Offenbar »bis zu drei Milliarden« zu viel? Offenbar ist gar nichts.

Seit ich den Artikel über die unglaubwürdige Pressemitteilung des sächsischen Grünen-Abgeordneten Lichdi geschrieben habe, geht mir das Wort »offenbar« nicht mehr aus dem Sinn. Lichdi hat damals in seiner Pressemitteilung verkündet:

Zur Verfügung stehen offenbar Mittel bis zu einer Höhe von 390.000 EUR aus dem Haushaltstitel ‘Presse- und Öffentlichkeitsarbeit’ der Staatskanzlei.

Ich konnte nachweisen: Das war (und ist) Blödsinn.


Das Wort »offenbar« scheint mir bei den Grünen eine Art Codewort zu sein. Es signalisiert mir: Achtung! Jetzt kommt eine unbelegte Behauptung. Es soll durch Übertreibung und Überspitzung Aufmerksamkeit erregt werden. Es soll etwas skandalisiert werden.

Doch im Wortsinn »offenbar« können nur belegte Tatsachen sein: Wenn etwas offenbar ist, dann ist es klar ersichtlich und eindeutig erkennbar.


Jüngstes Beispiel: Eine Pressemitteilung der Bundestagsfraktion der Grünen über die Energiepreise, die unter anderem bei SPON und dem Schockwellenreiter wiedergegeben wird. Reflexartig werden die bösen Energiekonzerne für die hohen Strompreise verantwortlich gemacht. In der Pressemitteilung steht:

Die Energiekonzerne kassieren in diesem Jahr offenbar beim Strompreis bis zu drei Milliarden Euro zu viel von den Verbrauchern. Das zeigt eine neue Strompreis-Studie der Grünen-Bundestagsfraktion.
(…)
Ein Gutachten im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion hat errechnet, dass den Verbrauchern im Jahr 2012 Preisnachlässe im Gesamtvolumen von 3 Mrd. Euro vorenthalten werden.

Es ist in der Pressemitteilung nicht vermerkt, ob die Studie wissenschaftlich zitierfähig ist. Es gibt in der Pressemitteilung auch keine nachprüfbaren Zahlen. Also scheint mir zunächst gar nichts offenbar zu sein. Aber es gibt ja einen Link zu der Studie (PDF) und es gibt inzwischen auch Stellungnahmen zur Methodik der »Studie«, die eigentlich nur ein Kurzgutachten ist. SPON zitiert:

Bestimmte Komponenten bei der Strombeschaffung seien nicht berücksichtigt worden, kritisierte der Bundesverband der Deutschen Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). “So kommen Beschaffungspreise von rund fünf Cent pro Kilowattstunde zustande, die in der Praxis für Stromvertriebe nicht zu erreichen sind”, hieß es. Außerdem seien Beschaffungskosten für Regel- und Ausgleichsenergie gar nicht berücksichtigt worden.

Also ist allein aus diesen nicht berücksichtigten Zahlen schon eine Relativierung des Ergebnisses zu erwarten.


Ein weiterer Punkt ist aus meiner Sicht methodisch völlig falsch: Der Gutachter rechnet mit dem gesamten Verbrauch aller Privathaushalte, um insgesamt auf möglichst große Zahlen zu kommen.

Aber es beziehen überhaupt nicht alle Privathaushalte ihre Energie von einem »bösen Energiekonzern«. Viele Stadtwerke erzeugen vor Ort selbst Elektroenergie. Die Hochrechnung auf bis zu drei Milliarden Euro zugunsten der Energiekonzerne ist also mit aller Kraft an den Haaren herbeigezogen.

Beispiel Dresden: Hier versorgt die DREWAG etwa 90% der Bürger. Dabei werden die Gewinne zum großen Teil direkt [über eine Holding] an die Verkehrsbetriebe weitergegeben, aber auch für die Subventionierung des Eintritts zum Schlosspark Pillnitz und viele andere kommunale Projekte genutzt. Unter dem Strich bleibt nach den notwendigen Investitionen und der Gewinnabführung an die Stadt Dresden eine schwarze Null. Und anderswo dürfte es ähnlich aussehen.

Apropos Investition: Das Gutachten verrät natürlich auch nicht, welcher Anteil des Gewinns von den Energieerzeugern re-investiert wird. Infolge der kaum verlässlichen Energiepolitik ist es verständlich, wenn Unternehmen Rücklagen bilden.


Nach einer Meldung der F.A.Z. zum selben Gutachten gibt es eigentlich auch aus dem Inhalt heraus keinen triftigen Grund für eine Polemik gegen die bösen Konzerne. Die F.A.Z. gibt eine Kernaussage wieder:

Den Grund sieht Harms im mangelnden Wettbewerb der Versorger bei den Privatkunden: Noch immer hat die Mehrheit der Stromkunden nie ihren Anbieter oder auch nur ihren Tarif gewechselt. Die meisten zahlen deshalb deutlich mehr als nötig. Anders sei das bei Großverbrauchern, denen die Versorger gute Angebote machten, um sie von einem Wechsel abzuhalten.

Also liegt bei näherer Betrachtung noch weniger Schuld bei den »bösen Energiekonzernen«. Als Kunde weiß man: Die hohen Steuern und die hohen Umlagen für die erneuerbaren Energien fallen sowieso überall an.


