Mitfühlender Konservativer

Samstag ist Markttag. Der Blogger (42) betrachtet die frisch eingeweihte Schiller-Linde und denkt bei sich: »Auf diesem Platz wächst kein Gras. Wie soll hier ein Baum wachsen? Hier gibt’s historisches Pflaster, modernes Pflaster und Schotter.« —

Man sieht mir die Skepsis wohl an. Ich kann das ganz schlecht verbergen.

In diesem Augenblick tritt ein Herr im vornehmen Grau-in-Grau an mich heran. Er hat seine Gattin auf den Markt begleitet und nun augenscheinlich nichts zu tun. Dieser Herr ist etwa zwanzig Jahre älter als ich und will die Linde gut finden.

Älterer Herr: »An dieser Stelle sieht sie doch schön aus.«

Blogger (schluckt): »… aber sogar die Baumscheibe der Linde ist geschottert.«

Älterer Herr (streng): »Die Linde wird trotzdem wachsen. Sie kennt es ja nicht anders.«

Der Blogger denkt an die Baumschule, in der solche Linden ihre ersten zwanzig Jahre verbringen und wendet sich seiner Kamera zu.

Älterer Herr (tröstend): »Doch, sie wird wachsen. Wissen Sie …«

Der Blogger findet keine gute Position, um die Tafel an der Linde zu fotografieren, ärgert sich im Inneren darüber, ärgert sich auch über die Tafel — und wendet sich doch noch einmal höflich zum älteren Herren.

Älterer Herr (insistiert): »Wissen Sie, das ist wie mit den Straßenkindern … mit diesen Straßenkindern.«

Blogger: ???

Älterer Herr: Ja, das sieht auch oft nicht schön aus. Aber sie kennen es ja auch nicht anders.

Tafel an der Schiller-Linde. Klick vergrößert den Schrecken ;-)

Der Blogger fotografiert dann eben doch aus der ungünstigen Position und denkt sichtbar bei sich: »Wenn der nicht ganz bestimmt schon im Beirat vom Schillergarten wäre, sollte man ihn schleunigst aufnehmen.«

Der ältere Herr verschwindet peinlich berührt.

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Eine Schildbürgerlinde am Schillerplatz

Dienstag ist Markttag. Und ich bekenne: darin bin ich konservativ. Also wird zwischen Schreiben, Organisieren und Korrekturlesen eine Pause eingelegt, in der ich zum Schillerplatz fahre. Dort gibt es immer frisches Gemüse und Obst. Dafür mag ich den Herbst und unseren Gärtner.

Heute war alles anders. Fotografen drängten sich um einen frischgepflanzten Baum mitten auf dem Park- und Marktplatz. Etwas deplaciert standen Vertreter der Stadt und des Schillergarten-Beirats neben dem Baum, ließen sich fotografieren und blickten bedeutend in die Herbstluft, während rundum Hausfrauen ungerührt ihre Einkäufe erledigten. Morgen werdet Ihr die Bilder in der Zeitung sehen. Glaubt nur die Hälfte ;-)

Bank und Linde werden in der Presseerklärung der Stadt Dresden beschrieben:

Das Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft erhält vom Beirat „SchillerGarten zu Dresden-Blasewitz“ am Dienstag, 10. November, 11 Uhr, anlässlich der 250. Wiederkehr des Geburtstages von Friedrich Schiller eine Gedenklinde für den Dichter. Der Baum steht innerhalb auf einer erhöht gepflasterten Fläche am Schillerplatz und wird vom Leiter des Amtes für Stadtgrün und Abfallwirtschaft, Detlef Thiel, entgegen genommen.

Übersetzung: Der Baum steht mitten auf einem kopfsteingepflasterten Parkplatz an einer Stelle, wo man wirklich keinen Baum pflanzen und keinen Baum erwarten würde.

Umrahmt von einer Rundbank ist die Linde ein attraktiver Mittelpunkt für die hier stattfindenden Wochenmärkte. Der ehemalige Dorfplatz von Altblasewitz wird damit erstmals seit über 100 Jahren durch einen Baum beschattet.

Der Baum steht wirklich nicht im Mittelpunkt, sondern allenfalls im Weg, wenn die Stände auf- und abgebaut werden. Schatten spendet der Baum frühestens in 20 Jahren.

Der Gesamtumfang der Investition beträgt rund 13.000 Euro. Davon trägt die Landeshauptstadt Dresden am Vorhaben einen Anteil von rund 20 Prozent in Form von Materialbereitstellung und Sachleistungen.

Ich fotografiere das »Investitionsobjekt«, sobald ich mal bei Tageslicht dort vorbeikomme. Eins kann ich Euch jetzt schon sagen: wie 13.000 Euro sieht es nicht aus. Sicher kann man auch auf dem Schillerplatz einen Baum pflanzen, wenn man es unbedingt will. Aber kaum eine Stelle ist ungeeigneter als diese und dann wird’s eben sehr teuer.

