Kampagnenkritik

In »Zettels Raum« hat R. A. einen Artikel über die aktuelle Europa-Kampagne geschrieben. Ich kenne ihn schon lange als ökonomisch und politisch sehr kompetenten Beobachter. Seine spontane Reaktion: Ich will keine Geschichten erzählt bekommen. Ich will Fakten über die weitere Entwicklung der EU hören!

Fakten und Argumente werden verlangt, konkrete Zielbeschreibungen und Alternativen, zwischen denen entschieden werden muß. Eine Blubberblasenwerbung im Waschmittelstil ist da völlig deplaziert.
(…)
Für die weitere Entwicklung Europas wünscht man sich aber schon ein Mindestmaß an Kompetenz. Und da die politisch Agierenden gerade hier ein immer fragwürdigeres Bild abgeben, wird ihnen die Unterstützung von Florian Silbereisen und Co. nicht weiterhelfen.


Ich bin für ein »Europa der freien Vaterländer«: Ohne Grenzkontrollen, aber mit einem Kernbereich nationalstaatlicher Souveränität. Ohne Zollschranken, aber mit einem gemeinsamen Ordnungsrahmen für die Wirtschaft. Ohne jede militärische Rivalität, stattdessen mit einer koordinierten Außen- und Sicherheitspolitik. Ohne gemeinsame Schulden, aber gern mit gemeinsamen Haushaltsposten für Hochkultur und Spitzenforschung.

Ganz wichtig: Nationalismus und Nationalchauvinismus sollen für ewig gebannt sein. Frankreich und Deutschland, Deutschland und Polen sollen Erbfreunde sein. Doch ohne Nationalbewusstsein und nationale Identität wird sich kein Europa aufbauen lassen: Nicht mit den Polen, nicht mit den Franzosen, nicht mit den Deutschen.

Die Annäherung der Lebensverhältnisse ist ein sehr langfristiges Ziel: Jedes Land soll sein eigenes Tempo finden. Es bringt keinen Frieden, sondern nur Unfrieden, wenn im Süden Europas milliardenteure Investitionsruinen in Form von Brücken und Straßen ins Nichts stehen.

Eine gemeinsame Währung ist kein Muss, sondern ein Kann. Nur zur Erinnerung: Es gibt Staaten in der EU, die sehr gut ohne den Euro leben und die sich jetzt keine so großen Sorgen um die schwarzen Löcher im Haushalt Griechenlands machen müssen.

Ich gebe gern einen Teil meines Steuergeldes für die Rettung der Akropolis oder für die Hilfe beim Wiederaufbau nach einer Naturkatastrophe. Das ist Solidarität. Aber der Solidaritätsgedanke wird in den Schmutz gezogen, wenn man von uns die bedingungslose weitere Unterstützung eines Staates verlangt, der die anderen EU-Staaten jahrelang betrogen hat, in dem die Korruption uferlos ist, und in dem es bis heute kein funktionierendes Steuersystem gibt.


Jetzt kommen sie uns mit dieser Kampagne: Alle Probleme sollen übertüncht werden; die Tünche soll nach Friede, Freude und Eierkuchen schmecken. Aber Freude lässt sich nicht herbeireden und der Friede ist durch Heuchelei mehr gefährdet als durch Ehrlichkeit.

Wenn sie für das viele Geld wenigstens eine fundierte Aufklärung über die Staatsfinanzen durchführen würden, hätten sie sofort meine Zustimmung. Wer weiß schon auf der Straße, was sich hinter dem Subsidiaritätsprinzip verbirgt? Man kann es erklären. Man muss es erklären. Und dann darüber beratschlagen, wie man ihm wieder Geltung verschaffen kann …


Sehen Sie selbst: Kann man derart billig gemachte PR mit Florian Silbereisen ernst nehmen, der sogar den christlichen Glauben mit in die Propaganda hineinzieht? Ist denen denn überhaupt nichts heilig?

Wenn ich so billige Propaganda sehe, muss ich sofort an die DDR-Zeit denken. In der DDR gab es die Aktion »Mein Arbeitsplatz — mein Kampfplatz für den Frieden!«. Es war Neusprech in Reinkultur: Die Aufrüstung des Warschauer Pakts war gleichzeitig in vollem Gange.

