Software für ein Meinungsbild im Wert von 390.000 Euro? Eine notwendige Klarstellung.

In den Medien gibt es wieder einmal eine kleine Welle der Empörung im Sommerloch. Was ist geschehen? Die sächsische Staatsregierung hat eine Software ausgeschrieben, mit der sie in der Blogosphäre und in sozialen Netzwerken Meinungsbilder erstellen wollte.

Zwei Unterstellungen sorgen nun für Aufsehen: Dass der Freistaat seine Bürger im Internet bespitzeln wollte und dass er dafür bis zu 390.000 Euro ausgeben wollte. Beides sind allenfalls Halbwahrheiten — und das ist schon großzügig geschätzt.

Die aktuelle Empörungswelle geht auf eine Pressemitteilung des Grünen-Abgeordneten Johannes Lichdi zurück. Lichdi hat zu der Ausschreibung eine Anfrage an die Staatsregierung gestellt und von Innenminister Markus Ulbig eine Antwort bekommen. Beides kann man in diesem PDF-Dokument mit der Drucksache 5/9514 nachlesen.


Was hat es mit den 390.000 Euro auf sich? Johannes Lichdi behauptet:

Zur Verfügung stehen offenbar Mittel bis zu einer Höhe von 390.000 EUR aus dem Haushaltstitel »Presse- und Öffentlichkeitsarbeit« der Staatskanzlei.

Das behauptet er in Kenntnis der Antwort des Innenministers, in der zu lesen ist, dass der gesamte Etat der Staatskanzlei im Jahr 2012 für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 390.000 Euro beträgt und dass der Kostenanteil für die Software überhaupt nicht angegeben werden kann (ein Klick auf den Ausriss vergrößert die Darstellung).

Ausriss aus der Antwort des Innenministers (Klick vergrößert)


In der Pressemitteilung des Grünen-Abgeordneten wird also bewusst ein falsches Bild vermittelt — und die Presse druckt es bereitwillig nach. So schreiben beispielsweise die »Dresdner Neuesten Nachrichten«:

Zur Aufgabe der Regierung gehöre „zwingend auch die Beobachtung der öffentlichen Debatte im Internet, um auf Krisen und auf Besorgnisse der Bürger schnell und sachgerecht reagieren zu können“, erklärte Ulbig zur Begründung. Daher habe die Staatskanzlei bereits im Juni eine entsprechende Ausschreibung für ein computergestütztes Online-Verfahren zur „Beobachtung der Kommunikation in sozialen Netzwerken und der Blogosphäre“ gestartet. Bis zu 390.000 Euro ständen für die Anschaffung der Software aus dem Topf für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung. [Hervorhebung von mir]

Damit wird Ulbigs Antwort sinnentstellt wiedergegeben: Er nennt eindeutig die Höhe des gesamten Etat-Postens und nicht den Kostenrahmen für die Anschaffung. Ein Blick in den Haushalt zeigt sehr schnell, worum es bei den 390.000 Euro in »531 01« geht:

Die Mittel dienen vor allem der Aufklärung und Information der Bevölkerung über die Aufgaben und die Arbeit der Staatsregierung sowie dem Informationswesen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit. Hierzu gehören insbesondere die Aufwendungen für Ausstellungen, Messen und Informationsveranstaltungen, der Druck und Vertrieb von Broschüren und Informationsmaterialien sowie Pressekonferenzen und Pressefahrten. Ferner werden mit den veranschlagten Mitteln die Kosten für die Beschaffung von Informationsmaterialien, z. B. Dokumentationen, statistische Berichte, Bezugsgebühren für Zeitungen und Zeitschriften sowie Presseausschnittdienste, bestritten.

Der Abgeordnete Johannes Lichdi sollte den Haushalt des Freistaats eigentlich kennen und die Antwort des Innenministers verstehen. Es gibt gute Gründe, die Regierung zu kritisieren, aber die Zahl 390.000 Euro hat mit den Kosten der Software nun wirklich nichts zu tun. Demokratische Oppositionsarbeit sollte anders aussehen.

Die DNN-Journalisten hätten entweder die Antwort des Innenministers lesen oder selbst in den Haushalt schauen können. Das dauert fünf Minuten und es gehört einfach zu einer professionellen Arbeitsweise. Von der korrekten Wiedergabe einer Stellungnahme ganz zu schweigen …


Aber es gibt immer noch eine Steigerung: Die »Sächsische Zeitung« bringt heute einen Gastkommentar mit der großen Überschrift »Der Sachsen-Trojaner« und auch dort wird an prominenter Stelle der »Ankauf einer Software für bis zu 390.000 Euro« erwähnt.

Um auf diese beiden Ideen zu kommen, muss man schon unter zwei Voraussetzungen an die Sache herangehen: Man darf auf keinen Fall wissen, was ein Trojaner ist und man darf auch auf keinen Fall die Antwort des Innenministers gelesen haben …


PS: Auch die Journalisten des Heise-Verlags haben von den 390.000 Euro berichtet, aber sie zitieren nur aus der Pressemitteilung des Abgeordneten Lichdi.


