Eine kleine Geschichte über die »Partei der Tomaten«

20. Mai 2012

Stellen Sie sich vor: In Ihrer Stadt gastiert eine bekannte Band. Die Nachfrage nach Karten ist groß. Die Band wird zwei Konzerte geben.

Für die Bandmitglieder und die Crew ist klar: Wir geben Konzerte, um unseren Lebensunterhalt zu sichern. Wir brauchen dafür pro Jahr eine bestimmte Anzahl von Konzerten. Doch einige Besucher möchten sich die Konzerte gern kostenlos ansehen.


Findige Köpfe haben eine Methode entwickelt, mit der man an Konzertkarten kommt, ohne erwischt zu werden: Ein Ticket wird kopiert und die Sicherheitsmerkmale werden dabei so geschickt verändert, dass es am Einlass definitiv nicht auffällt.

Für die Besitzer dieser Karten ist das Verfahren ohne jedes Risiko. Es kann mit keiner staatlichen oder privatwirtschaftlichen Maßnahme unterbunden werden — auch nicht mit einer Totalüberwachung aller Konzertbesucher.


Die Befürworter des Ticket-Sharings sagen: Die beiden Konzerte werden ja ohnehin gegeben. Die nicht zahlenden Besucher können den zahlenden Besuchern nichts »weghören«. Niemandem entsteht ein Schaden.

Wenig später gründet sich die Partei der Tomaten. Sie benennt sich nach dem Gemüse, das früher oft bei schlechten Konzerten auf die Bühne geworfen wurde. Ihre zentrale Aussage: Das Ticket-Sharing ist legitim und muss unbedingt legalisiert werden.

Nachdem zwei Plattformen mit dem Ticket-Sharing Millionengewinne gemacht haben und immer mehr Bands aufgeben, bekommt die Partei der Tomaten viele wütende E-Mails von ehrlich zahlenden Konzertbesuchern.

Also rudern einige Tomaten ein kleines Stück zurück: »Kommerzielles Ticket-Sharing ist irgendwie nicht so richtig in Ordnung.« Aber andere Tomaten sagen: »Irgendwie auch doch. Erst wenn niemand mehr zahlt, ist das Ziel erreicht.«


Gegen die Legalisierung des Ticket-Sharings protestieren wiederum die Vereinigungen der Musiker und Techniker: Wovon sollen wir leben, wenn immer mehr Tickets gefälscht werden? Wer kann zwischen einer kommerziellen und einer privaten Fälschung unterscheiden?


Ich will gar nicht entscheiden, wer hier im Recht oder im Unrecht ist. Man hört: Manche wählen solche Parteien als Zeichen des Protestes gegen ein unmenschliches Kultursystem, in dem Konzertkarten einfach verkauft werden, ohne auf die Besucher Rücksicht zu nehmen, die einen kostenlosen Eintritt erzwingen wollen. Die Lebenserfahrung zeigt: Ein Vorwand findet sich immer.

Die Lebenserfahrung zeigt aber auch: Wenn eine Leistung dauerhaft nicht nachgefragt und bezahlt wird, dann wird es diese Leistung irgendwann nicht mehr geben. Dann gibt es zwar beliebig viele Karten, aber keine guten Konzerte mehr. Um das zu übersehen, muss man schon ziemlich große Tomaten auf den Augen haben ;-)



»Sie können das alles senden«: Horst Seehofer mit viralem Politmarketing via Youtube

15. Mai 2012

Ein seltener Moment der politischen Berichterstattung wird gerade bei SPON verlinkt: Der Politiker Horst Seehofer greift zum Äußersten und sagt seine Meinung. Sagt einfach im Nachgespräch zu einem Fernseh-Interview seine Meinung über Herrn Röttgen und die Hauptursachen für die krachende Niederlage in NRW.

Wenn Sie wenig Zeit haben: Beginnen Sie einfach an dieser Stelle des Videos. Wenn Sie etwas mehr Zeit haben: Schauen Sie sich das Interview oder das Nachgespräch (der Link führt an die Stelle nach 5 Minuten Videolaufzeit) komplett an.

Es lohnt sich. Denn in der ganzen Zeit seit Herbst 2009 war Horst Seehofer kein Zuschauer, sondern ein Akteur. Er hat selbst mit zu den Zuständen beigetragen, die er heute so wortreich beklagt. Doch auch wenn die Methode durchsichtig ist: Mit seinen Bemerkungen über das Weglaufen vor den eigentlichen Problemen der Politik hat er nicht ganz unrecht. Warum hören wir solche ungefilterten Meinungen so selten?


Via: Artikel bei SPON.

Ergänzung: Die Sache schlägt natürlich Wellen. Hier ist z.B. ein Beitrag von Falk Lueke, der auch nicht an einen Zufall glaubt. Mal sehen, was noch alles ans Tageslicht kommt.



Ich bin Urheber

10. Mai 2012

Ich kann einen Teil des Aufrufs »Wir sind Urheber« unterschreiben. Ich bin mit einem anderen Teil des Aufrufs nicht einverstanden. Damit Sie verstehen, in welcher Situation ich diesen Artikel schreibe, lege ich zuerst meine Situation offen.


Ich würde bei einer Zerschlagung des Urheberrechts sofort ein Drittel meiner Einnahmen als Freiberufler verlieren. Ich will das jetzt nicht näher begründen oder beschreiben. Glauben Sie mir bitte: Ich habe sehr gründlich darüber nachgedacht.

Ich habe in meinem Leben schon schlimmere Situationen gemeistert. Ich habe sehr gute Alternativen und ich werde immer weiterarbeiten.

Aber ich denke gar nicht so sehr an mich. Ich bin wütend, weil so viele Leute für einen ganz kurzfristigen Vorteil den Parolen der Urheberverächter folgen, ohne auch nur mittelfristig weiterzudenken. Denn was heute mit den Werken der Urheber geschieht, steht exemplarisch für jedes Produkt menschlicher Arbeit.


Die technische Entwicklung kommt niemals zum Stillstand. Der Erfindungsreichtum des Menschen ist so groß, dass er jedes Arbeitsgebiet grundlegend verändern kann. Heute trifft es die Urheber: Weil es die Technik erlaubt, wollen einige politische Kräfte alle Werke zwangsweise gemeinfrei machen.

Doch vielleicht trifft es morgen Ihren Industriezweig, Ihr Forschungsgebiet, Ihre Dienstleistung, Ihr Sozialwesen oder Ihre Verwaltung? Niemand kann es Ihnen sagen. Jedes Gebiet des menschlichen Schaffens kann innerhalb kurzer Zeit total verändert werden.

Die Marktwirtschaft ist die Grundlage unseres Wohlstands. Sie ist auf einem einfachen Prinzip aufgebaut: Leistung soll sich lohnen. Wer eine Leistung bringt, die andere nachfragen, wird dafür eine Gegenleistung bekommen. Wenn man dieses Prinzip auf einem Gebiet außer Kraft setzt, dann ist am Ende die gesamte Marktwirtschaft bedroht.


Nein, ich denke nicht an mich. Es gibt Autoren und Künstler, die zu hundert Prozent von urheberrechtlich geschützten Werken leben. Dazu kommen Übersetzer, Verleger, Lektoren, Techniker und viele andere Menschen. Sie arbeiten in Kooperation mit den Urhebern oder sind selbst Urheber. Hunderttausende Menschen leben in Deutschland letztlich vom Ertrag aus urheberrechtlich geschützten Werken.

Die technische Entwicklung hat das illegale Kopieren der Werke möglich gemacht. Die Betreiber einiger Plattformen haben damit millionenschwere Profite eingefahren und stehen nun völlig zu Recht vor Gericht. Das Geschäftsmodell dieser Straftäter war einfach: Viele Nutzer haben keine Lust, die Werke der Urheber zu honorieren. Also bieten wir ihnen die Werke kostenlos an und profitieren von der Gier der Masse.


Doch muss man wirklich mit der Masse mitmachen? Würde man mit der Masse jemanden treten oder mit der Masse extremistische Parolen brüllen, solange es keiner nachweisen kann? Würde man die Zeche prellen, wenn man in einem günstigen Augenblick in der Masse untertauchen kann?

Hoffentlich nicht! Warum glauben dann so viele Leute daran, dass man in der anonymen Masse das Urheberrecht brechen darf? Weil es niemand nachweisen kann? Aber wenn es keiner merkt, dann könnte man doch auch — ein wenig Treten, Brüllen oder Zechprellen?


Jeder Mensch, dem ich als Teil der Menge begegne, hat Respekt verdient — so auch der Wirt und der Urheber. Aktiver Respekt zeigt sich jeden Tag in unseren Entscheidungen und Meinungsäußerungen: Handle so, dass die Maxime Deines Handelns als Maxime des Handelns aller Akteure dienen kann.

Es gab in der Finanzkrise einen Tag, an dem ich besonders angewidert war. Das war der Tag, an dem ich eine teure Beratung angeboten bekam: Wir zeigen Ihnen, wie Sie ganz legal Ihre Rechnungen nicht bezahlen müssen, bis Ihre Gläubiger aufgeben oder bankrott sind. Kurzfristig verlockend.

In Wahrheit aber genauso widerlich wie das Geschäftsmodell von kino.to oder megaupload. Es war sofort klar: Wenn das alle machen würden, wäre die Wirtschaft bald zusammengebrochen. Deshalb: Handle so, dass die Maxime Deines Handelns als Maxime des Handelns aller Akteure dienen kann.


Und damit bin ich bei dem Teil, den ich nicht unterschreiben kann. Es fehlt mir in dem Aufruf eine kritische Distanz der Urheber-Köpfe zu den Exzessen der Verwertungsindustrie. Es fehlt mir auch die kritische Distanz zur Konzentration der Medienmacht in einigen wenigen Konzernen. Es fehlt der Hinweis auf die Ambivalenz zwischen dem Mitverdienen am Rechtsbruch und dem Anprangern des Rechtsbruchs.

Und es ist eine Sache in dem Aufruf völlig fehl am Platz: Der Seitenhieb gegen ominöse »Internetkonzerne«. Denn nicht die Internetkonzerne sind das Problem, sondern die Millionen Einzelentscheidungen der Nutzer — an jedem einzelnen Tag.


Zum Weiterlesen: Die (aus meiner Sicht sehr schwache) Gegenposition zum Aufruf der Urheber ist bei netzpolitik.org zu finden. Vor einiger Zeit hat sich Spreeblick in einem interessanten Artikel mit dem Thema befasst.



Ein kleines Rätsel zum Thema Meinungsmache

8. Mai 2012

Stellen Sie sich vor, dass Sie im ICE zwischen Köln und Frankfurt eine Zeitung finden. Der Zug jagt mit knapp 300 Kilometern pro Stunde durchs Land, kurz vor dem Frankfurter Flughafen wird ihnen langweilig und Sie lesen noch ein paar Minuten. Die Zeitung beschreibt einen Politiker einer traditionsreichen demokratischen Partei mit folgenden Worten:

Intrigant, Quertreiber, Windmacher, Star, Schuft, Springteufel

Welche deutsche Zeitung haben Sie gefunden und wen beschreibt sie?