Die hohen Strompreise werden also wesentlich durch mangelnden Wettbewerb, durch extrem hohe Steuern und durch zwangsweise Zusatzabgaben bestimmt.

Man darf vermuten: Die Grünen wollen mit ihrer Auftragsstudie von ihren eigenen energiepolitischen Weichenstellungen ablenken. Es gibt ja auch plausible Gründe dafür: Waren die Grünen vor einigen Jahren noch glühende Verfechter der Energiegewinnung aus Lebensmitteln, tun sie heute so, als hätten sie damit nie etwas zu tun gehabt.

Dieses Beispiel für die Unglaubwürdigkeit der Grünen hat dankenswerterweise Jan Fleischhauer in seiner SPON-Kolumne beleuchtet:

Es ist nicht lange her, dass Jürgen Trittin den Biosprit als “Kraftstoff für unsere Zukunftsfähigkeit” pries, da war er noch Bundesumweltminister und Herr über etliche Fördermillionen. “Der Acker wird zum Bohrloch des 21. Jahrhunderts, der Landwirt wird zum Energiewirt”, verkündete er im November 2005 auf dem Internationalen Fachkongress für Biokraftstoffe, unter dem Beifall der anwesenden Lobbyvertreter und sonstigen Nutznießer.


In den letzten Jahren haben die Grünen immer wieder tausende Wahlplakate mit der Aussage aufgehängt, auf denen viele Arbeitsplätze durch Sonnenenergie versprochen wurden — heute gehen die Solarfirmen reihenweise pleite, die Mitarbeiter werden entlassen und die Arbeitsplätze bei den Zulieferern verschwinden gleich mit. Aber die Zwangsabgaben für den Einsatz der ineffizienten Photovoltaik zahlen wir noch über Jahrzehnte.


Die Grünen waren für mich früher eine glaubwürdige Partei. Viele Bürgerrechtler aus der DDR des Jahres 1989 wurden vom Bündnis 90 aufgenommen. Jetzt sind sie für mich aufgrund ihrer rücksichtslosen Lobby-Politik zulasten der Verbraucher endgültig unwählbar geworden.

Der Abgeordnete Lichdi hat mit seiner Pressemitteilung dafür nur den letzten Anstoß gegeben.


Anmerkung: Wenn ich im Text etwas vom Erzeugen der Elektroenergie schreibe, ist selbstverständlich immer eine Energieumwandlung gemeint. »Energieerzeugung« ist ein vereinfachender Begriff aus der Umgangssprache.


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4 Antworten zu Offenbar »bis zu drei Milliarden« zu viel? Offenbar ist gar nichts.

  1. Frank sagt:

    Ja, ich hatte Meldungen dieser Art auch gelesen, mich aber nicht weiter damit befasst. Das Ganze war leicht als die übliche “trotz AKW-Abschaltung haben wir sinkende Eergiepreise”-Euphorie zu erkennen. Was in der PM bzw. in der Studie – wie üblich – unterschlagen wird: Diese sinkenden Stromkosten fallen nicht dauerhaft, sondern nur zu gewissen Tageszeiten an, wenn zuviel “Öko”-Strom erzeugt wird (ohne dass es auch Bedarf dafür gibt). Dann sinken die Preise an der Strombörse (und eben nur dort). Was dabei weiterhin unterschlagen wird: Durch sinkende Strompreise an der Börse steigt aber gleichzeitig die EE-Umlage, weshalb es für den Privatverbraucher in Wirklichkeit teurer wird.

    Siehe letzter Absatz:

    http://www.dradio.de/dlf/sendungen/wirtschaftammittag/1845560/

    • stefanolix sagt:

      @Frank: Danke für die Ergänzung. Mit diesem Zusammenhang im Hinterkopf sieht die Pressemitteilung der Grünen noch schlimmer aus.

      Es ist eine merkwürdige Situation, dass Teile der Industrie nicht zahlen müssen. Einerseits wollte man die Wirtschaft nicht belasten (als das EEG beschlossen wurde, hatten wir noch viel mehr Arbeitslose als heute). Andererseits kann man es als »Gerechtigkeitslücke« bezeichnen, wenn man nur die fiskalische Gerechtigkeit ins Kalkül zieht.

  2. Wolf sagt:

    Mal wieder gut geschrieben! Bin dankbar für sprachliches Feingefühl (“offenbar”).

    Ich fand schon 1998/99 entlarvend. Eine konservative Regierung hätte den Kriegseinsatz im Kosovo nicht so überzeugend und moralisch aufgeladen begründen können.

    • stefanolix sagt:

      Leider hat der Ruf des wunderbaren Wortes »offenbar« ziemlich gelitten. Es scheint allgemein eine Chiffre für Mutmaßungen, Unterstellungen und vage Andeutungen geworden zu sein. Sagt das Wiktionary:

      http://de.wiktionary.org/wiki/offenbar

      Aber gut, dass man es weiß. Hilft beim aufmerksamen Lesen ;-)


      Der Kriegseinsatz im früheren Jugoslawien ist überhaupt nicht aufgearbeitet. IIRC ging es am Anfang um die Aufklärungsflugzeuge der Luftwaffe, mit denen man die Informationen für die Bomber lieferte.

      Den späteren Friedenstruppeneinsatz fand ich allerdings richtig.

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