Kritik von Jungen Piraten

Kann man es als eine Entwicklung hin zur Vernunft werten? Zwei führende Vertreter der Jungen Piraten haben Kritik am Gebaren des Bundesgeschäftsführers geübt.

Ich konnte es noch nie nachvollziehen, mit welcher Haltung Herr Ponader an sein Leben herangeht. Er ist hochintelligent und er hat einen Hochschulabschluss. Doch in einem Artikel bei SPON wird er zitiert:

»Ich bin ein Querkopf, ich tue mich mit Hierarchien schwer«, räumt Ponader ein. Er funktioniere am besten in flexiblen Arbeitsmodellen, mit Gelegenheitsjobs, Projekten und viel Raum für seine Kunst.

Was er nicht erwähnt: Es geht vielen anderen Menschen ganz genauso. Manche arrangieren sich mit den bestehenden Arbeitsbedingungen. Manche schaffen sich als Unternehmer oder Freiberufler ihre eigenen Arbeitsbedingungen. Manche verdienen einfach ihren Lebensunterhalt »in flexiblen Arbeitsmodellen, mit Gelegenheitsjobs und Projekten«.

Ich finde es offen gesagt inakzeptabel, wenn jemand bewusst aus seinen Möglichkeiten nicht genug macht, aber auf der anderen Seite beim ALG-2 die Hand aufhält. Es ist sozial ungerecht gegenüber denen, die wirklich dringend Unterstützung brauchen. Es ist ebenso ungerecht gegenüber allen, die täglich ihre Leistung bringen und damit das Geld für ALG-2 erwirtschaften.

In den Anfangszeiten der parlamentarischen Demokratie hat man Bürger mit einer grundsoliden Reputation und einer gewissen Lebensleistung als Kandidaten aufgestellt oder in die Spitzenpositionen der Parteien gewählt.

Viele andere Gepflogenheiten aus dieser Zeit haben wir ja nun überwunden — und das ist auch gut so: Frauen können wählen und jede Position in der Demokratie erreichen. Die Herkunft der Kandidaten für politische Ämter spielt eine wesentlich geringere Rolle als damals. Aber dass man eine gewisse Lebensleistung vorzeigen sollte, um in der Demokratie eine Spitzenposition zu erreichen — das fände ich schon richtig.


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21 Antworten zu Kritik von Jungen Piraten

  1. Rayson sagt:

    Ich bin mir sicher, dass in dem Text noch heute was drinstand von wegen dass Politiker keine privaten Einkünfte beziehen sollten. Das wiederum würde ich für bedenklich halten.

    • stefanolix sagt:

      Ich konnte leider keine ältere Version des Textes mehr finden.

      Dass Politiker keine privaten Einkünfte haben dürfen, würde ich so pauschal auch nicht unterschreiben. Für die Einkünfte von demokratisch gewählten Politikern und für die Finanzierung der Parteien gibt es Regeln, die man gegebenenfalls weiterentwickeln muss.

    • Steff sagt:

      Wo soll das dringestanden haben?

  2. Muriel sagt:

    Ich bin da ja ein bisschen zwiegespalten.
    Das System ist nun einmal da, und es ist Mist.
    Wenn jemand dieses System nun regelkonform nutzt, dann finde ich es sonderbar, wenn jemand ihn dafür kritisiert, der das System an sich richtig findet (Ich will dir das nicht unterstellen, aber bei den Piraten muss man wohl davon ausgehen.)
    Andererseits kann man natürlich ein System regelkonform nutzen und dabei trotzdem den Sinn der Sache missachten und andere ausnutzen.
    Da könnte Kritik dann wieder auch von den Unterstützern des Systems legitim sein.
    Hm.

    • stefanolix sagt:

      Es ist in diesem ALG-II-System einiges legal, aber man muss es nicht für legitim halten. Tatsache ist: Wenn sich alle so verhalten würden, wie dieser clevere junge Mann, dann würde das System schnell zusammenbrechen.