Kann mir übrigens jemand sagen, wofür eine Gaststätte einen Beirat braucht? Nannte man das früher nicht Stammtisch?

ÖPNV für Arme

In jeder Stadt gibt es Einwohner, die sich tägliche Fahrten im Öffentlichen Personennahverkehr einfach nicht leisten können. Für die meisten dieser Einwohner wird etwas getan: Studenten fahren mit dem Semesterticket, andere junge Leute bekommen Ermäßigungen. Im Schatten bleiben oft diejenigen, die einfach kein Geld für Tickets oder Zeitkarten zum Normalpreis haben.

Jetzt stehen zwei Fragen: wie kann man ihnen helfen und wie kann man dafür sorgen, dass sie keine Hilfe mehr brauchen? In Dresden können Arme den »Dresden-Pass« bekommen und mit diesem Pass bekommt man eine bestimmte Monatskarte zu einem günstigeren Preis. Die Inhaber des »Dresden-Passes« müssen ca. 30 Euro Eigenanteil für eine übertragbare Monatskarte aufbringen.

Jetzt schlägt der Sozialbürgermeister folgendes vor: Inhaber des Dresden-Passes sollen Vierer-Karten statt für 7.00 Euro mit einer Kostenersparnis von 2.50 Euro bekommen (die Preise sind schon auf dem Stand vom Dezember). Ein Abschnitt einer Vierer-Karte berechtigt zu einer Stunde ÖPNV-Nutzung. Wenn ich richtig rechne, kann man für die selben 30 Euro etwa 27 Stunden den ÖPNV nutzen. Wenn man mich fragt: ein schlechter Tausch.

Nun zu etwas völlig anderem: Der Blogger Zettel weist in einem sehr interessanten Beitrag auf den Zusammenhang zwischen Hilfe und Abhängigkeit hin. Meine Frage also in die Runde: Mit welcher Lösung können Arme den ÖPNV nutzen und haben gleichzeitig eine Chance, aus der Abhängigkeit herauszukommen?

Prießnitzgrund: Straßenbau ohne Planungsverfahren

Dresdner Blogger berichten, dass im Prießnitzgrund ohne Planungsverfahren eine vier Meter breite Asphaltstraße begonnen wurde. Bisher sind über dieses Bauvorhaben nur wenige Informationen bekannt geworden.

Unabhängig von dem skandalösen Vorgang im Prießnitzgrund: Künftig muss der Stadtrat solchen Baumaßnahmen prinzipiell einen Riegel vorschieben. Es müssen wieder Gebiete ausgewiesen werden, in denen solche Baumaßnahmen verboten sind.

Und wenn es unumgänglich ist, müssen solche drastischen Eingriffe in die Natur natürlich dem offiziellen Planungsrecht unterliegen.

Die Verwaltung findet immer eine Lösung

In einer denkwürdigen Pressemitteilung hat die Stadt Dresden ein neues Faltblatt zur Benutzung ihrer Webseiten angekündigt. Es soll in 30.000 Exemplaren verteilt werden.

In der PR-Mitteilung wird nicht erwähnt, ob die Verantwortlichen auch nur eine Minute an eine Verbesserung der Übersichtlichkeit gedacht haben. Aber das kann man wohl ausschließen …

Soziale Marktwirtschaft am Beispiel der Dresdner Verkehrsbetriebe

In den Dresdner Straßenbahnen und Bussen kann man Menschen aus allen Schichten treffen — Selbständige und Angestellte, Schüler und Studenten, Arbeitslose und Rentner. Jedes Jahr im Herbst haben sie ein Thema: es wird mal wieder teurer.

Wer selbst Geld verdient, ärgert sich dann ein wenig und überlegt sich, wie er es in die laufenden Kosten einordnet. Wer kein Geld verdient, muss darauf hoffen, dass jemand anders einspringt. Laufen oder Radfahren ist auch nicht bei jedem Wetter die Lösung …

In der Dresdner Tagespresse ist heute zu lesen, dass die (sozial schwachen) Inhaber eines Dresden-Passes in Zukunft einen etwas höheren Zuschuss zu ihren Tickets bekommen sollen. Damit will man die Erhöhung der Fahrpreise ausgleichen.

In den Dresdner Blogs wurde zur gleichen Zeit kritisch über die Verschrottung der letzten Dresdner Tatra-Bahnen berichtet. Diese Straßenbahnen sind alt, aber noch funktionstüchtig. Die Verkehrsbetriebe hätten sie wohl an osteuropäische Städte abgegeben, aber die potentiellen Empfänger wollten sich das Geschenk nicht leisten.

Die Kritiker der Verschrottung sagen: dann hätten die Dresdner Verkehrsbetriebe Geld in die Hand nehmen müssen, um den anderen Städten die Straßenbahnen verfügbar zu machen.

