Das Sächsische Gedenkstättenstiftungsgesetz und die ganz privaten Erinnerungen

Die Parteien CDU, FDP, SPD und Grüne sind im sächsischen Landtag kaum jemals einer Meinung. Jetzt ist einer dieser seltenen Fälle eingetreten: Zur Änderung des Sächsischen Gedenkstättenstiftungsgesetzes haben diese vier Parteien einen gemeinsamen Gesetzesentwurf eingebracht und schließlich auch beschlossen.


Ich habe den bisherigen Text und die Änderungen des Gesetzes in einem Anhörungsprotokoll des Landtags gefunden (PDF, 11 MByte). Darin liegt der Text ab Seite 103 leider nur in gescannter Form vor. Der Freistaat Sachsen verfolgt mit diesem Gesetz das Ziel

(…) die Erinnerung an die Opfer politischer Gewaltherrschaft der nationalsozialistischen Diktatur und der kommunistischen Diktatur, insbesondere der SED-Diktatur wach zu halten, den Widerstand gegen diese Diktaturen zu würdigen sowie die Strukturen und Methoden der jeweiligen Herrschaftssysteme für die Öffentlichkeit zu dokumentieren.

Zu den Gedenkstätten gehören Orte, an denen in der NS-Diktatur und in der kommunistischen Diktatur Menschen hingerichtet wurden, zum Beispiel am Münchner Platz in Dresden. Zu den Gedenkstätten gehören Orte, an denen uns die Singularität der NS-Verbrechen bewusst wird: In Pirna-Sonnenstein und in Großschweidnitz wird an die Opfer der Euthanasie erinnert.

Es gibt aber auch Gedenkstätten, die an alltägliche Zustände in Diktaturen erinnern: an die Unterdrückung der Meinungsfreiheit, an die Misshandlung von Jugendlichen, an die Abschiebehaft politischer Häftlinge und an die Bespitzelung der Oppositionsgruppen.


Der CDU-Abgeordnete Prof. Dr. Günther Schneider sagte im Landtag:

Das neue Gedenkstättenstiftungsgesetz hat damit seinen Ursprung in der Mitte des Sächsischen Landtages und ist der wichtige Schlussstein eines langen Konsensprozesses zwischen den an der Gedenkstättenstiftung des Freistaates Sachsen beteiligten Opfergruppen

Auch der Grünen-Abgeordnete Dr. Karl-Heinz Gerstenberg begrüßte die Verabschiedung des neuen Gesetzes mit den Stimmen der CDU, FDP, SPD und der Grünen:

Gedenkstätten ermöglichen also nicht zuletzt eine Auseinandersetzung mit der persönlichen Verantwortung für eine demokratische Gesellschaft, eine kritische Auseinandersetzung mit politischen und ethischen Fragen der Gegenwart. Und damit haben sie eine hervorgehobene Bedeutung dafür, dass das Bewusstsein einer Gefährdung der Zivilisationsprozesse immer wieder wach gehalten wird.


Eine Partei fehlt in der Aufzählung: Die Linkspartei hat den Entwurf zur Änderung des Gesetzes nicht mit eingebracht und erwähnt die Verabschiedung bis Redaktionsschluss dieses Artikels auch nicht auf ihrer Fraktionswebsite. Das kann nicht verwundern: Die Mehrheit ihrer Mitglieder in Sachsen wird vermutlich auch heute noch bedauern, dass die DDR-Diktatur gestürzt wurde und dass der Freistaat Sachsen an besonderen Orten an die Opfer dieser Diktatur erinnert.

Bleibt zu hoffen, dass sich viele Bürger an den Gedenkstätten über die SED-Diktatur informieren und dass die Erben diese Partei folglich immer weniger Wählerstimmen bekommen. Dagegen hilft der SED-PDS-Linkspartei auch keine weitere Umbenennung ;-)


Man hat es an den Reaktionen auf den »Turm« wieder gesehen: Filme, Bücher und Originaldokumente über die DDR-Zeit bis 1989 bleiben wichtig.

Man liest zwar immer wieder, dass doch inzwischen aus dieser Zeit »alles aufgearbeitet« sei. Doch das stimmt nicht: Zum einen gerät ohne Gedenkstätten vieles in Vergessenheit. Und zum anderen sind auch Erinnerungen an Freundschaften über die innerdeutsche Grenze hinweg, an Ausreise oder Flucht und den Fall der Mauer im Grunde virtuelle Gedenkstätten. Sie rufen uns in Erinnerung, wie frei wir heute sind …


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38 Antworten zu Das Sächsische Gedenkstättenstiftungsgesetz und die ganz privaten Erinnerungen

  1. Antifa sagt:

    Eine Partei fehlt in der Aufzählung: Die Linkspartei hat den Entwurf zur Änderung des Gesetzes nicht mit eingebracht und erwähnt die Verabschiedung bis Redaktionsschluss dieses Artikels auch nicht auf ihrer Fraktionswebsite.