(a) Die BILD schreibt über den griechischen Finanzminister.

(b) Das Zentralorgan der NPD schreibt über den SPD-Vorsitzenden.

(c) Die Süddeutsche Zeitung schreibt über einen FDP-Politiker.

(d) Die Rote Fahne schreibt über einen »neoliberalen« Lobbyisten.


Keine Angst: Es ist nicht die Boulevardzeitung und es ist auch kein extremistisches Blatt. Klicken Sie hier, um den ganzen Artikel zu lesen. So sieht die Meinungsmache zugunsten der FDP aus, die auf den Nachdenkseiten herbeiphantasiert wird …


Nachtrag am 10.05.2012: Heute hat sich Jan Fleischhauer bei SPON mit dem Artikel im »Neuen Süddeutschland« befasst. Überschrift: 100.000 Zeilen Hass.



Nur nicht nachdenken!

7. Mai 2012

An Wahlabenden werden Verschwörungstheorien geboren. Das Blog »Nachdenkseiten« hat heute morgen eine besonders schöne Verschwörungstheorie vorgestellt: Die Ergebnisse von gestern beruhen auf Meinungsmache. Von Meinungsmache profitiert besonders die FDP. So ist das!

Das kommt mir im Ansatz bekannt vor: Meinungsmache war schon in der DDR das Zauberwort des seligen Karl Eduard von Schnitz’ und der anderen SED-Ideologen, wenn das Verhalten der irregeführten Menschen im Kapitalismus erklärt werden sollte. Es ist bis heute eine herabwürdigende Begründung, denn damit wird unterstellt, dass die Menschen durch Meinungsmache obskurer Kräfte in beliebiger Richtung beeinflussbar seien.

Ich will gar nicht auf alle Bausteine dieser Theorie eingehen. Lesen Sie selbst, wie der Autor in seiner unergründlichen Weisheit das Ergebnis der Wahl in Schleswig-Holstein analysiert, ohne die Piratenpartei auch nur einmal zu erwähnen.

Doch ein Zitat gönne ich mir, weil es stellvertretend für andere Teile zeigt, aus was für billigem Plastik diese Theorie geschnitzt ist:

Und Sie werden jetzt in der weiteren Zeit auch nichts anderes mehr über die Linke hören, als die vom zitierten Bonner Professor Decker intonierte Linie: »Die Linke kann sich in den westdeutschen Ländern nicht verankern. Sie bleibt eine ostdeutsche Regionalpartei.«

Was soll man denn nach dieser Wahl sonst über die Linkspartei berichten? Sie war im Kieler Landtag und sie hatte ihre Chance. Sie konnte in Schleswig-Holstein aber kaum noch jemanden überzeugen. Vielleicht lag es ja daran, dass diese Partei im Westen altlinke Sektierer geradezu magisch angezogen hat?

Die LINKE hat in Schleswig-Holstein seit 2009 insgesamt 62.000 Wähler verloren und von keiner einzigen Gruppe Wähler gewonnen. Es ist interessant, an welche Gruppe die LINKE die meisten Wähler verloren hat: 39.000 von den 62.000 wurden Nichtwähler. Lag das an der unterstellten »Meinungsmache zugunsten der FDP« oder an den Fehlern der Linkspartei?



Wahlkampf in der BUNTEn

7. Mai 2012

Die F.A.S. gibt uns Männern jeden Sonntag einen kleinen Einblick in die Welt der ganz speziellen Frauenzeitschriften — mit ironischer Distanz und immer sehr unterhaltsam. Nur selten verirrt sich eine Meldung aus der Politik in die Rubrik »Herzblatt-Geschichten«.

Doch in NRW wird am kommenden Sonntag gewählt und da zählen natürlich auch die Stimmen der Leserinnen dieser Herzblätter. Also hielt es die CDU für richtig, ihren Spitzenkandidaten Norbert Röttgen in der Zeitschrift BUNTE zu positionieren.

Soweit man das aus der Ferne beurteilen kann, hat die Zeitschrift BUNTE journalistisch völlig unabhängig gearbeitet und investigativ recherchiert. So unabhängig und investigativ, dass die CDU den Beitrag direkt auf ihrer Wahlkampf-Website einsetzen konnte.


Aber das ist noch nicht die Pointe. In den »Herzblatt-Geschichten« erfahren wir nämlich von Ebba Röttgen via BUNTE, was wir über Norbert Röttgen immer schon wissen wollten:

Mein Mann hinterfragt übrigens jeden Punkt meiner Einkaufsliste, ob das denn wirklich alles notwendig ist.

Die F.A.S. kommentiert süffisant:

Das mag jetzt nicht sehr sympathisch und recht knauserig klingen, ist aber in Zeiten klammer NRW-Kassen subtilste Wahlwerbung für den Gatten.


An dieser Stelle legte ich gestern die Zeitung weg, ging ins Arbeitszimmer und suchte bei Google nach Ebba und Norbert Röttgen. Das konnte unmöglich alles gewesen sein. Oft ist so ein Zitat subtil (subtilst?) aus dem Zusammenhang gerissen und man findet in der Nachbarschaft etwas noch Groteskeres. Frau Röttgen im O-Ton:

Mein Mann hinterfragt übrigens jeden Punkt der Einkaufsliste, ob das denn wirklich alles notwendig ist. Letztendlich kauft er dann aber doch alles … 

Treffer.


Fassen wir den Verwertungskreislauf kurz zusammen: Die Volkspartei initiiert eine herzergreifende Home-Story in einer bunten Publikumszeitschrift. Die Zeitschrift produziert diese Home-Story. Das fertige Produkt wird auf der Kampagnen-Website der Partei ausgiebig zitiert.

Dabei schafft die CDU ein besonderes Kunststück der politischen PR: Der Kandidat wird im ersten Satz als sparsam und im zweiten Satz als großzügig beschrieben. Das ist vermutlich optimal für solche Wählerinnen und Wähler, die sich immer nur einen Satz gleichzeitig merken können.


Zum Abschluss noch ein Bonbon für Freunde der politischen Blähsprache. Die Überschrift auf der Website der NRW-CDU lautet:

Ebba und Norbert Röttgen gemeinsam im Gespräch mit der BUNTEN.

Merke: Im Wahlkampf muss man in jeder Situation das Wort »gemeinsam« verwenden, auch wenn es sich eigentlich von selbst versteht.

Vermutlich ist die ganze Aktion als subtil(st)e Wahlwerbung für die anderen Kandidaten angelegt und ich habe es nur noch nicht gemerkt.



Die Piraten nehmen die Sitze der Linkspartei ein …

6. Mai 2012

Im Jahr 2009 war es in Schleswig-Holstein en vogue, die Linkspartei zu wählen, wenn man seinen Protest gegen die »etablierten Parteien« ausdrücken wollte. Das blieb weitgehend folgenlos. Die Linkspartei wollte mit niemandem koalieren und niemand wollte mit der Linkspartei koalieren.

Im Jahr 2012 ist es in Schleswig-Holstein en vogue, die Piraten zu wählen, wenn man seinen Protest gegen die »etablierten Parteien« ausdrücken will …



Die Logik der Piraten und ihrer Anhänger (1)

6. Mai 2012

Um es vorwegzunehmen: Mein erstes Beispiel stammt nicht von einem Mitglied der Piraten, sondern von einem ihrer prominentesten Befürworter im Netz. Der Berliner Fefe betreibt eines der reichweitenstärksten Blogs. Er hat unter den Piraten und ihren Sympathisanten viele Fans. Seine Rants sind legendär. Heute morgen schreibt Fefe:

Zum Bundeshaushalt gibt es online einige interessante Dokumente, u.a. die 20 größten Steuervergünstigungen des Bundes. Platz 1: die Strommafia. Platz 11: die FDP-Hoteliers. […] Ich würde gerne mal erklärt bekommen, wieso eine Branche mit Milliardengewinnen wie die Energiemafia noch 2,3 Milliarden Steuergeschenk vom Bund kriegt. WTF?! [Hervorhebungen von mir.]

Diese Reaktion ist typisch für die Klientel der Piraten und Linken: Man liest die beiden Begriffe Steuerbegünstigung und Stromerzeugung in einer Zeile — also muss es natürlich um die »Energie-Mafia« gehen. Als »Energie-Mafia« werden in den Kreisen der Piraten und Linken die vier großen Stromkonzerne und die Netzbetreiber bezeichnet.


Empört man sich zu recht? Schauen wir genau hin, was in dem Subventionsbericht steht. Wofür verzichtet der Staat auf 2.300.000.000 Euro Steuern? Es geht um die

Steuerbegünstigung für die Stromerzeugung und die gekoppelte Erzeugung von Kraft und Wärme (§§ 37, 53 EnergieStG)

Nach meinem Verständnis dient es nicht der Transparenz, diese beiden Positionen in einer Zeile zu behandeln. Es ist auch interessant, dass das Energiesteuergesetz in der Liste sieben(!) Mal auftaucht. Wäre die Summe zu groß, wenn man alle Positionen in einer einzigen zusammenfassen würde?

Aber schauen wir uns an, worum es bei diesen 2.300.000.000 Euro geht. Was steht zu dieser Position im Energiesteuergesetz?

Es geht in §37 um die Förderung der Energieerzeugung aus Kohle. Kohle wird dabei geringer besteuert als Heizöl oder Erdgas. Damit soll wohl eher der Kohlebergbau unterstützt werden als die »Energie-Mafia«.

Es geht in §53 um die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung. Das ist eine technisch vernünftige Maßnahme, mit der man den Wirkungsgrad der Kraftwerke erhöhen will. Dabei wird z.B. in Dresden die Abwärme eines Kraftwerks in Fernwärme umgewandelt. Die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung dient indirekt auch der Versorgungssicherheit. Sie kommt vor allem Stadtwerken und eher dezentralen Energieversorgern zugute.

Insgesamt erscheint die Zuspitzung der Kritik an diesem Posten auf die »Energie-Mafia« also nicht gerechtfertigt. Es ist vielleicht eine gut gemeinte Empörung, wie vieles bei den Piraten gut gemeint ist. Aber es ist nicht durchdacht.


Ergänzung: Ein sehr schönes Beispiel für die Verschleierung von Subventionen findet man auf der Seite des Bundesfinanzministers zur Energiesteuer. Es geht um die Energiesteuersätze für unterschiedliche Energieträger.

Energietraeger

Screenshot: Besteuerung unterschiedlicher Energieträger

Fällt Ihnen etwas auf? Die Bezugsgrößen der Steuern sind so gewählt, dass man unmöglich erkennen kann, welcher Energieträger bevorzugt oder benachteiligt wird. Um die Besteuerung von leichtem Heizöl und von Kohle (bezogen auf ein GigaJoule) miteinander zu vergleichen, muss man erst den Brennwert und die Dichte des leichten Heizöls herausfinden.


