Ein Schauprozess kann niemals zu einem rechtsstaatlichen Urteil führen

In Moskau wird heute das Urteil in einem Schauprozess gesprochen. Diese Schauprozess ist durch eine völlig überzogene Anklage gekennzeichnet: Kunstaktionen und Meinungsäußerungen dürfen nicht wie ein schweres Verbrechen behandelt werden.

Die Missachtung der kulturellen oder religiösen Traditionen eines Landes in einer Aktion von wenigen Minuten kann nicht ernsthaft als Vorwand für eine mehrjährige Haftstrafe dienen. Das Delikt »Feindseligkeit« passt in gar keine rechtsstaatliche Kategorie.

Außerdem ist die Behandlung der Angeklagten menschenunwürdig: Sie müssen quasi im Käfig auf der Anklagebank sitzen und sie wurden viel zu lange in Untersuchungshaft gehalten.


Das Gericht muss über eine Anklageschrift entscheiden, die der Tat überhaupt nicht angemessen ist. Es kann den Argumenten der Anklage folgen: Dann kämen die Angeklagten längere Zeit in Haft. Es kann den Argumenten der Verteidigung folgen: Dann wären die Angeklagten entweder freizusprechen oder zu verurteilen und danach zu begnadigen.

In Zettels Forum hat sich dazu eine interessante Diskussion entwickelt, aus der ich einige Anregungen entnommen habe.


Rechtsstaatliche Urteile sollen der Spezialprävention und der Generalprävention dienen. Dieser Schauprozess kann aus meiner Sicht zu keinem rechtsstaatlichen Urteil kommen. Aufgrund des öffentlichen und politischen Drucks konnte die Aktion nicht so verhandelt werden, wie es in einem Rechtsstaat selbstverständlich sein sollte: als Hausfriedensbruch, als Ordnungswidrigkeit oder als Störung der Religionsausübung.

Manche Beobachter in Deutschland würden es vielleicht als »zivilen Ungehorsam« bezeichnen. Aber auch auf solche Handlungen muss der Rechtsstaat reagieren. In Hannover wurde z. B. eine Person wegen der Störung eines Adventskonzertes verurteilt. Dort wurde auf Hausfriedensbruch erkannt.


Die Emotionen haben sich aus mehreren Gründen hochgeschaukelt. Auf der einen Seite steht die orthodoxen Kirche. Für sie ist die Kathedrale mindestens so wichtig, wie für die Katholiken der Petersdom. Orthodoxe Fundamentalisten fordern vom russischen Staat deshalb extrem harte Strafen.

Auf der anderen Seite stehen die Verteidiger der Aktion und die Sympathisanten der Pussy Riot: Für sie ist die Kathedrale wie ein Rathaus oder irgendein sonstiges öffentliches Gebäude einzustufen.

Beides sind Extrempositionen, die den Rechtsfrieden gefährden: Würden sich die religiösen Fundamentalisten durchsetzen, gäbe es ein Gesinnungsstrafrecht und jeder könnte für eine abweichende Meinung hinter Gitter kommen. Würden sich die Sympathisanten solcher Aktionen durchsetzen, wäre die angemessene Ausübung der Religion gefährdet.


Eine Position der Mitte und ein rechtsstaatliches Urteil wäre aus meiner Sicht: Die drei Angeklagten werden auf Bewährung verurteilt. Sie leisten als Bewährungsauflage unter Ausschluss der Öffentlichkeit und unter rechtsstaatlich abgesicherten Bedingungen vier Wochen gemeinnützige Arbeit.

Dieses Urteil hätte in einem Prozess unter rechtsstaatlichen Rahmenbedingungen gefällt werden müssen: vor allem ohne Untersuchungshaft und unter menschenwürdigen Bedingungen im Gerichtssaal. Dafür ist es jetzt zu spät — weil Putin und die orthodoxen Fundamentalisten unbedingt einen Schauprozess durchsetzen mussten. Es kann dabei nur Verlierer geben.