Warum ist das ein Beispiel für die Möglichkeiten und Grenzen der sozialen Marktwirtschaft?

Die Dresdner Verkehrsbetriebe müssen ihre Fahrzeuge vom ersten bis zum letzten Tag wirtschaftlich betreiben. Sie setzen dazu Geld ein, das aus unseren Fahrpreisen, aus Steuergeld und aus den Gewinnen der DREWAG stammt. Und wie wir wissen, ist das Geld so knapp, dass jedes Jahr die Fahrpreise … aber das hatten wir schon.

Wer sich mit Marktwirtschaft beschäftigt, spricht nicht von knappem Geld sondern von knappen Ressourcen. Ressourcen kann man für den Zweck A (Sozialticket) oder für den Zweck B (Spenden der alten Straßenbahnen) einsetzen. Dann sind sie weg und man muss auf neue Einnahmen warten ;-)

Wenn man A und B gleichzeitig haben will, muss man mehr Ressourcen beschaffen. Die Ressourcen der Verkehrsbetriebe kommen aus … aber das hatten wir auch schon. Wenn wir uns im Herbst 2009 für A entscheiden, können wir B nicht haben. Wenn wir beides haben wollen, zahlen wir drauf.

Aus Sicht der Nachhaltigkeit könnte man das Verschrotten dieser Straßenbahnen schlimm finden. Da wird etwas Funktionierendes zerstört, um Neues daraus zu machen. Das tut manchem weh.

Allerdings kann man sich auch fragen: warum fahren diese Wagen denn nicht bei uns weiter? Weil sie einen schlechten Wirkungsgrad haben? Weil ihre Instandhaltung zu teuer ist? Weil sie aktuellen Sicherheitsanforderungen nicht mehr entsprechen? Mindestens einen Grund wird es wohl haben.

Auch die Verkehrsbetriebe einer Stadt in Rumänien oder in der Ukraine oder in Russland müssen ökonomisch denken. Wenn sie nicht bereit sind, die Bahnen auf eigene Kosten zu überführen, dann müssen wir das so akzeptieren. Der Volksmund fragt: »Warum sollten wir alten Bahnen unser gutes Geld hinterherwerfen?«

Der Marktwirtschaftler sagt: wir müssen mit unseren Ressourcen so umgehen, dass der größtmögliche Nutzen entsteht. Der soziale Marktwirtschaftler sagt: auch Rentner und Arbeitslose sollen Bahn fahren können. Also sollte doch klar sein, wofür die Verkehrsbetriebe unser Geld ausgeben?

Jemand könnte einwenden, dass »man« auch an andere denken soll und dass sich die Fahrgäste in Rumänien vielleicht über unsere Tatra-Bahnen freuen würden. Das ist sicher ein guter Einwand. Aber dann sollen das bitte diejenigen bezahlen, denen es wichtig ist. »Man« ist solange abstrakt, bis es ans Geld geht. Mir ist es wichtig, dass die Verkehrsbetriebe als Dienstleister und Arbeitgeber hier in Dresden funktionieren — weil sie es mit dem Geld aller Bürger tun und weil alle Bürger an ihrer Finanzierung beteiligt sind.

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Der alte Baum

Alter Baum an der Elbe.

Eines Tages kamen die Abgeordneten M. (FDP) und V. (CDU) aus Berlin auf Heimaturlaub. Am Abend liefen sie zu zweit zur Brückenbaustelle.

»Wussten Sie«, fragte M., »dass dieser Baum schon 200 Jahre alt ist?«

»Nein«, antwortete V.

Sie liefen schweigend weiter, bis V. ein Gedanke kam: »Aber da sollte er doch froh sein, dass wir ihn stehenlassen?«

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Fortschritte bei der Begrünung der Albertbrücke

Ich hatte in diesem Artikel schon auf die Begrünung der Albertbrücke aufmerksam gemacht. Inzwischen haben die Planungen der Stadtverwaltung auch auf der anderen Seite der Brücke Wirkung gezeigt:

Begrünung der Albertbrücke (Klick vergrößert).

Wir sollten uns bei der UNESCO um den Titel »Weltnaturerbe« bewerben? — Ach was! Wir sollten ihn einfordern! ;-)

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Langsam wächst Gras über die Sache …

sagt man im Volksmund. Es ist nur schade, wenn diese »Sache« unsere sanierungsbedürftige Albertbrücke ist.

Begrünung der Albertbrücke (Klick vergrößert) …

Aber gern bewerben wir uns mit einer unverwechselbaren Selbstdarstellung um die Präsidentschaft eines Verkehrsnetzwerks. Man gönnt sich ja sonst nichts … Ich wette: bald wird Frau Orosz einen Supermanager für Verkehr vorschlagen ;-)

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Dresden und das Verkehrsnetzwerk

Die Stadt Dresden bewirbt sich um die Präsidentschaft im Verkehrsnetzwerk POLIS. Ich würde gern alle Delegierten dieses Netzwerks, die darüber zu entscheiden haben, zu einer Busfahrt im Berufsverkehr einladen.