Hinweis: Es wurde die Korrektur einer Zahl notwendig: Es sind 2.300.000.000 Euro im Jahr 2012. Da fehlten drei Nullen am Ende.



Ein Ogasnök aus Waldheim?

3. Mai 2012

Zugegeben: Den Namen des Möbelstücks »Ogasnök« habe ich mir gerade ausgedacht. Ein solches Möbel gibt es nicht bei IKEA. Den Namen findet man auch noch nicht bei Google. Aber nach Medienrecherchen könnten in den DDR-Gefängnissen etliche Möbel — mit mehr oder weniger lustigen Namen — für die IKEA-Häuser im Westen gefertigt worden sein. Unter Bedingungen, die alles andere als lustig waren.


Der Autor dieses kleinen Blogs befand sich im Winter 1987/88 für eine Weile in der DDR-Haftanstalt Waldheim. Nein, ich saß nicht im Gefängnis. Ich habe damals als angelernte Aushilfskraft in den Werkstätten der Haftanstalt gearbeitet. Und das kam wie aus heiterem Himmel.

Die DDR-Führung hatte 1987 die größte Amnestie ihrer Geschichte erlassen. Mehr als 40.000 Häftlinge kamen in Freiheit — soweit man in der DDR von Freiheit sprechen konnte. Der SPIEGEL schrieb damals über die Probleme bei der Freilassung der Häftlinge:

Zahlreiche Betriebe sind auf sie angewiesen. So ist dem Gefängnis Brandenburg eine Möbelfabrik angegliedert, die durch die Amnestie den größten Teil ihrer Belegschaft verliert.

In der DDR wusste man auch ohne den SPIEGEL recht gut, dass in fast allen Strafanstalten kleine Betriebe eingerichtet waren, in denen die Häftlinge gearbeitet haben. Ich gehörte zu den jungen Grundwehrdienst-Soldaten, die es selbst miterlebt haben. Ich will mich in diesem Artikel so gut wie möglich an Waldheim erinnern.


Ich habe dort nicht in der Möbelproduktion gearbeitet und ich habe auch keine Möbelproduktion gesehen. Wir standen als junge Soldaten an Drehmaschinen, auf denen Bolzen und andere Teile für Textilmaschinen gefertigt wurden. In der Nachbarschaft wurden in einem anderen Betriebsteil aus elektronischen Bauteilen Schalter montiert.

Kaum einer von uns hatte einen Metallberuf gelernt, aber das war kein Problem: Erstens hatten wir alle in der Schule das Fach »Produktive Arbeit« absolviert. Und zweitens gab es ja erfahrene Facharbeiter, die uns die Maschinen eingerichtet haben. Es gab auch mehrere Ausbilder und Meister, die uns eingewiesen haben.


Diese Beschäftigten waren keine Strafgefangenen. Sie wurden von ihrem Textilmaschinenkombinat in den Strafvollzug delegiert, um dort die Häftlinge zur Arbeit anzuleiten. Ich habe sie als bodenständige, ruhige und sachliche Menschen kennengelernt. Bald kamen wir miteinander ins Gespräch.

Es gab natürlich Tabuthemen: Die Psychatrie gegenüber dem Gefängnis, aus der wir beim Aussteigen aus den Transportfahrzeugen manchmal verzweifelte Schreie von Insassinnen hörten. Die Politik. Und auch die Fluchtversuche und Selbstmorde einiger Häftlinge. Aber im Grunde sprachen die Facharbeiter und Ausbilder sehr offen mit uns — sogar über den Sinn oder Unsinn der Amnestie.

Sie zeigten uns die Artefakte, die man nach der Amnestie beim schrittweisen Renovieren der Latrinen, Waschräume und Aufenthaltsräume gefunden hatte: selbstgefertigte Messerklingen und Seile, aber auch abenteuerliche Vorrichtungen für die alkoholische Gärung.

Seitdem habe ich immer plastisch vor Augen, wozu Menschen fähig sind, wenn sie sich Freiheit — oder eine Illusion von Freiheit — verschaffen wollen.


Wir hatten in den Produktionsanlagen des Gefängnisses nur sehr wenig Freiraum, weil ein letztes Aufgebot an Häftlingen immer noch im Gefängnis verblieben war. Diese Häftlinge waren zu sehr langen Haftstrafen verurteilt worden und hatten davon noch nicht den erforderlichen Anteil verbüßt.

Aus Sicherheitsgründen haben wir also nicht im Gefängnis übernachtet. Wir schliefen in einem alten Tanzsaal in einem Landgasthof in der Nähe. Jeden Morgen wurden wir von dort auf großen Lastkraftwagen nach Waldheim gefahren. Jeden Morgen passierten wir schaudernd die Schleuse. Dahinter erwarteten uns erschreckende Zustände.

In einigen Räumen sah es so aus, wie man sich ein Zuchthaus der Kaiserzeit vorstellt. Hans Fallada hat diese Zustände in seinem Roman »Wer einmal aus dem Blechnapf frisst« beschrieben. Die Toiletten waren eigentlich Latrinen — ohne jeglichen Schutz der Privatsphäre. Die Waschräume waren sehr primitiv ausgestattet. In der ehemaligen Gefängniskirche befand sich eine kleine Turnhalle.


Wir waren Soldaten im Grundwehrdienst. Man konnte uns zwar befehlen, pünktlich zur Schicht anzutreten. Man konnte uns auch acht Stunden arbeiten lassen. Aber die Motivation fehlte. So hat man uns recht bald Sonderurlaub und Zulagen angeboten, wenn wir bestimmte Normen erfüllten. Natürlich war der Urlaub für die meisten von uns der einzig wirksame Anreiz.

Ich wollte zum Weihnachtsfest 1987 unbedingt meine damalige Freundin (und heutige Frau) sehen. Aber in der DDR-Armee hatte man nur Anspruch auf je einen Urlaub und einen Kurzurlaub pro Halbjahr. Insgesamt sind das wohl sechs Werktage und zwei Wochenenden gewesen. Durch Schikanen der Vorgesetzten konnte es geschehen, dass man mehrere Monate nicht nach Hause kam.


Also haben wir die Maschinen rotieren lassen. Wir waren sehr schnell eingearbeitet. Wir haben fast jede Woche einen neuen Rekord aufgestellt. Und dann haben wir die Fachkräfte eines Tages gefragt, was denn die Gefangenen so für Leistungen gebracht haben.

Die Ausbilder und Facharbeiter wollten keinen direkten Vergleich anstellen. Aber sie haben uns gesagt, dass wir die Leistungen der besten Häftlinge nie erreichen würden. Soweit ich mich an die Aussagen erinnern kann, gab es dort auch für die Häftlinge eine Art Anreizsystem. Es waren die Anreize, die im Gefängnis eines totalitär-repressiven Staates wirksam sein mussten: etwas besseres Essen, Tabak oder — interessantere Arbeit.

Nun war uns klar, warum die verbliebenen Häftlinge immer so müde aussahen, wenn sie einige Meter entfernt an uns vorbeitrotteten und doch unerreichbar waren. Wer würde unter Haftbedingungen nicht alles daransetzen, sich einen kleinen Vorteil oder Freiraum zu erarbeiten?

Man darf nicht vergessen: Die Anreize für kleine Vorteile und Freiräume, die man sich im Knast durch fleißige Arbeit verschaffen konnte, waren auf die Verhältnisse in den Gefängnissen des Staates DDR zugeschnitten — und nicht auf die Verhältnisse in den Gefängnissen eines Rechtsstaats.


Ähnlich war es ja auch in der Nationalen Volksarmee der DDR: Ein Soldat in der Bundeswehr hätte sich nicht mit der Aussicht auf ein paar Tage Weihnachtsurlaub zu hohen Leistungen an der Drehmaschine motivieren lassen. Er hätte seinen Weihnachtsurlaub als selbstverständlich hingenommen — widrigenfalls hätte er ihn eingeklagt …


Die meisten Häftlinge im Waldheim der 1980er Jahre haben (nach den Erzählungen der Zivilbeschäftigten) eine Strafe für eine wirklich schwere Straftat verbüßt: Mord, Vergewaltigung, schwerste Körperverletzung. Oft waren es Mehrfachtäter. Für solche Delikte wurde man auch im Westen zu langen Haftstrafen verurteilt.

Jeder Häftling leidet unter dem Freiheitsentzug — ob im Rechtsstaat oder in einem Staat ohne wirksame Rechtsmittel. Die Häftlinge in der DDR haben unter ihren Haftbedingungen vermutlich mehr gelitten als die Häftlinge in der BRD. Nach der Wiedervereinigung bekamen bestimmte Gruppen von Häftlingen Entschädigungen für inhumane Verhältnisse im Strafvollzug.

Sollte sich herausstellen, dass die DDR ihre [nicht politischen] Häftlinge ausgebeutet hat, müsste geprüft werden, ob der Rechtsnachfolger Bundesrepublik Deutschland in die Verantwortung genommen werden kann. Denn der Rechtsvorgänger DDR hat ja schließlich die Möbel bei IKEA in Rechnung gestellt und Geld dafür bekommen.

Für die Verhältnisse in Waldheim und anderen Gefängnissen kann nach meinem Verständnis nur die DDR verantwortlich gemacht werden — und nicht IKEA oder andere Unternehmen. Aber wenn eines Tages eine Entschädigung fließen sollte, müsste man im Grunde noch einen Schritt weiterdenken: An die Opfer der damals verurteilten Straftäter, die möglicherweise heute auch noch leben. Oder haben diese Opfer gar keine Rechte?



Ein neuer Weg? Ein alter Weg? Auf jeden Fall: Der falsche Weg.

30. April 2012

Bisher gibt es zwei Arten von Software: Bei der kommerziellen Software ist der Quellcode unter Verschluss. Bei der OpenSource-Software ist der Quellcode frei. Beide Arten von Software existieren nebeneinander, für beide gibt es interessante Anwendungsfelder.

Die Piratenpartei neigt naturgemäß eher der OpenSource-Seite zu. OpenSource bedeutet: Der Quellcode wird freiwillig in genossenschaftlicher Form erstellt und kann weltweit von jedem Interessierten heruntergeladen werden.

Die Piratenpartei fordert nun, dass die kommerziellen Anbieter von Software ihre fertigen Produkte und ihren Quellcode nicht mehr schützen dürfen: Ist der Kopierschutz außer Kraft und der Quellcode vergesellschaftet, dann kann jeder kostenlos sein »eigenes« Photoshop, Excel oder AutoCAD haben.


Ich fasse dieses Prinzip in einen Satz zusammen. Die Position der Piraten läuft auf Folgendes hinaus:

Die Nutzung der Informationstechnologie beruht auf dem gesellschaftlichen Eigentum an der Software in zwei Formen: der vergesellschafteten Software und der genossenschaftlich erstellten Software.

