Verbilligende Symbolpolitik an Frankreichs Zapfsäulen

Die französische Regierung hat beschlossen, dass der Treibstoff an der Zapfsäule um 6 Cent billiger werden soll. Das ist zur einen Hälfte ein Eingriff in die Preisbildung am Markt und zur anderen Hälfte ein Verzicht auf Steuereinnahmen. Beides ist falsch.

Demokratisch gewählte Regierungen haben die Aufgabe, den Markt zu fördern und zu regulieren. Selbstverständlich müssen Kartellabsprachen der Mineralölkonzerne verhindert werden. Selbstverständlich müssen am Markt die Wettbewerbsregeln durchgesetzt werden, damit kleine Tankstellen und Autofahrer nicht durch multinationale Konzerne benachteiligt werden.

Dieser Eingriff in die Preisbildung ist aber schädlich und heuchlerisch. Schädlich: Weil er keine Preiserhöhung verhindert, sondern sie geradezu herausfordert – man nennt das Mitnahmeeffekt. Heuchlerisch: Weil der hohe Preis wesentlich vom Staatsanteil des Kraftstoffpreises abhängt. Im Wahlkampf hatte sich der heutige Präsident sogar noch viel weiter aus dem Fenster gelehnt: Damals wollte er Preiserhöhungen sogar von Staats wegen verbieten.

Man kann ja geteilter Meinung über die hohen Steuern auf Kraftstoffe sein, aber ich halte den kurzzeitigen Verzicht auf Steuereinnahmen für genauso falsch wie den Eingriff in den Markt. Es ist ganz gewiss keine verlässliche und nachhaltige Politik, wenn ein hochverschuldeter Staat die Steuer für ein Vierteljahr um etwa fünf Prozent senkt, um dann wieder um so heftiger in die Taschen der Autofahrer zu greifen.

Dann sollte man diese 300 Millionen Euro besser zur Schuldentilgung einsetzen und die Bürger darüber aufklären, wie die Schulden entstanden sind und wie sie zu vermeiden wären. Aber dafür müsste man ja das Feld der Symbolpolitik verlassen. Viel einfacher ist es, den Bürgern ein Bröckchen hinzuwerfen …


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9 Antworten zu Verbilligende Symbolpolitik an Frankreichs Zapfsäulen

  1. E-Haller sagt:

    Diese ganze Diskussion nervt mich ungemein. Die Öffentlichkeit sollte sich über einen einfachen Zusammenhang klar werden: Erdöl ist ein BEGRENZTES Gut, das Angebot SINKT, die Nachfrage STEIGT und die Folge ist somit (langfristig) ein PREISANSTIEG…

    Das ist die Basis. Jeder, der suggeriert, es handelt sich nur um kurzzeitige Effekte, die irgendwie abgemildert werden können, geht auf Dummenfang.

    In den letzten Jahrzehnten sind einfach Siedlungs- und Wirtschaftsstrukturen entstanden, die dauerhaft nur mit billigem Benzin “haltbar” sind. Jetzt merken die ersten, dass genau dies eine unrealistische Annahme ist.

    Die einzige Argumentation, die ich nachvollziehen kann: der Steuer- und Abgabenteil auf den Liter Benzin wird ja prozentual berechnet – damit steigen die Abgabeneinnahmen auch mit dem Preis. Hier könnte eine Regierung natürlich auf einen Fixbetrag umschwenken und somit erstmal “fixe” Einnahmen generieren – was aber auch bedeutet, dass bei einem Rückgang des Verbrauches (ich spinne jetzt Mal: der Deutsche kauft verbrauchsärmere Fahrzeuge/ fährt verantwortungsbewußter/ lässt die Karre auch mal stehen) auch die Einnahmen sinken…

    • stefanolix sagt:

      Ich bin vereinfachend davon ausgegangen, dass momentan noch genügend Rohstoffe für die Herstellung von Benzin vorhanden sind. Irgendwann wird ein kritischer Punkt erreicht sein, aber niemand kann uns sagen, wann das sein wird.

      Obwohl ich selbst Fahrradfahrer und ÖPNV-Nutzer bin, vermute ich doch sehr stark, dass bis zum kritischen Punkt mit menschlicher Ingenieurskunst etwas erfunden werden wird, das die Autos weiterhin antreibt. Man sollte das Auto nicht voreilig abschreiben.

      Sollte es eines Tages einen Durchbruch bei der Elektro-Mobilität geben, bin ich übrigens sicher, dass dann der Strom zum Autofahren ähnlich stark besteuert wird, wie heute das Benzin. Der Staat wird sich die Einnahmen nicht entgehen lassen.

      • undergroundnoises sagt:

        Dies nennt man in der Mathematik eine “unzulässige Vereinfachung”.
        Das Auto in seiner jetzigen Form können, nein müssen wir abschreiben. Und die Hoffnung auf Lösungen in der Zukunft ist, gelinde gesagt, etwas naiv. Aber warten wir’s ab und schauen wir wie’s kommt. Die meisten Leute begreifen eh erst, dass etwas schief läuft, wenn die Sachen schon ins Rutschen geraten sind. Da hilft mir nur noch Fatalismus. Ich liege in dreißig, vierzig Jahren unter der Erde, wenn’s bis dahin einigermaßen erträglich bleibt, ist mir der Rest Wurscht. Keine Lust, ständig einen auf Kassandra zu machen. Wie sagte Omi immer so schön: Wer nicht hören will, muss fühlen.

