Standhaft

2. Mai 2014

[Cross-Post meines Artikels aus Zettels Raum]

Es klingt wie eine Selbstverständlichkeit: Musiker der Bundeswehr haben am Mittwochabend einen Gottesdienst in der Dresdner Frauenkirche mitgestaltet. Trotzdem hatte es im Vorfeld um diesen Auftritt einigen Ärger gegeben: Etwa 800 Menschen sollen nach Angaben der Organisatoren einen Einspruch gegen diesen Gottesdienst unterzeichnet haben.

Dieser Einspruch war mit einem Protestaufruf verbunden: Vor der Frauenkirche sollte gegen die Bundeswehr protestiert werden. Einem Bericht der Dresdner Zeitung DNN zufolge kamen dann am 30.04.2014 ganze »zwei bis drei Dutzend« Aktivistinnen und Aktivisten.

In der gedruckten DNN von heute sind allerdings auf einem Foto noch zwei weitere Aktivistinnen zu sehen, die im FDJ-Hemd in der Kirche linke Parolen gerufen haben sollen, bevor sie vom Sicherheitsdienst aus der Kirche gewiesen wurden.

Der Protest wird in einer Erklärung des DFG-VK vom politischen Geschäftsführer Monty Schädel begründet. Seine Biographie spricht für sich. Er war in der DDR überzeugtes Mitglied der SED und FDJ-Funktionär. Seit vielen Jahren organisiert er Proteste gegen Wirtschaftsgipfel, NATO und Bundeswehr.


Mir fallen die Reminiszenzen an FDJ und SED auf. Warum machen ausgerechnet solche »Aktivisten« gegen einen Gottesdienst Stimmung? Sind sie die richtigen Botschafter dafür? In der DDR haben SED und FDJ nicht nur die kirchliche Friedensbewegung unterdrückt. Sie haben auch über Jahrzehnte die Gesellschaft auf allen Ebenen militarisiert. Das begann schon im Kindergarten mit dem Zeichnen von Panzern und dem obligatorischen Lied

Soldaten sind vorbeimarschiert
Im gleichen Schritt und Tritt … 

Soldaten sind vorbeimarschiert
Die ganze Kompanie.
Und wenn wir groß sind, wollen wir
Soldat sein, so wie sie.
Gute Freunde, gute Freunde,
Gute Freunde in der Volksarmee.

Es setzte sich bei den »Pionieren«, in der FDJ und in den Wehr-Erziehungslagern fort – bis dann viele junge Männer zum Dienst an der Grenze gezwungen wurden.

Und heute protestieren also selbst ernannte »Aktivistinnen« in einer Kirche im FDJ-Hemd gegen die Armee Organ des demokratischen Rechtsstaats. Eine noch schlechter geeignete Uniformierung wäre allenfalls noch die Ausgangsuniform der NVA gewesen …

Auch wenn man über einige Friedens- und Kampfeinsätze der Bundeswehr geteilter Meinung sein kann: Solche wirren Proteste hat sie nicht verdient. Die Bundeswehr ist zum Schutz unseres Landes notwendig – auch zum Schutz der lange nach dem Krieg wieder aufgebauten Frauenkirche in Dresden.


In der Frauenkirche werden seit ihrem Wiederaufbau nicht nur Gottesdienste und Konzerte veranstaltet. Sie ist auch ein Ort politischer Stellungnahmen: zum Frieden, zur Aussöhnung mit unseren damaligen Kriegsgegnern USA und England, zum Gedenken an die Opfer damaliger und heutiger Kriege.

Auch die ehemalige Bischöfin Margot Käßmann hielt ihre Rede »Nichts ist gut in Afghanistan« in der Dresdner Frauenkirche. Margot Käßmanns Rede war in entscheidenden Punkten ein Irrtum – aber sie war wenigstens noch eine Wortmeldung in der politischen Diskussion und kein Parolengebrüll im FDJ-Hemd.


