Wir bitten um Milde?

Woran denken Sie, wenn Sie bei SPON die Überschrift »Deutsche Abgeordnete fordern Milde für Pussy Riot« lesen? Ich habe innerlich sofort protestiert: Diese drei Künstlerinnen brauchen keine Milde, sondern Gerechtigkeit und Verhältnismäßigkeit.

Muss man also den lupenreinen Demokrator Wladimir Putin noch um Milde bitten, nachdem der doch in London selbst schon gnädigerweise die Weichen für ein mildes Urteil gestellt hat? Die F.A.Z. schrieb:

Wladimir Putin hat eine „nicht zu harte Bestrafung“ der drei angeklagten Aktivistinnen von Pussy Riot gefordert. Milde sei angebracht, sprach Russlands Präsident in London.


Glücklicherweise täuscht die Überschrift. Die Bundestagsabgeordneten bitten um nichts. Somit ist das Schreiben auch nicht in einem Ton des »Bittens um Milde« gehalten. Die Abgeordneten stellen vielmehr fest:

In einem säkularen und pluralistischen Staat dürfen friedliche Kunstaktionen — auch wenn sie als provokant empfunden werden können — nicht zu dem Vorwurf eines schweren Verbrechens und langzeitigen Verhaftungen führen.

Stimmt im Prinzip.


Allerdings bin ich der Meinung, dass man eine solche Aktion als Ordnungswidrigkeit ahnden kann, denn der Gottesdienstraum einer Kathedrale ist mit Sicherheit kein geeigneter Platz für eine grenzwertige politische Aktion, die gläubige Menschen als Nötigung empfinden müssen.

Die Haltung der Orthodoxen Kirche in Russland mag vielen nicht gefallen. Mir gefällt sie auch nicht. Aber sie hat das Hausrecht und sie kann die Polizei hinzuziehen, um Störer aus der Kathedrale zu verweisen.

Die Aktion hätte mit der selben politischen Aussage auch vor der Kirche im öffentlichen Raum stattfinden können — oder in einer Theaterkulisse.


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10 Antworten zu Wir bitten um Milde?

  1. Antifa sagt:

    “…dass man eine solche Aktion als Ordnungswidrigkeit ahnden kann.”

    Mal abgesehen davon was Du denkst oder glaubst zu wissen, sollen sie eben nicht deswegen verurteilt werden! Aber Punkrock in einer Kirche war auch schon zu DDR Zeiten Grund für staatliches Handeln, wieso sollte sich das auch inzwischen geändert haben, wa?

    • stefanolix sagt:

      Was meinst Du: Warum steht vor dem Gericht meist eine Figur mit einer Waage?

      Könnte es daran liegen, dass man in einem Gerichtsverfahren üblicherweise Pro und Contra, Rechte der einen Seite und Rechte der anderen Seite, Entlastendes und Belastendes gegeneinander abwägt?

      In diesem Fall zum Beispiel: Freiheit der Kunst gegen Freiheit der Religionsausübung …?


      In der DDR-Zeit gab es Auftritte von Punk- und Rockbands in Kirchen im Einverständnis mit den Pfarrern und Kirchgemeinden. Worin könnte der Unterschied zu dem Auftritt der Gruppe »Pussy Riot« in einer Orthodoxen Kathedrale liegen?

      • Antifa sagt:

        Könnte es daran liegen, dass man in einem Gerichtsverfahren üblicherweise Pro und Contra, Rechte der einen Seite und Rechte der anderen Seite, Entlastendes und Belastendes gegeneinander abwägt?

        Wie meinen?

        Worin könnte der Unterschied zu dem Auftritt der Gruppe »Pussy Riot« in einer Orthodoxen Kathedrale liegen?

        Dass die DDR-Kirche ein stückweit fortschrittlicher gewesen ist?

      • stefanolix sagt:

        Was kann man daran missverstehen? Es ist in einem rechtsstaatlichen Prozess nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vorzugehen.

        Man darf eine solche Aktion nicht als schwere Straftat mit einer Strafandrohung von bis zu sieben Jahren Gefängnis einstufen. Man kann eine solche Aktion aber auch nicht ungeahndet lassen, weil sonst die Rechte der Gläubigen permanent missachtet werden würden.


        Was die Gruppe getan hat, ist nach meinem Rechtsverständnis eine Ordnungswidrigkeit, die an dieser exponierten Stelle nicht ohne Konsequenzen bleiben kann. Freiheitsentzug halte ich als Konsequenz für völlig unangemessen. Die Untersuchungshaft und die Behandlung der Frauen während des Prozesses sind menschenunwürdig.

        Aber einige Stunden gemeinnützige Arbeit oder eine Geldbuße zugunsten einer gemeinnützigen Organisation fände ich angemessen. Wenn Künstler aus Deutschland eine solche Aktion in Dresden in der Frauenkirche oder in der Kathedrale durchgeführt hätten, würden sie vermutlich auch nicht ohne Konsequenzen davonkommen. In einem demokratischen Rechtsstaat wären es aber angemessene Konsequenzen.

