Ein sächsischer SPD-Landtagsabgeordneter treibt die Staatsregierung in die Enge

Im Blog kultur2punkt0 hat Steffen Peschel auf die wahrhaft intelligente Kleine Anfrage eines SPD-Landtagsabgeordneten verwiesen. Der Abgeordnete Dirk Panter wollte wissen:

Was versteht die Staatsregierung unter Onlinejournalismus?

Nicht mehr. Und nicht weniger. Er sendete seine Anfrage am 06. September ab und bekam immerhin schon am 04. Oktober eine Antwort. Der Chef der Staatskanzlei antwortete ihm:

Die Staatsregierung versteht unter Onlinejournalismus Onlinejournalismus.


Die sächsische SPD hat ein wunderbares Talent dafür, ihre zwischenzeitlich etwas höheren Umfragewerte bis zur nächsten Landtagswahl wieder auf zehn Prozent zu drücken. Berücksichtigt man die Wahlbeteiligung, gehen etwa sechs Prozent der Sachsen zur Landtagswahl, um die Sozialdemokraten zu wählen. Wundert sich darüber noch jemand?

Zur Erinnerung an vergangene Höchstleistungen der sächsischen SPD habe ich hier noch einen Ausschnitt aus einem Plakat mit der SPD-Spitzenkraft Thomas Jurk gefunden. Es würde in jede Ausgabe des »Neuen Deutschland« aus der Zeit vor der Wende passen: Ein Genosse aus der Parteizentrale erklärt den Werktätigen ihre Arbeit …

Thomas Jurk auf einem echten Wahlplakat der SPD/Sachsen.

Thomas Jurk auf einem Wahlplakat der SPD in Sachsen.


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21 Antworten zu Ein sächsischer SPD-Landtagsabgeordneter treibt die Staatsregierung in die Enge

  1. Muyserin sagt:

    Und die Frau himmelt ihn dafür an …

  2. Frank sagt:

    Naja, die Frage war zwar höchst sinnlos*, aber ich bezweifle, dass das irgendwelche Auswirkungen auf die nächsten Wahlen haben wird. Welcher normale Wähler nimmt schon all die kleinen und sonstigen Anfragen wahr?

    (*bei der Antwort schwanke ich noch zwischen “noch sinnloser” und “absolut passend”)

    • stefanolix sagt:

      Auf diese Frage war es die einzige passende Antwort [wenn man voraussetzt, dass die Staatskanzlei eine Antwort senden muss]. Mal ehrlich: Würdest Du als Chef der Staatskanzlei als Antwort auf eine so dämliche Anfrage etwa noch eine ernsthafte Antwort schreiben?

      Wenn die Meldung in der »Morgenpost« oder »BILD« erscheint, werden sich die Leute schon ihre Meinung bilden ;-)

      • Frank sagt:

        Nein, ich hätte darauf natürlich auch nicht mit mehreren A4-Seiten geantwortet. Es gibt allerdings Leute, die diese kurze Antwort als “ignorant und von gutsherrenartiger Hochnäsigkeit geprägt” betrachten. Schon witzig, wie humorlos es im Blog CDU-Watch zugeht :-)

        http://www.cduwatch.de/2012/die-staatsregierung-versteht-unter-onlinejournalismus-onlinejournalismus/

      • stefanolix sagt:

        Die Antwort mag ignorant erscheinen. Aber noch hat niemand einen Vorschlag gemacht, wie eine bessere Antwort aussehen könnte.

        Ich sehe hier eben Ursache und Wirkung: Der Abgeordnete hat sich entschieden, die Staatskanzlei mit einer dummen Frage zu provozieren — wohl wissend, dass der Chef der Staatskanzlei zu einer Antwort gezwungen ist. Also: Wer hat angefangen? ;-)

        Ich möchte gar nicht wissen, wer hinter »CDU-Watch« steht …

      • funkloch sagt:

        “Ich möchte gar nicht wissen, wer hinter »CDU-Watch« steht …”
        Isses so schwierig ins Impressum zu schauen? Bin ja nicht unbedingt karpfenpeters Fan, aber im Unterschied zu Dir hat er sowas, was ihn als presserechtlich Verantwortlichen kennzeichnet.

      • stefanolix sagt:

        Ich sagte: »Ich möchte nicht wissen, wer dahintersteht« ;-)

      • funkloch sagt:

        Sagt ja gar keiner, dass Du hier ein ViSdP hinsetzen sollst, aber zu sagen: “Möchte nicht wissen …” ist schlechter Stil, wenn es nunmal von wem ist, der sich auch noch richtig old school outet für sein Gesinnungsgeschreibsel.

  3. Muyserin sagt:

    In meinen Augen sind Fragesteller und Antwortgeber/-verweigerer gleich dumm, weil beide inkompetent agieren. Im Grunde ist es eine Unverschämtheit, wie mit so einer vordergründigen Posse Steuergelder verschwendet werden. Beide Politiker sollen dem Volk dienen, anstatt sich in sinnlose Scharmützel zu verstricken.

    Ein Politiker sollte so viel kommunikative Kompetenz besitzen, dass er seine Fragen so eng oder weit fasst, dass es dem Zweck dienlich ist. Ich muss gestehen, ich hätte auch nicht gewusst, wie eine sinnvolle Antwort auf diese Frage hätte aussehen können.

    Zugleich: besitzt der Chef der Staatskanzlei weder E-Mail noch Telefon, um nochmal Rücksprache zu halten, damit am Ende der Anfrage auch ein Erkenntnisgewinn für den Wähler besteht?