Von Niedersedlitz über die Bodenbacher Straße und die Kreuzung an der Zwinglistraße zum Pirnaischen Platz und zuletzt wieder zurück zum Flughafen. Sie werden so begeistert sein, dass sie Dresden ganz bestimmt den Vorsitz im Fachausschuss für Verkehrsplanung antragen ;-)

Welterbe verwalten

Stephan schreibt in den Umgebungsgedanken über eine einleuchtende Idee: Dresden könnte sich doch um den Titel als Stadt des Weltkonsumerbes bewerben. Dazu habe ich gleich noch zwei sarkastische realistische Vorschläge:

Weltverwaltungserbe: Oberbürgermeisterin, Verwaltung und Stadtrat arbeiten traditionell eng und vertrauensvoll zusammen. Bei der Besetzung wichtiger Positionen steht Transparenz an erster Stelle. So konnte die Stadt Dresden im Sommer 2009 sogar auf die geplante Stelle eines Super-Managers verzichten. »Wir wollten Köhler nie«, sagten Vertreter der CDU-Fraktion im Stadtrat. Dresden habe seit der Wende immer unter guter Führung gestanden. »Im Grunde haben wir einen natürlichen Anspruch auf den Titel. Die UNESCO sollte sich endlich bewegen.«

Weltverkehrserbe: Dresdens Verkehrsplanung steht traditionell für große Visionen und kleinliche Lösungen. Der Individualverkehr fühlt sich durch den ÖPNV behindert und umgekehrt sieht es nicht besser aus. Viele Ampelschaltungen behindern den Verkehr und erhöhen so den CO2-Ausstoß. »Radfahrer und Fußgänger haben trotzdem gute Überlebens-Chancen«, sagte der Leiter der neugegründeten Arbeitsgruppe Immobilität im Auftrag der Oberbürgermeisterin. »Keine Planung ist umsonst. Sie kann immer noch als schlechtes Beispiel dienen.«

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Der Chefdemagoge als Opa Karl

Opa Nolle: Der Schrecken der Striesener Straßen …

Ich wünsche ihm — nicht nur für dieses Plakat — einen ehrenvollen vierten Platz als Direktkandidat in unserem Wahlkreis. Das Plakat könnte man als schlechten Stil verbuchen.

Aber Karl Nolle geht immer einen Schritt zu weit: Bis heute veröffentlicht er auf seiner Webseite eine Liste mit den vollen Namen von Personen, die in der DDR-Zeit eine CDU-Schule besucht haben. Mit vollem Namen, Wohnort und DDR-Postleitzahl. Auf dem Aktendeckblatt: Der Stempel der Stasi-Unterlagenbehörde:

BStU-Stempel auf der Kopie einer Teilnehmerliste aus den Stasi-Akten von 1987.

Niemand auf der Liste ist heute eine Person des öffentlichen Lebens und so ist es über 20 Jahre nach den Schulungen auch nicht von Interesse, ob sie auf einer CDU-Schule gewesen sind. Aber sie können mit vollem Namen dort gefunden werden.

Der gemütliche Opa Karl hat sich auch nicht gescheut, die Vergangenheit der Ehefrau des Sächsischen Ministerpräsidenten Tillich auszuforschen und die Behauptung über ihre Teilnahme an einem belanglosen CDU-Lehrgang in sein Buch aufzunehmen.

Natürlich wurde in den Archiven nachgeschaut, ob Frau Tillich an diesem Lehrgang teilgenommen hat. Ergebnis: Frau Tillich wurde nicht in den Teilnehmerlisten geführt, man fand keine Teilnahmebewertung, man fand ihren Namen auch nicht in den Belegungslisten der Zimmer. Sie ist wohl schlicht nicht dort gewesen. Aber selbst wenn sie dort gewesen wäre: heute ist sie ein Mensch, dessen Privatsphäre geschützt bleiben muss.

So ist Opa Karl. Oder sollte man besser sagen: Der Chefdemagoge der SPD in Sachsen?

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Mein erstes Interview

als politisch interessierter Dresdner Blogger habe ich eben mit Karl-Heinz Gerstenberg geführt. Er ist Direktkandidat der Grünen und hat heute im Wahlkampf für zwei Stunden am Schillerplatz Station gemacht. Im Vorfeld hatte ich Herrn Gerstenberg per E-Mail nach einer möglichen Koalition mit der LINKEN gefragt:

Wenn wir von aktuellen Umfragewerten ausgehen, würde eine Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei unter Führung der SED-Nachfolger stehen (…) Bitte beantworten Sie mir zwei Fragen:

1. ob Sie als DDR-Bürgerrechtler einen Ministerpräsidenten der
   LINKEN mitwählen würden und
2. ob Sie mit Ihrem Kollegen Johannes Lichdi übereinstimmen, dass die Grünen als kleinster Partner in eine Dunkelrot-Rot-Grüne Koalition einsteigen sollten.