Klaus Naumann, der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, attestierte Frau Käßmann nach dieser Rede eine »Worthülse ohne jegliche Substanz« und schrieb ihr einen Brief, in dem es heißt:

Sie, Frau Bischöfin, haben in Ihrer Predigt den Soldaten und deren Familien keinerlei Trost gespendet. Im Gegenteil, Sie haben ihnen nahezu den Teppich unter den Füßen weggezogen, als Sie ohne jede Sachkenntnis von der Kanzel herab Ihr hochmütiges, aber in jeder Hinsicht falsches Pauschalurteil abgaben: »Nichts ist gut in Afghanistan.«


Wenn man die Frauenkirche einerseits als Kirche und andererseits als Ort der Kultur, der Versöhnung und des politischen Lebens sieht, dann darf nicht in Frage gestellt werden, ob Musiker der Bundeswehr in Dresden in der Frauenkirche spielen dürfen. Das muss eine Selbstverständlichkeit sein.

Ich bin froh, dass die Bundeswehr und die Pfarrer der Frauenkirche als Gastgeber standhaft geblieben sind. Sie haben sich durch die aktuellen »Worthülsen ohne jegliche Substanz« nicht von ihrem Standpunkt abbringen lassen.



Bürger machen den Haushalt

23. März 2014

Die Stadträtin Gerit Thomas gehört nach Pressemeldungen aus der vergangenen Woche zu den Mitgliedern des Stadtrats, die sehr viele Anfragen an die Stadtverwaltung gestellt haben. Heute berichtet sie in ihrem Blog[1] über eine Anfrage in Sachen Bürgerhaushalt. Dabei zitiert sie unter anderem aus einer Beschlusskontrolle:

Für den Doppelhaushalt 2013/2014 ist auf der Basis dieser Erfahrungen eine Projektgruppe aus je einem Vertreter der Stadtratsfraktionen, der Oberbürgermeisterin, dem Finanzbürgermeister und Vertretern der Kämmerei zu bilden. Dabei sind auf geeignete Weise Erfahrungen anderer Städte sowie externer Sachverstand einzubeziehen. Es wird angestrebt, in Vorbereitung des Doppelhaushaltes 2015/2016 eine entsprechende Projektgruppe zu bilden.

Mir fällt nicht nur in diesem Fall auf: Die Sprache, in der das Thema Bürgerbeteiligung zwischen Stadtrat und Stadtverwaltung verhandelt wird, ist schon lange keine Bürgersprache mehr. Diese Sprache setzt sich zu großen Teilen aus Management- und Politiksprache zusammen. Der Bürger ist zwar Gegenstand der Politik und der Diskussion – aber er bleibt draußen.


Viel Lärm um nichts. Viel Rauch ohne Feuer.

Die Bürger fühlen sich hier genauso veralbert wie die Mitarbeiter in den großen Unternehmen, deren Management eine Projektgruppe für Partizipation einrichtet, weil in den meisten Management-Lehrbüchern steht, dass Partizipation und kooperativer Führungsstil die Motivation »erhöhen«.

Ich kann mich gut an die fast schon legendäre Initiative der Oberbürgermeisterin für eine »sympathische Bürokratie« erinnern. Zum Leitbild für das Jahr 2015 wurden Bürgerversammlungen abgehalten und vermutlich viele Stapel mit Papier bedruckt. Davon ist im Alltag der Dresdner überhaupt nichts angekommen[2].


Cui bono?

Wir wählen in der repräsentativen Demokratie Stadträte, um die Verteilungskonflikte zwischen den Interessengruppen im Stadtrat lösen zu lassen – warum reicht das nicht?

Der Bürgerhaushalt kann unter den bestehenden Randbedingungen eigentlich nur ein verwelktes Feigenblatt sein: Die Kommune hat umfangreiche Pflichtaufgaben, schiebt einen riesigen Investitionsstau vor sich her – und ist ohnehin unterfinanziert.

