Grüne Politik nach Gutsherrenart

In früherer Zeit hat auf vielen Dörfern der Gutsherr bestimmt, was die Bauern und das Gesinde zu essen bekamen. War er gut gelaunt oder von Natur aus Philanthrop, gab es etwas Leckeres. War er schlecht gelaunt oder von Natur aus Misanthrop, dann gab es eine dünne Suppe oder einen faden Brei.

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Der Abgeordnete Frank Schäffler berichtet über eine Umfrage der Albert-Schweitzer-Stiftung unter Bundestagsabgeordneten. Die Stiftung fragte die Abgeordneten, ob sie einen verbindlichen (zwangsweise eingeführten) vegetarischen Tag in der Bundestagskantine befürworten. Schäffler schreibt dazu:

Kein Scherz: Die Bundestagsabgeordneten sollen darüber entscheiden, ob ihre Mitarbeiter zum Kantinenpreis Fleisch essen dürfen. Für uns Abgeordnete bleibt ja stets der teurere Ausweg in ein Restaurant.

Es ging also nicht etwa darum, ob die Bundestagsabgeordneten selbst vegetarisch essen würden. Sie sind materiell und organisatorisch unabhängig von der Bundestagskantine. Es ging um die Verpflegung der Angestellten.

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Ich kenne die Preise und die Leistungen der Kantine des Bundesrechnungshofs in Bonn. Das Preis-Leistungs-Verhältnis ist für die Angestellten ein Traum – und es gibt übrigens jeden Tag die Möglichkeit, freiwillig lecker vegetarisch zu essen. Die Kantine im Bundestag dürfte noch etwas besser sein.

Nun raten Sie, welche Fraktion zu hundert Prozent dafür war, anderen Menschen einmal in der Woche die Ernährungsweise aufzuzwingen? Richtig: Die Grünen. Die Partei der Unfreiheit. Raten Sie auch, welche beiden Fraktionen zu über achtzig Prozent dafür waren? Die SPD und die Linkspartei.

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Eigentlich dachte ich, dass wir die Zeiten hinter uns gelassen haben, in denen der Herr über den Speiseplan des Gesindes bestimmt hat. Dass ausgerechnet die Abgeordneten der Linken und Grünen diese Zeiten langsam wieder aufleben lassen, wundert mich allerdings. Nicht.

Denn die Damen und Herren Abgeordneten, die für den zwangsweisen vegetarischen Tag stimmten, zeigen sich ja genauso paternalistisch, wie es in früheren Zeiten die Gutsherren waren.

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Disclaimer: Ich esse an fünf bis sechs Tagen pro Woche vegetarisch. Ich würde aber niemals jemandem, der von mir abhängig ist, auch nur einen vegetarischen Tag aufzwingen.

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Links:

Frank Schäffler: Eintopf fürs Volk
Website der Albert-Schweitzer-Stiftung

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Ein sächsischer SPD-Landtagsabgeordneter treibt die Staatsregierung in die Enge

Im Blog kultur2punkt0 hat Steffen Peschel auf die wahrhaft intelligente Kleine Anfrage eines SPD-Landtagsabgeordneten verwiesen. Der Abgeordnete Dirk Panter wollte wissen:

Was versteht die Staatsregierung unter Onlinejournalismus?

Nicht mehr. Und nicht weniger. Er sendete seine Anfrage am 06. September ab und bekam immerhin schon am 04. Oktober eine Antwort. Der Chef der Staatskanzlei antwortete ihm:

Die Staatsregierung versteht unter Onlinejournalismus Onlinejournalismus.

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Die sächsische SPD hat ein wunderbares Talent dafür, ihre zwischenzeitlich etwas höheren Umfragewerte bis zur nächsten Landtagswahl wieder auf zehn Prozent zu drücken. Berücksichtigt man die Wahlbeteiligung, gehen etwa sechs Prozent der Sachsen zur Landtagswahl, um die Sozialdemokraten zu wählen. Wundert sich darüber noch jemand?

Zur Erinnerung an vergangene Höchstleistungen der sächsischen SPD habe ich hier noch einen Ausschnitt aus einem Plakat mit der SPD-Spitzenkraft Thomas Jurk gefunden. Es würde in jede Ausgabe des »Neuen Deutschland« aus der Zeit vor der Wende passen: Ein Genosse aus der Parteizentrale erklärt den Werktätigen ihre Arbeit …

Thomas Jurk auf einem Wahlplakat der SPD in Sachsen.