Herr Gerstenberg hat sich sofort an die Mail erinnert und wir konnten schnell zur Sache kommen. Zu den beiden Fragen sagte er mir:

1. Nein, ich würde André Hahn nicht zum Ministerpräsidenten wählen.
2. Inhaltlich sind die Schnittmengen der Grünen mit SPD und Linkspartei größer als mit der CDU.

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Ich sehe die erste Antwort als eine ehrliche persönliche Antwort, die sich aus seiner gesamten Biographie ergibt. Herr Gerstenberg ist ein Bürgerrechtler der ersten Stunde. Er hat in mehreren Gremien zur Untersuchung der DDR-Vergangenheit mitgearbeitet. Er wurde von den Rechtsnachfolgern der SED verklagt und für seine Aufklärungsarbeit angegriffen.

Im Gespräch hat er sehr deutliche Kritik an den MfS- und SED-belasteten Teilen der heutigen Linkspartei geäußert, aber auch differenziert auf die persönliche Entwicklung einzelner PDS-Politiker hingewiesen.

Wahlplakat mit Karl-Heinz Gerstenberg

Ich sehe die zweite Antwort als ehrliche und typische Politiker-Antwort. Die sächsischen Grünen sind auf vielen Politikfeldern relativ einig mit der SPD und relativ einig mit der LINKEN. Eine Koalition mit der CDU würde ihre Basis vor eine Zerreißprobe stellen und ihre Wählerschaft wahrscheinlich spalten. Herr Gerstenberg wies auch darauf hin, dass die CDU in Sachsen ganz anders ausgerichtet ist als die CDU in Hamburg.

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Der Journalist Hanns-Joachim Friedrichs hat den berühmten Satz geprägt, den die meisten heutigen Journalisten längst verdrängt haben:

Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache.

Nun war ich heute kein Journalist, sondern Blogger, Wähler und Bürger. So sei mir verziehen, dass mein Bericht subjektive Züge enthält und dass jetzt noch einige persönliche Anmerkungen kommen ;-)

Ich habe mit Herrn Gerstenberg in Bezug auf die DDR-Vergangenheit sehr schnell persönliche Anknüpfungspunkte gefunden. Er ist ein sehr kompetenter und authentischer Gesprächspartner, er kann sich sehr schnell auf Fragen einstellen und seine Wahlkampfführung war im Gegensatz zu anderen Politikern angenehm zurückhaltend.

Andererseits vermute ich, dass wir in Bezug auf Marktwirtschaft und Leistungsdifferenzierung eher unterschiedlicher Meinung bleiben werden. Und ein Gespräch über die Vereinbarkeit von Marktwirtschaft und Grüner Energiepolitik war im Verkehrslärm des Schillerplatzes wirklich nicht möglich.

Meine Wahlprognose: Es wird nicht für eine Koalition aus LINKE, SPD und Grünen reichen. Und es wird nicht zu einer Koalition der CDU mit den Grünen kommen. Aber wenn Herr Gerstenberg über die Landesliste in den Landtag einzieht, haben wir mindestens einen authentischen Bürgerrechtler und kompetenten Gesprächspartner dort sitzen. Vielleicht lässt sich eine nachhaltige Verbindung zwischen Dresdner Bloggern und Dresdner Abgeordneten aufbauen.

Vielleicht bloggt Herr Gerstenberg auch noch ein wenig im Wahlkampf? Vielleicht sogar mit offenen Kommentaren — das wäre doch mal Bürgerbeteiligung ;-)

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Braucht Dresden einen Super-Manager?

Die »Sächsische Zeitung« hat die Personalie Wolfram Köhler in den letzten Tagen noch einmal sehr intensiv behandelt. Ich habe fast den Eindruck, dass die Öffentlichkeit auf einen neuen Anlauf vorbereitet werden soll.

Heute darf der designierte Supermanager seine Sicht der Dinge in einem Interview ausführlich darstellen. Aber diese Sicht wird nicht kritisch hinterfragt. Also bleibt eine Aufgabe für uns als Dresdner Blogger ;-)

Was sind die Kernpunkte des Interviews?