Dieser Satz kommt mir merkwürdig bekannt vor. In der DDR galt ein ähnlicher Satz für alle Produktionsmittel:

Der Sozialismus beruht auf dem gesellschaftlichen Eigentum an den Produktionsmitteln in seinen beiden Formen, dem gesellschaftlichen Volkseigentum und dem genossenschaftlichen Gemeineigentum.

Er stammt aus dem Programm der SED von 1976.


OpenSource ist ein sehr sympathisches Prinzip, weil es auf Freiheit und Freiwilligkeit beruht. OpenSource-Software steht im Wettbewerb mit kommerziellen Produkten auf einigen Feldern sehr gut da. Aber es gibt für sehr viele Anwendungsgebiete keine OpenSource-Software auf dem aktuellen Stand der Technik: ein OpenSource-Ersatz für Photoshop, AutoCAD oder SPSS ist wirklich nirgends in Sicht.

Es wäre natürlich schön, wenn es als Ergänzung des erträumten bedingungslosen Grundeinkommens schon bald eine bedingungslose Nutzung der besten Software und der besten Computerspiele geben könnte. Die Piratenpartei löst das Problem auf ihre Weise:

Jeder Urheber soll selbst entscheiden, ob er sein Werk ins Internet stellt oder es nur einem begrenzten Empfängerkreis zugänglich macht. Veröffentlicht er es allerdings, dann soll jeder das Recht haben, es für nichtkommerzielle Zwecke zu nutzen und weiterzuverbreiten.

Im Klartext: Wenn ein Urheber eine Software [oder einen Film oder eine CD] auf den Markt bringt, soll jede Person das Recht haben, dieses Werk für »nichtkommerzielle Zwecke« zu nutzen. Aber eine saubere Grenze zwischen kommerzieller und nichtkommerzieller Nutzung kann bei Software niemand ziehen.

Die Position der Piratenpartei ist keine ausgleichende Position, sondern sie ist einseitig gegen die Hersteller von Software gerichtet. Man kann solche Positionen zum Gesetz machen. Man wird dann eine Weile von der Substanz leben, die unter dem Schutz des bisher geltenden Rechts entstanden ist.

Doch wenn ich an das Aufzehren der Substanz denke, dann kommt mir sofort wieder die DDR in den Sinn. Viele ursprünglich private Unternehmen wurden so stark behindert, dass ihre Eigentümer aufgeben mussten, andere wurden gleich zwangsweise vergesellschaftet. Eine Weile produzierten die Betriebe natürlich noch weiter. Aber dann war früher oder später alles verschlissen und es war keine Innovation mehr möglich.

Die Software ist nur der Anfang: Wer die Positionen der Piraten konsequent zu Ende denkt, kommt unweigerlich im Sozialismus oder im Kommunismus an. Ein eindeutiges Bekenntnis zur Marktwirtschaft habe ich von den Piraten noch nie gehört. Das Ende der »Visionen« vom Sozialismus und Kommunismus ist bekannt. Ich möchte es kein zweites Mal erleben.


Eine Ergänzung aus aktuellem Anlass: Genau vor 40 Jahren wurden in der DDR viele kleine und mittelständische Unternehmen enteignet. Die Dresdner Neuesten Nachrichten berichten heute auf Seite 3 über diese Aktion. Bereits kurz danach kam die Einsicht:

Das Fazit der Großaktion von 1972 fiel ernüchternd aus. Ein Dresdner Funktionär stellte fest: “Wir haben für den volkseigenen Sektor zwar 10 Prozent Produktionsvolumen gewonnen, dafür aber 35 Prozent Ideen und Initiativen eingebüßt.”

Wenn man allen privaten Software-Anbietern die Geschäftsgrundlage entziehen würde, dann würde ein ehrliches Fazit genauso ausfallen. Wir brauchen den Wettbewerb zwischen OpenSource und kommerzieller Software, wir brauchen die Ideen und wir brauchen die Innovation. Wenn die Piraten politische Innovation bieten, werde ich es respektieren. Ihre Vorstellungen von der Vergesellschaftung aller immateriellen Güter sind aber weder originell noch innovativ.



Fortsetzung folgt

28. April 2012

SED (1968):
Was des Volkes Hände schaffen,
ist des Volkes Eigen.

Piraten (2012):
Was Hände schaffen,
ist aller Eigen.



Eine Wortmeldung zum Abgeordneten-Maulkorb

15. April 2012

Der Kollege Rayson hat am Ende der Woche auf eine Meldung verwiesen, die in den Osterferien fast untergegangen ist:

Bisher stand Bundestags-Abgeordneten mit einer eigenständigen Meinung die Möglichkeit offen, diese Meinung in einem kurzen Redebeitrag zu begründen. Dieses Recht soll nun wegfallen.

Dabei ist es ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit: Wenn der direkt gewählte Abgeordnete meines Dresdner Wahlkreises anderer Meinung ist als sein Fraktionsvorsitzender Volker Kauder, dann soll er das auch im Bundestag sagen dürfen! Dafür repräsentiert er ja diesen Wahlkreis.

Im Bundestag gibt es einen Ausschuss, der für die Festlegung der Regeln im Parlament zuständig ist. Dieser Ausschuss hat mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP beschlossen, das Rederecht der Abgeordneten einzuschränken. Das geschah maßgeblich auf Betreiben eben dieses CDU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder:

Wenn alle reden, die eine von der Fraktion abweichende Meinung haben, dann bricht das System zusammen.

Merkwürdigerweise ist das System in all den Jahrzehnten, in denen diese Regelung gegolten hat, kein einziges Mal zusammengebrochen. Selbst in der wichtigen Debatte um die Euro-Rettung haben gerade einmal zwei(!) Abgeordnete in jeweils fünf Minuten ihre von der Fraktion abweichende Meinung dargelegt.

Eine Kommentatorin fragt in ihrem Kommentar zu Raysons Artikel:

Warum erzeugt das bisher so wenig öffentlichen Unmut? Für mich ist das der Tropfen bei dem der Stein verdampft.

Dieser Artikel ist ein kleines Stück öffentlicher Unmut. In diesem Fall passt wirklich der Slogan »Empört Euch!«. Denn wozu sollte ich einen Abgeordneten direkt wählen, wenn der dann im Bundestag nicht mal fünf Minuten lang seine eigene Meinung sagen darf?



Eine Wortmeldung zum bedingungslosen Grundeinkommen

15. April 2012

Im Blog der Kaltmamsell habe ich einen Verweis auf die Seite der Publizistin Antje Schrupp gefunden, die eine Befürworterin des bedingungslosen Grundeinkommens ist. Einerseits denkt sie sehr differenziert über die Auswirkungen des bedingungslosen Grundeinkommens auf die Pflege und artverwandte Tätigkeiten nach:

Mein Frust geht – mal wieder – um die Frage, wie die Care- und Fürsorgearbeit in dem Projekt unterkommt.

Andererseits bezeichnet sie Kritiker dieses Prinzips auch mal via Twitter als »hirnamputierte Vollhonks«. Ich habe auf ihrem Blog einige Zeilen zu diesem Thema hinterlassen, die ich hier dokumentiere. Ich hoffe, dass ich nach diesem Kommentar nicht als »hirnamputierter Vollhonk« eingeordnet werde ;-)


Rechte und Pflichten müssen immer im Gleichgewicht stehen. Wer dieses Prinzip nicht beachtet, konstruiert sich ein soziales perpetuum mobile.

Nach dieser Diskussion sehe ich mich in meiner Überzeugung bestätigt, dass dem Recht auf ein bedingungsloses Grundeinkommen eine Arbeitspflicht gegenüberstehen muss. Anderenfalls gäbe es zwar genügend Geld, aber zu wenig Leistung, um die Gesellschaft am Laufen zu halten.

Einige Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens meinen, dass sich nach dessen Einführung genügend Menschen moralisch zur Arbeit verpflichtet sehen würden.

Ich schließe mich dieser Meinung nicht an. Und selbst wenn sich eine bestimmte Menge von Menschen dazu bereit fände: Es wäre sozial zutiefst ungerecht, wenn einige aufgrund ihrer moralischen Einsicht arbeiten würden, während sich andere einfach nur absichern lassen.

Die Arbeitspflicht lässt sich prinzipiell in einem repressiven oder in einem genossenschaftlichen System durchsetzen.

Mit einem repressiven System wären wir wieder auf der Stufe der Zwangskollektivierung in Russland oder in der DDR angelangt. Nur stünde auf den Bannern der Kommissare nicht mehr der Sozialismus, sondern das bedingungslose Grundeinkommen.

Ein genossenschaftliches System würde auf Freiwilligkeit basieren. Ich halte die freiwillige Kollektivierung in einer Genossenschaft oder in einem Kibbuz für eine sehr gute Idee. Glaubt man aber z.B. den Beiträgen der Bloggerin Lila aus Israel, die lange Zeit aus einem Kibbuz bloggte, lösen sich die Kibbuzim eher auf, als dass sich neue bilden. Auch in Deutschland findet diese Idee wohl nicht allzu viele Anhänger.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen kann es meiner Meinung nach nur dann geben, wenn sich die Menschen auf lokaler Ebene freiwillig in genossenschaftlichen Strukturen zusammenschließen und wenn diese Strukturen immer mehr Bedeutung gewinnen. In einer genossenschaftlichen Struktur ist jede Person dadurch sozial abgesichert, dass jede Person freiwillig Pflichten übernimmt.

Das wäre der Ansatz einer Graswurzelbewegung: die Idee würde von unten nach oben wachsen (bottom-up). Eine Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens von oben herab (top-down) wird nach dem Verbrauch der bestehenden Substanz immer mit der Ausübung von Zwang verbunden sein.


Soweit mein Kommentar. Man mag dort meine Überzeugung herauslesen, dass die Zeit für ein solches bedingungsloses Grundeinkommen noch nicht gekommen ist, weil die richtigen Menschen dafür noch nicht bereitstehen.

Die Gretchenfrage ist aber eine andere — und daran müssen sich alle Befürworterinnen und Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens messen lassen: Welches Maß an Zwang würden Sie anwenden, um die Menschen von Ihrer Idee zu überzeugen und um diese Idee umzusetzen?



DNN- und LVZ-Meldung: Manipulation oder Fahrlässigkeit?

10. April 2012

In der gedruckten DNN vom Gründonnerstag (05.04.2012) wurde die FDP in eine Reihe mit Neonazis und repressiven bewaffneten Organen Russlands gestellt:

Berlin/Bad Lausick (DNN). Der wegen seiner Homosexualität unter anderem in Russland von bewaffneten Organen und in Deutschland von Neonazis bedrohte Grünen-Spitzenpolitiker Volker Beck wird jetzt auch offen aus der FDP heraus bedroht.

Es stellt sich jetzt heraus, dass die Parteizentrale der FDP bereits mit Datum vom 03.04.2012 richtiggestellt hat: Die Absenderin der obskuren homophoben E-Mail ist nicht Mitglied der FDP. Das Portal queer.de hat dankenswerterweise ein Schreiben des Generalsekretärs Patrick Döring dokumentiert. Auf dem Fax ist ein Sendevermerk vom 04.04.2012 zu sehen.