      • Muriel sagt:

        Ja. Und ich stehe dem aus zwei Gründen ambivalent gegenüber.
        Erstens würde ich das prinzipiell begrüßen (auch wenn die konkreten Folgen mittelfristig wohl für uns alle eher unanegenehm wären) und zweitens ist das für mich eher ein Grund, Änderungen am System zu fordern, als Leuten Vorwürfe zu machen, die es nutzen.

      • stefanolix sagt:

        Änderungen an einem System werden nicht nur durch den Zusammenbruch erreicht ;-)

        Es ist in jedem Sozialstaat und eigentlich in jedem sozialen Zusammenhang wichtig, dass die Grenzen nicht ausgereizt werden. Das lässt sich nicht durch Gesetze, Repression, Kontrolle etc. durchsetzen. Ich habe keine Reformlösung anzubieten; ich meine aber, dass sie nicht von »oben« kommen kann.

        Wenn es jedenfalls stimmt, dass demokratische Politiker eine Vorbildwirkung haben sollen, dann ist Johannes Ponader keine gute Besetzung.

      • Muriel sagt:

        Jeder sollte möglichst viel auf seine Vorbildwirkung achten.
        Warum besonders Politiker als Vorbilder dienen sollten, war mir hingegen immer ein Rätsel.

      • stefanolix sagt:

        Weil jede Führungskraft implizit eine Vorbildwirkung hat? Die Vorbildwirkung ergibt sich m. E. einfach dadurch, dass da jemand an der Spitze einer politischen Einheit, eines Unternehmens, einer Organisation oder einer Abteilung steht und sich damit immer unter Beobachtung befindet.

  3. Wolf sagt:

    +1 für die Unterscheidung von legal und legitim ;-)

  4. Alex sagt:

    Wie kommst du darauf, dass er “bewusst aus seinen Möglichkeiten nicht genug macht”? Vielleicht ist seine politische und künstlerische Tätigkeit genau das, woraus er das meiste machen kann. Oder willst du behaupten, Johannes Ponader würde nicht acht Stunden (wahrscheinlich deutlich mehr) am Tag arbeiten? Nur kann man in dieser Partei und in Deutschland mit diesen Tätigkeiten eben nicht den Lebensunterhalt bestreiten.

    Den Wert, den er mit seiner Arbeit schafft, allein darin zu messen wieviel Geld er damit verdiehnt finde ich unangemessen und die Debatte, die sich gerade aus diesem Beispiel entwickeln kann, gesellschaftlich sehr wichtig. Dabei geht es dann eben darum, ob und welche Arbeit in unserer Gesellschaft angemessen bezahlt und wertgeschätzt wird. Leider scheint ihm gerade die Führung einer solchen Debatte nicht wirklich gelungen zu sein. :(

    Sicher kann man ihm vorwerfen, das ALG 2 “nicht bestimmungsgemäß” zu nutzen. Und so wie das Sozialsystem konstruiert ist, ist das zum Nachteil für andere. Aber das wollen die Piraten, insbes. Ponader, ja nicht so lassen.

    Was du an der jüngsten Einkommensmöglichkeit von Ponader auszusetzen hast, kann ich allerdings nicht nachvollziehen, es geht aus dem Blogposting auch nicht hervor. Schließlich kann sich doch jeder durch private Spenden finanzieren wie er will, auch bei dieser Tätigkeit wenn das transparent geschieht. Diejenigen, die hier das Geld geben, tun das doch freiwillig und wissen dabei auch genau wofür. Mäzenatentum ist auch keine wirklich neue Erfindung, etwas anderes ist es im Grunde nicht.

    • stefanolix sagt:

      Ich sehe es als erste Pflicht eines überdurchschnittlich begabten Menschen an, seinen Lebensunterhalt selbst abzusichern. Es gibt Menschen, die das wirklich nicht können, aber Herr Ponader scheint mir nicht zu diesem Kreis zu gehören.