1. Wolfram Köhler hat Dresden nicht unterschätzt. Er fühlt sich nach wie vor in der Lage, die Stadt in die »erste Liga« zu führen — was immer man darunter verstehen mag.
2. Wolfram Köhler fühlt sich unverstanden. »Vielleicht haben manche mich unterschätzt und gedacht, ich hätte nur meinen Vertrag im Sinn.« Was in diesem Vertrag — zum Nachteil unserer Stadt! — stehen sollte, wird völlig ausgeklammert.
3. Wolfram Köhler ist nicht sauer auf Dresden. Er hat sich darüber geärgert, wie er behandelt wurde. Das ist für mich angesichts der ungewöhnlich guten Vertragskonditionen völlig unverständlich.
4. Wolfram Köhler fühlt sich »möglicherweise« ausgebootet. Er sagt »es sind viele Fehler gemacht worden«, aber er benennt keine Fehler. Fakt ist: das Verfahren wurde rechtsstaatlich überprüft und hat der Überprüfung durch zwei Gerichte nicht standgehalten.
5. Wolfram Köhler redet zwar über die 250.000 Euro, aber nicht über die restlichen Vertragsbedingungen, die für die Stadt Dresden nachteilig gewesen wären. Der Dienstwagen ist dabei völlig irrelevant.
6. Wolfram Köhler sieht »im Moment« nicht, dass er zurückkommen will, aber es werden bereits Möglichkeiten genannt. Der Journalist fungiert am Ende nur noch als Stichwortgeber.

Was fehlt im Interview?

1. Es fehlen sämtliche Hinweise auf das zweifelhafte Verfahren, im Sommer eine Entscheidung durch den »alten« Stadtrat zu peitschen. Eine millionenschwere Entscheidung, die man dem frisch gewählten neue Stadtrat einfach so vorgesetzt hätte.
2. Es fehlen sämtliche Hinweise auf das rechtsstaatliche Verfahren, in dem die Vorgehensweise der Oberbürgermeisterin einer Überprüfung nicht standhielt. Stattdessen darf Herr Köhler seine Sicht der Dinge — ohne kritische Nachfrage — darstellen.
3. Es fehlen sämtliche Hinweise auf die ungewöhnlichen Konditionen des Vertrags, die vorher in der Presse veröffentlicht wurden: Provisionsanteile an Sponsorengeldern und jahrelange Unkündbarkeit ohne Probezeit sind mit dem Öffentlichen Dienst nicht vereinbar.
4. Es fehlen schließlich kritische Nachfragen, ob die geplanten Veranstaltungen für Dresden überhaupt geeignet wären. Riesa konnte durch Sumo-Ringen und Boxen gewinnen, aber Dresden gewinnt damit sicher nichts.

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Mein Fazit: Wolfram Köhler hat auch in diesem Interview für Dresden nichts zu bieten und er sollte seinen Lebensabend in Florida genießen …

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Ich würde gern die Meinung anderer Dresdner Blogger und Kommentatoren hören: Brauchen wir einen Supermanager? Sollte die Stadt Dresden Wolfram Köhler zu den geplanten Bedingungen beschäftigen?

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Zahlenspiele zum Fahrradfahren in Dresden

Die beiden Dresdner Tageszeitungen veröffentlichen heute eine Pressemitteilung des ADFC Dresden. Als lokaler Blogger bekam ich diese Pressemitteilung freundlicherweise auch zugeschickt und habe mir so meine Gedanken gemacht. Im Original:

Immer mehr Menschen in Dresden fahren Rad. Wie die Sächsische Zeitung berichtet, stieg der Anteil der mit dem Fahrrad zurückgelegten Wege zwischen 1991 und 2008 von 6 auf 17 Prozent. Im Vergleich zu 2003 bedeutet dies einen Anstieg der Radnutzung auf nahezu das Anderthalbfache. 38% der Wege in Dresden werden mit dem Auto zurückgelegt, 21% mit Bus und Bahn.

In der Version der DNN lautet dieser Absatz unter der Überschrift »Dresdner zunehmend fahrradbegeistert«:

Immer mehr Menschen in Dresden fahren Rad. Nach Informationen des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs Dresden e.V. (ADFC) stieg der Anteil der mit dem Fahrrad zurückgelegten Wege zwischen 1991 und 2008 von sechs auf 17 Prozent. Allein im Vergleich zu 2003 bedeutet dies einen Anstieg der Radnutzung auf nahezu das Anderthalbfache. 38% der Wege in Dresden werden mit dem Auto zurückgelegt, 21% mit Bus und Bahn.

Die Hervorhebungen in beiden Zitaten sind von mir.

Den »Anstieg der Radnutzung auf nahezu das Anderthalbfache« und den Zusammenhang (»bedeutet dies«) kann ich aus den gegebenen Zahlen nicht nachvollziehen. Für 2003 ist gar kein Anteil der mit dem Fahrrad zurückgelegten Wege gegeben. Dieser Artikel ist leider ein typisches Beispiel für den Umgang der Dresdner Zeitungen mit Zahlen.

Im Artikel der DNN fehlt zunächst die wichtigste Bezugsgröße: Wie groß war die Summe aller zurückgelegten Wege im Jahr 1991, im Jahr 2003 und im Jahr 2008? Zweitens müsste man wissen: Welcher Anteil der zurückgelegten Wege entfiel im Jahr 1991, im Jahr 2003 und im Jahr 2008 auf das Fahrrad? Und dann könnte man auf der Basis dieser Daten einen Artikel schreiben.