Stellungnahme FDP: Klick vergrößert …

Ausriß aus der Stellungnahme der FDP.

In den Online-Ausgaben der DNN und der LVZ wurde der Wortlaut des ursprünglichen Artikels noch am 05.04.2012 klammheimlich geändert (ich habe darüber schon am Samstag berichtet). Dabei wurde die FDP aus der Einleitung der Meldung entfernt und plötzlich nicht mehr in einer Reihe mit Neonazis gestellt:

Der wegen seiner Homosexualität unter anderem in Russland von bewaffneten Organen und in Deutschland von Neonazis bedrohte Grünen-Spitzenpolitiker Volker Beck wird jetzt auch offen aus Sachsen heraus verbal angegriffen.

Am Ostersamstag (07.04.2012) war dann wiederum in der gedruckten DNN folgendes zu lesen:

Nachdem die Dresdner Neuesten Nachrichten am Donnerstag über die diffamierenden und beleidigenden Äußerungen der 39-Jährigen gegenüber Volker Beck berichtet hatte, klingeln die liberalen Drähte heiß. In Berlin und Dresden distanziert man sich von den Äußerungen der Bad Lausickerin.

Ein wichtiges Detail stimmt dabei nicht. Die FDP-Zentrale hat bereits vor dem Erscheinen des ersten LVZ/DNN-Artikels gegenüber dem Abgeordneten Volker Beck klargestellt, dass die Absenderin nicht Mitglied der FDP ist. Jetzt stellen sich folgende Fragen:

  1. Wann hat das Büro des Abgeordneten Beck vom Dementi der FDP-Zentrale erfahren?
  2. Wann hat das Berliner Büro der Leipziger Volkszeitung vom Dementi der FDP-Zentrale erfahren?
  3. Warum hat das Berliner Büro der Leipziger Volkszeitung nicht von selbst bei der FDP angefragt?
  4. Warum wurde der einleitende Satz des ursprünglichen Artikels in dieser diffamierenden Form verfasst?
  5. Warum wurde die Formulierung in den Online-Ausgaben von LVZ und DNN noch am 05.04.2012 stillschweigend geändert?

Ergänzung #1 am 10.04.2012 um 13.10 Uhr — eine Twitter-Meldung des Abgeordneten Volker Beck vom 05. April (interessanterweise twittert er nicht, dass im selben Schreiben auch die FDP-Mitgliedschaft der Absenderin dementiert wurde):



Einreiseverbot für Karl Eduard von Grass

9. April 2012

Warum Günter Grass nach Israel eingeladen werden sollte

Karl Eduard von Schnitz(ler) war ein Moderator des DDR-Staatsfernsehens. Er hat damals Bruchstücke aus den Nachrichtensendungen und politischen Magazinen von ARD und ZDF entnommen, aus dem Zusammenhang gerissen und für die SED-Propaganda missbraucht.

Die Beiträge des Schwarzen Kanals waren schon in Prosa unerträglich. Wenn Karl Eduard von Schnitzler auch noch gedichtet hätte, wäre dabei wohl ein Poem wie »Was gesagt werden muss« entstanden: falsch eingeordnete Halbwahrheiten, gemischt mit Propaganda, gesetzt in Knittelversen.

Es war aber im »Schwarzen Kanal« nie alles falsch. Die Ausschnitte aus dem Westfernsehen waren nicht gefälscht und — man sollte es nicht vergessen – an jedem demokratischen Staat muss auch Kritik geübt werden, ob er nun BRD, USA oder Israel heißt. Der »Schwarze Kanal« war nur deshalb so abstoßend, weil die Informationen böswillig und demagogisch in ein ideologisches Schwarz-Weiß-Schema eingeordnet wurden.

Es ist auch an dem Poem »Was gesagt werden muss« nicht alles falsch. Doch es werden auch in diesem Fall Informationen in einen völlig falschen Zusammenhang eingeordnet: Israels kleines Raketen- und Atomwaffenpotential ist nach aller militärischen Logik nur zur Abschreckung und zum Zweitschlag geeignet. Das Wort Abschreckung ist schrecklich genug, aber die Raketen sind angesichts der tödlichen Bedrohungen auch schrecklich notwendig.

Über die Person Karl Eduard von Schnitzler hat die Geschichte ihr Urteil gesprochen.

Doch den Schriftsteller Günter Grass möchte ich unbedingt differenziert betrachten. Nachdem es die anerkannte dichterische Freiheit gibt: Warum sollten Schriftsteller und Dichter nicht auch den einen oder anderen Avatar am Kabel führen?

Ein Vorschlag zur Güte: Das Poem »Was gesagt werden muss« könnte einem fiktiven Dichter mit dem Pseudonym Karl Eduard von Grass zugeschrieben werden. Dieser Dichter hätte zu Recht Einreiseverbot in Israel.

Der Schriftsteller Günter Grass sollte aber nicht aus Israel ausgesperrt, sondern nach Israel eingeladen werden, damit er sieht, wie schrecklich die Konsequenzen einer Zerstörung Israels wären.

Tatsache ist: Günter Grass hat über Jahrzehnte engagiert an der politischen Meinungsbildung mitgewirkt. Er hat die demokratische Partei SPD und den demokratisch gewählten Kanzler Willy Brandt unterstützt. Unabhängig davon, wie man zu den politischen Aussagen des Günter Grass, zur SPD und zu Willy Brandt steht: Das war richtig und notwendig.

Deshalb soll man Günter Grass’ verunglücktes und einseitiges Poem in der Luft zerreißen, ihm selbst aber den angemessenen Respekt zollen. Das Einreiseverbot und die Forderungen nach Aberkennung des Nobelpreises sind unsinnig.



Paternalismus und Maternalismus in der XXL-Packung

26. März 2012

Mit einem Interview in der WELT geht die Kampagne unserer Bundesverbraucherbevormundungsministerin Ilse Aigner in eine neue Runde: Jetzt will sie die Wirtschaft dazu drängen, die größeren Packungen abzuschaffen und mehr kleine Packungen anzubieten. Schauen wir uns genauer an, was die Ministerin vorschlägt:

Die Hersteller müssen stärker auf die Bedürfnisse der Verbraucher eingehen und kleinere Mengen anbieten. XXL-Packungen passen nicht mehr in die Zeit. Es gibt immer mehr Single-Haushalte. Von 40 Millionen Haushalten in Deutschland sind bereits 16 Millionen Ein-Personen-Haushalte – Tendenz steigend. Die brauchen einfach nicht so große Mengen von Lebensmitteln. Viele Verbraucher kaufen auch deshalb die größere Packung, weil sie im Vergleich günstiger erscheint als die kleine – werfen später aber die Hälfte in den Müll.

Ich bin in unserer Familie an vielen Sonntagen für das Essen verantwortlich, ich koche auch gern mal eine leckere Marmelade und ich kaufe natürlich oft Lebensmittel ein — in Fachgeschäften, auf dem Wochenmarkt, beim Discounter und zuweilen auch in der besten Feinkostabteilung der Stadt. Ich darf also auf langjährige Erfahrungen mit anspruchsvollen und individualistischen Verbrauchern verweisen ;-)

Aus dieser Erfahrung heraus kann ich überhaupt nicht nachvollziehen, welche Lebensmittel Frau Aigner eigentlich meint. Bei uns ist noch nie etwas weggeworfen worden, weil die Packungsgröße nicht gestimmt hätte. Ich hatte auch noch nie das Problem, irgendein Lebensmittel nicht in der passenden Packungsgröße zu bekommen. Auf dem Markt haben sich seit Jahrzehnten bestimmte Größen durchgesetzt, mit denen die meisten Verbraucher offensichtlich zurechtkommen.

In einigen Aspekten sind wir als Familie wirklich mit einem Single-Haushalt vergleichbar, denn die Erwachsenen essen anders als die Kinder und meine Frau setzt andere Schwerpunkte als ich. Fleisch und Fleischprodukte werden in unserer Familie nur noch selten nachgefragt und folglich in eher geringen Mengen eingekauft. Aber ich sehe wirklich kein einziges Lebensmittel, dass bei uns aufgrund einer zu großen Packung weggeworfen worden wäre.

Natürlich bietet der Handel auch große Packungen an. In einem der Läden meines Vertrauens gibt es z.B. Mehlprodukte und Körner in Tüten mit mehreren Kilogramm Inhalt — weil die Verbraucher solche großen Packungen offensichtlich nachfragen. Im selben Laden kann man sich aber jede beliebige Menge Mehl frisch mahlen lassen. Wir brauchen weder das eine noch das andere: Wenn meine Frau einen Kuchen bäckt, verwenden wir Mehl aus der Kilogramm-Tüte und das passt so.

Aber solange es eine Nachfrage nach bestimmten Packungsgrößen gibt, sollte sie auch befriedigt werden. Warum maßen sich Politikerinnen an, besser als Handel und Verbraucher über den Einkauf bestimmen zu können?


Unser Steuergeld wird ja durchaus oft für sinnvolle Dinge verwendet, aber manchmal wird damit auch großer Unsinn angestellt. Bestes Beispiel: Die teure Wegwerf-Kampagne der Frau Aigner. Im Politikteil der F.A.Z. fand ich heute so eine ganzseitige Anzeige. Mich grinste ein aufgeschnittener Apfel mit einem traurigen »Gesicht« an und ich wurde im kumpelhaften Ton aufgefordert:

Jedes achte Lebensmittel,
das wir kaufen, werfen wir weg.
Du kannst das ändern.

Warum wir so viel wegwerfen und was du dagegen tun kannst.
Schau Dir das Video an.

Jede Kampagne sollte auf ihre Zielgruppe abgestimmt sein. Ich glaube nicht, dass das krampfhafte Duzen inzwischen im Politikteil einer seriösen deutschen Tageszeitung salonfähig ist. Dieses Motiv ist einfach nur albern und kindisch. Damit würde ich meinen zehnjährigen Sohn unterfordern.

Mit dem selben Recht könnte man sagen: Eine ganze Seite in diesem Politikteil ist weggeworfenes Papier. Sparen Sie das Geld ein, Frau Aigner!


Spätestens seit dem Auftreten der Ministerinnen Ursula von der Leyen (Bevormundung der Netznutzer) und Ilse Aigner (Bevormundung der Verbraucher und der Wirtschaft) muss man dem Begriff Paternalismus den Begriff Maternalismus zur Seite stellen, anderenfalls würde man gravierend gegen die Anti-Diskriminierungs-Richtlinien verstoßen ;-)

Der »Pater/Maternalismus« ist inzwischen überall: Er ist gekennzeichnet durch das politische Handeln zum vorgeblichen Wohl der Betroffenen, das Entziehen von Verantwortung, das schrittweise Einschränken der Freiheit. Er wird begründet durch »höhere Werte« und »höhere Einsicht« unserer politischen Väter und Mütter. Im Grunde ist das alles aber nur ein weiterer schaler Aufguss der Anmaßung von Wissen.