    Dazu steht in einem Artikel auf der Seite des MDR:

    Kritik kam von der Linksfraktion, die sich bei dem Beschluss der Stimme enthielt. Sie war nicht in die Vorbereitung der Novelle eingebunden. Die Ausgrenzung seiner Fraktion sei eine schwere Hypothek für den angestrebten erinnerungspolitischen Konsens, sagte der Abgeordnete Volker Külow.

    Viel wichtiger und zentraler finde ich die Frage, weshalb erst ein neues Gesetz verabschiedet werden musste. Da heißt es beim MDR:

    Der Konflikt hatte über die Grenzen Sachsens hinaus für Schlagzeilen gesorgt. Ende 2003 und Anfang 2004 traten der Zentralrat der Juden und weitere vier Opferverbände aus Protest aus der Stiftung Sächsische Gedenkstätten aus.

    • stefanolix sagt:

      Der SED-PDS-Linkspartei-Abgeordnete Volker Külow. Schauen wir doch gleich mal nach, was die Wikipedia über ihn weiß:

      Unter den Decknamen Bernau und Ostap arbeitete er für das MfS und forschte bis Herbst 1989 Mitbürger gegen Bezahlung heimlich aus.

      Die Hervorhebung habe ich hinzugefügt. Weiterhin ist im Wikipedia-Artikel über diesen Abgeordneten vermerkt:

      Er bekennt sich zu seiner geheimdienstlichen Tätigkeit, die er auch heute noch „in Ordnung“ findet und als „legitim“ bezeichnet.

      Was war Volker Külow eigentlich in der DDR von Beruf? Musste er Mitbürger ausforschen, weil das Geld nicht reichte? — Auch darüber gibt die Wikipedia Auskunft:

      Nach dem Abitur absolvierte Külow seinen Wehrdienst von 1979 bis 1982 bei der NVA. Von 1982 bis 1986 schloss sich eine Ausbildung an der Karl-Marx-Universität Leipzig zum Diplomlehrer Marxismus-Leninismus/Geschichte der Arbeiterbewegung an.

      Anhand dieser Person könnte man sehr schön über die »Strukturen und Methoden der jeweiligen Herrschaftssysteme« nachdenken — um noch einmal aus der Gesetzesänderung zu zitieren.

      Ausgerechnet diesen Abgeordneten lässt die Linkspartei eine Stellungnahme zu den Gedenkstätten abgeben, an denen auch die Opfer der SED-Diktatur geehrt werden sollen. Schöner kann man gar nicht zeigen, warum diese Partei in die Restmülltonne der Geschichte gehört.

      Vielen Dank für den Hinweis. Ich schaue gerade mal nach, was zu diesem Thema heute in der Zeitung stehen wird. Die »DNN« zitieren ebenfalls diesen Vertreter der Linkspartei:

      »Die Ausgrenzung der Linksfraktion war und ist eine schwere Hypothek für den angestrebten erinnerungspolitischen Konsens. Eine solche Vorgehensweise schafft kein Vertrauen«, sagte der Linke-Parlamentarier Volker Külow.

      Aber in der Zeitung fehlt die Information über seine DDR-Vergangenheit.

      Ich kann diese »Ausgrenzung« absolut nachvollziehen: Ich könnte es keine zehn Minuten aushalten, mit einer solchen Person über die Aufarbeitung der SED-Diktatur diskutieren zu müssen.


      • Antifa sagt:

        Da gehe ich mit und ich weiß auch nicht was sich die Partei dabei gedacht hat, aber bei den sächsischen Linken läuft sowieso einiges verkehrt in der letzten Zeit.

      • Mitleidender sagt:

        “Ich kann diese »Ausgrenzung« absolut nachvollziehen: Ich könnte es keine zehn Minuten aushalten, mit einer solchen Person über die Aufarbeitung der SED-Diktatur diskutieren zu müssen.”

        Diese Psychose durchzieht den ganzen Blog und macht ihn wertlos für alle Diskussion zum Thema. Mit Gestörten zu diskutieren bringt nichts und schadet ihnen im Zweifel (wie man an der Radikalisierung dieses Blogs besipielhaft sieht, wo noch die letzte Äußerung, von wem auch immer der eigenen Vergangenheit in der DDR gegenübergestellt wird).

      • stefanolix sagt:

        Ich hoffe, dass es Ihnen nach diesem Kommentar besser geht, Wenn Ihnen mein Blog nicht gefällt, lesen Sie doch bitte anderswo weiter.