Seitdem werde ich zutiefst misstrauisch, wenn solche Propaganda inszeniert wird, mag sie auch vordergründig gut gemeint sein. Ich fürchte, dass wir bald wieder auf dem geistigen Niveau der DDR-Propaganda ankommen.

Sarkastisch gesagt: Es ist wohl nur noch eine Frage der Zeit, dass in allen öffentlichen Einrichtungen die Aktionen »Mein Arbeitsplatz — mein Kampfplatz für Europa!« und »Wählt die Kandidaten der Europäischen Front!« gestartet werden. — Die Slogans der aktuellen Kampagne sind in der Tat nicht aussagekräftiger als die Parolen der »Nationalen Front« der DDR.

Das macht mich alles wütend — aber noch nicht sprachlos.


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11 Antworten zu Kampagnenkritik

  1. Muriel sagt:

    Was ist denn Hochkultur, und warum muss die mit Steuergeld bezahlt werden?

    • stefanolix sagt:

      Ich meinte mit dem Begriff eine europäische kulturelle Identität, die sich aus unserer Geschichte herleitet (aus Philosophie, Architektur, bildender Kunst, Musik usw.).

      Ich finde es gut, wenn man in der EU jährlich eine Kulturhauptstadt auswählt: Weimar ist z. B. eine Stadt, die kulturell weit über Deutschlands Grenzen ausgestrahlt hat. Mindestens eine solche Stadt gibt es in jedem EU-Land.

      Ich finde es auch richtig, wenn man in der EU ein großes kulturelles Jubiläum gemeinsam vorbereitet. Nur wenn man weiß, wo man herkommt, kann man sich entwickeln.

      Populärkultur braucht im Gegensatz dazu keine Förderung. Sie kann sich am Markt durchsetzen.

      • Muriel sagt:

        Na gut.
        Dass wir in Bezug auf staatliche Aufgaben und die Legitimität von Steuern verschiedener Meinung sind, wissen wir ja schon, deswegen will ich das nicht zu weit ausführen.
        Aber ich finde es doch bei kulturellen Veranstaltungen besonders gewagt, sie zwangsfinanzieren zu wollen. Bei Sozialversicherungen und gewissen anderen essenziellen Aufgaben kann ich die Argumente der Befürworter immerhin noch ansatzweise verstehen.

      • stefanolix sagt:

        Ich finde, dass Kultur eine gemeinsame Identität schafft. Nur ein Beispiel von vielen: In Naumburg gab es 2011 eine Ausstellung mit wunderbaren Statuen und anderen Objekten aus der Frühgotik (aus Frankreich und Deutschland), natürlich staatlich gefördert durch Frau Merkel und Herrn Sarkozy. Für mich stand unsichtbar auf jedem Stück geschrieben: Das ist ein Stück europäische Kultur und Geschichte.

  2. Antifa sagt:

    Meinst Du nicht, dass Du Dich hier etwas sehr weit aus dem Fenster lehnst?

    Ohne Grenzkontrollen, aber mit einem Kernbereich nationalstaatlicher Souveränität.

    Im Augenblick geht es in der politischen Debatte vielmehr darum, das “Schengen-Abkommen” einseitig aufzukündigen.

    Doch ohne Nationalbewusstsein und nationale Identität wird sich kein Europa aufbauen lassen: Nicht mit den Polen, nicht mit den Franzosen, nicht mit den Deutschen.

    Woher nimmst Du denn die steile These? Solche Sachen sind doch in aller erster Linie eine Generationenfrage und ich frage mich allen Ernstes, wozu ich in der Perspektive eines europäischen Gemeinschaftsprojektes unbedingt einen Nationalstaat brauche.

    Es bringt keinen Frieden, sondern nur Unfrieden, wenn im Süden Europas milliardenteure Investitionsruinen in Form von Brücken und Straßen ins Nichts stehen.

    Die gibt es nicht nur in Südeuropa sondern so ziemlich in jedem anderen Land auch, da muss ich gar nicht weit schauen.

    Eine gemeinsame Währung ist kein Muss, sondern ein Kann.

    Da gehe ich weiter und behaupte, dass eine gemeinsame Währung IST.