      Wenn er seinen Lebensunterhalt als Künstler durch Spenden von Mäzenen absichern kann und dabei seinen Steuer- und Abgabenpflichten nachkommt, dann habe ich überhaupt nichts dagegen einzuwenden.

      Kritisch wird es erst, wenn er seinen Lebensunterhalt als Politiker durch einen oder mehrere Mäzene absichern lässt. In diesem Fall wäre intensiv zu prüfen, ob politische Entscheidungen durch die Geldgeber beeinflusst werden.

      • Alex sagt:

        Ich sehe die Pflicht eher darin, die eigenen Fähigkeiten so nützlich wie möglich für sich selbst und vorallem die Gesellschaft zu nutzen. Ob das hier der Fall ist, darüber kann man sicher trefflich streiten.

        Die aktuelle Kritik der jungen Piraten geht ja gegen die Spendenaktion und gerade nicht gegen das ALG2, das Johannes Ponader nicht mehr beziehen will.

        Da er (so scheint es beim Spendenaufruf jedenfalls: https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Johannesponader/Grundeinkommen ) alle Spenden und sonstige Einnahmen transparent macht, sehe ich da auch kein Problem, wenn er sich als Politiker so finanziert.

        Und natürlich muss man das auch in dem Kontext sehen, den ein Vorstandskollege von ihm sehr schön formuliert hat: “Bezahlte Vorstände? Doof. Vorstände, die neben dem Ehrenamt noch arbeiten gehen und keine 80h-Woche für die Partei schieben können? Auch doof. Vorstände, die Sozialleistungen beziehen? Ebenfalls doof. Spenden? Auch doof. Ein Buch schreiben? Ebenso. Für ein Ministerium arbeiten? Ganz schlimm. Vielleicht sollte man mal nicht nur alles doof finden, sondern bessere Alternativen nennen?” Vor diesem Hintergrund finde ich die Kritik eben nicht vernünftig. Denn die Vernunft würde doch zumindest erstmal zur Einsicht führen, dass Vorstände doch zumindest von irgendetwas leben müssen.

        http://tarzun.de/archives/472-Anzeigen,-Beschluesse,-Spenden.-Und-mein-Senf..html#content

      • stefanolix sagt:

        Ich schlage eine ganz klare und saubere Lösung vor: Das Amt des Geschäftsführers [das ist kein Vorstandsamt!] sollte aus den Beiträgen und Spenden an die Partei finanziert werden. Es sollte nicht üppig, aber auskömmlich dotiert sein. Ein Geschäftsführer hat eine sehr wichtige Position inne, die man nicht nebenbei ausüben kann.


        Zu dem Buchvertrag (den ich überhaupt nicht falsch finde): Diesen Vorgang hätte niemand weiter beachtet, wenn nicht der Widerspruch im Zusammenhang mit dem Umgang der Piraten mit dem Urheberrecht aufgekommen wäre. Wer gegen das Urheberrecht ist, kann nicht gleichzeitig bei einem Verlag unter Vertrag stehen, der auf das Urheberrecht angewiesen ist, um das Honorar zahlen zu können.


        Herr Ponader hat nicht freiwilig auf das ALG-II verzichtet, sondern er hat verzichtet, als ihm klar wurde, dass er mit ALG-II nicht glaubwürdig weitermachen kann. Er hätte sein Amt und die damit verbundenen Annehmlichkeiten aufgeben müssen, um in sein bisheriges Leben (mit zeitweiser Unterstützung durch die Steuer- und Beitragszahler) zurückkehren zu können.


        Die Spendenlösung ist sicher diejenige Lösung, mit der die Allgemeinheit am wenigsten belastet wird (ich gehe davon aus, dass er die entsprechenden Steuern und Abgaben leistet).

        Ich würde in den Spenden dann ein Problem sehen, wenn er Träger eines Mandats in einem Landtag oder im Bundestag wäre.