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Das Faltblatt der Kommunalen Statistikstelle Dresden …

habe ich mir heute abend noch kurz vor 18 Uhr im Rathaus besorgt. Die Pressemitteilung der Stadtverwaltung zu diesem Faltblatt hatte hier im Blog für Diskussionen zwischen Jane und mir gesorgt. Um es kurz zu machen:

Leider gibt es auch in diesem Faltblatt keinen Verweis auf öffentlich zugängliche Datenquellen. Ich hätte diese Daten gern mit einem OpenSource-Statistikprogramm ausgewertet. Da diese Zahlen direkt mit den demokratischen Wahlen zusammenhängen und auf Kosten der Steuerzahler erhoben wurden, sollten sie auch für jeden Wähler kostenfrei abrufbar sein!

Es erscheint mir auch merkwürdig, dass die Daten erst ein Vierteljahr nach der Bundestagswahl veröffentlicht werden. Brauchte man wirklich so lange für diese wenigen Diagramme?

Auf der Rückseite des Faltblatts ist ein Diagramm abgedruckt, in dem die Unterschiede in der Wahlbeteiligung dargestellt sind. Für das Diagramm wurde (vermutlich) die Differenz aus der Wahlbeteiligung der Männer und der Wahlbeteiligung der Frauen gebildet. Hätte ich die Zahlen, könnte ich das einfacher nachvollziehen … Insgesamt sind die Kommentare und die dargestellten Zahlen nicht immer schlüssig.

Ich entnehme aus dem Diagramm für die Bundestagswahl 2009 folgende Zahlen, so gut das möglich ist:

Altersgruppe	Männer	Frauen
18-21	2,50	-2,50
21-25	2,40	-2,40
25-30	-1,00	1,00
30-35	-0,50	0,50
35-40	-3,00	3,00
40-45	-2,00	2,00
45-50	0,25	-0,25
50-60	-2,50	2,50
60-70	1,00	-1,00
>70	14,00	-14,00

Positive Zahlen bedeuten einen »Vorsprung«, negative Zahlen einen »Rückstand«. — Das Diagramm wird im Faltblatt durch folgende zusammenfassende Aussage ergänzt:

Insgesamt war die Wahlbeteiligung der Männer an allen drei Wahlen um etwa zwei Prozentpunkte besser als die der Frauen.

In der Praxis dürften Differenzen bis zu drei Prozentpunkten statistisch zu vernachlässigen sein — was will man denn daraus für politische Maßnahmen ableiten? In einem Diagramm der Anteile von Wählerinnen und Wählern an der Summe aller Wählenden wären wahrscheinlich bis 70 Jahre kaum Unterschiede sichtbar.

In der Pressemitteilung der Stadt hatte mich folgender Satz irritiert:

Es gingen mehr jüngere und ältere männliche Wahlberechtigte zur Wahl als Frauen, im mittleren Alter dominierten die weiblichen Wähler bei der Beteiligung.

Von einer Dominanz der Frauen in den »mittleren« Altersgruppen ist aber im Faltblatt gar keine Rede und sie lässt sich aus den Zahlen auch nicht herleiten. Im Faltblatt steht (etwas zutreffender):

Bei den jungen und älteren Wahlberechtigten waren die Männer beteiligungsfreudiger, während im mittleren Alter die Frauen eher zur Wahl gingen.

Doch mit dem gesunden Menschenverstand betrachtet sind die Unterschiede in allen Altersgruppen bis 70 Jahre zu vernachlässigen. Viel schlimmer ist der Rückgang der gesamten Wahlbeteiligung im Vergleich zur Bundestagswahl 2005.

Insgesamt lässt das Faltblatt viele Fragen offen. Die Einteilung der Altersgruppen ist recht unregelmäßig. Die Altersgruppen sind nicht sauber gegeneinander abgegrenzt (wozu gehören denn nun die 21jährigen?). Manche Altersgruppen umfassen zehn Jahrgänge, andere fünf oder gar nur drei Jahrgänge. Die Darstellungsqualität des Diagramms ist schlecht. Und es gibt keine prüfbare Datenquelle.

Für eine bekannte Dresdner Tageszeitung gäbe es also gute Gründe, auf das bloße Übernehmen von Sätzen aus einer Pressemitteilung der Stadt zu verzichten und stattdessen wirklich wichtige Fragen zu stellen:

• Wo sind die Daten für eine unabhängige Auswertung?
• In welchen Gruppen ist die Wahlbeteiligung gegenüber 2005 am stärksten gesunken?
• Was kann man für die Gruppen mit der geringsten Wahlbeteiligung tun?
• Warum gehen deutlich mehr über 70 Jahre alte Männer als Frauen der gleichen Altersgruppe zur Wahl?