Wenn es nach mir ginge, würde ich zuerst die grundsätzlichen Fragen zum Thema Bürgerhaushalt stellen: Wem nutzt es? Wem nutzt die Diskussion? Wem würde ein Bürgerhaushalt den größten Nutzen bringen?


Mehr Fragen als Antworten

Ist die Beteiligung der Bürger innerhalb des bestehenden Systems ein Wert an sich? Wird durch diese Beteiligung bessere Politik erreicht?

Wir konnten in den letzten fünf Jahren ein interessantes politisches Experiment erleben. Die Piratenpartei war angetreten, um mehr Transparenz in die Politik zu bringen – unter anderem mit einer permanenten Beteiligung aller Mitglieder an den Entscheidungsprozessen.

An der Entwicklung der Piraten kann man heute sehen, dass diese permanente Beteiligung der Mitglieder keine besseren Ergebnisse bringt. Der Prozess wird dominiert durch Personen mit einem hohen Sendungsbewusstsein, einer eher radikalen Einstellung und vor allem: mit viel Tagesfreizeit.

Die »normalen« Menschen stellen vermutlich immer noch eine Mehrheit der zahlenden Piratenmitglieder, aber sie haben gar nicht die Chance, alle Plattformen zu nutzen und permanent dort präsent zu sein.

So fürchte ich, dass es den Normalbürgern mit einem Bürgerhaushalt ähnlich gehen würde: Sie hätten kaum eine Chance gegen die gut organisierten pressure groups.


Es mangelt an Verständlichkeit

Ich hatte es oben angedeutet: Wer sich als Außenstehender mit parlamentarischen Anfragen und mit den Antworten der Exekutive befasst, verzweifelt oft an der Sprache.

Vielleicht müssen Anliegen wie der Bürgerhaushalt zwischen den Stadträten und der Stadtverwaltung in dieser Sprache verhandelt werden. Wenn man aber die Bürger erreichen will, dann muss man deren Sprache sprechen, oder man muss ihnen die Informationen »übersetzen«.

Die Dresdner Presse ist dabei keine große Hilfe. Sie präsentiert lieber Pseudo-Wettbewerbe um PR-gerechte Wirtschaftspreise, übersetzt PR-Mitteilungen von Unternehmen in redaktionelle Artikel, und kann oft gar nicht mehr zwischen Pressemitteilung und Realität unterscheiden …


Vor dem Bürgerhaushalt kommt die Aufklärung

Bevor man einen Bürgerhaushalt aufstellt, müsste es also zunächst eine umfassende Information der interessierten Bürger geben. Das müsste auf einer unabhängigen Plattform geschehen, die der Aufklärung und der Verständlichkeit verpflichtet ist.

Ausgehend von dieser Plattform müsste es dann Verfahren geben, in denen nicht gewinnt, wer am meisten präsent ist – sondern wer in Sachfragen am kompetentesten ist. Damit sind wir aber wieder bei der Delegation dieser Aufgabe und bei der repräsentativen Demokratie.

So sehr ich für Beteiligung bin und so sehnsüchtig ich manchmal in die Schweiz schaue – in unserem System halte ich einen Bürgerhaushalt momentan für keine gute Idee. Da wird das Pferd von der falschen Seite aufgezäumt: Man wirft den Bürgern etwas Geld und eine Illusion vor die Füße …


Fußnoten und Links

  1. Der Blog-Artikel der Stadträtin Gerit Thomas zu ihrer Anfrage zum Bürgerhaushalt.
  2. Würde man die Themen austauschen, könnte diese Präsentation der Stadtverwaltung zum »Leitbild 2025« auch aus der Powerpoint-Hölle eines Großkonzerns stammen.


Der Landesvorstand der Sächsischen Piraten und das #Bombergate

23. Februar 2014

Jedes Jahr im Februar skandieren radikale »Aktivisten« in Dresden den Namen des englischen Generals Arthur Harris. Sie erfreuen sich nachträglich am Flächenbombardement auf die Dresdner Bevölkerung oder sie wünschen sich eine Wiederholung dieses Ereignisses:

»Bomber-Harris – DO IT AGAIN!«.

