Grüne Politik nach Gutsherrenart

17. Juni 2013

In früherer Zeit hat auf vielen Dörfern der Gutsherr bestimmt, was die Bauern und das Gesinde zu essen bekamen. War er gut gelaunt oder von Natur aus Philanthrop, gab es etwas Leckeres. War er schlecht gelaunt oder von Natur aus Misanthrop, dann gab es eine dünne Suppe oder einen faden Brei.


Der Abgeordnete Frank Schäffler berichtet über eine Umfrage der Albert-Schweitzer-Stiftung unter Bundestagsabgeordneten. Die Stiftung fragte die Abgeordneten, ob sie einen verbindlichen (zwangsweise eingeführten) vegetarischen Tag in der Bundestagskantine befürworten. Schäffler schreibt dazu:

Kein Scherz: Die Bundestagsabgeordneten sollen darüber entscheiden, ob ihre Mitarbeiter zum Kantinenpreis Fleisch essen dürfen. Für uns Abgeordnete bleibt ja stets der teurere Ausweg in ein Restaurant.

Es ging also nicht etwa darum, ob die Bundestagsabgeordneten selbst vegetarisch essen würden. Sie sind materiell und organisatorisch unabhängig von der Bundestagskantine. Es ging um die Verpflegung der Angestellten.


Ich kenne die Preise und die Leistungen der Kantine des Bundesrechnungshofs in Bonn. Das Preis-Leistungs-Verhältnis ist für die Angestellten ein Traum – und es gibt übrigens jeden Tag die Möglichkeit, freiwillig lecker vegetarisch zu essen. Die Kantine im Bundestag dürfte noch etwas besser sein.

Nun raten Sie, welche Fraktion zu hundert Prozent dafür war, anderen Menschen einmal in der Woche die Ernährungsweise aufzuzwingen? Richtig: Die Grünen. Die Partei der Unfreiheit. Raten Sie auch, welche beiden Fraktionen zu über achtzig Prozent dafür waren? Die SPD und die Linkspartei.


Eigentlich dachte ich, dass wir die Zeiten hinter uns gelassen haben, in denen der Herr über den Speiseplan des Gesindes bestimmt hat. Dass ausgerechnet die Abgeordneten der Linken und Grünen diese Zeiten langsam wieder aufleben lassen, wundert mich allerdings. Nicht.

Denn die Damen und Herren Abgeordneten, die für den zwangsweisen vegetarischen Tag stimmten, zeigen sich ja genauso paternalistisch, wie es in früheren Zeiten die Gutsherren waren.


Disclaimer: Ich esse an fünf bis sechs Tagen pro Woche vegetarisch. Ich würde aber niemals jemandem, der von mir abhängig ist, auch nur einen vegetarischen Tag aufzwingen.


Links:

Frank Schäffler: Eintopf fürs Volk

Website der Albert-Schweitzer-Stiftung



Ein sächsischer SPD-Landtagsabgeordneter treibt die Staatsregierung in die Enge

6. Oktober 2012

Im Blog kultur2punkt0 hat Steffen Peschel auf die wahrhaft intelligente Kleine Anfrage eines SPD-Landtagsabgeordneten verwiesen. Der Abgeordnete Dirk Panter wollte wissen:

Was versteht die Staatsregierung unter Onlinejournalismus?

Nicht mehr. Und nicht weniger. Er sendete seine Anfrage am 06. September ab und bekam immerhin schon am 04. Oktober eine Antwort. Der Chef der Staatskanzlei antwortete ihm:

Die Staatsregierung versteht unter Onlinejournalismus Onlinejournalismus.


Die sächsische SPD hat ein wunderbares Talent dafür, ihre zwischenzeitlich etwas höheren Umfragewerte bis zur nächsten Landtagswahl wieder auf zehn Prozent zu drücken. Berücksichtigt man die Wahlbeteiligung, gehen etwa sechs Prozent der Sachsen zur Landtagswahl, um die Sozialdemokraten zu wählen. Wundert sich darüber noch jemand?

Zur Erinnerung an vergangene Höchstleistungen der sächsischen SPD habe ich hier noch einen Ausschnitt aus einem Plakat mit der SPD-Spitzenkraft Thomas Jurk gefunden. Es würde in jede Ausgabe des »Neuen Deutschland« aus der Zeit vor der Wende passen: Ein Genosse aus der Parteizentrale erklärt den Werktätigen ihre Arbeit …

Thomas Jurk auf einem echten Wahlplakat der SPD/Sachsen.

Thomas Jurk auf einem Wahlplakat der SPD in Sachsen.



