Wer versagt vor der Pegida?

14. Dezember 2014

Als sich im Herbst 2014 die ersten #Pegida-Demonstranten in Dresden aufstellten, war die Medienwelt noch nicht in Ordnung. Die Lokalzeitungen berichteten kurz und sachlich, dass eine Demonstration gegen Extremismus und Salafismus stattgefunden habe.

Die Berichte waren mit einem Foto des Banners der #Pegida illustriert. Darauf werden die Symbole für Nationalsozialismus, Kommunismus, militante Linksautonome und militante Islamisten in einen symbolischen Mülleimer versenkt.


Am Ende des Jahres 2014 tragen die Demonstranten immer noch das gleiche Banner. Aber heute ist die Medienwelt in Ordnung: Die laute Mehrheit der Journalisten verdient ihr Geld mit bewusstseinserweiternden Kommentaren. Es gibt allenfalls noch eine leise Minderheit von Journalisten, die sich differenziert mit den Fakten auseinandersetzt.

Symptomatisch für den Umgang der Medien mit #Pegida ist: Ein ausgewiesener Experte wie der SLPB-Chef Frank Richter wird (wenn es hoch kommt) mit wenigen einprägsamen und verständlichen Worten zitiert. Diese Worte werden dann umgehend in der großen Medienmaschine zermahlen, damit um Himmels willen niemand darüber nachdenken kann.

»Wir reden nicht mehr mit der Politik und den Medien«, schildert Frank Richter die Überzeugung der Dresdner Demonstranten, »ihr hört uns doch sowieso nicht zu.« Er spricht vom »Tiefpunkt für unser politisches System«. Und genau an diesem Punkt müsste eigentlich die Analyse ansetzen.


Ich bin als Bürger dieser Stadt Dresden schon vor 1989 an Politik und Medien interessiert gewesen und bin es bis heute. Ich bin im Netz dafür bekannt, dass ich auch bis zur Schmerzgrenze differenziere. Ich wäre also der letzte, der den demokratischen Rechtsstaat und seine Medien pauschal in Frage stellen würde.

Und doch ist jetzt der Punkt erreicht, an dem ich mich frage, ob ein Teil der Elite dieses Landes die Menschen an der Basis überhaupt noch wahrnimmt. Ein Kommentar im Deutschlandfunk ist der Anlass, aber nicht die Ursache für diesen Artikel.


Peter Kapern beginnt seinen Kommentar im Deutschlandfunk damit, dass er eine Strohpuppe auf einen langen Stock steckt. Diese Strohpuppe ist der Internet-Troll und sie hat einen Namen: Uwe Ostertag, der seine 15 Minuten Ruhm kürzlich in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung bekommen hat. Und dann sagt Herr Kapern:

Für digitale Wutbürger wie ihn gibt es mittlerweile einen Fachbegriff. Die Netzgemeinde bezeichnet sie als Trolle. Sie haben die Medienlandschaft gehörig aufgemischt.

Zum einen zeigt der Ausdruck »mittlerweile«, dass Peter Kapern die letzten 20 Jahre wohl im Dornröschenschlaf verbracht hat. Zum anderen zeigt seine private Definition, dass er das Phänomen der Trolle nicht ansatzweise verstanden hat. Das will er auch gar nicht, denn er braucht die Trolle ja nur als Strohpuppen:

Was das mit den Pegida-Aufmärschen in Dresden zu tun hat? Eine ganze Menge. Nicht nur, dass man eine weitgehende Kongruenz der Positionen der Trolle und der Pegida-Demonstranten nachweisen kann. Sondern auch, dass der überschäumende Bürgerzorn derzeit jene zwei Systeme unserer Gesellschaft trifft, deren Aufgabe darin besteht, Meinungsbildung zu organisieren und Entscheidungsfindungen in unserer Gesellschaft zu ermöglichen. Nämlich die Medien und die Politik.