Diesen Spruch und ähnliche Sprüche hören die Dresdner beim stillen Gedenken auf dem Friedhof und an der Frauenkirche schon seit Jahren. Was ist im Februar 2014 neu?


Die Twitter-Demo einer radikalen Minderheit

Eine radikale Minderheit aus der Piratenpartei hat die Bomber-Harris-Parolen als Twitter-Demo neu aufgelegt. Das war ziemlich dumm: Die Provokationen vor Ort sind nach kurzer Zeit vergessen, aber die Parolen via Twitter sind nachhaltig an vielen Stellen im Netz präsent.

Spitzenpiratin Julia Schramm hat es mit ihren Äußerungen bis zur Perfektion getrieben. Sie wünschte sich beispielsweise:

»Sauerkraut, Kartoffelbrei – Bomber Harris, Feuer frei!«

Daneben gab es noch diese Pseudo-Femen-Aktion im Stadtzentrum: Der Dank an Bomber-Harris auf einem nackten Oberkörper. Sie ist eigentlich politisch unwichtig, aber aufgrund der zur Schau gestellten Nacktheit gern in den Medien erwähnt worden.


Letztlich wurden Twitter-Demo und Blankziehen zu einem Problem für die gesamte Piratenpartei. Beteiligt waren: Eine Beraterin des Parteivorstands, eine Kandidatin für die Wahl zum Europaparlament, ein linksradikaler Piraten-Politiker aus Berlin und diverse Twitter-Trolle.

Während die Harris-Parolen öffentlich diskutiert wurden, soll es zu Gewaltandrohungen gegen einzelne Beteiligte gekommen sein. Die Faktenlage ist hier allerdings sehr undurchsichtig: Von Anzeigen bei der Polizei oder von polizeilichen Ermittlungen gegen die mutmaßlichen Täter war bisher nicht die Rede.


Die Stellungnahme der Piraten aus Dresden

Das dumme Gerede einiger Vertreter der Piratenpartei wäre mir keinen weiteren Kommentar wert, wenn der Landesvorstand der Piratenpartei des Freistaats Sachsen nicht mit einer fragwürdigen Stellungnahme reagiert hätten. Diese Stellungnahme beginnt so:

Der Landesverband Sachsen bekennt sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und wird jedem Menschen beistehen, der Opfer von Gewalt-, Vergewaltigungs-, oder Morddrohungen wird. Für uns Piraten ist die Meinungsfreiheit zentrales Element der Demokratie.

Der Beginn des ersten Satzes und der zweite Satz sind Selbstverständlichkeiten. Es bleibt völlig offen, aus welchem Grund sich der Landesvorstand zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zur Meinungsfreiheit bekennt. Es bleibt unbestimmt, aus welchem Grund er seinen Beistand anbietet. Es bleibt auch offen, wie dieser Beistand überhaupt aussehen soll.

Eine Stellungnahme ohne Bezug auf die Ursachen des Gegenstands der Stellungnahme ist völlig nutzlos.


Gewalt in der Kommunikation

Tatsächlich werden in der anonymen Kommunikation im Netz immer öfter verbale Gewalt und Gegengewalt angewendet. Dazu gehören Sprüche in übler rassistischer und sexistischer Sprache, dazu gehört Gewaltverherrlichung, dazu gehören auch anonyme Drohungen.

Es ist zu einer furchtbaren Unsitte geworden, dass aus einem Dissens in der Sache heute oft zwei Dinge abgeleitet werden: Der Nazi-Vorwurf und das verbale Drohen mit Gewalt. Das ist immer und überall zu verurteilen.

Aber: Wer eine Diskussion schon mit Gewaltverherrlichung und Gewaltphantasien beginnt, setzt damit zwangsläufig eine Spirale in Gang, die letztlich nicht mehr kontrolliert werden kann.