        Wenn Sie in dem oben dargestellten Artikel zum Gedenkstättenstiftungsgesetz eine Radikalisierung sehen, dann bin ich stolz darauf. Es ist eine Radikalisierung für den demokratischen Rechtsstaat.

      • Erling Plaethe sagt:

        @ Mitleidender
        Es ist zu begrüßen, dass Sie von Ihnen als gestört betrachtete Personen nicht radikalisieren möchten.
        Wenn Sie diese Einsicht noch auf den Personenkreis derer ausweiten würden, welche von Ihnen nicht als Gestörte angesehen werden, und dies Ihren Gesinnungsgenossen zur Nachahmung empfehlen würden, hätten Sie die Chance empirisch zu erfahren, wie das, was Sie eine Psychose nennen, an Ihre platonischen Türen klopft, welche Sie sich offensichtlich bisher nicht zu öffnen wagten.

      • Antifa sagt:

        Zumindest was die Bespitzelung angeht, hat sich aber scheinbar nicht sehr viel geändert wenn ich das so lese: Verfassungsschutz versucht ehemaligen Haskala-Mitarbeiter als Spitzel anzuwerben Wenn auch mit anderen Folgen natürlich. Ein Organ also, welches wie der Thüringer Verfassungsschutz terroristische Zellen logistisch unterstützt, finanziert und danach nicht einmal in der Lage dazu gewesen ist, das Problem zu erkennen, gehört nicht reformiert, sondern abgeschafft und die Verantwortlichen angeklagt. Wenn die jetzt anfangen im Namen der Demokratie ohne irgendein parlamentarisches Kontrollgremium durch das Land zu ziehen und Leute bespitzeln zu wollen, dann ist das ein Hohn für jedes Opfer des Nationalsozialistischen Untergrundes.

        Mal ganz abgesehen davon wer in den Anfangsjahren der Bundesrepublik Posten in Parteien und staatlichen Institutionen wie dem Verfassungsschutz (2, Bundesnachrichtendienst oder Bundeskriminalamt übernehmen konnte, ist es schon relativ befremdlich, wie einseitig das Thema inzwischen betrachtet wird. Irgendwie ein merkwürdiges Geschichtsverständnis was da durchscheint. Aber klar, Külow ist nicht akzeptabel.

  2. Michael sagt:

    Antifa : ” … die Partei … ” ist richtig gut !!

    • stefanolix sagt:

      Du musst das historisch-dialektisch einordnen. Die SED hatte folgendes Selbstverständnis:

      Die Partei, die Partei, die hat immer Recht!
      Und, Genossen, es bleibe dabei;
      Denn wer kämpft für das Recht,
      Der hat immer recht.
      Gegen Lüge und Ausbeuterei.
      Wer das Leben beleidigt,
      Ist dumm oder schlecht.
      Wer die Menschheit verteidigt,
      Hat immer recht.
      So, aus Leninschem Geist,
      Wächst, von Stalin geschweißt,
      Die Partei – die Partei – die Partei.

      [mehr davon]

      In Kurzform: Was damals in der DDR Recht war — zum Beispiel das Einkerkern politischer Gefangener, die Unterdrückung der Meinungsfreiheit, die Selbstschussanlagen und die tägliche Bespitzelung — kann für die SED-Nachfolger heute kein Unrecht sein.

      Dort trifft man sich ja auch gern mal mit Gruppen ehemaliger Angehöriger der DDR-Repressionsorgane. Da stört das Gedenken an die Opfer der DDR-Diktatur nur.

  3. Michael sagt:

    Stefanolix :
    Ich könnte es keine zehn Minuten aushalten, mit einer solchen Person über die Aufarbeitung der SED-Diktatur diskutieren zu müssen.

    Ich hatte neulich das zweifelhafte Vergnügen.
    Ein Gesinnungsgenosse des Mitleitenden setzte doch unverfroren die Chinesische Mauer, den Grenzzaun in den USA und die Schutzanlagen in Israel mit der DDR-Einmauerung gleich.
    Leider hat man 1989 die Mauermörderpartei nicht verboten. Modrows Taktik, den Volkszorn von der Partei auf „Schild und Schwert der Partei“ zu lenken, ging auf : Die Stasizentralen wurden gestürmt, die Parteizentralen blieben unbehelligt.

    • Erling Plaethe sagt:

      Ja, das war sehr geschickt – und hat schon zum zweiten Mal funktioniert.

    • Antifa sagt:

      Wo ist denn der Aufschrei so genannter Demokratien angesichts des Todes tausender Menschen, die jedes Jahr (!) jämmerlich im Mittelmeer ersaufen? Nicht unser Problem?