      • Erling Plaethe sagt:

        Lieber stefanolix,
        wenn ich es richtig verstanden habe geht es gar nicht darum wovon Herr Ponader bezahlt werden soll, sondern wie und vor allem: in welcher Höhe.
        Wie bedeutet, dass es offensichtlich keinen Beschluss über die Bezahlung des Geschäftsführers gibt. Das ist nicht verwunderlich in einer Partei die von ihren Mitgliedern kaum Beiträge erhält.
        In welcher Höhe bedeutet, dass die Parteimitglieder am liebsten einen Geschäftsführer für umsonst hätten. Also muss erst mal ordentlich gefeilscht werden.

        Der Geschäftsführer hat sich deshalb in Kenntnis seiner selbst und der anderen Piraten das einzig tragfähige Modell überlegt:
        Er macht sich unabhängig von Mitgliedsbeiträgen sowie Parteispenden und lässt sich direkt von den Parteimitgliedern sponsern. Er kann dann selbst entscheiden, ob das eingesammelte Geld seinem intellektuellen Output gerecht wird oder nicht. Wenn nicht, passt er einfach seinen Arbeitsaufwand den Einnahmen an.
        So ist das m.E. gemeint mit der Flexibilität.
        (Das ist jetzt aber keine Ironie mehr)

      • Erling Plaethe sagt:

        Die Piraten und ihr Geschäftsführer müssen eigentlich nur die saure Gurkenzeit bis zur Bundestagswahl überbrücken, danach bezahlt die Allgemeinheit ihre Posten.
        Also für Johannes Ponader dann – wie gehabt.

      • stefanolix sagt:

        Dann hat aber »die Allgemeinheit« in einer freien und demokratischen Wahl befunden, dass die Piraten mehr Stimmen bekommen haben, als für die Wahlkampfkostenrückerstattung notwendig sind — und man kannte vor der Wahl alle Piraten-Spitzenvertreter. Das Wahlergebnis und seine Folgen muss man als Demokrat akzeptieren.

        Man hat ja bei den letzten beiden Landtagswahlen gesehen, dass die Piratenpartei eine Menge Proteststimmen von der Linkspartei abgezogen hat. Somit hat es sich ausgeglichen: Die einen sind neu in die Landtage eingezogen, die anderen wurden herausgewählt. Es wird ja immer die selbe Menge an Staatsgeld verteilt …

      • Erling Plaethe sagt:

        Natürlich, unter Linken geht es vornehmlich um Umverteilung.
        Und selbstverständlich akzeptiere ich als Demokrat die Wahlentscheidung der Allgemeinheit.
        Was ich schrieb war keine Kritik, sondern meine Wahrnehmung, welche auch völlig falsch sein kann, theoretisch.

  5. Erling Plaethe sagt:

    Ich finde Herr Ponader macht alles richtig, schließlich ist er kein FDP-Mitglied.
    Er schmarotzt. Und er ist kreativ dabei. Das hat Karl Marx ganz genauso gemacht und heute gilt er als einer der größten deutschen Philosophen.
    Für die Piraten ist das Schmarotzen fundamentaler Bestandteil des Parteiprogramms. Ein auf eigenen Beinen stehender, eigenverantwortlicher Geschäftsführer würde die Wähler nur verunsichern. Die ganze Kredibilität verfinge ja gar nicht mehr.

    Diejenigen Parteigänger welche meinen der gute Herr Ponader schade seiner Partei, sind einfach noch nicht so weit. Als Sklaven ihrer jämmerlichen bürgerlichen Existenz geht ihnen das Visionäre völlig ab, dieser Blick in die dunkel-rosa Zukunft in der keine Lampen mehr geputzt sondern aus dem Boden herausgerissen werden.

  6. Hendrik sagt:

    OMG. Ich nehm das mal als gnadenlose Ironie, sonst kann ich nicht schlafen. ;)

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