Die Sprüche über »Bomber-Harris« und deutschen »Kartoffelbrei« sind in all ihren Variationen verbale Gewalt – und das war den »Aktivisten« auf Twitter natürlich bekannt. Diese Ursache-Wirkungs-Beziehung hat der Landesvorstand der Piratenpartei Sachsens offenbar verdrängt oder überhaupt nicht verstanden.


England und Deutschland – Coventry und Dresden

Die ehemals verfeindeten Völker der Engländer und Deutschen haben aus den Gewaltspiralen der Geschichte gelernt: Aus Erbfeindschaft wurde Freundschaft.

Über Dresden leuchtet heute als Symbol der Versöhnung das vergoldete Turmkreuz der Frauenkirche. Es wurde von Kunsthandwerkern in England geschaffen und aus englischen Spendenmitteln finanziert.

Die breite Mehrheit der Dresdner Bevölkerung kennt die Geschichte sehr gut. Der 8. Mai 1945 ist für uns der Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus. Das Gedenken an die Toten des Bombenangriffs am 13. Februar steht aber nicht im Widerspruch dazu. Das Gedenken ist ein elementarer Bestandteil der Zivilisation.

Die Vertreter unserer englischen Partnerstadt Coventry gedenken seit Jahrzehnten gemeinsam mit der Dresdner Bevölkerung an die Toten. Beiden Seiten ist bewusst, dass der Bombenkrieg gegen die Zivilbevölkerung kein legitimes Mittel der Kriegsführung sein kann.

Die Bomben fielen immer auf Gerechte und Ungerechte. Sie trafen auch Zivilisten, Kriegsgegner und völlig unschuldige Kinder. Der Landesvorstand der Piratenpartei Sachsens hat dazu allerdings eine ganz exklusive Meinung:

Die Piratenpartei Sachsen hat tiefen Respekt und bedauert die Opfer deutscher Luftangriffe und Kriege sei es in Guernica, Coventry, London oder anderen Orten der Welt.

Die Opfer des Angriffs auf Dresden sind den Dresdner Piraten-Vertretern offenbar keinen Respekt und kein Bedauern wert. So kann man sich mit einem Satz gleichzeitig in Dresden und in Coventry ins politische Abseits stellen …


Quelle: Hier ist die Stellungnahme der Sächsischen Piraten in voller Länge.


Ergänzung(1): Der Pirat und Anwalt Markus Kompa charakterisiert die Stellungnahme aus Sachsen am Ende des Artikels »Die Schlacht um Helms Klamauk«:

Schließlich trudelte auch aus Sachsen eine altklug belehrende Stellungnahme ein, die den Linksautonomen/Antideutschen/Ultrafemimimi-Wasweißich gefällig sein dürfte (…)


Ergänzung (2): Die taz schreibt über #Bombergate und dort ist auch erklärt, was hinter der rassistischen Wendung vom »Kartoffelbrei« steckt.



Dresdner Verhältnisse (1)

15. September 2013

Beim Bau der Brücke A hat der Widerstand der grünen und roten Verhinderer viele Millionen Euro Mehrkosten verursacht. Dieses Geld ist für immer versenkt.

Bei der Sanierung der Brücke B werden Fehlentscheidungen der schwarzen und gelben Verhinderer vermutlich viele Millionen Euro Mehrkosten verursachen. Noch ist ein Umdenken möglich.

Das geht zu Lasten der Menschen, die diese Bauleistungen mit ihren Steuern und Abgaben bezahlen müssen. Und es geht zu Lasten fast aller Menschen, die täglich in Dresden im Verkehr unterwegs sind.


Ein anderes Beispiel: Vor dem Bau der Fundamentplatte einer Kindertagesstätte wurde auf der Fläche Asbest-Müll verscharrt. Jemand hat diesen Müll vor dem Betonieren der Platte fotografiert. Als die Kindertagesstätte fast fertig war, wurden die Fotos durch Lokalpolitiker der Grünen an die Öffentlichkeit gebracht. Jetzt rätseln viele Leute: Wer hat die Verzögerung zu verantworten?