      • Erling Plaethe sagt:

        @ Antifa
        Weiß nicht, mal sehen …
        Handelt es sich um EU-Bürger die die Flucht über das Meer riskieren, weil sie beim überqueren der Grenze an Land erschossen werden würden?
        Handelt es sich um Nicht-EU-Bürger welche beim Überqueren der EU-Grenzen an Land erschossen werden würden?
        Sind es EU-Bürger die den Flüchtlingen viel Geld abnehmen um sie auf Boote zu laden, welche dann im Mittelmeer untergehen?
        Wieso soll die EU für etwas verantwortlich sein, was nicht von ihr begangen wird. Jeder Flüchtling der die Grenze der EU überschreitet wird versorgt und hat ein Recht auf die Beantragung eines Asylverfahrens.

      • Antifa sagt:

        Handelt es sich um EU-Bürger die die Flucht über das Meer riskieren, weil sie beim überqueren der Grenze an Land erschossen werden würden?

        Das weiß ich leider nicht, ist schwer feststellbar wenn sie sterben.

        Handelt es sich um Nicht-EU-Bürger welche beim Überqueren der EU-Grenzen an Land erschossen werden würden?

        Nicht würden, werden, siehe Melilla 2005.

        Sind es EU-Bürger die den Flüchtlingen viel Geld abnehmen um sie auf Boote zu laden, welche dann im Mittelmeer untergehen?

        Kann ich Dir leider nicht beantworten, das ist nicht ganz mein Arbeitsbereich.

        Wieso soll die EU für etwas verantwortlich sein, was nicht von ihr begangen wird. Jeder Flüchtling der die Grenze der EU überschreitet wird versorgt und hat ein Recht auf die Beantragung eines Asylverfahrens.

        Das Recht kann nur in Anspruch nehmen, wer es bis hinter die Mauern von Europa schafft. Ich weiß nicht ob Du jemals ein Flüchtlingslager oder entsprechende Unterkünfte innerhalb Europas gesehen hast, aber “versorgt” trifft es da ziemlich genau.

      • Erling Plaethe sagt:

        @ Antifa

        Nicht würden, werden, siehe Melilla 2005.

        Da ist von Marokkanern die Rede welche auf Marokkaner geschossen haben.
        Willst du allen Ernstes die Morde (mir sind ehemalige Grenzsoldaten bekannt, es gab Auszeichnungen für die Erschießung von Flüchtlingen) an der innerdeutschen Grenze an Menschen die raus, nicht rein wollten, vergleichen?
        Und wenn du von einmauern redest, vergleichst du die Berliner Mauer mit der EU-Außengrenze?
        Ich frag das mal so plump, weil ich es fast nicht glauben kann.

      • Erling Plaethe sagt:

        Das Recht kann nur in Anspruch nehmen, wer es bis hinter die Mauern von Europa schafft. Ich weiß nicht ob Du jemals ein Flüchtlingslager oder entsprechende Unterkünfte innerhalb Europas gesehen hast, aber “versorgt” trifft es da ziemlich genau.

        Ja, Europa hat Grenzen. Die sind dafür da, dass nicht jeder rein kann der rein will. Was ist daran kritikwürdig?
        Was soll mit den Unterkünften sein? Meinst Du die Flüchtlinge verschlechtern sich?

      • Rayson sagt:

        Und wenn du von einmauern redest, vergleichst du die Berliner Mauer mit der EU-Außengrenze?
        Ich frag das mal so plump, weil ich es fast nicht glauben kann.

        Doch, kannst du ruhig. Diese Art gleichsetzende “Argumentation” kenne ich von FDJ-Kadern seit den 70ern, wenn es zu Begegnungen mit Westdeutschen kam.

      • Antifa sagt:

        Da ist von Marokkanern die Rede welche auf Marokkaner geschossen haben.

        Wer macht denn schon gern seine Drecksarbeit selbst?

        Und wenn du von einmauern redest, vergleichst du die Berliner Mauer mit der EU-Außengrenze? Ich frag das mal so plump, weil ich es fast nicht glauben kann.

        Natürlich.

  4. Michael sagt:

    Ein wirklich gutes Beispiel

    Antifa sagt:
    Wo ist denn der Aufschrei so genannter Demokratien angesichts des Todes tausender Menschen, die jedes Jahr (!) jämmerlich im Mittelmeer ersaufen? Nicht unser Problem?

    Ja richtig, daran ist die Mauermörderpartei nun wirklich nicht schuld.
    In einem Thema, in dem es um das Sächsische
    Gedenkstättenstiftungsgesetz und die Haltung der genannten Partei dazu geht, könnten Sie noch knallchargenmäßig weitermachen mit
    - der Abholzung des Regenwaldes
    - den Aidsverseuchten Negerkinder in Südafrika
    - dem Bürgerkrieg in Syrien usw..
    Alles Probleme, für welche die Kommunisten in D nicht verantwortlich sind.
    Erhellend ist auch wenn jemand, der sich Antifa nennt, von „so genannten Demokratien“ schreibt.