An diesem Absatz ist so viel falsch, dass man vor Verzweiflung aufschreien möchte. Es gibt im Netz kaum eine politische oder gesellschaftliche Richtung, die keine Trolle aufzuweisen hat. Folglich gibt es eine unglaubliche Vielzahl von »Positionen«, die durch Trolle ins Unkenntliche verzerrt werden.

Das Christentum wird durch ausgrenzende Trolle verzerrt: Ihre Kennzeichen sind Homophobie und die militante Ablehnung anderer Weltreligionen. Der Islam wird durch fundamentalistische Trolle zu einer Religion des Mordens verzerrt. Und auf der entgegengesetzten Seite jubeln religionsfeindliche Trolle über jede brennende Kirche, Moschee oder Synagoge.

Das konservative Nationalgefühl wird überall in Europa durch nationalchauvinistische Trolle verzerrt. Auch der linke Kollektivismus bleibt nicht verschont: Linksradikale Trolle verbreiten Gewaltandrohungen und rufen mit Hassparolen zur Selbstjustiz auf.


Da möchte man Peter Kapern schon die Frage stellen: Worin liegt nun die »weitgehende Kongruenz der Positionen der Trolle und der Pegida-Demonstranten«?

Wenn man die Entwicklung der #Pegida-Demonstrationen von Anfang an betrachtet, liegt eine ganz andere Vermutung nahe: #Pegida begann als eine Bewegung, mit der die Menschen von »unten« ihre Sorgen ansprechen wollten. Deshalb haben sie nämlich auf ihrem Banner die extremistischen Symbole in einen Mülleimer geworfen.

Nach den ersten Zeitungsberichten hat diese Demonstration konsequenterweise Trolle einer bestimmten Couleur angezogen, die eine Chance auf Beachtung gesehen haben. Jetzt dienen diese Trolle als Strohpuppen. Damit wird aber das ursprüngliche Anliegen nicht delegitimiert.


Es zeugt von der besonderen Arroganz eines Teils der Medien-Elite, wenn immer wieder auf den geringen Anteil der Muslime in Dresden oder auf den geringen Anteil der Salafisten in Sachsen verwiesen wird. Peter Kapern:

Was soll man machen, wenn in Dresden, wo weniger Ausländer als Pegida-Demonstranten leben, wenn in Sachsen, wo der Anteil der Muslime an der Bevölkerung bei etwa 0,1 Prozent liegt, auf offener Straße über eine drohende Zwangsislamisierung bramarbasiert wird?

Werter Peter Kapern: Auch die Dresdner sind in der Lage, sich über die Situation in anderen Großstädten dieses Landes zu informieren. Und die meisten Dresdner differenzieren sogar recht sauber zwischen der Religion des Islam und den militanten Extremisten im Namen des Islam. Dresden ist schon lange nicht mehr das »Tal der Ahnungslosen«.

Selbst wenn es in ganz Deutschland noch keinen einzigen Salafisten gäbe, würde ich mir Sorgen über die Ausbreitung des terroristischen IS und seiner Verbündeten machen. Sie gefährden die Welt, in der wir leben – ganz egal, in welchem Land sie ihre Verbrechen begehen.


Peter Kapern hat seinen Kommentar mit dem Tremolo des besseren Menschen gesprochen. Man möchte ihn unbedingt ein zweites, drittes und viertes Mal hören! Er hat aber in seinem Furor nicht verstanden, dass sein Kommentar nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems ist:

Weil er sich in arroganter Form über Menschen erhebt, die zwar das Wort »bramarbasieren« nicht kennen, aber in Sorge um unseren demokratischen Rechtsstaat sind. Weil er diesen Menschen die Differenzierung verweigert und stattdessen Strohpuppen abbrennt. Weil er in seinem Elfenbeinstudio nicht verstehen will, was die Menschen wirklich auf die Straße getrieben hat.