Es stellt sich doch die Frage: Wem nutzt dieser permanente unfaire und unproduktive Streit in Dresden? Und: Warum werden solche Fragen in den Dresdner Medien weder gestellt noch beantwortet?


Wir können momentan kaum eine Straße entlang laufen, ohne an die Wahl erinnert zu werden. Vermutlich werden sich wieder etwa 75 % der Erwachsenen aufraffen und ihre Stimme abgeben. Doch die Demokratie muss vor allem an der Basis funktionieren. Durch sinnlose Streitereien in der Kommune scheint sie mir gefährdet zu sein …

Manchmal denke ich, dass es den Dresdner Lokalpolitikern und der Dresdner Stadtverwaltung einfach zu gut geht. Dresden hat nur wenig Schulden, Dresden ist attraktiv für junge Familien und Dresden ist eine der wenigen Großstädte mit relativ hoher Geburtenrate.

Aber man geht in der Lokalpolitik miteinander um, als ob es kein Morgen gäbe.



Zur Steigerung der Rundfunkgebühren für die Stadt Dresden: Kalkül oder Fahrlässigkeit?

29. August 2013

Seit das Gebührenmodell von ARD und ZDF umgestellt wurde, müssen alle Dresdner Haushalte eine Rundfunkgebühr in Form der Haushaltsabgabe zahlen. Um so interessanter ist eine Meldung der Dresdner Neuesten Nachrichten:

Rundfunk-Gebühren für Dresden

Ausriss aus einem DNN-Artikel vom 28.08.2013.

Was ist an diesem Artikel interessant? Zunächst das Detail, dass die Zeitung bei der Stadtverwaltung anfragen musste. Solche Zahlen von sich aus zu veröffentlichen ist eine Bringschuld der Stadtverwaltung, denn hier geht es um mehr als 100.000 Euro Geld im Jahr aus Steuern und Abgaben.


Die drastische Steigerung der Rundfunkgebühren für Kommunen ist seit Anfang 2013 im Gespräch. Für diese Steigerungen kann es im Grunde nur zwei Ursachen geben:

Entweder wurde von vornherein einkalkuliert, die Kommunen und damit die Bürger stärker zu belasten. Oder die Medienpolitiker haben die Folgen ihres Handelns nicht vorausgesehen. Beides beunruhigt mich.


Die Stadt Köln sollte ähnlich stark belastet werden. Sie hat im Januar eine Vereinbarung mit dem WDR getroffen und zahlt seitdem die »alte Gebühr« weiter (Quelle).

Die Sächsische Medienpolitik und der MDR sind sehr eng miteinander verbunden. Warum schaffen es die Medienpolitiker in Sachsen nicht, für die sächsischen Kommunen eine ähnliche Vereinbarung mit dem MDR zu ermöglichen?



Regulierung der Straßenmusik in Dresden

30. Mai 2013

Zu den Plänen der Stadtverwaltung zur Regulierung der Straßenkunst haben Frank und der Kollege vom Dresdner Rand schon einiges geschrieben.

Aus der künstlerisch wertvollen Pressemitteilung der Stadtverwaltung war unter anderem zu erfahren:

Das neue Verfahren ist eine sinnvolle, alle Interessen berücksichtigende Lösung, die den Verwaltungsaufwand in Grenzen hält und die Straßenmusiker/Straßenkünstler nicht unangemessen belastet. Dabei wird um Verständnis gebeten, dass nicht allen Interessen Einzelner entsprochen werden kann, da so eine allgemein verträgliche Lösung immer auch die Akzeptanz der Interessen des Anderen erfordert.

Diese neue Regelung muss wohl zum Konzept der sympathischen Bürokratie gehören, das sich die Stadt ins Leitbild geschrieben hat:

Dresden ist 2025 eine Stadt mit sympathischer Bürokratie, in der die Verwaltung nicht herrschen, sondern dienen will.