Ergänzung: In der ZEIT wird über die Rahmenbedingungen des Prozesses berichtet. Dass der öffentliche Friede jetzt gestört ist, geht aber vor allem auf das Konto der russischen Politik. Hätte man diese Aktion von vornherein »tiefer gehängt«, wären jetzt keine massiven Polizeieinsätze notwendig.


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23 Antworten zu Ein Schauprozess kann niemals zu einem rechtsstaatlichen Urteil führen

  1. McCluskey sagt:

    Ich fürchte, diese “Anklagekäfige” sind in Russland bzw. in diversen Nachfolgestaaten der UdSSR Standard, jedenfalls habe ich sie bisher bei jedem Prozess, von dem es internationale Bilder gab, (Chodorkowski, Tschikatilo etc.) wahrgenommen.

    • stefanolix sagt:

      Zumindest der Prozess gegen Chodorkowski war ja aber auch nicht rechtsstaatlich und konnte in gewissen Punkten als Schauprozess bezeichnet werden. Ich hatte den Eindruck, dass man es dort extra so inszeniert hat (waren es nicht bei ihm sogar Gitterstäbe?)


      Es ist aber auch denkbar, dass man im Fall »Pussy Riot« Übergriffe gegen die Angeklagten befürchtet, immerhin musste man jetzt sogar der Richterin Polizeischutz geben. Allerdings kann und muss man das dann technisch anders lösen, z.B. mit einer Barriere zwischen Zuschauern und dem Rest des Gerichtssaals.

  2. Russland entwickelt sich von der “Halbdiktatur” zur Volldiktatur. Wenn man das so sagen kann. Dass es dort keine unabhängigen Gerichte mehr gibt und die Justiz genau das umsetzt, was Putins Apparat will, überrascht ja leider niemanden mehr. Doch, vielleicht Schröder.

    Auch wenn es nicht der hochgepuschte Schauprozess wäre, der ergangene Schuldspruch wäre dort auch unter anderen Rahmenbedingungen erfolgt. Die Öffentlichkeit hätte wenig Notiz davon genommen. Das heißt für mich, die russische Regierung hat sich selbst vorgeführt und das ist vielleicht auch der einzige positive Aspekt in diesem Fall. Vielleicht wird eine Bewährungsstrafe verhängt oder ein mildes Urteil gesprochen. Wie auch immer: längst ist klar, auf welchem Weg Russland sich befindet. Neben allen anderen schlechten Nachrichten beunruhigt das zusätzlich.

    • stefanolix sagt:

      Jetzt kennen wir ja das Urteil. Skandalös finde ich, dass es vielleicht gar keine zweite Instanz gibt. Man liest, dass die Berufung gegen das Urteil der ersten Instanz in Russland keinesfalls selbstverständlich ist. Ich vermute, dass Putin die Angeklagten irgendwann begnadigen wird. Aber das ist natürlich keine saubere Lösung.

      • Es wäre keine saubere Lösung, auch wenn mich das persönlich schon freuen würde. Zwei Jahre Gefängnis sind ja nicht gerade von Pappe. Was wohl bei uns in Deutschland los wäre? Das ist einfach nicht denkbar. Trotz aller Probleme, die wir hier haben, Deutschland ist ein Rechtsstaat. Vielleicht müssen die drei die Strafe gar nicht erst antreten. Aber das wird Putin nicht über sich bringen.

      • stefanolix sagt:

        Das Problem sehe ich darin, dass jetzt jeder, der zurücksteckt und einen Kompromiss eingeht, zugeben müsste, einen Fehler begangen zu haben … Da beziehe ich die drei Frauen übrigens ein.

      • Antifa sagt:

        Da beziehe ich die drei Frauen übrigens ein.

        Eher im Gegenteil, schön dass es so etwas ähnliches wie politischen Protest in einem Land wie Russland überhaupt noch gibt.