      • stefanolix sagt:

        Das ist aber auch eine unzulässige Vereinfachung: Du sagst, dass wir das Auto abschreiben müssen, begründest es aber nicht ;-)

        Es gibt mehrere Punkte, an denen man ingenieurmäßig ansetzen kann:

        a) Treibstoff mittels Recycling herstellen
        b) Treibstoff aus anderen Rohstoffen
        c) Treibstoff sparen
        d) bessere E-Fahrzeuge konstruieren
        e) Verkehrsleitsysteme zur Optimierung

        Darüber hinaus bin ich sicher: Es wird Lösungen geben, an die wir heute noch gar nicht denken.

  2. undergroundnoises sagt:

    Danke, E-Haller, dem ist nichts hinzuzufügen.

  3. E-Haller sagt:

    @ stefanolix: Es gibt Studien, die besagen, dass der Peak im Prinzip schon überschritten ist. Aber es ist eben nicht so einfach zu bestimmen, wie wenn man aus einem Eimer Öl pumpt und genau sieht, wieviel im Eimer noch drin ist. Die steigenden Preise führen dazu, dass sich neue Abbaumethoden lohnen (z.B. Ölschiefer) – wenn auch mit extremen bzw. nicht abschätzbaren Folgen für Mensch und Umwelt.

    Fakt ist doch, dass wir mit dem begrenzten Gut verschwenderisch umgehen – damit nehmen wir es auch unseren Nachfahren – aber die Ingenieure werden es bis dahin ja gerichtet haben, stimmts?

    Wir sind hier gegenwärtig nicht in einer bequemen Situation mit erheblichen Reserven – wir sind mitten im Wandel bzw. der eigentlichen Notwendigkeit des Wandels. Nur dass es niemand zu laut sagt: könnte ja komisch ankommen beim Wähler.

    Heute gibt es weltweit etwa 600 – 700 Mio Kfz auf der Welt, allein in China und Indien aber 2,6 Mrd. Einwohner. Motorisierung in der “westlichen Welt”: etwa 500-600 Kfz/ 1000 Einwohner, Motorisierung in China und China: irgendwas um die 10 Kfz/ 1000 Einwohner. Während sich die Autoindustrie für den brummenden Absatz in den beiden Schwellenländern feiert, könnten wir uns ja mal kurz ausmalen, was das für die Nachfrage und den Preis bedeuten WÜRDE, wenn die den selben Motorisierungsgrad anstreben WÜRDEN wie wir.

    Will es ihnen jemand vebieten? Wir leben es doch vor: wir dürfen fahren – die nicht!?

    Natürlich gibt es irgendwelche Lösungen. Aber schon das Biospritdebakel (Was ist wichtiger: Essen oder Fahren?) oder die Begrenztheit der Reichweite von Elektrofahrzeugen zeigt doch, dass es eben nicht so trivial ist. Wir werden uns umstellen müssen.

    Wir sind alle Teil des Problems.

    • stefanolix sagt:

      Ich hatte es ja schon geschrieben: Ich besitze kein Auto (und bevor jemand fragt: In der Familie gibt es auch keins). Zu geschäftlichen Terminen nehme ich mir ein Taxi, sonst sind ÖPNV, Fahrrad und Bahn gut genug für mich. Und trotz des Grolls über die Preiserhöhungen bin ich froh, dass wir uns in der Familie drei DVB-Jahreskarten leisten können.

      Trotzdem bin ich der Meinung, dass es in unserem Land eine Wahlfreiheit geben sollte. Das Autofahren gehört zum Verkehrsmix. Hierzulande wird der Anteil der Autofahrer tendenziell eher sinken und nicht steigen. Dafür ist die Infrastruktur mehr oder weniger gut ausgelegt. In welche Verkehrswege man investiert, wird immer wieder neu verhandelt werden müssen. Es wäre aber eine Horrorvorstellung für mich, wenn alle Bürger in die Bahn gepresst würden. Entscheidungen für das eine oder andere Verkehrsmittel sollten freiwillig sein.


      Bei uns in Deutschland müssen nur sehr wenige Menschen aus sozialen Gründen auf ein Auto verzichten. Selbst in sozialen Gruppen mit wenig frei verfügbarem Geld besitzen viele Menschen ein Auto. Der bewusste Verzicht auf das Auto zeigt in Deutschland meist: Diesem Menschen sind andere Dinge wichtiger. Die bewusste Entscheidung für ein Auto bedeutet: Im sozialen und lokalen Umfeld ist ein Auto so wichtig, dass man auch eins braucht.

      In einem sozialen System wie in China oder Indien ist das aber anders. Dort gibt es breite Schichten, die auch dann in ihrem ganzen Leben nicht an ein Auto denken können, wenn der Anschaffungspreis aufgrund der Massenproduktion weiter fallen sollte. Dort bleibt das Auto der Oberschicht und Teilen der Mittelschicht vorbehalten.

      • E-Haller sagt:

        Es sagt ja auch niemand, dass Du oder Deine Familie Schuld sind ;). Ich wollte nur darauf hinweisen, dass der Eindruck, Schuld am steigenden Spritpreis sind Steuern und die Konzerne, nicht zwangsläufig richtig ist.

        Wobei über eine “Mitschuld” der Konzerne natürlich trefflich gestritten werden kann – aber das Kapitalismus nur eingeschränkt funktioniert dürften uns der Strom-, Benzin- und Milchmarkt lehren…

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