Die Verwaltung muss den Bürgern und Unternehmen dienen und aus deren Sicht mitdenken können. Sie muss zügig für sie arbeiten und ihnen ohne obrigkeitliche Attitüde auf Augenhöhe freundlich entgegenkommen.

Sie erinnern sich nicht? Bitte hier entlang ;-)


Künstler und Kulturschaffende weisen darauf hin, dass es auch bisher schon Regeln für Straßenkunst gegeben hat und dass keine Verschärfung notwendig ist.

Die letzten Dresdner Liberalen vertrauen auf Eigenverantwortung und einige Grundregeln in Form von Leitplanken.

Die radikalen Linken fordern eine neue Steuer für Besserverdienende. Mit den Einnahmen soll den Künstlern ein Mindestlohn von zehn Euro gezahlt werden.

Die Grünen fordern eine CO2-Abgabe auf alle Blasmusik-Instrumente und einen besseren Schutz der Hufeisennase.


Die Diskussion im Stadtrat ist noch nicht beendet. Doch schon geht das Gerücht um, dass die Stadtverwaltung Dresden ab 01.01.2014 die Stelle eines Geigerzählers ausschreibt …



Politischer Streik in Dresden

24. Februar 2013

Eine kleine Geschichte über Umwelt und Verkehr

In der schönen Stadt Dresden hatten die Stadtwerke im Jahr 2016 immer mehr private Haushalte, Schulen und Unternehmen an das Fernwärmenetz angeschlossen. Das war gut für die Umwelt:

Die Versorgung mit Fernwärme ist um so effizienter, je mehr Verbraucher in einem zusammenhängenden Stadtgebiet angeschlossen sind. Man kann die Energie des Erdgases nach dem Prinzip der Kraft-Wärme-Kopplung in Wärmeenergie und Elektroenergie umwandeln. Somit wird der Energieträger bestmöglich ausgenutzt.


Die Gewerkschaft »wär.mi« hat eine Idee

An einem kalten und schneereichen Freitag im Februar 2016 beschloss die Gewerkschaft wär.mi: Wir bestreiken am kommenden Montag die Stadtwerke und trennen alle Verbraucher für 24 Stunden vom Fernwärmenetz.

Der Verband der kommunalen Wärmeversorger wies noch am selben Tag darauf hin, dass der Streik mitten im kalten Winter vor allem die Schulen, die Universität, die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst und die umweltbewussten Verbraucher treffen würde.

Aber die Bonzen Führungskräfte der Gesellschaft wär.mi waren der festen Überzeugung, dass sie das alles nichts anginge: Schließlich hätten sie das Recht zum Warnstreik und im Übrigen könnten sich die Leute doch einen eigenen Heizlüfter mitbringen.

Die Mitarbeiter der Stadtwerke verabschiedeten sich am Freitagnachmittag ins Wochenende und die Bürger konnten am Wochenende nur noch spekulieren, wie es am Montag ab drei Uhr morgens weitergehen würde. Auf der Website der Stadtwerke gab es bis zum Sonntagmittag keine weiteren Informationen – warum auch?


Die Gewerkschaft »ver.di« hat auch eine Idee

Die Geschichte über das Unterbrechen der Fernwärmeversorgung ist natürlich frei erfunden. Die Fernwärmeversorgung kann nicht einfach für 24 Stunden unterbrochen werden. Auch die Trinkwasserversorgung muss immer gewährleistet sein. Wo kämen wir sonst hin?

Keinesfalls erfunden ist allerdings diese Meldung: Die Dresdner Verkehrsbetriebe sollen morgen ab drei Uhr morgens für 24 Stunden bestreikt werden. Die Gewerkschaft ver.di hat am Freitag die Ankündigung eines Warnstreiks in die Welt gesetzt. Seitdem erfährt man nichts Neues mehr.