    Aber der Solidaritätsgedanke wird in den Schmutz gezogen, wenn man von uns die bedingungslose weitere Unterstützung eines Staates verlangt, der die anderen EU-Staaten jahrelang betrogen hat, in dem die Korruption uferlos ist, und in dem es bis heute kein funktionierendes Steuersystem gibt.

    Dann solltest Du Dich mal mit den Maastricht-Kriterien auseinandersetzen und wer diese wie einhält. Das aktuelle Problem ist ein Wirtschaftsproblem was sich nicht an einem Land wie Griechenland festmachen lässt, sondern auch innerhalb Europas sehr viel mehr Staaten betrifft, als dass das allgemeine Griechenland-Bashing im Augenblick vermuten lässt.

    • Erling Plaethe sagt:

      Doch ohne Nationalbewusstsein und nationale Identität wird sich kein Europa aufbauen lassen: Nicht mit den Polen, nicht mit den Franzosen, nicht mit den Deutschen.

      Woher nimmst Du denn die steile These? Solche Sachen sind doch in aller erster Linie eine Generationenfrage und ich frage mich allen Ernstes, wozu ich in der Perspektive eines europäischen Gemeinschaftsprojektes unbedingt einen Nationalstaat brauche.

      Ich vertrete ebenso diese These, und das war nicht immer so.
      Diese These ist mir vor allem von Europäern beigebracht worden, als ich Ende zwanzig war und die auch. Ich konnte mir schwere Chauvinismus-Vorwürfe anhören, als ich einmal nationale Identitäten in Europa als überholt bezeichnete. Das waren Traveller mit breitem Horizont. Die hatten mit Nationalismus rein gar nichts am Hut. Es ging ihnen um ihre Identität, die sie ohne den Bezug auf ihr Heimatland bedroht sahen.
      Nationalstolz ist außerhalb Deutschlands so selbstverständlich, dass wer sich dagegen ausspricht nur Misstrauen erntet. Mir wurde klargemacht das glaubwürdiges Verantwortungsgefühl für die Geschichte meines Landes damit beginnt, mich nicht von meinem Land abzuwenden. Das wäre ein Zeichen für die Ablehnung von Verantwortung auch für die Gegenwart und die Zukunft.
      “My country, right or wrong; if right, to be kept right; and if wrong, to be set right.”
      http://en.wikipedia.org/wiki/Carl_Schurz

      • stefanolix sagt:

        Herzlichen Dank für diesen Kommentar. Darf ich daraus zitieren, wenn ich eine längere Version des Artikels [angefragt für ZR] schreibe?

      • Erling Plaethe sagt:

        Das darfst Du immer. ;-)
        Aber ich habe dies so ähnlich schon einmal im kleinen Zimmer geschrieben.

  3. alleszuspaet sagt:

    Die Darstellung der eigenen Position des Blogbetreibers ist natürlich interessant, noch interessanter dürfte allerdings die intensive Beschäftigung mit der federführenden Mercator-Stiftung sein. Allein schon die Seite “Themencluster” spricht Bände.
    “Wohin der Hase läuft” zeigt aber endgültig, wo die Gelder fließen.
    http://www.stiftung-mercator.de/die-stiftung/finanzen/bewilligungen.html?tx_cagtsf%5Bdo_submit%5D=true&tx_cagtsf%5BdataPid%5D=427&tx_cagtsf%5BsortBy%5D=JAHR_DER_BEWILLIGUNG&tx_cagtsf%5BsortDirection%5D=desc&tx_cagtsf%5BstartPagination%5D=0
    Auch das derzeitige Personal gibt erhellende Einblicke.
    Hier kann man mal wieder hautnah miterleben, wie unbedarft unsere politischen Eliten (Schmidt, Gauck, Herzog) mit ihrem guten Namen bürgen.

    • stefanolix sagt:

      »Eliten« ist ein allzu strapaziertes Wort ;-)

      Ich habe diesen Beitrag ja für »Zettels Raum« noch einmal erweitert und er wurde dort als Gastbeitrag veröffentlicht. In der zugehörigen Diskussion wird auch auf interessante Verquickungen hingewiesen. So oder so: Die Kampagne ist hoffentlich bald vergessen.

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