  5. Michael sagt:

    Knallchargenmäßig zum Zweiten

    Antifa sagt:
    20. Oktober 2012 um 10:45
    Zumindest was die Bespitzelung angeht, hat sich aber scheinbar nicht sehr viel geändert wenn ich das so lese: …
    Mal ganz abgesehen davon wer in den Anfangsjahren der Bundesrepublik Posten in Parteien und staatlichen Institutionen wie dem Verfassungsschutz (2, Bundesnachrichtendienst oder Bundeskriminalamt übernehmen konnte, ist es schon relativ befremdlich, wie einseitig das Thema inzwischen betrachtet wird. Irgendwie ein merkwürdiges Geschichtsverständnis was da durchscheint. Aber klar, Külow ist nicht akzeptabel.

    Wie gesagt geht es um das Sächsische Gedenkstättenstiftungsgesetz. Ihnen paßt das Ganze, ebenso wie den Kommunisten, nicht. Zur Ablenkung versuchen Sie der Bundesrepublik an´s Bein zu Pinkeln.
    Dabei haben Sie eins wohl knallchargenmäßig übersehen: Scrollen Sie mal in dem von Ihnen verlinkten Wikipedia-Beitrag nach unten, da finden Sie eine Tabelle Sowjetische Besatzungszone und Deutsche Demokratische Republik

    • stefanolix sagt:

      Zeitweise waren ein Fünftel der Abgeordneten der Volkskammer der DDR ehemalige Mitglieder der NS-Partei oder von NS-Organisationen.

      Verwundert das jemanden? Man konnte sich doch nach 1945 kein neues Volk erschaffen. Man musste auch die Menschen integrieren, die in die NS-Organisationen verstrickt gewesen waren. Das galt für den Westen und den Osten.

      Dass bis heute vor allem der Westen an den Pranger gestellt wird, ist auch auf die erfolgreichen Desinformationskampagnen des MfS zurückzuführen. Darin waren die Genossen Spitze, aber vor der eigenen Tür haben sie nicht so gern gekehrt.

      Ich will hier gar keine Verfehlungen der Vergangenheit gegeneinander aufrechnen. Heute müssen Rechtsstaat und Demokratie verteidigt und gestärkt werden.

      Dabei hilft weder der Blick auf alte Kader in den Parteien des Westens, noch der Blick auf alte Kader in SED, Massenorganisationen & Blockparteien.

      Man muss leider akzeptieren, dass einer wie der SED-Genosse Külow im Landtag sitzt. Man muss leider akzeptieren, dass es zur Zeit noch 15 bis 20 Prozent ewiggestrige SED/DDR-Anhänger unter den Wählern in Sachsen gibt. Ich finde es aber sehr bezeichnend, dass die SED-Nachfolgepartei einen wie ihn zum Gedenkstättenstiftungsgesetz Stellung nehmen lässt. Das ist schon auf Wiedervorlage für den nächsten Wahlkampf gelegt ;-)

      • Antifa sagt:

        Man konnte sich doch nach 1945 kein neues Volk erschaffen. Man musste auch die Menschen integrieren, die in die NS-Organisationen verstrickt gewesen waren. Das galt für den Westen und den Osten.

        Das hat ja auch niemand behauptet, aber der normale Umgang mit ehemaligen Stasileuten und Parteikadern (Sofern sie sich noch politisch betätigen!) sollte doch nach der Logik nichts anderes sein?

        Dass bis heute vor allem der Westen an den Pranger gestellt wird, ist auch auf die erfolgreichen Desinformationskampagnen des MfS zurückzuführen. Darin waren die Genossen Spitze, aber vor der eigenen Tür haben sie nicht so gern gekehrt.

        Wo passiert denn das denn? Selbst heute werden doch noch Soldaten von Gerichten freigesprochen, die sich nachgewiesen an Massakern der Wehrmacht beteiligt haben.

        Man muss leider akzeptieren, dass es zur Zeit noch 15 bis 20 Prozent ewiggestrige SED/DDR-Anhänger unter den Wählern in Sachsen gibt.

        Das ist schlichtweg einfach nur platt und beleidigend.

    • Antifa sagt:

      Ihnen paßt das Ganze, ebenso wie den Kommunisten, nicht.

      Was passt mir nicht?

      Wie gesagt geht es um das Sächsische Gedenkstättenstiftungsgesetz.

      Ahja.

