Es berichtet Gisela Friedrichsen

Nur noch eine kurze Bemerkung am Abend: Man kann ja über die wechselseitige Abhängigkeit zwischen Bloggern und Journalisten lange Diskussionen führen. Der Journalismus in Deutschland ist nicht überall auf einem guten Weg. Aber es gibt einige Journalisten, vor denen ich einfach ganz großen Respekt habe und dazu gehört die SPIEGEL-Reporterin Gisela Friedrichsen. Sie hat für den Rechtsstaat mehr getan als so mancher Richter, Staatsanwalt, Verteidiger oder Politiker — dachte ich spontan, als ich diesen Bericht las.

Der Nobelpreis für das beste Politmarketing

geht an Mr. Obama. Seit dem 20. Januar ist er Präsident und bereits wenige Tage nach seiner Amtseinführung wurde er nominiert, denn:

The Nobel Committee makes its selection on the basis of nominations received or postmarked no later than February 1 of the year in question. Nominations which do not meet the deadline are normally included in the following year’s assessment. Members of the Nobel Committee are entitled to submit their own nominations as late as at the first meeting of the Committee after the expiry of the deadline. [Quelle]

Insofern ist die Begründung der Auszeichnung einigermaßen überraschend.

Mr. Obama hat in Dresden für etwa 13 Millionen Euro einmal übernachtet, ein kurzes Gespräch geführt und ein paar Sehenswürdigkeiten besichtigt. Und wir können sagen: »Wir sind dabeigewesen!«

Der kleine Mann mit dem Fahrrad

war mit einem Stift und mit einem Stück Papier bewaffnet. Er legte das Stück Papier auf seinen Fahrradsattel und schrieb einige Worte auf. Dann wollte er den Ort des Geschehens verlassen.

Auf dem Video des CCC ist zu sehen, wie die Polizisten dieses Verbrechen geahndet haben. Sie rissen den Mann von seinem Fahrrad weg und schlugen mehrmals brutal mit der Faust in sein Gesicht. Auch nachdem er zu Boden gegangen war, ließen sie nicht von ihm ab. Und die Szene stammt nicht aus China oder dem Iran. Sie fand in Berlin statt.

Ich habe mich in meinen Artikeln und Kommentaren immer dafür ausgesprochen, die Polizei fair zu beurteilen. Es gibt viele Situationen, in denen Polizisten für den Rechtsstaat einstehen und dabei von Links- oder Rechtsextremen auf brutale Weise angegriffen werden. In diesen Situationen müssen sie sich verteidigen und in diesen Situationen müssen sie auch körperliche Gewalt anwenden.

Doch dieser Radfahrer hat friedlich von seinen Grundrechten Gebrauch gemacht. Er hatte keinen Molotow-Cocktail und auch keinen Baseballschläger. Er war leicht bekleidet. Er war nicht vermummt. Er war nicht aggressiv. Die Polizisten hatten in dieser Situation nicht den geringsten Grund, ihn mit der Faust ins Gesicht zu schlagen. Es war ein feiger Akt und es kann keiner der beteiligten Polizisten behaupten, in diesen Minuten für den Rechtsstaat gestanden zu haben.

Deutsche Polizisten stehen jetzt auf Youtube in einer Reihe mit Polizisten aus dem Iran und aus China. Die Videos werden lange dort stehenbleiben — das Netz vergisst nie. Wenn wir nicht auf eine Stufe mit den Prügelstaaten sinken wollen, gibt es nur eine Chance: der Übergriff muss sofort geahndet werden.

Der Einsatz in Afghanistan

wurde mit der Zustimmung der CDU/CSU, der SPD, der Grünen und der Liberalen beschlossen. Es gibt gute Gründe, diesen Einsatz aus der heißen Phase des Wahlkampfs herauszuhalten:

1. Der Einsatz hat das Ziel, die Menschenrechte und speziell die Rechte der Frauen in Afghanistan zu stärken. Ohne den Einsatz hätten Frauen dort nahezu gar keine Rechte. Heute können immerhin viele Mädchen eine Schule besuchen und haben die Chance auf eine weitere Ausbildung. Auch wenn noch viel zu tun ist: die Menschen haben insgesamt deutlich mehr Rechte als unter der Taliban-Regierung.
2. Der Einsatz hat das Ziel, den Volksgruppen in Afghanistan zumindest eine landestypische Form der Demokratie und des Rechtsstaats zu ermöglichen. Diese werden wohl nie 1:1 allen unseren Kriterien genügen. Aber die Menschen dort können sich nur mit Hilfe von außen eine eigene Art des demokratischen Rechtsstaats aufbauen.
3. Der Einsatz hat das Ziel, die Terrorgefahr zu mindern, die von Afghanistan ausgehen kann. Er soll auch die innere Sicherheit in Afghanistan stärken. Islamistische Terroristen müssen dort bekämpft werden, wo sie ihre Basis haben. Dazu braucht man afghanische Sicherheitskräfte, die von westlichen Staaten ausgerüstet und ausgebildet werden. Und dazu braucht man Soldaten, die gegen Terroristen kämpfen.

Im Krieg wird es immer Vorfälle wie den letzten NATO-Luftangriff geben. Es wird aufzuklären sein, wie es dazu kommen konnte und wer Fehler gemacht hat. Die Informationspolitik der Bundesregierung muss kritisch untersucht werden. Aber das taugt nicht als Wahlkampf-Thema. Die Kanzlerin, der Außenminister und der Verteidigungsminister haben gar keine andere Wahl, als die Untersuchungen abzuwarten.

Kein demokratischer Rechtsstaat geht in einen solchen Einsatz mit dem Ziel, dass Kinder und andere Zivilisten getötet werden. Aber man musste in einer kritischen Situation handeln und man konnte nicht warten, bis sich diese Fahrzeuge in Waffen mit ungeahnter Sprengwirkung verwandeln. Die Ursache — und das darf nicht vergessen werden — lag bei den Terroristen, die die Fahrzeuge in ihre Gewalt gebracht hatten.

Natürlich hat die LINKE im Wahlkampf das Recht, populistisch den sofortigen Abzug aus Afghanistan zu fordern. Aber was wäre damit für die Menschenrechte, die afghanischen Frauen, die Sicherheit und die ersten Ansätze von Demokratie und Rechtsstaat gewonnen?

Natürlich kann beim Lesen der Nachrichten ein sehr ungutes Gefühl entstehen. Natürlich ermöglicht es uns in Deutschland die Meinungsfreiheit, auch anders über den Einsatz in Afghanistan zu schreiben (in Afghanistan gäbe es ohne den NATO-Einsatz noch nicht mal eine Ahnung von Meinungsfreiheit). Mag sich, wie immer, jeder sein eigenes Urteil bilden … ich habe meinen kleinen Beitrag zur Diskussion geleistet.

Der Chefdemagoge als Opa Karl

Opa Nolle: Der Schrecken der Striesener Straßen …

Ich wünsche ihm — nicht nur für dieses Plakat — einen ehrenvollen vierten Platz als Direktkandidat in unserem Wahlkreis. Das Plakat könnte man als schlechten Stil verbuchen.

Aber Karl Nolle geht immer einen Schritt zu weit: Bis heute veröffentlicht er auf seiner Webseite eine Liste mit den vollen Namen von Personen, die in der DDR-Zeit eine CDU-Schule besucht haben. Mit vollem Namen, Wohnort und DDR-Postleitzahl. Auf dem Aktendeckblatt: Der Stempel der Stasi-Unterlagenbehörde:

BStU-Stempel auf der Kopie einer Teilnehmerliste aus den Stasi-Akten von 1987.

Niemand auf der Liste ist heute eine Person des öffentlichen Lebens und so ist es über 20 Jahre nach den Schulungen auch nicht von Interesse, ob sie auf einer CDU-Schule gewesen sind. Aber sie können mit vollem Namen dort gefunden werden.

Der gemütliche Opa Karl hat sich auch nicht gescheut, die Vergangenheit der Ehefrau des Sächsischen Ministerpräsidenten Tillich auszuforschen und die Behauptung über ihre Teilnahme an einem belanglosen CDU-Lehrgang in sein Buch aufzunehmen.

Natürlich wurde in den Archiven nachgeschaut, ob Frau Tillich an diesem Lehrgang teilgenommen hat. Ergebnis: Frau Tillich wurde nicht in den Teilnehmerlisten geführt, man fand keine Teilnahmebewertung, man fand ihren Namen auch nicht in den Belegungslisten der Zimmer. Sie ist wohl schlicht nicht dort gewesen. Aber selbst wenn sie dort gewesen wäre: heute ist sie ein Mensch, dessen Privatsphäre geschützt bleiben muss.