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Gelebte Utopie im Oderbruch

Kerstin schrieb gestern nach ihrem Einsatz im Wahlbüro:

Irgendwo in Deutschland, wo es verlassene Flächen gibt, etwa in Meck-Pomm oder Brandenburg, findet sich sicherlich genug Platz, um ein kleines Land zu gründen. Das nennen wir Lafontainia und besagter Bauernfänger darf seine Partei ansacken und dahin schleppen. All das ihm ergebene Stimmvieh darf als Kulissenvolk dienen und dann leben alle im demokratischen Sozialismus nach den Vorstellungen der Linkspartei.

Was Frank-Walter Steinmeier gestern noch sagen wollte

… zum Ausgang der Landtagswahl in Sachsen, vor den wahlkrampfbegeisterten Massen in der SPD-Parteizentrale:

Genossinnen und Genossen,
liebe Freunde hier im Willy-Brandt-Haus,

das ist ein guter Wahlsonntag,
ein guter Wahlabend für die SPD in Sachsen.
Beifall.

Es gab dramatische Verluste für die CDU …
Beifall.

… und eines ist ebenso sicher, meine Freunde: Schwarze Regierungen sind nicht gewollt in diesem Freistaat.
Beifall.

Die sächsische SPD, liebe Genossinnen und Genossen, hat mit Thomas Jurk das drittbeste Ergebnis bei Landtagswahlen in Sachsen seit 1990 erreicht.
Starker Beifall.

Sie konnte eine Alleinregierung der CDU in Sachsen verhindern.
Frenetischer Beifall.

Deshalb wird Thomas Jurk zurücktreten …
Ungläubiges Gemurmel.

und ab morgen eine Stelle in meinem Kompetenzteam einnehmen.
Schockstarre im Publikum.
[Das Original in der ZDF-Mediathek (begrenzte Speicherung).]

Am nächsten Tag plakatierte die SPD bundesweit einen Arbeiterführer mit drei gläubigen Anhängern:

Thomas Jurk auf einem echten Wahlplakat der SPD/Sachsen.

Grüne Abgabensenkungspolitik

Es gehört wohl zu den ältesten Grundregeln der Unpolitik: Politiker müssen dem Bürger vor der Wahl um die Wette einreden, es gäbe bald mehr Netto vom Brutto.

Ich habe es fast geahnt, dass die Grünen der Verlockung auch nicht widerstehen können: Das Wahlkampfblog des Grünen-Kandidaten Karl-Heinz Gerstenberg berichtet über den Wahlkampf-Höhepunkt in Dresden:

Er [Jürgen Trittin] machte sich zudem für eine Abgabensenkung stark. Man helfe den Bürgern kleiner Einkommen nicht mit einer Steuersenkung. Die Menschen müssen mehr Netto vom Brutto übrig behalten. Dann könnten auch neue Arbeitsplätze entstehen und Schwarzarbeit werde eingedämmt. »Wer in Gerechtigkeit investiert, Mindestlöhne durchsetzt und die Abgaben senkt, kann 200 000 Arbeitsplätze schaffen«, sagte der frühere Bundesumweltminister.

Leider hat er dabei nicht erwähnt, welche der teilweise hochverschuldeten und teilweise hochbelasteten Sozialkassen die Beiträge senken soll: die Krankenversicherung, die Rentenversicherung, die Pflegeversicherung oder die Arbeitslosenversicherung.

Er hat auch nicht erwähnt, ob dafür Leistungen gekürzt werden sollen. Aber mit solchen Details will er uns vielleicht vor der Wahl nicht belasten.

Nun sind ja die anderen Parteien kein bißchen besser. Aber eines hat Herr Trittin doch mit seiner Aussage bewiesen: dort im Raumschiff Berlin muss man die Wähler in einem Maß für blöd halten, das nur noch mit zynischer Wählerverachtung zu erklären ist.

Ergänzung: Anfang August hat ein Steuerexperte in der F.A.Z. in einem langen Aufsatz begründet, warum die Mehrwertsteuer für eine Steuererhöhung nach der Wahl am besten in Frage kommt. Und er ließ auch keinen Zweifel daran, dass es Steuererhöhungen geben wird. Die Politiker in Berlin haben die selben Zahlen wie der Steuerexperte. Bei den Abgaben, über die Herr Trittin sprach, ist es noch offensichtlicher.