Das Faltblatt der Kommunalen Statistikstelle Dresden …

30. Dezember 2009

habe ich mir heute abend noch kurz vor 18 Uhr im Rathaus besorgt. Die Pressemitteilung der Stadtverwaltung zu diesem Faltblatt hatte hier im Blog für Diskussionen zwischen Jane und mir gesorgt. Um es kurz zu machen:

Leider gibt es auch in diesem Faltblatt keinen Verweis auf öffentlich zugängliche Datenquellen. Ich hätte diese Daten gern mit einem OpenSource-Statistikprogramm ausgewertet. Da diese Zahlen direkt mit den demokratischen Wahlen zusammenhängen und auf Kosten der Steuerzahler erhoben wurden, sollten sie auch für jeden Wähler kostenfrei abrufbar sein!

Es erscheint mir auch merkwürdig, dass die Daten erst ein Vierteljahr nach der Bundestagswahl veröffentlicht werden. Brauchte man wirklich so lange für diese wenigen Diagramme?

Auf der Rückseite des Faltblatts ist ein Diagramm abgedruckt, in dem die Unterschiede in der Wahlbeteiligung dargestellt sind. Für das Diagramm wurde (vermutlich) die Differenz aus der Wahlbeteiligung der Männer und der Wahlbeteiligung der Frauen gebildet. Hätte ich die Zahlen, könnte ich das einfacher nachvollziehen … Insgesamt sind die Kommentare und die dargestellten Zahlen nicht immer schlüssig.

Ich entnehme aus dem Diagramm für die Bundestagswahl 2009 folgende Zahlen, so gut das möglich ist:

Altersgruppe Männer Frauen
18-21 2,50 -2,50
21-25 2,40 -2,40
25-30 -1,00 1,00
30-35 -0,50 0,50
35-40 -3,00 3,00
40-45 -2,00 2,00
45-50 0,25 -0,25
50-60 -2,50 2,50
60-70 1,00 -1,00
>70 14,00 -14,00

Positive Zahlen bedeuten einen »Vorsprung«, negative Zahlen einen »Rückstand«. — Das Diagramm wird im Faltblatt durch folgende zusammenfassende Aussage ergänzt:

Insgesamt war die Wahlbeteiligung der Männer an allen drei Wahlen um etwa zwei Prozentpunkte besser als die der Frauen.

In der Praxis dürften Differenzen bis zu drei Prozentpunkten statistisch zu vernachlässigen sein — was will man denn daraus für politische Maßnahmen ableiten? In einem Diagramm der Anteile von Wählerinnen und Wählern an der Summe aller Wählenden wären wahrscheinlich bis 70 Jahre kaum Unterschiede sichtbar.

In der Pressemitteilung der Stadt hatte mich folgender Satz irritiert:

Es gingen mehr jüngere und ältere männliche Wahlberechtigte zur Wahl als Frauen, im mittleren Alter dominierten die weiblichen Wähler bei der Beteiligung.

Von einer Dominanz der Frauen in den »mittleren« Altersgruppen ist aber im Faltblatt gar keine Rede und sie lässt sich aus den Zahlen auch nicht herleiten. Im Faltblatt steht (etwas zutreffender):

Bei den jungen und älteren Wahlberechtigten waren die Männer beteiligungsfreudiger, während im mittleren Alter die Frauen eher zur Wahl gingen.

Doch mit dem gesunden Menschenverstand betrachtet sind die Unterschiede in allen Altersgruppen bis 70 Jahre zu vernachlässigen. Viel schlimmer ist der Rückgang der gesamten Wahlbeteiligung im Vergleich zur Bundestagswahl 2005.

Insgesamt lässt das Faltblatt viele Fragen offen. Die Einteilung der Altersgruppen ist recht unregelmäßig. Die Altersgruppen sind nicht sauber gegeneinander abgegrenzt (wozu gehören denn nun die 21jährigen?). Manche Altersgruppen umfassen zehn Jahrgänge, andere fünf oder gar nur drei Jahrgänge. Die Darstellungsqualität des Diagramms ist schlecht. Und es gibt keine prüfbare Datenquelle.

Für eine bekannte Dresdner Tageszeitung gäbe es also gute Gründe, auf das bloße Übernehmen von Sätzen aus einer Pressemitteilung der Stadt zu verzichten und stattdessen wirklich wichtige Fragen zu stellen:

  • Wo sind die Daten für eine unabhängige Auswertung?
  • In welchen Gruppen ist die Wahlbeteiligung gegenüber 2005 am stärksten gesunken?
  • Was kann man für die Gruppen mit der geringsten Wahlbeteiligung tun?
  • Warum gehen deutlich mehr über 70 Jahre alte Männer als Frauen der gleichen Altersgruppe zur Wahl?


Gelebte Utopie im Oderbruch

31. August 2009

Kerstin schrieb gestern nach ihrem Einsatz im Wahlbüro:

Irgendwo in Deutschland, wo es verlassene Flächen gibt, etwa in Meck-Pomm oder Brandenburg, findet sich sicherlich genug Platz, um ein kleines Land zu gründen. Das nennen wir Lafontainia und besagter Bauernfänger darf seine Partei ansacken und dahin schleppen. All das ihm ergebene Stimmvieh darf als Kulissenvolk dienen und dann leben alle im demokratischen Sozialismus nach den Vorstellungen der Linkspartei.

