Wird über die Gleichstellung der homosexuellen Partnerschaften in Karlsruhe oder in Berlin entschieden?

Anfang August konnte man in der Presse und sogar in der Tagesschau erfahren: 13 Bundestagsabgeordnete der CDU und Familienministerin Kristina Schröder wollen die homosexuellen Lebenspartnerschaften mit der Ehe steuerlich gleichstellen. In der Meldung hieß es:

Die 13 Abgeordneten verweisen darauf, dass die schwarz-gelbe Koalition sich in ihrem Koalitionsvertrag zur Ausgewogenheit von Rechten und Pflichten von eingetragenen Lebenspartnerschaften verpflichtet habe. »Lebenspartner wie Ehegatten tragen die gegenseitigen Unterhalts- und Einstandspflichten füreinander, insofern ist das Steuersplitting auch für Lebenspartnerschaften nur konsequent«, heißt es in dem Aufruf.

CDU-Vertreter erregen mit einer solchen Position immer noch Aufmerksamkeit, während man diese Haltung bei der FDP-Justizministerin als selbstverständlich hinnimmt. Zu erwarten war auch die Abwehrhaltung in konservativen Kreisen, vorgetragen durch Gerda Hasselfeldt (CSU):

Ehe und Familie haben in unserer Gesellschaft eine herausgehobene Stellung, denn sie tragen unsere Zukunft.

Das ist nicht ganz korrekt: Unsere Zukunft wird durch Familien und Kinder, aber nicht unbedingt durch die Ehe getragen. Es gibt viele unverheiratete Eltern. Es gibt viele Ehen ohne Kinder. Konsequent zu Ende gedacht: Es müsste in Zukunft mit den Geburtsurkunden einen höheren und mit den Trauscheinen einen niedrigeren Steuervorteil geben.


In einer aktuellen SPON-Meldung wird die Diskussion innerhalb der Regierungskoalition routinemäßig als »Streit« bezeichnet. Ohne Diskussion gibt es aber keine Entwicklung und das Zeitfenster für Entscheidungen wird sich bald schließen, weil der nächste Wahlkampf in Sicht kommt. Insofern ist es richtig, das Thema zu behandeln. Doch Angela Merkel scheint sich wie so oft in der Warteposition einzurichten: Nur nichts entscheiden, bevor in Karlsruhe ein Urteil formuliert und begründet wurde.

Damit gibt die Politik ein weiteres Mal Gestaltungsmöglichkeiten aus der Hand. Die Regierungskoalition hat bereits in der Koalitionsvereinbarung im Jahr 2009 beschlossen, dass man die Stellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften verbessern will. Es ist aber nichts geschehen.

Warum wird das Ehegattensplitting nicht für alle auf Dauer angelegten Partnerschaften eingeführt und der Steuervorteil gleichzeitig leicht reduziert? Das könnte man aufkommensneutral gestalten und es entspräche der Forderung nach einer wirklichen Gleichstellung aller registrierten Partnerschaften mit gegenseitigen Verpflichtungen.

Aber dafür müsste man natürlich politisch handeln oder zumindest erst einmal eine gesellschaftliche Diskussion in Gang bringen. Was bekanntlich nicht gerade die Stärke dieser Koalitionspartner ist: Schon nach dem Wahlsieg 2009 wirkten sie wie paralysiert und haben bis zur Wahl in NRW kaum Politik gemacht. Zu welcher steuerlichen Besserstellung es trotzdem gerade noch gereicht hat, ist ja hinlänglich bekannt …


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2 Antworten zu Wird über die Gleichstellung der homosexuellen Partnerschaften in Karlsruhe oder in Berlin entschieden?

  1. An dieser Stelle können die Konservativen mal ausnahmsweise nicht über ihren Schatten springen. Dabei erwartet – glaube ich – die Bevölkerung, dass die Politik das löst und nicht schon wieder darauf wartet, dass das BVG sagt, wo es lang zu gehen hat. Manchmal denkt man, die Politik schert sich einen Teufel um die Meinung der Menschen und dann wieder – wie in diesem Beispiel – zuckt sie (scheinbar) von ein paar Reaktionären zurück. Aber die Gleichstellung wird kommen. So oder so. Die Politik hat dann -wie gesagt- das Primat des Handelns wieder anderen überlassen. Ich finde das dumm.

    • stefanolix sagt:

      Ja. Es ist dumm. Und damit verliert die Politik auch immer mehr an Gestaltungsmacht. Letztlich beschränkt man sich auf das Reparieren an den Stellen, an denen Karlsruhe Termine setzt.

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