    • stefanolix sagt:

      Um Rücksprache halten zu können, muss aber am anderen Ende der Leitung ein Gesprächspartner sein, der kommunizieren will. Welches Maß an gutem Willen billigt man einem Fragesteller zu, der offensichtlich nur provozieren will?

      • Muyserin sagt:

        Ist klar, aber für das Geld, das man in dieser Position einstreicht, sollte man auch mal über den eigenen Schatten springen und dem Anderen nahelegen, dass er sich mit seiner Frage lächerlich macht.

  4. […] Twitter, mehrere spötische Blog-Einträge (in beide Richtungen – nachzulesen hier, hier und hier) und die Würdigung Panters auf der “BILD”-Titelseite als “Verlierer des […]

  5. funkloch sagt:

    Manchmal klingen ja kleine Anfragen vielleicht nicht gar so spannend, sicher werden sie bei aller sinnvollen Kritik am Parlamentarismus nicht dafür eingesetzt “mal einen drauf zu machen”. Das wird auf Herrn Panter sowenig zutreffen, wie auf Herrn Schimmer von der NPD.
    Die konkrete Anfrage ist doch recht schlicht. Wenn im Parlament darüber schwadroniert wird, ob ggf. regulierend in einen solchen Onlinejounalismus einzugreifen ist, ist von nicht geringem Interesse, was eine Regierung darunter versteht.
    Der dahinterliegende Streitpunkt ist einfach zu verstehen: Die Fernsehanstalten stellen üppige Web Auftritte auf die Beine und lassen sie sich mit Gebühren finanzieren. Damit treten sie z.T. aus dem Bereich des “Zusendens”(push) heraus und in einen Markt, der bisher von den Zeitungen dominiert wurde (pull). Damit verschlechtert sich die ohnehin miese Lage der Zeitungen noch ein bissel mehr.
    So zumindest die Streitsituation aus Sicht der Marktteilnehmer. Und dann gibts ja noch solche Leute die bloggen ohne ViSdP, wieder andere stellen Linksammlungen zusammen, in denen man die “Perlen” aus den verschiedenen Medienangeboten auffischen kann… Sowas sieht für eine auf Werbefinanzierung angewiesene Zeitungswirtschaft nun nicht so gut aus.
    Mir selbst ist das ja alles ziemlich wurscht, anderen wohl nicht. Und die werden sich im Feld des Politischen irgendwie einigen müssen.

    • stefanolix sagt:

      Zum (gefühlt) 256. Mal: Dieses Blog ist kein Presse-Angebot, es tritt nicht in Konkurrenz zu Presse-Erzeugnissen, es wird nicht gedruckt und es wird auch nicht verkauft.

      Die Plattform wordpress.com ist ein globales Speakers’ Corner, wo Funkloch, Stefanolix und viele Millionen andere Menschen ihre Meinung sagen können. Man braucht kein Impressum und kein V.i.S.d.P., um am Speakers’ Corner seine Seifenkiste aufzustellen und eine Meinung zu vertreten.


      Es gibt zweifellos viele Gründe für eine Anfrage an die Staatsregierung zum Thema Onlinejournalismus. Aber der Ton macht die Musik: Der Abgeordnete hätte vernünftig fragen können (wie z.B.: »Welche Notwendigkeiten zur Regulierung des Onlinejournalismus sind aus Sicht der Staatsregierung gegeben?«) und dann wäre in der Antwort vermutlich eine Definition des Begriffs enthalten gewesen.

      • funkloch sagt:

        Nö. Da bleiben sie eben immer ganz einfach im wohlig Unklaren. Übrigens nicht nur die von der CDU. Da muss man eben konkret nachfragen. Zumindest soweit ich den Politikbetrieb kenne. Du kennst doch eigentlich selbst die Diskussionen um Leistungsschutzrecht usw. gut genug um zu sehen, was dabei rauskommt.

  6. Muyserin sagt:

    Stefan, was sagst Du zu dem Interview von flurfunk mit Herrn Panter?

    • stefanolix sagt:

      Wenn ein Abgeordneter seine Kleine Anfrage so wortreich erklären muss, dann hat er wohl beim Stellen der Frage etwas falsch gemacht ;-)


      Kann man den Begriff »Journalismus« heute überhaupt noch greifen und erklären?

    • Frank sagt:

      Im Prinzip hat Panter mit seinem Anliegen ja Recht:

      “Auslöser ist die aktuell geführte Debatte, wer die Hoheit über die Verbreitung von Inhalten im Netz besitzt. Im Streit darüber sind die privaten Verleger auf der einen und die öffentlich-rechtlichen Sender auf der anderen Seite. Die Verleger sehen eine Gefahr für den Absatz ihrer Bezahlangebote und beklagen schon jetzt massive Umsatzeinbußen, wenn die Öffentlich-Rechtlichen, zusätzlich zu den Audio- und Videoaufnahmen, auch Texte samt Hintergrundinformationen im Netz kostenfrei zur Verfügung stellen dürfen.”

      Aber wenn er dann im Flurfunk-Interview dazu die Frage stellt

      “Mich interessiert an diesem Punkt, welche Position die Staatsregierung einnimmt: Schlägt sie sich auf die Seite der privaten Verleger oder unterstützt sie die Öffentlich-Rechtlichen in ihrem Auftrag umfassende Informationen für alle zugänglich zu machen?

      dann muss man schon feststellen, dass diese Frage gar nichts mit seiner in der kleinen Anfrage gestellten zu tun hat.

  7. […] versteht die Staatsregierung unter Onlinejournalismus?”), für die er einige Hähme einstecken musste. Die Staatskanzlei hatte die Frage damals mit der Antwort: “Die Staatsregierung […]

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