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8 Antworten zu Software für ein Meinungsbild im Wert von 390.000 Euro? Eine notwendige Klarstellung.

  1. stip sagt:

    Eigene Recherche und kritisches Hinterfragen von (immer interessegeleiteten) Pressemeldungen sind Tugenden, die der hiesige Qual(itäts)journalismus nicht kennt. Leider.

    • stefanolix sagt:

      Recherche klingt immer so kompliziert: Man hätte ja nur die paar Zeilen des Innenministers lesen und drei Minuten darüber nachdenken müssen.

      Über die zweite Halbwahrheit habe ich ja gar nicht mehr geschrieben. Wenn ich in besagter Zeitung eine Überschrift wie »Sachsen stoppt Späh-Software« lese, kommt mir (mit Verlaub gesagt!) das kalte Erbrechen. Sachsen hat erstens nie eine Späh-Software gestartet und zweitens auch gar keine Späh-Software geplant.

      Wie stellen wir uns denn als Sachsen in der Öffentlichkeit dieses Landes dar, wenn wir über uns selbst solchen Unsinn verbreiten?

  2. Mephi sagt:

    Die von dir zitierte beziehungsweise kritisierte Quelle ist aber auch direkt wieder zurück gerudert – oder, anders formuliert: korrigiert sich durch “richtigstellende Zitate” von Beermann selbst:

    http://www.dnn-online.de/web/dnn/politik/detail/-/specific/Sachsen-stoppt-Facebook-Projekt-keine-automatische-Beobachtung-sozialer-Netzwerke-4215187075

    Ich persönlich frage mich immer wieder, ob und wann diese ganzen Spionage-,Bespitzelungs- oder wie-auch-immer-man-es-nennen-wiil-Versuche endlich ein für alle Mal aufhören. Fängt bei Überwachungskameras an und hört bei Vorratsdatenspeicherung auf – aber versucht wird es doch immer und immer wieder.

  3. stefanolix sagt:

    Im folgenden Absatz wird die Falschmeldung aber noch einmal in die Welt gesetzt:

    Publik wurden die Pläne durch eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi (Grüne). Bis zu 390.000 Euro sollten für die Anschaffung der Software aus dem Topf für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung stehen, antwortete ihm Innenminister Markus Ulbig (CDU). Die Ausschreibung lief bereits seit Juni.

    Daß bis zu 390.000 Euro zur Verfügung gestellt werden sollten ist eben gerade keine Aussage des Innenministers. Die wahre Aussage des Innenministers ist oben in meinem Artikel dargestellt und verlinkt.

    Die Falschinformation, dass bis zu 390.000 Euro für die Überwachungssoftware ausgegeben werden können, stammt von dem Grünen-Abgeordneten, der die Zahl in die Welt gesetzt hat, um die Sache zu dramatisieren. Der Abgeordnete kennt aber den Haushalt und er weiß ganz genau, dass seine Zahl keine Grundlage hat. Das ist ein Foulspiel aus der untersten Schublade.


    In Datenschutzfragen muss man meiner Meinung nach differenzieren: Geht es um personenbezogene Daten in Verknüpfung mit Meinungen, müssen die Alarmglocken läuten und muss das Projekt gestoppt werden. Notfalls mit allen rechtsstaatlichen Mitteln.

    Geht es um ein reines Meinungsbild aus veröffentlichter Meinung, ist nichts dagegen einzuwenden. Ich kann z. B. problemlos Informationen aus Twitter (mit API) und Blogs aggregieren, ohne die Personen dabei im Mitleidenschaft zu ziehen.

    Erschreckend ist doch aber, was dabei herauskommt: Das politische Meinungsbild, das sich die Staatsregierung erhofft, wird durch wahnsinnig viel Werbung, Trollen und Spammen überlagert. Das muss man alles herausfiltern. Versuche es mal auf Twitter mit #sachsen ;-)

  4. [...] Blogger stefanolix hat den ganzen Vorgang bereits in seinem Blogbeitrag: “Software für ein Meinungsbild im Wert von 390.000 Euro? Eine notwendige Klarstellung” kritisch kommentiert. Er stellt fest: “Zwei Unterstellungen sorgen nun für Aufsehen: [...]

  5. [...] Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi lässt also weiterhin eine Behauptung verbreiten, die einer Überprüfung nicht standhält und die bereits Anfang August von mehreren Seiten widerlegt wurde. Teilen Sie [...]

  6. [...] war ausgebrochen, nachdem ein Landtagsabgeordneter der Grünen in einer Pressemitteilung eine völlig absurde Behauptung aufgestellt hatte. Eine professionelle Aufbereitung des Falls findet man im Blog [...]

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