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Anmerkung: Den selben Bericht gibt es auch auf der Seite der Sächsischen Grünen.

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Neues zur Grünen Expertin

Ich hatte mich in dieser Woche in einem intensiv diskutierten Artikel mit dem Gutachten der Grünen zum Vattenfall-Kernkraftwerk befasst. Gestern hat mir die Bundestagsfraktion der Grünen sehr kooperativ auf meine Anfragen zur Qualifikation der Gutachterin geantwortet.

Ich hatte gemeinsam mit anderen Bloggern nach zitierfähigen wissenschaftlichen Publikationen der Gutachterin gesucht. Zitierfähige wissenschaftliche Publikationen kann man in der Regel in Uni-Bibliotheken finden. Wichtig ist bei diesen Publikationen das »peer-review«: sie werden vor der Veröffentlichung in einem quasi-standardisierten Prozess von ausgewiesenen Fachkollegen und Redakteuren bewertet.

Solche Publikationen haben wir nicht gefunden.

Klug eingesetzte Redundanz

Wahlplakate in Striesen, 26.08.2009

Der Chefdemagoge als Opa Karl

Opa Nolle: Der Schrecken der Striesener Straßen …

Ich wünsche ihm — nicht nur für dieses Plakat — einen ehrenvollen vierten Platz als Direktkandidat in unserem Wahlkreis. Das Plakat könnte man als schlechten Stil verbuchen.

Aber Karl Nolle geht immer einen Schritt zu weit: Bis heute veröffentlicht er auf seiner Webseite eine Liste mit den vollen Namen von Personen, die in der DDR-Zeit eine CDU-Schule besucht haben. Mit vollem Namen, Wohnort und DDR-Postleitzahl. Auf dem Aktendeckblatt: Der Stempel der Stasi-Unterlagenbehörde:

BStU-Stempel auf der Kopie einer Teilnehmerliste aus den Stasi-Akten von 1987.

Niemand auf der Liste ist heute eine Person des öffentlichen Lebens und so ist es über 20 Jahre nach den Schulungen auch nicht von Interesse, ob sie auf einer CDU-Schule gewesen sind. Aber sie können mit vollem Namen dort gefunden werden.

Der gemütliche Opa Karl hat sich auch nicht gescheut, die Vergangenheit der Ehefrau des Sächsischen Ministerpräsidenten Tillich auszuforschen und die Behauptung über ihre Teilnahme an einem belanglosen CDU-Lehrgang in sein Buch aufzunehmen.

Natürlich wurde in den Archiven nachgeschaut, ob Frau Tillich an diesem Lehrgang teilgenommen hat. Ergebnis: Frau Tillich wurde nicht in den Teilnehmerlisten geführt, man fand keine Teilnahmebewertung, man fand ihren Namen auch nicht in den Belegungslisten der Zimmer. Sie ist wohl schlicht nicht dort gewesen. Aber selbst wenn sie dort gewesen wäre: heute ist sie ein Mensch, dessen Privatsphäre geschützt bleiben muss.

So ist Opa Karl. Oder sollte man besser sagen: Der Chefdemagoge der SPD in Sachsen?

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Die Koalitionsaussage der sächsischen Grünen?

Sehr geehrter Herr Lichdi,

darf ich die folgende Aussage auf Ihrer Webseite so verstehen, dass Sie gern als kleinster Partner in eine Koalition unter Führung der SED-Erben einsteigen möchten?

Ich werbe insbesondere um die sozialdemokratischen Wähler, die sich eine Regierungsbeteiligung der SPD außerhalb einer Koalition mit der CDU wünschen. Meine Direktwahl wäre ein starkes Zeichen, dass auch in Sachsen eine Mehrheitsbildung links von der CDU möglich ist.

Momentan liegt die PDS/Linkspartei in den Umfragen ein ganzes Stück vor der SPD und die SPD liegt noch ein ganzes Stück vor den Grünen. Eine Koalition »links von der CDU« ist nur mit diesen drei Parteien möglich.

Ich habe Ihnen diese Frage vorgestern — am Jahrestag des Mauerbaus — in Ihrem Blog gestellt. Leider habe ich bis heute keine Antwort bekommen.