Ich kenne es ja noch aus dem Sozialismus. Der SED-Staat hat uns auch immer nur zu unserem eigenen Wohl bevormundet und gegängelt. Damals mussten wir uns als Bürger im Stillen unsere eigenen Auswege suchen. Heute können wir wenigstens offen darüber diskutieren — bis uns auch das zu unserem eigenen Besten verboten wird?

Vorher möchte ich noch zu Protokoll geben, dass es eine XXL-Packung gibt, auf die ich wirklich verzichten kann: Sie enthält Frau Aigners gute Ratschläge und das Verfallsdatum war schon 1989 überschritten ;-)



Ich werde niemals eine Wahl versäumen

18. März 2012

Mit den Worten »Was für ein schöner Sonntag« begann Joachim Gauck heute seine erste Rede als Bundespräsident. Er meinte damit nicht vordergründig den heutigen Tag. Er meinte in erster Linie den 18. März 1990, als wir in der DDR nach all den Jahren der SED-Diktatur endlich freie Bürger und freie Wähler sein durften.

Wie es der Zufall manchmal will: An dem Tag, als Joachim Gauck verbindlich für das Amt nominiert wurde, habe ich im »Haus des Buches« seine Biographie gekauft. Die Entscheidung wurde an jenem Samstag erst abends bekannt — eigentlich hatte ich mir das Buch nur mit der Überzeugung gekauft, dass wir diesen Präsidenten anstelle des Leichtgewichts Christian Wulff verdient gehabt hätten.

Mich berührt es tief, dass heute ein Bundespräsident gewählt wurde, der die friedliche Revolution und die Aufarbeitung der Diktatur mit geprägt hat. Er ist nicht der einzige Bürgerrechtler, der in die Politik ging, aber er hat es am weitesten gebracht. Vielleicht ist mit dem heutigen Tag ein weiterer Schritt zur Vereinigung der beiden Teile Deutschlands vollendet.

Muss die Vereinigung noch vollendet werden? An manchen banalen Dingen und an manchen gravierenden Unterschieden sieht man, dass es noch lange nicht geschafft ist. Eine scheinbar banale Beobachtung: Gestern habe ich mir in einem Laden für Restaurierungsbedarf ein Päckchen Stahlwolle gekauft — eine Tischplatte soll behandelt werden und zuerst müssen diverse Gebrauchsspuren herunter. Auf der Banderole stand: »Made in W.-Germany«. Nach dem Siegel auf der Verpackung zu urteilen war es wirklich ein Produkt aus diesen Tagen und kein Restbestand aus alten Zeiten. In manchen Köpfen scheint die Vereinigung heute noch nicht angekommen zu sein …

Ein gravierender Unterschied: Auch 22 Jahre nach der Wiedervereinigung gibt es immer noch Milliardentransfers in die ostdeutschen Bundesländer. Ich wünsche mir, dass ich es noch erlebe, dass aus Sachsen wenigstens die ersten Millionen in den Länderfinanzausgleich eingezahlt werden …

Vielleicht hören die Leute in West und Ost einem Bundespräsidenten zu, der aus seiner Erfahrung heraus viel zu sagen hat und der das auch sagen kann — für Joachim Gauck könnte die Redewendung »etwas herüberbringen« gemacht worden sein. Wir haben jetzt einen Präsidenten, der die Ideale der Freiheit und der Verantwortung in den Mittelpunkt stellt. Freiheit und Verantwortung gehören eng zusammen. Uns als Bürgern geht in dieser Beziehung nicht viel anders als dem Bundespräsidenten Joachim Gauck.

Nein, ich will niemals einen Kaiser oder König als Repräsentanten dieses Landes haben. Am heutigen Tag wurde in der repräsentativen Demokratie ein Präsident gewählt und jeder Bürger hatte ein klein wenig Einfluss auf die Zusammensetzung der Bundesversammlung. So soll es sein und so soll es bleiben. Deshalb habe ich als Titel dieses Beitrags ein zweites Zitat aus Joachim Gaucks Antrittsrede gewählt — ebenfalls in Erinnerung an die erste freie Wahl in der DDR: Ich werde niemals eine Wahl versäumen …



Schluss mit der Altersdiskriminierung in Diskotheken!

9. März 2012

Eine Meldung vom 1. April 2020: Das Zentrale Büro gegen Altersdiskriminierung unterstützt Hausmeister Heinz X. (45) bei seiner Musterklage gegen Dresdner Jugendklubs und Diskotheken. Heinz X.:

»Ich bin ein Mann in den besten Jahren. Die Sicherheitsdienste haben mich wiederholt nicht eingelassen. Mit dieser Diskriminierung aufgrund meines Alters muss endlich Schluss sein! Ich kann doch nichts für mein Alter!«

Im Zentralen Büro gegen Altersdiskriminierung wurde nach dem Anruf von Heinz X. der Rotkäppchen-Sekt entkorkt. Man hatte lange nach einem neuen Betätigungsgeldfeld gesucht, denn die Altersdiskriminierung im Beruf war in den letzten Jahren stetig zurückgegangen: Qualifizierte ältere Mitarbeiter waren gefragt wie nie zuvor. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz musste sich doch noch auf irgendeinem anderen Gebiet gewinnbringend anwenden lassen …


Also zeigten sie Heinz X. an Beispielen in leicht verständlicher Sprache, wie heute die besonders schweren Fälle von Altersdiskriminierung aussehen:

Diskriminiert werden Menschen wegen ihres Aussehens. Zum Beispiel: Ein Mann kommt nicht in die Disko hinein, weil er zu alt aussieht.

Diskriminiert werden Menschen wegen ihres Alters. Zum Beispiel: Ein Mann tanzt in der Disko ganz allein, weil er sich so bewegt wie in seiner Jugend in den Achtzigern.


Diese Beispiele in einfacher Sprache waren notwendig, denn die Pioniere des Antidiskriminierungsgewerbes hatten sich in den letzten Jahren eine ganz eigene Sprache geschaffen:

Die Begriffe »jung« und »alt« verwenden wir nur in Anführungszeichen, um zu verdeutlichen, dass es sich um fragwürdige Konstruktionen handelt. Jung ist lediglich eine Selbst- oder Fremdzuschreibung der Mehrheit in der Diskothek.

Auf der einen Seite ist Jung in den Diskotheken die machtvolle und dominante Identität. Auf der anderen Seite steht Alt für alle Menschen, die wegen ihres Aussehens, ihrer Sprechweise oder ihrer Kleidung als »nicht jung« wahrgenommen werden und Altersdiskriminierungserfahrungen machen. Die Begriffe »jung« und »alt« lehnen sich also an eine altersdiskriminierende mehrheitsjunge Bezeichnungspraxis an. Das können wir nicht länger hinnehmen.

Natürlich musste der Begriff »ältere Menschen« unbedingt vermieden werden. Er wurde durch P.O.A.C.A. ersetzt: »Person of a certain Age«.

Man verwendete dort nämlich auch gern Blähwörter, die möglichst wie Englisch aussehen sollten. So wurde der Test als »Testing« bezeichnet und bei jedem »Testing« wurde ein »Testingprotokoll« angefertigt …


Das Zentrale Büro gegen Altersdiskriminierung führte nach der Beschwerde mehrere »Testings« durch, um die Altersdiskriminierung zweifelsfrei nachweisen zu können. Heinz X. (45) und sein Neffe Robert G. (22), beide schlank und sehr sportlich, verkleideten sich mit Schuhen, Jeans, Sonnenbrillen, Gel und Parfümwolken eines italienischen Markenherstellers. Dann standen sie am Eingang des Club U24.

Was sie dort erlebten, empört die Chefin des Zentralen Büros gegen Altersdiskriminierung noch heute. Barbara H. (Alter: undefinierbar) liest mit bebender Stimme und bebendem Kinn aus dem »Testingprotokoll« vor:

Schon auf der Treppe schüttelt ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes den Kopf. Er bedeutet Heinz X: »Du kommst hier nicht rein.« – »Warum nicht?« – »Wir haben schon genug ältere Mitbürger drin.«

Sein Neffe Robert G. fragte: »Komme ich auch nicht rein«? Er wurde kommentarlos durchgewunken. Auf Nachfrage erklärte der Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes: »30 ältere Mitbürger können rein, mehr geht leider nicht.«

Heinz X. hakte nach: »Auch 31 nicht?« — »Nein. Wir hatten schon mehrfach das Problem, dass dann die meisten jungen Leute gegangen sind. Jetzt haben wir unsere älteren Stammgäste.«

Heinz X. blieb hartnäckig: »Wie kann ich denn hier reinkommen und Stammgast werden?« — »Du kannst zeitiger kommen und hoffen, dass noch nicht mehr als 30 ältere Mitbürger drin sind.«

Das »Zentrale Büro gegen Altersdiskriminierung« sieht in dieser Reaktion eine eindeutige Verletzung der Menschenrechte des Heinz X. Dazu Barbara H.:

»Altersdiskriminierende Zurückweisungen dürfen wir nicht hinnehmen. Sie sind menschenrechtlich inakzeptabel und verstoßen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. In den Zentralen Büros gegen Altersdiskriminierung beschweren sich bundesweit mindestens 15 Männer pro Jahr über eine altersdiskriminierende Behandlung vor der Diskothek.

Doch darüber liegt noch die Spitze des Eisbergs! Die Dunkelziffer ist tiefschwarz!! Der Quantensprung ist unübersehbar!!! Jetzt muss der Staat endlich eingreifen!1!!

Wir bestehen darauf: Das Recht auf Gleichbehandlung wiegt ungleich schwerer als das Hausrecht. Vom Alter eines Gastes auf das mögliche Verhalten anderer Gäste zu schließen, ist ein altersdiskriminierender Generalverdacht.

Wenn die jungen Leute wirklich davongelaufen sein sollten, dann werden wir Mittel und Wege finden, das zu unterbinden.

Gegen den Namen des Clubs läuft übrigens schon eine Klage. Club U24 ist für uns völlig inakzeptabel. Das Recht auf Gleichbehandlung wiegt ungleich schwerer als das Recht auf die freie Wahl des Clubnamens. Und als nächstes werden wir bundesweit jeden Veranstalter einer Ü30-Party verklagen. Einfach aus Prinzip: Kein U und kein Ü.«


Nachdem das Zentrale Büro gegen Altersdiskriminierung den Fall der Presse übergeben hatte, gab der Clubeigentümer Wolfgang W. schließlich nach: Heinz X. und Barbara H. durften für einen Abend in den Club U24. Was dann geschah, macht Hausmeister Heinz X. heute noch wütend:

»Nun war ich endlich im U24, aber niemand wollte mit mir tanzen.«

Er holte sein altes Nokia aus der Tasche und gab das verabredete Zeichen. Eine Aktivistengruppe der »Jungen Freunde des Zentralen Büros gegen Altersdiskriminierung« besetzte das U24 und legte den Hauptschalter um. Die Musik verstummte. Die Gruppe rollte ein Transparent aus. Alle Ausgänge wurden versperrt. Barbara H. und die Sozialpädagogin Traudel W.-S. initiierten einen spontanen Workshop mit den Jugendlichen. Zuerst sollten sich Mandy und Nicole vor der Gruppe rechtfertigen. Mandy (18):

Der hat sich doch bewegt wie früher in den Achtzigern. Die Hände über dem Kopf! Und gebalzt hat der! Und mit dem Prosecco wollte er auch nicht anstoßen. Nö. Ich suche mir meine Tanzpartner immer noch selbst aus.