Wenn unser demokratischer Rechtsstaat immer stark genug wäre, um auf Extremismus, religiösen Fanatismus und die organisierte Bandenkriminalität zu reagieren, wäre #Pegida sofort gegenstandslos.

Viele Menschen lesen zwar nicht mehr Zeitung, aber sie wissen erstaunlich gut, dass gewalttätige Rechts- und Linksextremisten in Sachsen oft erst nach vielen Jahren verurteilt werden. Die Ermittlungen sind oft erfolglos und wenn jemand angeklagt wird, werden die Prozesse über Jahre verschleppt.

Man gewinnt den Eindruck, dass die Justiz auf beiden Augen sehschwach geworden ist und dass der Rechtsstaat die politisch motivierte Gewalt nicht im Griff hat. Das ist ausdrücklich auf rechte und linke Gewalt bezogen.

Im Februar 2011 wurden 100 Polizisten bei einem linksextremistischen Gewaltausbruch verletzt. Rechtsextremisten griffen am selben Tag ein linkes Wohnprojekt an. Bis heute gibt es aus beiden Lagern fast keine rechtskräftig verurteilten Täter.

Wo Gewalttäter de facto straffrei ausgehen, wird es aber zur Farce, gewaltlose Demonstranten wie Bodo Ramelow noch fast 5 Jahre nach der Blockade zu verfolgen, auch wenn Blockaden gegen Gesetze verstoßen. Es hat übrigens auch eine ganz eigene Ironie: Die stillschweigende Duldung gewaltfreier Blockaden hat dazu geführt, dass es 2012 bis 2014 rund um den 13. Februar deutlich weniger Gewalt gab und dass die Polizisten nicht in Lebensgefahr kamen.

Sachsens Ministerpräsident spricht so gern von der Unabhängigkeit der Justiz und der Ermittlungsbehörden. Unabhängigkeit ist ein schönes Ideal – viel wichtiger ist aber eine entsprechende personelle und materielle Ausstattung. Der Rechtsstaat muss wehrhaft und konsequent sein. Bei der Aufarbeitung der Vorfälle von 2010 und 2011 wird die Priorität falsch gesetzt. Das falsche Signal des Rechtsstaats ist: Wir verfolgen die Gewaltlosen und kriegen die Gewalttäter nicht zu fassen.

Wenn man mit Menschen aus Zittau an der äußersten östlichen Ecke Deutschlands spricht, kommt immer wieder die Sorge zum Ausdruck, ob der Rechtsstaat sie noch adäquat schützen kann. Diebstähle und Einbrüche nehmen dort ungeahnte Ausmaße an. Auch solche Menschen fahren nach Dresden – weil sie ihren Ängsten Ausdruck verleihen wollen.


Es ist nicht von der Hand zu weisen: Eine laute, trollende Minderheit hat die #Pegida-Bewegung weitgehend vereinnahmt. Man erkennt es an furchtbaren Kommentaren im Netz und an Äußerungen eines Teils der Demonstranten.

Die Mehrheit der Demonstranten redet montags mit niemandem. Doch wenn man den Leuten im ÖPNV zuhört, wird zweierlei klar: Sie kennen viel weniger Fremdwörter als Peter Kapern und sie können nicht druckreif sprechen. Aber sie machen sich differenziertere Gedanken und sie haben berechtigte Sorgen.



Draufgesattelt auf Ruinen

19. Juli 2013

Die folgenden Bilder zeigen Solaranlagen auf baufälligen Gebäuden am Bahnhof Zittau. Zittau ist eine kleine Stadt am östlichsten Ende Sachsens im Dreiländereck mit Polen und Tschechien. Ich konnte aus dem Zug nur einige Ausschnitte fotografieren – insgesamt scheinen es einige tausend Quadratmeter Dachfläche mit Solaranlagen zu sein. Es sieht gespenstisch aus.


Solaranlagen auf baufälligen Gebäuden am Bahnhof Zittau.


Wer hat’s erfunden?