  6. Michael sagt:

    stefanolix sagt:
    20. Oktober 2012 um 20:07
    Ich will hier gar keine Verfehlungen der Vergangenheit gegeneinander aufrechnen. Heute müssen Rechtsstaat und Demokratie verteidigt und gestärkt werden.

    Genau so.
    Nur wenn DDR-Nostalgiker z.B. olle Klamotten aus der Mottenkiste holen gehört es sich m.M.n., daß man ihnen diese mal kurz um die Ohren haut.

  7. Michael sagt:

    Knallchargenmäßig zum Dritten

    Antifa sagt:
    21. Oktober 2012 um 15:13
    Ihnen paßt das Ganze, ebenso wie den Kommunisten, nicht.
    Was passt mir nicht?
    Wie gesagt geht es um das Sächsische Gedenkstättenstiftungsgesetz.
    Ahja.

    Da haben Sie einfach bei zwei meiner Sätze die Folge getauscht um dann knallchargenmäßig den Überraschten mimen zu können.
    Reife Leistung.

    • Antifa sagt:

      Dann nochmal einfacher: Wie kommst Du auf die Idee, dass mir das Gesetz (Ich nehme mal an, dass Du das mit Deiner Aussage gemeint hast.) nicht passen sollte?

  8. funkloch sagt:

    Ich finde es wieder einmal eine der ganz erstaunlichen Diskussionen auf diesem Board, was ich weiter lese, um nicht zu übersehen, in was für einer seltsamen Stadt ich so lebe.

    Was war eigentlich mit dem Gesetz für ein Problem? Ja richtig: da waren doch die Juden und die Roma empört, dass die “Zwei Diktaturen” förmlich parallelisiert wurden, dass also die Möglichkeit an der Mauer erschossen zu werden dem entsprechen sollte, dass man von Zuhause abgeholt wird und planmässig ermordet.

    Und nun wird irgendwie dran rum korrigiert, dass es irgendwie akzeptabel wird, aber der antiSED Gestus – gewissermassen das Äquivalent zum verordneten Antifaschismus in der DDR – wird aufrecht erhalten. Warum? Wohl weil sonst jemand auf die Idee käme mal drüber nachzudenken, wo eigentlich das Problem lag. War’s die Stasi, die SED oder doch einfach nur ein dämliches Volk, welches wie schon lange Zeit sich bei der Obrigkeit ankuschelt und dafür Freund und Feind gern verrät. Nicht ohne nach dem gerechten Ableben eines solchen politischen Systems wieder alles besser zu wissen und den alten Herren nochmal so richtig Dreck nachzuwerfen.

    Als wir im Mai 89 die unabhängige Auszählung der Wahlergebnisse in sehr vielen Orten der DDR organisiert haben und dies auch fein über die bundesdeutschen Medien bekannt gemacht, kamen immer noch über 80% zur Wahl von denen dann knappe 90% mit “Ja” stimmten. Ich möchte nicht wirklich hören, dass mir das jemand immer und immer wieder erklärt. Aus meiner Sicht war’s einfach nur feige. Die Existenz von politischen Gruppen, eigenen Veranstaltungen und eigenen Zeitungen durch die 80er hindurch haben sehr wohl gezeigt, dass da eine ganze Menge gegangen wäre.

    Und da ist es natürlich nachher praktisch jemanden zu haben, der es angeblich war – und wenn es Partei ist, die den Begriff “Linke” zum Eigennamen macht, wie coca cola “Ich liebe es”. Deren aktuelle Politik zu kritisieren wäre möglich und aus meiner Sicht gar notwendig. Findet aber nicht statt, denn dazu müsste man politisch denken. Stattdessen quengelts unentwegt von der schlimmen Zeit, wie damals unsere uneinsichtigen Großeltern und Eltern. Hauptsache man selbst bleibt ohne Fehl und Tadel.

    • stefanolix sagt:

      Ich sehe hier einige Punkte, über die sich eine sachliche Diskussion lohnen würde. Was über das Gedenkstättenstiftungsgesetz hinausgeht, würde ich gern aus Zeitgründen vertagen.


      Ich würde mir zunächst die Argumente gegen das alte Gesetz etwas genauer anschauen: Wer stand dahinter, wogegen richteten sie sich, welche Gegenargumente gab es? Soweit ich mich erinnere, gab es zur gleichen Zeit [eigentlich immer zwischen 1990 und 2010] auch anderswo in der Bundesrepublik Diskussionen um die würdige Art des Gedenkens. Das war nicht auf Sachsen beschränkt.


      Zur historischen Einordnung gehört auch, dass der Zentralrat der Juden und der VVN bereits 2010 wieder in den Stiftungsrat zurückgekehrt sind, als über die Änderung des Gesetzes schon verhandelt wurde, aber noch lange nichts beschlossen war.