So ist Opa Karl. Oder sollte man besser sagen: Der Chefdemagoge der SPD in Sachsen?

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Mit kluger Kraft?

Lassen wir folgendes Bild und folgende Aussage auf uns wirken:

Die CDU wirbt: »Mit kluger Kraft.«

Der Politiker sagt: »Mit kluger Kraft«. Menschen mit Sprachgefühl merken sehr schnell: Hier stimmt etwas nicht.

Klugheit und Kraft sind Attribute eines Menschen: er plant gut und er beweist Durchsetzungskraft. Aber »klug« ist kein Attribut, das zu »Kraft« passt. Man kann seine Kraft klug oder unklug einteilen, klug oder unklug einsetzen. Es gibt aber keine kluge oder unkluge Kraft.

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[Mit Dank an den Hinweisgeber Koloradokäfer, der mich in einem Kommentar am Rande auf dieses Plakat hinwies.]

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Carluv hat aufgepasst: Hier ist das Großplakat mit der richtigen Aufschrift:

Klick vergrößert den Sachsen;-)

Wolfram Köhlers Zirkusspiele

In einem Interview mit der »Sächsischen Zeitung« hat der designierte Superman(ager) Wolfram Köhler den Bau einer neuen Arena in Dresden gefordert. In dieser Arena sollen Boxkämpfe und Länderspiele stattfinden. Mir kam dabei spontan der Ausspruch »Brot und Spiele« in den Sinn:

Juvenal kritisiert in dieser Satire das römische Volk, das in der Zeit der funktionierenden Republik die Macht an Feldherren verliehen und Beamte gewählt habe und sich jetzt ängstlich nur noch diese beiden Dinge wünsche: Brot und Spiele.[Wikipedia]

Geschichte wiederholt sich als Farce: die alten Stadträte haben nicht nur einen »Supermanager« gewählt und sehr viel Verantwortung auf ihn delegiert. Sie gaben ihm auch noch wesentlich mehr Rechte, als sie eine gewählte Person in Dresden je hatte. Und was bekommen wir dafür? Boxkämpfe!

Leider ist das Interview bis jetzt online nicht verfügbar. Ich kann nur allen Dresdnern empfehlen, sich heute eine »SZ« zu kaufen, damit später niemand sagen kann, er habe von nichts gewusst. Ich werde das Interview kommentieren, wenn Ihr Gelegenheit hattet, es zu lesen. Update: Das Interview ist jetzt verfügbar.

Nein, ich sage jetzt nichts mehr. Außer vielleicht: Achtet nicht nur auf die Antworten. Achtet auf die Fragen unserer freien Presse.

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Disclaimer: Ich lehne die Berufung Köhlers in diese Machtposition aus prinzipiellen liberalen und demokratischen Beweggründen ab. Ich habe mich hier im Blog mehrfach sachlich dagegen ausgesprochen.

Die Kläger gegen den Stadtratsbeschluss und die prominentesten Gegner einer Berufung des Supermananagers kommen offensichtlich aus der Linkspartei. Ich habe mit der SED-Nachfolgepartei politisch nichts zu tun, ob sie sich nun SED, PDS oder Linkspartei nennt. Immerhin hat sie aber konsequent als einzige Partei ihr Recht auf Kontrolle staatlichen Handelns wahrgenommen. Die anderen waren wohl schon alle im Urlaub …

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Wie man sich über liberale Prinzipien hinwegsetzt

In der aktuellen Folge meiner Betrachtungen zu den Dresdner Possenspielen des Sommers 2009 widme ich mich einer Partei, der ich als Liberaler manchmal irrtümlich zugeordnet werde: der Dresdner FDP.

Mit welchen der folgenden liberalen Prinzipien stimmt die Zustimmung der Dresdner FDP zur Berufung des »Supermanagers« Wolfram Köhler überein?

Verräterpartei SPD

Ich mache das sonst sehr selten, aber »Verräterpartei SPD« ist für mich einfach ein Begriff, der heute tausendfach in die Blogs gehört und tausendfach verbreitet werden sollte.

Die ZEIT hat einen sachlich treffenden Artikel. In meinen Augen ist die SPD für viele Jahre unwählbar.