Partylöwe Wolfgang W. konnte sich ein Grinsen nicht verkneifen.

Die Aktivisten hielten eine zweistündige Vollversammlung ab und beschlossen eine Blockade des Clubs. Mandy S. und Wolfgang W. wurde ein Angebot gemacht, das sie nicht ausschlagen konnten: Ein vierwöchiger Vollzeitkurs im zentralen Umerziehungslager »Sozialistische Internationale«. Dort würden sich vom Staat bezahlte »Antidiskriminierungspädagog_innen« mit ihnen befassen …


Wolfgang W. wollte sich bis zum Ende des Kurses nicht ausreden lassen, dass er selbst bestimmen könne, wen er in seinen Laden einlässt. Er weigerte sich auch, alle Mitarbeiter zu einer obligatorischen Schulung beim »Zentralen Büro gegen Altersdiskriminierung« zu schicken. Die Ordnungsstrafe von 1.000 Euro pro Abend führte schon nach wenigen Wochen zur Pleite des U24. Heinz X. betrank sich vor dem geschlossenen Tor des Clubs.

Mandy und Nicole hatten es anfangs besser. Sie gingen seitdem nie wieder ohne ein Kärtchen aus, von dem sie im Ernstfall laut und langsam ablasen:

Es tut mir sehr leid, aber Ihr Dresscode entspricht nicht meinen Vorstellungen. Und außerdem muss ich gar nichts begründen.

Aber dann ließ das Zentrale Büro gegen Altersdiskriminierung auch diese Antwort juristisch überprüfen …



Ein wichtiger Hinweis: Dieser Artikel ist eine Satire. Ein Zentrales Büro gegen Altersdiskriminierung in Diskotheken hat es nie gegeben und wird es hoffentlich nie geben. Aber es gibt heute Gesetze, die solche Büros möglich machen.

Ähnlichkeiten mit Ereignissen, Entwicklungen und »Testings« aus der Gegenwart sind allerdings nicht auszuschließen. Der Autor ist nicht für diese Ähnlichkeiten verantwortlich.

Das Zusammenleben von Menschen lässt sich mit Vernunft und Augenmaß regeln. Niemandem sollte aufgezwungen werden, mit wem er zusammen tanzt, feiert oder ein Bier trinkt. Nicht im Jahr 2012 und auch nicht im Jahr 2020.

In meiner Jugendzeit in den 80er Jahren in der DDR gab es ja nun wirklich eine stark ausgebaute Staatsbürokratie. Aber man wäre nie auf die unsinnige Idee gekommen, dass man sich bei einem »Antidiskriminierungsbüro« beschweren könnte, weil man in eine Diskothek nicht eingelassen wurde.

Wenn heute in eine Nobeldiskothek vorzugsweise junge Promis und Reiche hineinkommen, dann bleiben mehr als 99% der Bevölkerung draußen. Wie tief müsste man denn sinken, sich ausgerechnet beim Staat darüber zu beschweren, dass der Türsteher gesagt hat: »Du kommst hier nicht rein«? Eine diskriminierende Wirkung kann man ja dabei immer unterstellen. Ich würde mir jedenfalls einen Laden suchen, in den ich hineinpasse und der mit mir ein Geschäft machen will.

Weder im Jahr 2012 noch im Jahr 2020 brauchen wir stetig wachsende bürokratische Einrichtungen, die das Recht auf eine Teilnahme an privaten Veranstaltungen durchsetzen oder die uns darüber belehren, wie wir zu denken haben. Jedes Problem kann unter den Beteiligten kooperativ gelöst werden.

Für jede Nachfrage von Menschen mit einer entsprechenden Kaufkraft (und einem entsprechenden Benehmen) wird sich ein Angebot finden — Veranstaltungen wie Ü30 und Ü40 sind z.B. die Antwort auf einen solchen Bedarf. Gleichermaßen wird unkooperatives Verhalten eines Anbieters durch sinkende Nachfrage bestraft werden … aber all das können Anbieter und Nachfrager unter sich ausmachen.




Much Ado about Not(h)ing

22. Februar 2012

Das Medienblog »Flurfunk« aus Dresden berichtet über die politische Aufregung um eine vermutlich manipulierte Online-Umfrage zur Wahl des neuen Bundespräsidenten. Reden wir zuerst über mögliche Ursachen und dann über ein weiteres Beispiel für das Versagen des Journalismus.

Solche Online-Umfragen können ja beliebig manipuliert werden: Entweder man bringt viele Leute dazu, die Umfrage aufzurufen und »dafür« oder »dagegen« zu sein. Oder man manipuliert die Umfrage mit einem kleinen Script, das automatisch viele Male »dafür« oder »dagegen« aufruft.

Für die (wahrscheinlich) manipulierte Umfrage beim MDR sind zwei Erklärungen möglich: Viele Leute aus einer bestimmten politischen Richtung wurden auf die Umfrage aufmerksam gemacht, haben den folgenlosen »Klick gegen Gauck« und gegen das »System der etablierten Parteien« ausprobiert und sich nachher ganz groß gefühlt. Gleichzeitig könnten einige Nutzer gegen Joachim Gauck sein, die eine technische Hürde bei so einer einfachen Umfrage leicht umgehen können.

Der Flurfunk-Autor erwähnt als eine mögliche Ursache für das merkwürdige Kippen des Meinungsbildes den Verweis auf die Umfrage in »Fefes Blog« Wenn man »Fefe« (Felix von Leitner) seit den Zeiten der technischen Newsgroups kennt, dann kennt man auch sein Talent zum Polarisieren. Wenn man sein Blog seit den ersten Tagen liest, dann weiß man: Das Interesse seiner Leserschaft an den Links auf seinem Blog hat schon so manchen Server in die Knie gezwungen. Sein Blog zählt zu den Blogs mit den größten Besucherzahlen.

Felix von Leitners Position in der Bundespräsidentenfrage war von vornherein eindeutig: Neuer Bundespräsident soll der Kabarettist Georg Schramm werden. Er ist außerdem dezidiert gegen alles, was für ihn in irgendeiner Weise liberal oder konservativ aussieht. In der Vergangenheit gab es auf seinem Blog durchaus schon den offenen Hinweis an seine Leserschaft: Klickt doch mal da oder dort, das Ergebnis müsste sich doch drehen lassen.

Oh und wo wir gerade bei Umfragen sind: Die Süddeutsche fragt nach “Polit-Stars 2009″ und die aktuelle Auswertung geht zwar im Großen und Ganzen in die richtige Richtung, mit den ganzen Gruselpolitiker im roten Bereich, aber da geht noch was. Bei Westerwelle finden z.B. nur 63%, dass er völlig versagt habe, bei Merkel gar nur 53%. Hier könntet ihr helfen, die Realität genauer zu modellieren. (Quelle)

Der Eintrag zur MDR-Umfrage liest sich für mich als langjährigen Leser des Fefe-Blogs wie eine Aufforderung ohne Worte — wenn man die Vorgeschichte seiner Äußerungen zu Umfragen, zu Joachim Gauck und zu Georg Schramm kennt.

Aber auch ohne solche Überlegungen kann ist diese Umfrage journalistisch völlig wertlos. Und jetzt kommen wir zum Versagen des Journalismus. Der »Stern« schreibt beispielsweise ernsthaft über eine Umfrage der »Ostsee-Zeitung«:

In einer Onlineumfrage der Zeitung verneinen 73 Prozent der Nutzer die Frage, ob Joachim Gauck der richtige Bundespräsident sei.

Wie wir gesehen haben, können Umfragen binnen kurzer Zeit manipuliert werden. Das Ergebnis ist in keiner Weise repräsentativ — eigentlich weiß jeder, dass es völlig wertlos ist. Trotzdem wurde diese Online-Umfrage der »Ostsee-Zeitung« am Montag und Dienstag in den Medien als Indiz für eine Stimmung gegen die Nominierung von Joachim Gauck zitiert. Für mich gibt es nur zwei Schlussfolgerungen: Online-Umfragen sind den Klick nicht wert. Und Artikel über Online-Umfragen sind das Papier nicht wert.



Unabhängigere Staatsanwälte und etwas mehr Geduld mit Politikern

21. Februar 2012

Als ich noch kurz vor dem Rücktritt des Bundespräsidenten Wulff diesen Artikel schrieb, wusste ich nicht, dass ich dabei die selbe Meinung vertrat, wie ein Vertreter der LINKEn. Das kommt nun wirklich sehr selten vor und ist deshalb eine Notiz wert ;-)

Ich bin auch heute noch der Meinung, dass allein die Aufnahme von Ermittlungen kein zwingender Grund für einen Rücktritt sein darf, wie es am letzten Donnerstagabend und Freitagmorgen oft dargestellt wurde. In der F.A.Z. wird zu diesem Thema heute der Justitiar der LINKE-Fraktion im Bundestag zitiert:

»Wollte man bei dieser Sachlage allein in der Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens einen Rücktrittsgrund sehen, dann hätten es (weisungsgebundene) Staatsanwälte in der Hand, ob ein Politiker zurücktreten muss oder nicht.« Stelle sich nach dem Ermittlungsverfahren die Unschuld heraus, dann könne der Verlust des Amtes nicht wieder rückgängig gemacht werden. (Quelle).

Etwas mehr Geduld ist in solchen Dingen allemal angebracht. Schließlich leben wir in einem Rechtsstaat, in dem auch ein Bundespräsident nicht außerhalb der Rechtsordnung steht — weder was seine Rechte, noch was seine Pflichten betrifft. Ich hätte mich jedenfalls sehr für dieses Ermittlungsverfahren interessiert …


In dem Artikel werden auch Stimmen zitiert, die für unabhängige und möglichst nicht weisungsgebundene Staatsanwälte plädieren. Auch wenn ich als Laie nicht einschätzen kann, welche Rechtsgrundlagen man dafür schaffen müsste: Generell ist mir ein unabhängiger Rechtsstaat sehr wichtig. Es ist schon bedenklich genug, dass die Arbeitsfähigkeit des Rechtsstaats so stark von der Gnade des Finanzministers und von der Haushaltslage abhängt …



Die Staatsanwaltschaft hat den Rubikon überschritten

17. Februar 2012

Sie beantragt im laufenden Ermittlungsverfahren die Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten. — Ich bin gegen einen Rücktritt. Am Beispiel des ehemaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff kann das ganze Volk sehen, dass der Rechtsstaat doch noch funktioniert: Die Staatsanwaltschaft muss sowohl belastende als auch entlastende Tatsachen berücksichtigen. Ordentliche Gerichte werden über die persönliche Verantwortung Christian Wulffs entscheiden. Am Ende wird etwas mehr Transparenz hergestellt sein und die Politiker werden sich künftig überlegen, ob sie ihre Karrieren durch die Annahme von Vorteilen gefährden wollen.