      Der ehemalige Paragraph 2 (»Zweck der Stiftung«) hat gar keine Diktatur konkret benannt, also bleibt es eine Interpretationsfrage, ob eine »Gleichsetzung« beabsichtigt war.

      In der neuen Fassung gibt es eine Präambel, die konkret auf die Singularität der NS-Verbrechen hinweist und gleichzeitig alle Versuche der Relativierung ausschließt.

      Wenn man in Sachsen ein Gedenkstättenstiftungsgesetz macht, muss darin die Singularität der Naziverbrechen klar zum Ausdruck kommen. Wenn man ein solches Gesetz in der UNO (für die ganze Welt) beschließen würde, müssten andere furchtbare Verbrechen gegen die Menschheit neben die Naziverbrechen gestellt werden. Nicht zur Relativierung, aber zum Gedenken an die Millionen Todesopfer und zur Analyse der Verbrechen.


  9. Michael sagt:

    Dummes Pulver und Faselei

    Antifa sagt:
    Dann nochmal einfacher: Wie kommst Du auf die Idee, dass mir das Gesetz (Ich nehme mal an, dass Du das mit Deiner Aussage gemeint hast.) nicht passen sollte?

    Nicht einfacher – Sie nehmen dummes Pulver: Lesen Sie doch mal die genannten Sätze in der richtigen Folge.
    Sie schreiben es nicht, aber einige Ihrer Auslassungen beim Thema Sächsisches Gedenkstättenstiftungsgesetz lassen diese Feststellung zu.
    Ein Beispiel

    Antifa :

    Stefanolix : Man konnte sich doch nach 1945 kein neues Volk erschaffen. Man musste auch die Menschen integrieren, die in die NS-Organisationen verstrickt gewesen waren. Das galt für den Westen und den Osten.

    Das hat ja auch niemand behauptet, aber der normale Umgang mit ehemaligen Stasileuten und Parteikadern (Sofern sie sich noch politisch betätigen!) sollte doch nach der Logik nichts anderes sein?

    Wovon faseln Sie? Der Umgang mit den genannten Leuten ist mehr als normal :
    Mischa Wolf konnte in Ruhe ein Kochbuch schreiben. Seine Leute hatten für den Fall der Übernahme ganz Deutschlands durch die Kommunisten Namenlisten der politischen und wirtschaftlichen Elite der Bundesrepublik in der Schublade; Zweck : Wer kommt in welches noch zu errichtende KZ.
    Für die Bildungspolitik ließ das Margot Honecker besorgen : Der dümmste Stabü-Lehrer wäre dann Schuldirektor irgendwo im Ruhrgebiet geworden, usw.
    Margot Honecker bezieht heute einige 100€ mehr Rente als ein Diplomingenieur, welcher 40Jahre in einem VEB gearbeitet hat.
    Warum das so ist, können Sie hier nachlesen.

    Und lassen Sie gefälligst die Duzerei.

    • stefanolix sagt:

      Eine Bitte an alle Beteiligten (mich eingeschlossen): Lassen Sie uns in der Sache hart, aber in der Form höflich miteinander umgehen.

    • Antifa sagt:

      Ich kann diesen Gedankenprüngen leider nicht mehr folgen.

      • stefanolix sagt:

        Ein »normaler Umgang mit ehemaligen Stasileuten und Parteikadern« bedeutet: Ihnen soll natürlich die Erwerbsarbeit in den Unternehmen möglich sein. Schließlich hieß es ja damals »Stasi in die Produktion!«.

        Aber für den Öffentlichen Dienst sollte es gewisse Grenzen geben und in den Parlamenten will ich sie auch nicht sitzen sehen. Ich finde es schon sehr problematisch, wenn ein Abgeordneter in den Landtag gewählt wird, obwohl er in der DDR für seine Spitzelei sogar bezahlt wurde.

        In diesem Zusammenhang sehe ich meine Sentenz

        Man muss leider akzeptieren, dass es zur Zeit noch 15 bis 20 Prozent ewiggestrige SED/DDR-Anhänger unter den Wählern in Sachsen gibt.

        keinesfalls als »schlichtweg einfach nur platt und beleidigend« an. Im Vergleich mit den Anwürfen, mit denen die Mitglieder und Wähler bürgerlicher Parteien heute von der linken Seite aus konfrontiert werden [Beispiel], finde ich meinen Satz eher zurückhaltend.

      • Antifa sagt:

        …und in den Parlamenten will ich sie auch nicht sitzen sehen…

        Auf wieviel Abgeordnete trifft das denn aktuell im Sächsischen Landtag überhaupt noch zu?

