einwohnermeldeämtern haben, weil ihr diese Daten viel zu teuer sind. Die Werbewirtschaft holt sich ihre Daten aus Preisausschreiben oder aus anderen Quellen, wo der Nutzer Daten freiwillig hinterlässt und nicht widerspricht.

Es gibt in der Tat noch einen ganz anderen Grund, der hier gar nicht zur Sprache kam: Jeder »Antrag auf Einrichtung von Übermittlungssperren« erfordert personellen Aufwand. Die Mitarbeiter im Einwohnermeldeamt müssen all diese Anträge abarbeiten. Das kann richtig ins Geld gehen.

Warum sollte ich mich als freier Bürger nicht für Datenschutz interessieren?

Und wer stellt hier Verschwörungstheorien auf?