15. Juli 2013

Die »Süddeutsche Zeitung« verbreitet zur Zeit in einem Artikel über Netzpolitik folgende Information über Peer Steinbrücks Internet-Expertin:

Gesche Joost hat einen Handschuh erfunden, der die Sprache Taubblinder in Mails übersetzt.

Ich habe versucht, mehr über den persönlichen Anteil der Frau aus Peer Steinbrücks Kompetenzteam an dieser Erfindung herauszufinden. Die Süddeutsche Zeitung scheint diese Information zum ersten Mal im Mai 2013 in einem (nach PR ausschauenden) Artikel der Autorin Constanze von Bullion veröffentlicht zu haben.

Wie so oft wurde die Information danach von vielen anderen Medien übernommen – es gibt zumindest viele Treffer bei einer entsprechenden Google-Suche.

Eine andere (ursprüngliche) Quelle, in der Frau Prof. Dr. Joost diese Erfindung persönlich zugeordnet wird, konnte ich nicht finden. Stattdessen habe ich Informationen über andere Personen gefunden, die den Datenhandschuh entwickelt haben.


In einer Sendung des Deutschlandfunks vom 24.05.2013 werden die Designforscherin Ulrike Gollner und der Designforscher Tom Bieling als Entwickler genannt. Von Frau Prof. Dr. Joost ist auf der Webseite zur Sendung überhaupt nicht die Rede. Zitat:

Ein spezieller Handschuh soll diese Kommunikationshürden überwinden. Den hat Tom Bieling mit seiner Kollegin Ulrike Gollner entwickelt.


Auf der Website des Design Research Lab zum Datenhandschuh steht:

Research by: Tom Bieling
Assistance: Ulrike Gollner
Supervision: Prof. Dr. Gesche Joost

Auch das Wort »Supervision« klingt für mich eher nicht nach »Erfinderin«.


In diesem Interview von Flux FM kann man sich anhören, was der Erfinder Tom Bieling zu dem Datenhandschuh sagt. Ein faszinierendes Thema. Aber auch dort habe ich nichts von einer »Erfinderin« Prof. Dr. Gesche Joost gehört.


Bleibt die Frage: Macht die »Süddeutsche Zeitung« bewusst Wahlkampf für Peer Steinbrücks Sympathieträgerin? Ich habe der »Süddeutschen Zeitung« eine entsprechende Information gegeben, aber sie hat bisher nicht reagiert.



Auf die einzelne Milliarde kommt es nicht mehr an …

1. Juli 2013

Der Freistaat Sachsen hat inzwischen eine Milliarde Euro für die Verluste der SachsenLB gezahlt. Vermutlich wird das morgen in der Zeitung stehen. Die Visualisierung der Gesamtverluste aus den »Garantieziehungen« gibt es heute schon bei mir:

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Und immer wieder das alte Lied:

Für die Ausgaben wurde durch den Garantiefonds Vorsorge getroffen, so dass diese auch in Zukunft kein Haushaltsrisiko darstellen. Der Bestand des Garantiefonds beläuft sich zum 30. Juni 2013 auf rund 823 Millionen Euro. Nach dem Garantiefondsgesetz werden dem Fonds pro Jahr mindestens 100 Millionen Euro zugeführt.

Als ob die Art der Verbuchung irgend etwas an den Verlusten ändern würde! Wenn es um diese Verluste geht, ist es völlig absurd, zwischen einem Garantiefond und dem Haushalt zu unterscheiden – beide werden aus unserem Steuergeld gefüllt.