        …dass es zur Zeit noch 15 bis 20 Prozent ewiggestrige SED/DDR-Anhänger unter den Wählern in Sachsen gibt…

        Ich kann/konnte mich auch zu denen zählen, die ihr Kreuz bei den Linken gemacht haben, aber deswegen bin ich noch lange kein Anhänger der SED oder der DDR. Wenn mich das in Deinen Augen ewiggestrig macht, meinetwegen.

        In Anbetracht Deines Beispiels kann ich nur sagen, dass wer die Grünen für eine linke Partei hält dann konsequenterweise die FDP auch als rechte Partei einordnen sollte.

      • stefanolix sagt:

        Diese Konsequenz kann ich nicht erkennen. Wenn man nicht wüsste, von wem der abgebildete Zwischenruf stammt, würde man ihn radikal-links einordnen. Ich hätte ja mal raten lassen können.

        Natürlich sind die Grünen der LINKEN nahe, wenn es um die Macht geht. Immerhin wollte der Abgeordnete Lichdi im Jahr 2009 vor der letzten Wahl liebend gern mit den SED-Erben koalieren, auch als kleinster Partner in einer Dreierkoaltion.

        Und wenn die Zahlen gestimmt hätten, hätten die Grünen ganz bestimmt unter Führung der Linkspartei koaliert. Die hätten ganz schnell vergessen, woher der Begriff »Bündnis 90« stammt.

        Die Fälle von stillschweigender oder offener »Duldung« gewisser Regierungen durch die PDS sollten ja übrigens noch bekannt sein.


        Zum Trost: Da die LINKE in Sachsen übrigens mehr als 15 bis 20 Prozent der Stimmen bekommen hat, müssen nicht alle Wähler dieser Partei »ewiggestrig« sein ;-)

  10. Michael sagt:

    Wie hätten Sie es gern?

    funkloch :

    Und nun wird irgendwie dran rum korrigiert, dass es irgendwie akzeptabel wird, aber der antiSED Gestus – gewissermassen das Äquivalent zum verordneten Antifaschismus in der DDR – wird aufrecht erhalten. Warum? Wohl weil sonst jemand auf die Idee käme mal drüber nachzudenken, wo eigentlich das Problem lag. War’s die Stasi, die SED oder doch einfach nur ein dämliches Volk, welches wie schon lange Zeit sich bei der Obrigkeit ankuschelt und dafür Freund und Feind gern verrät. Nicht ohne nach dem gerechten Ableben eines solchen politischen Systems wieder alles besser zu wissen und den alten Herren nochmal so richtig Dreck nachzuwerfen.

    Die Letzteren haben allerdings jede Menge Dreck hinterlassen.
    I.M.n. ist war also das dämliche Volk selber Schuld. Und SED und Stasi waren dann schlichte Organisationen, welche das ausnutzten. Das sollten Sie mal den Angehörigen der ca. 1000 Mauertoten erklären. Oder den Leuten, welche wegen Besitzes und Weitergabe „unerwünscherter“ Literatur monatelang im Stasi-Knast saßen.
    Wie hätten Sie das Gedenken gern?
    Ein Gesetz für die Nazi- und ein anderes für die SED-Diktatur? Damit man beide ja nicht in einem Atemzug nennt?
    Kein vernünftiger Mensch wird Nazis und SED gleichsetzten – die Nazis haben in nur 6 Jahren halb Europa in Brand gesetzt und Millionen Menschen auf dem Gewissen.

    • funkloch sagt:

      Schlichte Antwort: Ich stelle nicht in Frage, dass mit der größten DDR der Welt so einiges im Argen war. Im Unterschied zu den nahezu 100% der Heutigen Kritiker dieses Systems gehörte ich zu dem gefühlten Prozent derer, die solche Kritik in den 80er Jahren praktisch haben werden lassen (vorher war ich wohl noch zu lütt). Auch heute ist es wieder ein Prozent, was die Welt nicht sein lassen will, wie sie ist.
      Um mehr gehts gar nicht. Die Leichenfledderer sollen m.E. besser den Mund halten zu dem was vergangen ist und abei war, wie sie es haben sein lassen. Vielleicht können sie sich ja zum Ausgleich darum kümmern, was heut zu tun ist.

      • stefanolix sagt:

        Ich wüsste gern, auf wen sich hier der Begriff »Leichenfledderer« bezieht. Ich kann aus Altersgründen nur etwas zu den Jahren 1985 bis 1989 sagen und da haben schon mehr als ein Prozent den Mund aufgemacht.

        Natürlich gab es zwischen den Oppositionellen auf der einen Seite und der Staatsgewalt auf der anderen Seite eine relativ große Menge an Opportunisten, sie sich nichts zu Schulden kommen ließen und die auch keinen Widerstand leisteten. Die gibt es überall. Das sind aber deshalb noch lange keine Leichenfledderer.

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