Wahlplakate in Dresden (5): FDP

Kommunalwahlkampf der FDP

Wahlplakate in Dresden (4): CDU und CDU-Parodie

Im Grunde liefert die CDU hier schon den Kommentar zum gesamten Wahlkampf: Symbole und Null-Aussagen ad nauseam. Die Grünen haben in den letzten Tagen wenigstens etwas Originalität bewiesen und die CDU noch ein wenig veräppelt. Aber dazu später mehr.

Stark im symbolischen Aufkrempeln, schwach in der praktischen Kommunalpolitik: CDU

Nachhaltigkeit ad absurdum geführt

Stephan schreibt in den Umgebungsgedanken über nachhaltige Gesetzgebung und sieht die Opel-Rettung im Widerspruch dazu. Das muss man so verstehen: bei der Opel-Rettung geht es nicht um Gesetzgebung, sondern um Wahlkampf. Da darf man nicht nachhaltig handeln.

In Dresden werden gerade mit staatlichem Fördergeld tausende Quadratmeter Einkaufsfläche gebaut und gleichzeitig steht die »Rettung« von Karstadt mit ebensolchem Geld unmittelbar bevor. Es ist klar, dass das völlig irre ist. Nur aus Interesse: wofür werden wohl mehr Millionen ausgegeben?

Nachhaltigkeit bedeutet in einem Wahljahr: Das Geld ist weg und die Schulden bleiben uns nachhaltig.

Wahlplakate in Dresden (3): Die SED-Nachfolger

Auch hier muss ich eine Bemerkung vorausschicken: Die Linkspartei/PDS wird für mich als 89er-Demonstranten immer die SED-Nachfolgepartei bleiben. Das liegt nicht nur daran, dass zwei Drittel ihrer Mitglieder immer noch seit SED-Tagen Mitglied sind. Das liegt auch an der Schönfärberei der DDR-Zustände, an der Kommunistischen Plattform und an der Wiederaufstellung eines schon lange enttarnten Stasi-IM für den Sächsischen Landtag (klar, die alten Herrschaften unter den Mitgliedern brauchen ihre Identifikationsfiguren). Das passt alles so wunderbar zusammen …

Nichtsdestotrotz ist die Linkspartei/PDS eine demokratische Partei und hat in Sachsen eine Zustimmungsquote von etwa 20 Prozent. Sie werben in Dresden gleichzeitig für die Europawahl und für die Kommunalwahlen. Auf kommunaler Ebene liegen sie in Dresden sehr weit unter dem Landesdurchschnitt, weil sich mehrere Stadträte von ihr abgelöst haben. Hier haben sie folgendes Plakat:

Mit alter Straßenbahn in die Zukunft ...

Auf dem Plakat ist eine alte, umgespritzte Tatra-Bahn aus DDR-Zeiten zu sehen. Inzwischen hat die Marktwirtschaft bessere Straßenbahnen hervorgebracht …

Zum Inhalt des Plakates: Die Stadtwerke Dresden führen jährlich Millionen an eine Art Holding der Stadt ab, die mit diesem Geld dann den Verlust der chronisch defizitären Verkehrsbetriebe ausgleicht. Die Preise des Versorgers könnten also durchaus günstiger sein. Im übrigen sind derzeit überhaupt keine Privatisierungen geplant.

Präsident Obama in Dresden (1)

Ein Willkommensgruß, den der Präsident niemals sehen wird ... (Klick auf das Bild vergrößert).

Galerie des Grauens: Wahlplakate in Dresden (1)

Wir haben 2009 in Sachsen insgesamt vier Wahlen. Als verständiger und grundsätzlich demokratisch gesinnter Wähler will ich also von demokratischen Parteien angesprochen werden. In den nächsten Tagen und Wochen werde ich in einer kleinen Serie die Wahlplakate und Wahlaussagen der Dresdner Parteien unter die Lupe nehmen.

Ich kenne aus allen (demokratischen) Dresdner Parteien jeweils mindestens einen Kandidaten oder eine Kandidatin, die für mich persönlich wählbar wären. Meine Kritik ist nicht persönlich oder verletzend oder antidemokratisch gemeint. Aber ich kann auch nicht mit ansehen, wie wir als Wähler täglich für dumm verkauft werden.

Warum …

Dorfidyll an der Elbe ... Klick vergrößert.

sieht man in dieser schönen Gegend in der Sächsischen Schweiz fast nur Wahlplakate der NPD? Dumm sind sie ja nicht: »Wahltag ist Zahltag« sagt eine hübsche Frau auf dem Wahlplakat und hält zwei pralle … Boxhandschuhe in die Kamera. Und gegen Abwanderung sind sie auf einem anderen Plakat.