Aus dem Gleichgewicht

18. Juni 2013

Ich habe mich nicht nur in meinem eigenen Blog, sondern auch bei der Bloggerin Antje Schrupp an der Diskussion über #waagnis beteiligt. Ich sehe das Wegwerfen der Waagen als nutzlosen symbolischen Akt an und vertrete die Meinung, dass

  • wir uns in unserem reichen Land auf Gesundheit, Maßhalten und das körperliche Gleichgewicht besinnen sollten 
  • man mit geringem finanziellen Aufwand Maß halten und genießen kann, wenn man bereit ist, etwas Zeit und Überlegung in die Ernährung zu investieren
  • es angesichts des Hungers auf dieser Welt völlig absurd ist, in Deutschland über mehr »fat acceptance« zu diskutieren …

Ich greife jetzt eine Argumentation auf, die mich in dieser Diskussion am meisten befremdet. Es wird uns ein fester marxistischer Klassenstandpunkt auf den Teller gepackt und das geht so:

  1. Die Arbeiter und Angestellten seien ein Opfer der Lebensmittelindustrie und der kapitalistischen Verhältnisse.
  2. Ihnen würden die industriell hergestellten Lebensmittel geradezu aufgezwungen.
  3. Sie könnten auch aus Zeitmangel unmöglich selbst kochen.
  4. In früheren Jahrzehnten (1950er oder 1960er Jahre) sei das noch nicht so schlimm gewesen.

Früher war ja fast alles schwerer. Es war viel schwerer, sein tägliches Brot zu verdienen. Es war auch viel schwerer, den Haushalt zu bewältigen. Aber die Menschen waren im Durchschnitt noch nicht so schwer wie heute.


Was spricht zuerst gegen die These von der unterdrückten Klasse, die vor lauter Unterdrückung nicht kochen kann? Dass die durchschnittliche Arbeitszeit seit den 1960er Jahren gesunken ist.

Gegen diese These spricht auch, dass es noch nie so viele Geräte gab, die uns das Leben im Haushalt leichter machen. Eine Grundausstattung mit solchen Geräten ist für alle Arbeiter und Angestellten verfügbar. Wer sich noch an das Leben in der DDR erinnert, kann die Verbesserungen besonders gut nachvollziehen.

Aber vor allem spricht gegen diese These, dass Lebensmittel (auch frische Lebensmittel) seither im Verhältnis immer günstiger geworden sind. Es gibt Statistiken, in denen man nachlesen kann, wie lange ein durchschnittlicher Beschäftigter in den 1950er und 1960er Jahren für die notwendigen Grundnahrungsmittel arbeiten musste und wie lange er heute dafür arbeitet.


Halten wir fest: Die Arbeiterklasse wird nicht durch die bösen Kapitalisten am Kochen gehindert. Es liegt nicht an der »Klassenzugehörigkeit«. Entscheidend sind Motivation und Information. Information gibt es genug: Man findet im Netz kostenlos abertausende Rezepte, die man für wenig Geld, mit ganz einfacher Ausrüstung und mit relativ wenig Zeitaufwand nachkochen kann.

Nur am Rande: Viele faszinierend einfache und leckere Rezepte stammen traditionell aus den »Klassen« der Arbeiter und Bauern. Man findet so viele gute Rezepte, dass ein Leben nicht reicht, um sie alle nachzukochen. Man muss einfach nur ein wenig Motivation aufbringen und damit anfangen.


Nun ging ich einen Schritt weiter als die versammelten Elitefeministinnen und argumentierte: Unsere Lebensmittelversorgung geht zum Teil zu Lasten der Menschen in den armen Ländern und zum Teil auch zu Lasten der Umwelt. Die Ressourcen sind nicht fair verteilt. Neben diesem Problem werden die Befindlichkeiten und #waagnisse ganz unbedeutend.

Wenn wir vernünftiger mit Essen umgehen würden [und wenn wir nicht für das Greenwashing Biomasse einsetzen würden], blieben mehr Ressourcen für Menschen in den Hungergebieten übrig. Ich habe heute Nacht in der Diskussion bei Antje Schrupp sinngemäß geschrieben:

Die Hinweise auf die sozialen Aspekte und auf den Umweltaspekt des Übergewichts sollten zeigen, dass es einfach wichtigere Dinge auf dieser Welt gibt als die Frage, ob sich ein gesunder Mensch etwas zu dick oder etwas zu dünn fühlt. Und wenn man diese wichtigeren Dinge verstanden hat, kommt man zwangsläufig zum Maßhalten.