      • stefanolix sagt:

        Warum sollten sie nicht über ihren Schatten springen und glaubwürdig sagen: Der Protest war in der Sache richtig, aber die Protestform war falsch?

      • Antifa sagt:

        Ich glaube Du hast politischen Protest nicht verstanden.

      • stefanolix sagt:

        Das ist eine Antwort, die in der Tat niemandem weiterhilft: »Ich habe X verstanden, und ich glaube, Du hast X nicht verstanden.«

        Möglicherweise habe ich es ja auf eine andere Weise verstanden?

  3. Rayson sagt:

    In Deutschland wäre es, um das vielleicht mal klarzustellen, m.E. weder zu Untersuchungshaft noch zu einer Bewährungsstrafe gekommen. Was das fiktive deutsche Urteil angeht, würde ich auf Einstellung des Verfahrens gegen Geldbuße oder maximal Geldstrafe deutlich unter 90 Tagessätzen tippen.

    Was da in Russland abgeht, ist mit deutschen Kategorien nicht zu messen.

    • stefanolix sagt:

      Schau mal in die Diskussion in »Pro und Contra« bei Zettel. Die passenden Paragraphen für eine Verurteilung wegen des Störens eines Gottesdienstes gibt es in Deutschland jedenfalls. Und C. hat auch einen Fall verlinkt, in dem jemand für eine Aktion in einer Kirche verurteilt wurde.

      Was da in Russland abgeht, ist mit rechtsstaatlichen und demokratischen Kategorien nicht zu messen.

      • Rayson sagt:

        Im von C. verlinkten Fall kam ja sogar noch Beamtenbeleidigung und Körperverletzung hinzu – selbst das gab nur 50 Tagessätze. So falsch liege ich mit meiner Einschätzung also nicht.

      • stefanolix sagt:

        Nein, das habe ich doch gar nicht behauptet. Aber es gibt immerhin rechtsstaatliche und angemessene Urteile in ähnlichen Fällen.

  4. [...] Umblätterer (Leipzig/722) 11. Heldenstadt.de (Leipzig/770) 12. Kleinstadtgedanken (Dresden/800) 13. stefanolix  (Dresden/977) 14. farbwolke (Leipzig/1011) 15. Sputnik-Dresden (Dresden/1153) 16. Der Google [...]

  5. ” Das Delikt »Feindseligkeit« passt in gar keine rechtsstaatliche Kategorie.”

    Der Begriff klingt schwammig, aber wie ist er im russischen Recht genau definiert? Ist der Begriff der “Beleidigung” nicht auch schwammig? Entsprechend genau definiert ist der Tatbestand jedoch wieder anders einzuschätzen.

    Bei der Übersetzung von Rechtsbegriffen kommen zwangsläufig Ungenauigkeiten ins Spiel oder auch für unsere Ohren seltsam klingende Begriffe heraus.

    So wird der in vielen US-Bundesstaaten existierende, gesondert definierte Tatbestand der Kindesmisshandlung häufig als Kindesmissbrauch übersetzte und damit assiziationen zum sexuellen Missbrauch geweckt. Erfährt der deutsche Leser dann näheres zu den (mutmaßlichen) Tatumständen kommt schnell die Frage auf, warum die Amis denn so überhaupt nicht zum Tathergang passende Tatbestände ins Feld führen würden…

    Das zum Beispiel Kindesmissbrauch (“child abuse”) doch ein absurder Vorwurf sei, bloß weil jemand sein 3 jähriges Kind 48 Stunden alleine gelassen hat, um in Urlaub fahren zu können. Unter die dortige Tatbestandsdefinition fällt diese Handlung dann aber durchaus, die Definition im penal code ist auch nicht unbedingt schwammig formuliert und eine solche Handlung nach Maßgabe eines ausreichen konkret und bestimmt formulierten Gesetzes zu verfolgen vollkommen legitim.