Europawahl

In den knapp 24 Stunden eines Treppenmarathons macht man sich manchmal auch Gedanken zu Politik und Gesellschaft. Als Dresdner müsste ich in diesem Jahr eigentlich an vier Wahlen teilnehmen: Stadtrat, Europaparlament, Landtag und Bundestag. Und niemals vorher hätte ich geschrieben »ich müsste eigentlich«.

Obama und Lincoln

Der neue amerikanische Präsident Obama sagte gestern:

Unsere Wirtschaft ist schwer angeschlagen, durch die Gier und Verantwortungslosigkeit weniger – aber auch durch unser kollektives Versagen, harte Entscheidungen zu treffen und unsere Nation auf ein neues Zeitalter vorzubereiten.

Warum haben wir keinen Politiker, der es uns ähnlich klar sagt und gleichzeitig Aufbruchstimmung verbreitet?

Nachdem die F.A.Z. gestern an prominenter Stelle darauf hinwies, dass Obama einen engen Bezug zu Lincoln sucht, ist es wieder einmal Zeit für die vielzitierten Worte, die Lincoln wahrscheinlich irrtümlich zugeschrieben wurden:

You cannot strengthen the weak by weakening the strong. You cannot help small men by tearing down big men. You cannot help the poor by destroying the rich. You cannot lift the wage earner by pulling down the wage payer. You cannot keep out of trouble by spending more than your income. You cannot further the brotherhood of man by inciting class hatreds. You cannot establish security on borrowed money. You cannot build character and courage by taking away a man’s initiative and independence. You cannot help men permanently by doing for them what they could and should do for themselves.

Warum hören wir das in Deutschland nicht?

Ig-Nobelpreise für Ökonomie

Sage niemand, dass er es nicht gewusst hat: Bereits 1994 und 1995 wurden verdiente Wertpapierhändler für ihr komplettes Versagen mit Ig-Nobelpreisen ausgezeichnet. Damals hat man so etwas noch mit Humor gesehen …

1994: Jan Pablo Davila aus Chile, nimmermüder Händler von Finanzprodukten und früherer Angestellter der staatlichen Codelco Company [...] Er verlor eigenhändig 0.5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes von Chile.

1995: Gemeinsam verliehen an Nick Leeson und seine Vorgesetzte bei der Barings Bank und an Robert Citron aus Orange County, Kalifornien, für deren Gebrauch von Derivaten zur unmissverständlichen Demonstration, dass jedes Finanzinstitut seine Grenzen hat.

Quelle: Wikipedia (für 1994 und 1995).

Nun zum Unerfreulichen,

also zum Geld. Somlu hat über die Politiker und das Geld geschrieben und ich habe ihr einige Gedanken als Kommentar angefügt. Ich schreibe diese Gedanken hier leicht verändert und ergänzt noch mal auf:

Es ist ja theoretisch schon möglich, dass jemand in der Finanzbranche für eine bestimmte Zeit eine ungewöhnlich hohe Eigenkapitalrendite erzielt. Das Eigenkapital ist im Grunde nur eine einzige wirtschaftliche Kennzahl einer Bank. Eine sehr hohe Eigenkapitalrendite ist beispielsweise möglich, wenn man Finanzinstrumente nutzt, die an Glücksspiel grenzen. Sie ist auch möglich, wenn man genug Anleger oder Kunden findet, die sich auf sehr riskante Geschäfte einlassen. Banker sagen dann wohl »Wir haben endlich einen noch größeren Dummkopf gefunden«.

Und so kommt eben auf mehreren Seiten die Gier ins Spiel und es wächst die Blase (nein, es wächst eigentlich keine Blase, sondern ein Tumor).

Der ehrliche Kaufmann in der Bank oder der bodenständige Politiker in einem Landtag stehen in dieser Zeit plötzlich ziemlich dumm da, denn für kurze Zeit funktioniert es ja. Deshalb eignet sich das Thema auch nicht als Schuldzuweisung gegen die Vertreter irgendeiner politische »Farbe«. Wer auf diesem Gebiet Verantwortung trug, war entweder gierig oder dumm oder ignorant. Wer auf diesem Gebiet Unbehagen verspürte, der hat zu lange geschwiegen.

Ich auch.

Und trotzdem fällt noch Schnee ;-)