Mich würde auch interessieren, was die Vertreter Ihrer Partei dazu sagen, die 1989 mit vielen anderen (auch mit mir) gemeinsam gegen das SED-Regime auf die Straße gegangen sind. Bitte erklären Sie mir, wie Sie Ihre Koalitionsabsicht mit der Entstehung des Bündnis 90 aus der Bürgerrechtsbewegung der DDR vereinbaren können.

Mit freundlichen Grüßen
Stefanolix,
Blogger aus Dresden

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Die Blondine der sächsischen FDP

Liebe sächsische FDP,

nun hat auch die »Süddeutsche Zeitung« mitbekommen, dass Ihr in diesem Wahlkampf wieder Euer Blondinenplakat hervorgeholt habt. Reife Leistung.

Zur Zielgruppe zählen hier in Blasewitz/Striesen vermutlich besonders die gut ausgebildeten sächsischen Frauen? Oder die jungen Wählerinnen vom Gymnasium Kreuzschule? —

Gerade wollte ich Euch das fragen, aber da gaben die Rolling Stones die Antwort, die ich wohl von Euch bekommen hätte:

I said, hey! you! get off of my cloud
Hey! you! get off of my cloud
Hey! you! get off of my cloud
Dont hang around cause twos a crowd
On my cloud, baby

Na, dann wünsche ich Euch noch viel Spaß auf Eurer Wolke!

Herzliche Grüße,
Stefanolix

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Der Graue Pförtner

Es ist doch immer gut, wenn man ein festgefügtes Weltbild und eine in sich geschlossene Logik hat. Norbert Raeder ist Bundesvorsitzender der Partei »Die Grauen« und konnte folgende Worte in der Öffentlichkeit nicht zurückhalten:

Ich hoffe, es gibt den lieben Gott wirklich, denn dann gibt es auch die Himmelspforte, und ich schwöre, am Check-in-Schalter/Eingang wird dann ein Grauer-Pförtner stehen, und dann geht es für den Bundeswahlleiter mit dem Fahrstuhl gnadenlos ab nach unten ins Höllenreich. [Quelle]

In solchen Fällen denke ich gern an Ambrose Bierce, der in »The devil’s dictionary« so treffend schrieb:

»They say the Mormons are liars. They say that Joseph Smith did not receive from the hands of an angel the written revelation that we obey. Let them prove it!«

Brigham Young, Prophet and Logician

Raeder äußerte sich aus Ärger darüber, dass der Bundeswahlausschuss die Berliner Landesliste der »Grauen« für die Bundestagswahl am 27. September abgelehnt hat. Diese Ablehnung halte ich auch für einen großen Fehler. Vielleicht wäre der Wahlkampf mit den »Grauen« viel lustiger geworden ;-)

Kurze kulturpessimistische Anmerkung

nachdem ich mit dem Fahrrad auf einer Strecke von 25km an einigen hundert Wahlplakaten vorbeigefahren bin: Ludwig van Beethovens Sekretär hätte dieses wunderschöne kurze Klavierstück heute wohl »Die Wut über die verlorene Stimme« genannt.

Ist es nicht nur noch eine Frage der Zeit,

bis Wahlplakate so aussehen?

Model an einem Bauzaun der Centrum-Galerie.

Das fragte ich mich, nachdem ich in der Innenstadt oft genug an Plakaten mit dem Bild dieses Herren vorbeigelaufen bin.

Patrick Schreiber: Auch ein Kandidat mit einem schönen Kinn.

PS: Könnte mir bitte jemand sagen, was es mit dem schemenhaft dargestellten Gesicht auf sich hat, das man auf den Plakaten einiger CDU-Kandidaten erkennen kann? Ist das eine Volksnähe-Simulation?

Marginalien zur Wahl (1)

Auf den Plakaten der SPD kann man lesen: Unser Spitzenkandidat steht dafür, dass gute Arbeit gefördert wird. Und wer würde widersprechen, wenn Thomas »Kelle« Jurk seine Fördermittel ausreicht?

»Fördermittel« ist ein so schönes Wort. Es klingt fast so herzig wie »Weihnachtsgeschenk« — weil ja auch am Gabentisch niemand mehr darüber nachdenkt, woher das Geld für die Geschenke eigentlich gekommen ist.

Also, wer widerspricht noch?

Ich widerspreche. Denn in einer Marktwirtschaft muss man gute Arbeit nicht fördern, solange die Bürger genug Geld in der Tasche haben, um für gute Arbeit adäquat zu bezahlen. Den Umweg über Staatsschulden, Zinsen, wachsende Fördermittelbürokratie und höhere Steuern kann man sich sparen …