Ergänzung [kurz vor 10.00 Uhr]: Ich bleibe auch bei meiner Meinung, nachdem jetzt alle Zeichen auf Rücktritt stehen. In den Affären Wulffs kann man wie unter einem Brennglas erkennen, was in diesem Land alles geändert werden müsste. Damit man daraus Lehren ziehen kann, ist es besser, wenn das Verfahren gegen einen amtierenden Bundespräsidenten geführt wird.


Ein Anfang. Mehr (noch) nicht.

12. Januar 2012

Der Innenminister des Freistaats Sachsen beginnt den Dialog mit seinen Bürgern. Markus Ulbig nimmt Stellung gegen Rassismus und Neonazismus. Er fordert uns als Bürger zum Eintreten für den demokratischen Rechtsstaat auf. Das kann ich alles unterschreiben.

Aber genug des Lobes. Markus Ulbigs Ansprache lässt viel zu wünschen übrig.

In den letzten Wochen haben wir viel über Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus gehört. Eine Blutspur zieht sich durch ganz Deutschland – das hat uns alle erschreckt.

Es geht um zehn Morde. Vermutlich haben die Sicherheitsbehörden Fehler bei der Verfolgung der Mörder gemacht. Wenn sich ein Innenminister an die Bürger wendet, sollte er dazu bitte mit zwei oder drei Sätzen Stellung nehmen und wenigstens Aufklärung versprechen.


Wir dürfen uns durch diesen braunen Terror nicht einschüchtern lassen. Wir müssen die Taten aber zum Anlass nehmen, über uns selber nachzudenken.

Das klingt so schrecklich allgemein. Müssen wir wirklich alle über uns selbst nachdenken? — Dann kommt die trostloseste Stelle der ganzen Ansprache:

»Engagement muss jeden Tag gezeigt werden.«

Das klingt ungefähr so stark wie: »Der Hof muss jeden Tag gekehrt werden«. Davon wird der Hof aber nicht sauber.


»Die Staatsregierung zeigt jeden Tag Engagement« würde bedeuten:

Wir sorgen im Freistaat Sachsen nach rechts- oder linksextremistischen Gewalttaten für effektive und saubere rechtsstaatliche Verfahren.

Wir statten Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte mit dem notwendigen Personal und den notwendigen Mitteln aus.

Wir geben den Ermittlungsbehörden klare Vorgaben, welche Daten in welchem Zusammenhang erhoben und verwendet werden dürfen.

Wir verfolgen zuerst die Steinewerfer, Schläger und Brandstifter mit aller Konsequenz. Die Ordnungswidrigkeiten der gewaltlosen Protestierer müssen nicht Priorität haben.


Genauso passiv geht es in der Ansprache weiter. Es ist zum Verzweifeln:

Rassistische Äußerungen dürfen in unserer Gesellschaft nicht unwidersprochen bleiben. Rechtsextremistisches Gedankengut darf in Sachsen nicht salonfähig werden.

Aktiv: Wir widersprechen rassistischen Äußerungen. Wir ächten rechtsextremistisches Gedankengut.

»Das darf nicht salonfähig werden« klingt wie eine Missbilligung schlechter Tischsitten. Das ist doch keine Antwort auf extremistische Ideologien …


Aus diesem Grunde müssen wir als Demokraten diesen Neonazis gemeinsam den Kampf ansagen. Antifaschismus ist nicht die richtige Antwort, sondern Demokratie – Auseinandersetzung aus der Mitte unserer Gesellschaft heraus.

»Antifaschismus« ist nicht die richtige Antwort — diese Aussage haben heute viele Kommentatoren kritisiert. Der Innenminister macht es seinen Kritikern leicht, denn die Aussage ist nicht eindeutig: »Antifaschismus« gibt es als friedlichen Protest und ehrliches Engagement, »Antifaschismus« war ein Teil der verlogenen DDR-Ideologie, »Antifaschismus« dient als Vorwand für Gewalttaten. Welchen meint er?

Natürlich ist ein starker demokratischer Rechtsstaat die einzig richtige Antwort. Aber muss diese Antwort mit einer Verneinung beginnen?


Deshalb möchte ich gemeinsam mit Ihnen darüber sprechen, welche Möglichkeiten aus Ihrer Sicht gegeben sind. Was können wir in Zukunft noch besser tun?

Ich fürchte, dass die Staatsregierung mit trockener Bürokratensprache wie »welche Möglichkeiten aus Ihrer Sicht gegeben sind« im Dialog mit den Bürgern nicht allzu weit kommen wird.


Ergänzung: Über die Ansprache des Innenministers hat auch das Medienblog »Flurfunk« geschrieben. Dort wird vor allem auf das Echo via Facebook und Youtube verwiesen. Beim Überfliegen der Youtube-Kommentare wird schnell klar: vielen geht es nur um Äußerlichkeiten, um die Qualität des Videos und um eine Möglichkeit zum Trollen. Natürlich ist die Kameraführung alles andere als perfekt und die Musik passt nicht zum Text. Aber mir ging es um den Inhalt.



Der klügste Satz in der ganzen Zeitung

8. Januar 2012

stand gestern in der »Sächsischen Zeitung« in einer Glosse. Da schrieb Marcus Krämer in einem Offenen Brief an den FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler:

Eine demokratische Gesellschaft, in der die öffentliche Meinung alles unterdrückt, was dem Mainstream nicht gefällt, ist kaum besser als eine Diktatur mit staatlicher Zensur.

Es ist bezeichnend, dass dieser Gedanke heute auf der ersten Seite des Wochenend-Magazins zu finden ist. Eigentlich sollte er in großer Schrift in jeder Redaktion hängen. Aber wird nicht an vielen Schreibtischen viel lieber an einer »Diktatur der Mehrheit« mitgewirkt?

Der Skandal um den Bundespräsidenten ist schon lange auch zu einem Skandal der Presse geworden. Die Berichterstattung und Kommentierung zur FDP ist in einigen Teilen kein geringerer Skandal. Wenn ich bestimmte Zeitungen aufschlage und »FDP«-Themen lese, kommt mir das kalte Grausen. So viele sinnentstellende Verdrehungen und so viel Häme findet man bei kaum einem anderen Thema.

Sachliche Kritik an Personen und Positionen in allen Ehren — aber dann bitte wenigstens einigermaßen gerecht auf alle Parteien verteilt. Das Erscheinungsbild der Koalition in Berlin ist kein gutes und die FDP tut gerade alles, um sich das politische Leben zu nehmen — aber in Wahrheit hat die Opposition auch kein besseres Konzept und keine besseren Persönlichkeiten.

Pressefreiheit und freier Markt haben eines gemeinsam: Wenn Freiheit der Vorwand für verantwortungsloses und rücksichtsloses Handeln ist, dann wird großer Schaden angerichtet.

Seit einigen Jahren kennen und fürchten wir die Gefahren, die durch verantwortungsloses Handeln auf den Finanzmärkten entstehen. Seit 2010 wird uns drastisch vor Augen geführt, wohin die Auswüchse der Verschuldung demokratischer EU-Staaten führen.

Spätestens seit der zweiten Hälfte des Jahres 2011 muss man darüber nachdenken, welchen Schaden verantwortungslose Akteure in den Medien anrichten können — In Deutschland ist in der Weimarer Zeit schon einmal eine Demokratie erst kaputtgeschrieben und dann kaputtgeschlagen worden.



Foulspiel in der ersten Minute

2. Januar 2012

Der Journalist Nils Minkmar (Jahrgang 1966) wurde vorgestern zum Feuilleton-Chef der F.A.Z. berufen. Heute hat er einen Artikel veröffentlicht, den man in Teilen als Foulspiel in der ersten Minute bezeichnen kann. Denn er geht völlig respektlos mit den beiden Privatpersonen um, die dem heutigen Bundespräsidenten den ersten Kredit gegeben haben. Auf welch hohem Ross sitzt ein Journalist, der folgendes schreibt?

Das Deprimierende an der ganzen Kredit-von-Edith-Geschichte ist der völlige Mangel an politischem Instinkt und symbolischem Gespür.

Und an anderer Stelle:

Die [Öffentlichkeit] hätte, wären sich die Herren im Wulffschen Sinne einig geworden, wohl nie etwas von Edith und Egon erfahren, nichts von Minizinsen ohne Sicherheiten und all den anderen kleinen Vorteilen, die ihm wie verhext immer so zufliegen.

Diese Formulierungen sind respektlos. Es gibt am Verhalten der beiden Kreditgeber nach heutigem Kenntnisstand überhaupt nichts auszusetzen. Das Ehepaar hat sich ein gewisses Vermögen erarbeitet; vermutlich haben sie auch Arbeitsplätze geschaffen und Steuern gezahlt. Jedenfalls haben sie nichts getan, um als »Edith und Egon« in einer missglückten Glosse erwähnt zu werden.

Abgesehen davon: Es gibt ein Gespür für die Bedeutung von Symbolen. Es gibt ein Gespür für die Auswirkungen einer Handlung. Aber es gibt kein »symbolisches Gespür«.



Redenschablone

31. Dezember 2011

Der Sprachforscher Martin Haase hat in einem Vortrag auf dem CCC eine typische Sprachschablone aus der Politik untersucht. Wer könnte die folgenden Sätze gesagt haben?

Nichts ist einfach in Afghanistan, und vieles ist noch nicht so, wie es sein soll. Ich fürchte, vieles wird auch schwierig bleiben. Aber am Ende dieses Jahres, nach der Bonner Konferenz, bin ich überzeugt: Wir sind mit unserem Einsatz und mit der neuen Partnerschaft auf dem richtigen Weg. Wir eröffnen Afghanistan die Chance auf eine friedliche und freie Zukunft im Interesse der Menschen dort und im Interesse der Sicherheit hier.

Nun könnte man den Satz auf jedes Konflikt-, Katastrophen- oder Krisengebiet dieser Welt übertragen. Man fügt zwei Variablen ein: die erste anstelle Afghanistans und die zweite anstelle der Bonner Konferenz.

Die Variable Region könnte mit Abchasien, Afghanistan, Ägypten, Äthiopien […] belegt werden. Die Variable Veranstaltung kann ersetzt werden durch »Geberkonferenz«, »Klimagipfel«, »G8-Treffen« oder »Koalitionsverhandlungen«. So austauschbar ist das.

Die zitierten Sätze sind übrigens von Guido Westerwelle, aber hätte sich jetzt jemand gewundert, wenn sie von Angela Merkel oder Frank-Walter Steinmeier gesagt worden wären? Problematisch wird es dann, wenn die Medien solche Sprachschablonen kritiklos kopieren und einfügen; eine entsprechende Google-Suche zeigt denn auch das Erwartete …



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