  2. Antifa sagt:

    Wenn Künstler aus Deutschland eine solche Aktion in Dresden in der Frauenkirche oder in der Kathedrale durchgeführt hätten, würden sie vermutlich auch nicht ohne Konsequenzen davonkommen.

    Doch, scheinbar schon: Dresden Ischen demonstrieren für russische Punkband Pussy Riot

    • stefanolix sagt:

      Für das Anliegen habe ich Verständnis. Für Ort und Art der Aktion nicht. Man kann durch sinnlose Aktionen das beste Anliegen kaputtmachen — das Video diese Aktion zeigt es recht klar …

      • Antifa sagt:

        Nur der kritischen (europäischen) Öffentlichkeit ist es zu verdanken, dass sich inzwischen sogar Putin selbst bemüßigt fühlt, zumindest das anfangs im Raum stehende Strafmaß öffentlich zu kritisieren. Wenn Du auf der einen Seite immer auf demokratische Grundrechte (und da beziehe ich Verhältnismäßigkeit mit ein) pochst, dann sehe zumindest ich es als meine Pflicht an(Auch aufgrund meiner eigenen Biographie und den Umgang jenes Staates mit dessen kritischen Stimmen.), diese (für mich universellen) Rechte auch für die Menschen einzufordern, die in einem der undemokratischsten Länder in Europa ihre Kritik wenn auch nicht religiös korrekt in Szene setzen. Da noch eine Ordnungswidrigkeit zu fordern ist einfach nur zynisch und zeugt von wenig Kenntnissen über die tatsächliche Menschenrechtslage in Russland, angesichts dessen, dass drei Frauen für eine künstlerische Performance in ein Lager nach Sibirien geschafft werden sollen.

        Dass Du mit Deinen Strafforderungen sogar weiter gehst, als die Kirche hier in Sachsen (Die den Kurzauftritt in der Frauenkirche im Unterschied zu Dir vlt sogar in Anbetracht der Situation in Ordnung fand.), das ist Dir schon bewußt oder?

      • stefanolix sagt:

        Die »kritische europäische Öffentlichkeit« braucht keinen Auftritt in der Frauenkirche. Dafür reicht der Neumarkt, der Theaterplatz oder der Altmarkt.

        In der Forderung nach Rechtsstaatlichkeit und Demokratie für das russische Volk sind wir uns einig.


        Wenn wir uns darüber hinaus einig sind, dass Verhältnismäßigkeit zum demokratischen Rechtsstaat dazugehört, dann nenne mir doch bitte eine bessere Konsequenz als die von mir vorgeschlagene gemeinnützige Arbeit oder Geldbuße zugunsten einer gemeinnützigen Organisation.

        Wie bereits gesagt: Es gilt, eine Abwägung zwischen Rechtsgütern vorzunehmen. Das Recht der Künstlerinnen auf Meinungsäußerung ist nur eines von mehreren Rechtsgütern.

        Wenn sie die selbe Aktion vor dem Portal der Kathedrale durchgeführt hätten, hätten sie mein volles Verständnis.


        Die Kirche in Sachsen kann überhaupt niemanden anzeigen, weil die Aktion vermummt durchgeführt wurde. Ob jemand die Aktion »in Ordnung fand« oder nicht, ist ohnehin nicht relevant.

        Zum zivilen Ungehorsam gehört auch, die Konsequenz für sein Handeln zu tragen. Vorbildhaft in dieser Beziehung: Ein Kommunalpolitiker wie Herr Hoffsommer von den Grünen, der Zivilcourage zeigt und anstandslos auch dazu steht, seine Geldbuße bezahlt zu haben.

    • Lenbach sagt:

      Viel interessanter fände ich die Reaktionen, wenn eine solche Aktion dreier Feministinnen in einer Moschee während des Freitagsgebets stattfinden würde. Womöglich gäbe es sogar wohlwollende Stimmen, die die Vermummung der Dresden Ischen als Rücksichtnahme auf islamische Gepflogenheiten interpretieren würden. ;-)

      • stefanolix sagt:

        Jetzt doch noch mit Sarkasmus: Die Dresdner Frauenkirche ist doch das perfekte Ziel für eine solche Aktion. Bekanntlich ist ja die evangelische Kirche (EKD) in einem engen »Repressionszusammenhang« mit der russisch-orthodoxen Kirche und dem Putin-Regime verbunden. Die Kirchen sehen ja auch alle irgendwie ähnlich aus: Diese andächtigen Gläubigen, die man so schön aufstören, verachten und provozieren kann, der Altar, die Goldverzierungen etc.


        Hätten sie sich für ihre Aktion die russisch-orthodoxe Kirche auf der Fritz-Löffler-Straße ausgesucht, die mit der Moskauer Orthodoxen Kirche verbunden ist, dann hätte es zwar inhaltlich gepasst, aber dort hätte es wohl nicht so viel Spaß gemacht und es hätte kaum jemanden interessiert.

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