    • stefanolix sagt:

      Ja, es stimmt: Ich hatte außer acht gelassen, dass es sich um ein Übersetzungsproblem handeln könnte. Ich hatte mich auf die Übersetzung in den deutschen Medien verlassen. Aber ich hatte auch an die Bücher und Berichte über den Stalinismus gedacht und dort gab es immer mehrere ähnliche schwammige Kategorien, mit denen man praktisch jedes Verhalten unter schwere Strafe stellen kann. Also: eine Haltung oder Meinung darf nicht als Grundlage für eine Verurteilung dienen.

  6. @Rayson: Auch in Deutschland kann man für “Störungen” dieser Art bei den Hammelbeinen genommen werden. Die gesetzliche Grundlage dafür besteht natürlich ewig.

    • stefanolix sagt:

      Vermutlich wurde die harte Strafe aber deshalb ausgesprochen, weil die Störer wirklich penetrant geworden sind.

      Allerdings stört es mich sehr, dass man die beiden Angeklagten sofort einen Tag später vor Gericht gestellt hat, während die Prozesse gegen Gewalttäter oft verschleppt werden. Zitat aus dem verlinkten Artikel:

      Die Strafe folgte auf dem Fuße: In einem beschleunigten Verfahren wurden sie bereits am nächsten Tag vor Gericht gestellt.

      Die Gewalt rechter und linker Extremisten bleibt oft viele Monate oder gar Jahre ungeahndet.

      • Deshalb sind die lächerlichen Strafen für die linksextremistischen Störer eines Militärgottesdienstes auch kein Maßstab für andere Länder dieser Welt.

        Natürlich hat Putin vermutlich einen Schauprozess durchziehen lassen. Vermutlich. So sicher bin ich mir hier nämlich nicht. Vielleicht haben die drei hier in erster Linie der russisch-orthodoxes Kirch auf die Füße getreten, mit der entsprechenden Konsequenz, z.B. einer sehr emotionalisierten Richterin. Da gibt es bessere Beispielfälle.

      • Rayson sagt:

        Vermutlich wurde die harte Strafe aber deshalb ausgesprochen, weil die Störer wirklich penetrant geworden sind.

        Vor allem doch wohl deswegen, weil sie schon eine ganze Latte derartiger Delikte gesammelt hatten, wie der Zeitungsbericht erwähnt. Irgendwann ist dann Schluss mit Bewährung oder Geldstrafe. Als Ersttäter wird man aber normalerweise nie nur in die Nähe von Gefängnis kommen.

        Allerdings stört es mich sehr, dass man die beiden Angeklagten sofort einen Tag später vor Gericht gestellt hat, während die Prozesse gegen Gewalttäter oft verschleppt werden.

        Das beschleunigte Verfahren erfordert eine Reihe von Voraussetzungen, die z.T. gerade bei Gewalttaten wohl eher nicht gegeben sind, u,a, eine Maximalstrafe von einem Jahr, http://de.wikipedia.org/wiki/Beschleunigtes_Verfahren

      • Rayson sagt:

        Vielleicht haben die drei hier in erster Linie der russisch-orthodoxes Kirch auf die Füße getreten, mit der entsprechenden Konsequenz,

        Natürlich haben sie das. Ohne das Placet Putins kommen solche Prozesse aber nicht zustande, Die Russisch-Orthodoxen sind Putins Haushunde.

      • stefanolix sagt:

        Ich meinte penetrant in dem Sinne, dass sie wiederholt (ohne Unterlass) Gottesdienste gestört haben.

        Leider wird das beschleunigte Verfahren auch nicht in Fällen angewendet, in denen Polizisten schwer verletzt oder Ausländer tyrannisiert wurden, wo man also Haftstrafen größer als ein Jahr unterstellen würde. Was mich auch stört, ist die lange Dauer von Berufungsverfahren oder von Verfahren, die der BGH zurückverweist.

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