Ich glaube ja gern, dass heute mehr Leute Fahrrad fahren und dass mehr Kilometer mit dem Fahrrad zurückgelegt werden. Aber glauben kann ich in der Kirche. Wenn ich Zeitung lese, will ich etwas wissen. Und auf der Basis des Wissens würde ich auch gern über die Forderung des ADFC diskutieren:

Konrad Gähler vom ADFC Dresden sagt dazu: »Die Stadt muss nun endlich Geld in die Hand nehmen und den Radverkehr seiner wachsenden Bedeutung gemäß fördern.« Im Jahr 2008 wurden in Dresden unter ein Prozent der Gelder für Verkehrsbauvorhaben für den Radverkehr ausgegeben. »Wir fordern eine Steigerung der Investitionen auf 2,5 Mio. Euro jährlich.« Das entspricht 5 Euro pro Einwohner und hat sich als gängige Größenordnung für eine erfolgreiche Förderung des Radfahrens herausgestellt. »Mit den bisherigen Kleckerbeträgen werden wir in Dresden aber nicht weiterkommen«, sagt Gähler abschließend.

Der Autor dieses Blogs ist begeisterter Radfahrer, besitzt kein eigenes Auto und ärgert sich täglich über die schlechten Verkehrsplanungen in der Stadt. Aber damit die Fahrradfahrer sicher unterwegs sein können, müssen auch die anderen Verkehrsmittel möglichst vernünftig rollen. Man kann beispielsweise in München oder Mannheim sehen, wie es funktionieren könnte …

Konjunkturblüten

Nach einem Bericht des Handelsblatts wurde bisher kaum Geld aus dem Konjunkturpaket ausgegeben. Aus Dresden kann ich aber berichten, dass nun endlich etwas geschieht: auf dem Postplatz wurden für 50.000 Euro temporäre Pflanzbeete aufgestellt. Ein entscheidender Teil des Geldes kommt aus dem Konjunkturpaket.

Zur Vorgeschichte: Der Postplatz galt lange als seelenlose Steinwüste. Der Platz wurde aufwendig gepflastert und mit schönen Sitz-Elementen versehen (die Pflanzkästen im Hintergrund gab es damals noch nicht):

Der Postplatz nach der alten Stadtplanung: graues Pflaster, graue Quader, graues Grauen.

Pfiffige Bürger stellten nun mehrere Klobecken mit Erde und Blümchen in die Innenstadt. Parole: »Scheiße gebaut, Stadt versaut!«. Um eine lange Geschichte kurz zu machen: Im Kommunalwahlkampf wurde eine herzige Provinzposse aufgeführt und die regierenden Politiker versprachen mehr Grün für die Innenstadt. Allen voran: die rosige Oberbürgermeisterin Frau Orosz …

Leider hatten sie dabei ein kleines Detail übersehen: Die Pflasterung und die Nicht-Gestaltung des Postplatzes wurden zwar von der Stadt geplant, aber zu einem hohen Anteil mit »Fördermitteln« bezahlt. Man kann dort also nicht einfach einen Baum pflanzen oder ein Beet anlegen: sobald Pflaster weggenommen werden muss, droht die anteilige Rückzahlung der »Fördermittel«.

Aber Politiker wären nicht Politiker, wenn sie nicht eine Scheinlösung parat hätten. Es gibt ja ein Konjunkturpaket und so wurde in den Tagen vor Obamas Übernachtung in Dresden angekündigt: Dresden bekommt für 100.000 Euro Pflanzkübel und Pflanzkästen, damit die Innenstadt einen grüneren Eindruck macht. Das sieht dann seit letzter Woche so aus:

Pflanzkasten Marke Baumarkt …

Nach Angaben aus der Lokalpresse sind die Folgekosten bisher völlig ungeklärt. Die Bürger werden um Spenden und Sponsoring gebeten. Wer die Patenschaft über ein solches Beet übernimmt, kann sich auf einem Schild verewigen lassen. Ein Beet von 50 Quadratmetern kostet 5.000 Euro im Jahr (Quelle: »Sächsische Zeitung«), alle Beete insgesamt also 50.000 Euro im Jahr.

Zum Einsatz der Konjunkturmittel ein passender Kommentar des SPD KanzlerSpitzen-Kandidaten Steinmeier aus dem oben verlinkten Artikel:

SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier betonte, er habe »keine einzige Gemeinde kennen gelernt, in der das zur Verfügung stehende Geld nicht Kreativität und Fantasie losgetreten habe, was man auf der kommunalen Ebene damit machen kann«. Er gehe davon aus, dass das zur Verfügung stehende Geld auch eingesetzt werde. Kein Bürgermeister wolle sich vorwerfen lassen, das Geld, das der Gemeinde zugestanden hätte, nicht genutzt zu haben.