Um es klarzustellen: Natürlich haben Arbeitnehmer das Recht, sich zur Vertretung ihrer Interessen zusammenzuschließen und natürlich gibt es auch das Recht auf einen Warnstreik. Die Maßnahme der Gewerkschaft ver.di lässt aber jegliche Verhältnismäßigkeit vermissen.

Sie trifft – ähnlich wie in meiner kleinen Geschichte – vor allem die Schüler und Studenten, die jeden Tag kreuz und quer durch die Stadt fahren. Sie trifft die Mitarbeiter mit Jobtickets. Sie trifft darüber hinaus diejenigen Bürger, die sich umweltbewusst verhalten und deshalb jedes Jahr eine Jahreskarte kaufen.

Die Taxizentrale kann übrigens auch keine Auskunft darüber geben, ob ein bestelltes Taxi morgen früh wirklich bereitsteht. Schließlich ist Winter. Und es kann ja keiner ahnen, dass die Gewerkschaft mitten im Winter auf solche abstrusen Ideen kommt.


Wo bleibt die Verhältnismäßigkeit?

Diese Streikmaßnahme trifft nicht die bösen Kapitalisten oder den Staat. Sie trifft die gesamte Bevölkerung: Wir subventionieren als Steuerzahler den öffentlichen Nahverkehr mit vielen Millionen Euro Steuergeld. Weitere Millionen-Subventionen bekommt der öffentliche Nahverkehr aus den Gewinnen der Stadtwerke. Nicht zuletzt steigen die Preise der Jahreskarten und Einzeltickets jedes Jahr um bis zu fünf Prozent.

Die Gewerkschaft ver.di streikt also gegen die eigene Bevölkerung. Der Streik geht zu Lasten der Umwelt, zu Lasten der ÖPNV-Nutzer und zu Lasten der Unternehmen. Wenn man die Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme beurteilen will, muss man genauer hinschauen. Wofür wird eigentlich gestreikt?

Die Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes sind in einer ostdeutschen Landeshauptstadt wie Dresden relativ gut situiert. Sie bekommen ordentliche Löhne und Gehälter. Sie ordnen sich etwa in der Mitte der Einkommensskala ein. Und sie haben sehr sichere Arbeitsplätze.

Bei dem angekündigten »Warnstreik« von stolzen 24 Stunden geht es nicht um Lohnerhöhungen. Es geht auch nicht um den Ausgleich von krassen Benachteiligungen der Mitarbeiter der Verkehrsbetriebe. Es geht um eine politische Machtdemonstration der Gewerkschaft.

Ein Warnstreik im ÖPNV von zwei bis vier Stunden ist durchaus verhältnismäßig. Er dokumentiert die Streikbereitschaft der Gewerkschaftsmitglieder und er kann der Bevölkerung die Forderungen plausibel machen. Eine Blockade des ÖPNV über 24 Stunden ist dagegen in keiner Weise verhältnismäßig.


Kann man daraus Schlussfolgerungen ableiten?

Es sollten also Gesetze zur Verhältnismäßigkeit von Streikmaßnahmen im Öffentlichen Dienst eingeführt werden. Sonst wird eines Tages wirklich für 24 Stunden die Fernwärme abgedreht, weil eine Gewerkschaft ihre Macht gegenüber den Bürgern demonstrieren will.

Ich befürchte nur, dass unsere parlamentarische Demokratie dafür schon zu schwach ist. Wir scheitern ja auch an anderen Aufgaben: Am vernünftigen Umgang mit der Einwanderung. An den Staatsschulden. Am Länderfinanzausgleich. An Sicherung des Wertes unserer Währung. Oder auch an der Begrenzung der milliardenschweren Zwangsabgaben für die ineffiziente Photovoltaik.

Eigentlich ist es also fast schon egal, ob morgen in Dresden Busse und Bahnen verkehren oder ob im Februar 2016 die Wohnungen noch beheizt werden. Willkommen in der Zeit der spätdeutschen Dekadenz …



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