Den Rest des Beitrags lesen »


Was Frank-Walter Steinmeier gestern noch sagen wollte

31. August 2009

… zum Ausgang der Landtagswahl in Sachsen, vor den wahlkrampfbegeisterten Massen in der SPD-Parteizentrale:

Genossinnen und Genossen,
liebe Freunde hier im Willy-Brandt-Haus,

das ist ein guter Wahlsonntag,
ein guter Wahlabend für die SPD in Sachsen.
Beifall.

Es gab dramatische Verluste für die CDU …
Beifall.

… und eines ist ebenso sicher, meine Freunde: Schwarze Regierungen sind nicht gewollt in diesem Freistaat.
Beifall.

Die sächsische SPD, liebe Genossinnen und Genossen, hat mit Thomas Jurk das drittbeste Ergebnis bei Landtagswahlen in Sachsen seit 1990 erreicht.
Starker Beifall.

Sie konnte eine Alleinregierung der CDU in Sachsen verhindern.
Frenetischer Beifall.

Deshalb wird Thomas Jurk zurücktreten …
Ungläubiges Gemurmel.

und ab morgen eine Stelle in meinem Kompetenzteam einnehmen.
Schockstarre im Publikum.
[Das Original in der ZDF-Mediathek (begrenzte Speicherung).]

Am nächsten Tag plakatierte die SPD bundesweit einen Arbeiterführer mit drei gläubigen Anhängern:

Thomas Jurk auf einem echten Wahlplakat der SPD/Sachsen.

Thomas Jurk auf einem echten Wahlplakat der SPD/Sachsen.


Grüne Abgabensenkungspolitik

27. August 2009

Es gehört wohl zu den ältesten Grundregeln der Unpolitik: Politiker müssen dem Bürger vor der Wahl um die Wette einreden, es gäbe bald mehr Netto vom Brutto.

Ich habe es fast geahnt, dass die Grünen der Verlockung auch nicht widerstehen können: Das Wahlkampfblog des Grünen-Kandidaten Karl-Heinz Gerstenberg berichtet über den Wahlkampf-Höhepunkt in Dresden:

Er [Jürgen Trittin] machte sich zudem für eine Abgabensenkung stark. Man helfe den Bürgern kleiner Einkommen nicht mit einer Steuersenkung. Die Menschen müssen mehr Netto vom Brutto übrig behalten. Dann könnten auch neue Arbeitsplätze entstehen und Schwarzarbeit werde eingedämmt. »Wer in Gerechtigkeit investiert, Mindestlöhne durchsetzt und die Abgaben senkt, kann 200 000 Arbeitsplätze schaffen«, sagte der frühere Bundesumweltminister.

Leider hat er dabei nicht erwähnt, welche der teilweise hochverschuldeten und teilweise hochbelasteten Sozialkassen die Beiträge senken soll: die Krankenversicherung, die Rentenversicherung, die Pflegeversicherung oder die Arbeitslosenversicherung.

Er hat auch nicht erwähnt, ob dafür Leistungen gekürzt werden sollen. Aber mit solchen Details will er uns vielleicht vor der Wahl nicht belasten.

Nun sind ja die anderen Parteien kein bißchen besser. Aber eines hat Herr Trittin doch mit seiner Aussage bewiesen: dort im Raumschiff Berlin muss man die Wähler in einem Maß für blöd halten, das nur noch mit zynischer Wählerverachtung zu erklären ist.

Ergänzung: Anfang August hat ein Steuerexperte in der F.A.Z. in einem langen Aufsatz begründet, warum die Mehrwertsteuer für eine Steuererhöhung nach der Wahl am besten in Frage kommt. Und er ließ auch keinen Zweifel daran, dass es Steuererhöhungen geben wird. Die Politiker in Berlin haben die selben Zahlen wie der Steuerexperte. Bei den Abgaben, über die Herr Trittin sprach, ist es noch offensichtlicher.


Anmerkung: Den selben Bericht gibt es auch auf der Seite der Sächsischen Grünen.


Neues zur Grünen Expertin

27. August 2009

Ich hatte mich in dieser Woche in einem intensiv diskutierten Artikel mit dem Gutachten der Grünen zum Vattenfall-Kernkraftwerk befasst. Gestern hat mir die Bundestagsfraktion der Grünen sehr kooperativ auf meine Anfragen zur Qualifikation der Gutachterin geantwortet.

Ich hatte gemeinsam mit anderen Bloggern nach zitierfähigen wissenschaftlichen Publikationen der Gutachterin gesucht. Zitierfähige wissenschaftliche Publikationen kann man in der Regel in Uni-Bibliotheken finden. Wichtig ist bei diesen Publikationen das »peer-review«: sie werden vor der Veröffentlichung in einem quasi-standardisierten Prozess von ausgewiesenen Fachkollegen und Redakteuren bewertet.

Solche Publikationen haben wir nicht gefunden.

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