Und damit wissen wir auch wieder etwas mehr über die Vorstellungen des Kandidaten zur Wirtschaftspolitik ;-)

Aber im Ernst: Was ist hier alles schiefgelaufen?

1. Die Stadt hat falsch geplant. Der Platz war nach der Fertigstellung eine einzige Steinwüste, aber das hätte man natürlich vorhersehen müssen.
2. Die Stadt hat großenteils mit »fremdem« Geld gebaut und ist nun in ihren Entscheidungen fremdbestimmt.
3. Die Stadt hat auf plakative Aktionen populistisch reagiert und wollte ihre Fehlentscheidungen mit (anderem) fremdem Geld korrigieren. Das ist erkennbar nicht gelungen.
4. Die Stadt ruft nun die Bürger zu Spenden und Sponsoring auf, um die Folgekosten der Fehlentscheidungen auf »breite Schultern« (Polit-Jargon) zu verteilen.

Und nun sollten wir darüber nachdenken, wie man so etwas in Zukunft verhindern könnte. Das Gesetz über die staatlichen Zuschüsse heißt nämlich Zukunftsinvestitionsgesetz …

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Ergänzung: Ein Bild des Duschvorhangs vor dem Großen Haus.

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Wanderer, kommst du nach Dre…

— dann meide den Postplatz! Dieser Platz wird seit Jahren immer nur verschlimmbessert und es besteht kaum Hoffnung auf Gutes. Vor einigen Tagen hat man dort krumme und schiefe Behelfsbeete auf das Granitpflaster gesetzt.

Vor den Beweisfotos noch ein kleines Rätsel: Auf welche Kurzgeschichte welches Autors spielt der Titel dieses Blogbeitrags an? Wer in den Kommentaren die erste richtige Antwort hinterlässt, darf mir ein Thema für einen Artikel vorgeben, den ich dann in den nächsten Tagen schreiben werde.

Ist es nicht nur noch eine Frage der Zeit,

bis Wahlplakate so aussehen?

Model an einem Bauzaun der Centrum-Galerie.

Das fragte ich mich, nachdem ich in der Innenstadt oft genug an Plakaten mit dem Bild dieses Herren vorbeigelaufen bin.

Patrick Schreiber: Auch ein Kandidat mit einem schönen Kinn.

PS: Könnte mir bitte jemand sagen, was es mit dem schemenhaft dargestellten Gesicht auf sich hat, das man auf den Plakaten einiger CDU-Kandidaten erkennen kann? Ist das eine Volksnähe-Simulation?

Wer hat sich blamiert?

Der neue Bloggerkollege vom Rande der Stadt hat heute geschrieben, dass sich die Stadt Dresden im Fall Köhler blamiert habe. Die Stadt? Aber das kann man doch konkret formulieren;-)

Blamiert haben sich:

— die Oberbürgermeisterin,
— die Verwaltung,
— die beiden Fraktionen »pro Köhler«,
— die PDS-Stadträte (aus welchen Beweggründen auch immer).

Aber ich finde auch die Reaktionen der Stadträte von SPD und Grünen schwach, die eigentlich dagegen waren und nicht geklagt haben. Ich bin von der Partei enttäuscht, die sich liberal nennt und doch in dieser Sache mehrere Grundprinzipien des Liberalismus weggeworfen hat — auch wenn ich von der Dresdner Gliederung der FDP wirklich nichts mehr erwarte.

Ich finde die Dresdner Presse ganz schwach, weil es weder in der »SZ« noch in den »DNN« überhaupt eine fundierte Diskussion über dieses Thema gab. Wo es keine gute Presse gibt, gibt es auch keine gute Regierung.

Auch wenn die Linkspartei vielleicht vor allem geklagt hat, um den anderen eins auszuwischen: sie haben das einzig Richtige getan. Viele andere — nicht nur im Stadtrat — haben versagt und sind nun blamiert. Aber die Stadt Dresden wird es überstehen.

Ein kleiner Sieg für die Demokratie

Eben erst erreichte mich die Meldung, dass das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen die Berufung von Wolfram Köhler auf den Posten des Dresdner Super-Managers gestoppt hat. Ich hatte in mehreren Beiträgen begründet, warum ich die Berufung Köhlers durch den alten Stadtrat für undemokratisch und illiberal halte.

Es bleibt zu hoffen, dass Frau Orosz, die CDU und die FDP aus dieser Angelegenheit lernen und keinen weiteren Versuch unternehmen werden. Wir brauchen keinen Wolfram Köhler und auch keinen anderen Supermanager — wir brauchen klare und transparente Strukturen. Wenn man die Begründung der Stadtverwaltung Dresden aufmerksam liest, dann fällt auf, dass man alle aufgeführten Probleme auch ohne Herrn Köhler lösen kann.