Ist diese unfaire Verteilung der Ressourcen kein Grund, die unendlich hoch abgehobene Diskussion über Befindlichkeiten wie »fat acceptance« zu unterbrechen? – Um vielleicht darüber nachzudenken, was die Überernährung der Menschen in reichen Ländern mit der Unterernährung der Menschen in armen Ländern zu tun hat? Da kommt nur betretenes Schweigen. Sie verstehen es nicht oder sie wollen es nicht verstehen. Sie setzen lieber öffentlichkeitswirksam ihre Waagen aus.


Die Bandbreite der Antworten in Antje Schrupps Blog reichte von »faschistoid« über »menschenfeindlich« bis zu der rätselhaften Sentenz:

… damit irgendwelche missionarischen Grün-Wähler durch die Bekehrung anderer ihr Vielflieger-Gewissen sanieren können.

Ich lasse mir ja viele harte Worte an den Kopf werfen, aber »Grünen-Wähler« geht definitiv zu weit. Geflogen bin ich zum letzten Mal vor 15 Jahren und ich habe immer noch kein Auto. Meine »Luxusreisen« sind lange ICE-Fahrten in interessante Gegenden und eine teure ÖPNV-Jahreskarte für eine der schönsten Städte Deutschlands.

Es ist aber interessant, dass diese Leute lieber die Argumente ihrer Kontrahenten verzerren und Kommentatoren in Schubladen einordnen, als sich mit Argumenten auseinanderzusetzen. Fehlt eigentlich nur der Kampfbegriff »neoliberal« (der muss noch kommen, wenn jemand nachrechnet und Fakten gegen den linken Klassenstandpunkt auf den Tisch legt).


Inzwischen wird die Entwicklung dieser Diskussion als »fat shaming« bezeichnet und man setzt sogar Trigger-Warnungen in die Welt. Zur Erklärung: Eine Trigger-Warnung wird normalerweise ausgesprochen, wenn von sexuellem Missbrauch und Gewalt die Rede ist. Das ist klar: Betroffene sollen vor Texten gewarnt werden, die sie an das erlittene Leid erinnern.

Inzwischen gibt es aber eine Trigger-Warnung, weil jemand zum Maßhalten aufruft. Verkehrte Welt. Wäre es nicht angeraten, einfach mal etwas mehr Bewegung ins Leben und mehr Vernunft in die Ernährung zu bringen, statt »fat acceptance« einzufordern und schon vor der Erwähnung des Maßhaltens zu warnen?



Grüne Politik nach Gutsherrenart

17. Juni 2013

In früherer Zeit hat auf vielen Dörfern der Gutsherr bestimmt, was die Bauern und das Gesinde zu essen bekamen. War er gut gelaunt oder von Natur aus Philanthrop, gab es etwas Leckeres. War er schlecht gelaunt oder von Natur aus Misanthrop, dann gab es eine dünne Suppe oder einen faden Brei.


Der Abgeordnete Frank Schäffler berichtet über eine Umfrage der Albert-Schweitzer-Stiftung unter Bundestagsabgeordneten. Die Stiftung fragte die Abgeordneten, ob sie einen verbindlichen (zwangsweise eingeführten) vegetarischen Tag in der Bundestagskantine befürworten. Schäffler schreibt dazu:

Kein Scherz: Die Bundestagsabgeordneten sollen darüber entscheiden, ob ihre Mitarbeiter zum Kantinenpreis Fleisch essen dürfen. Für uns Abgeordnete bleibt ja stets der teurere Ausweg in ein Restaurant.

Es ging also nicht etwa darum, ob die Bundestagsabgeordneten selbst vegetarisch essen würden. Sie sind materiell und organisatorisch unabhängig von der Bundestagskantine. Es ging um die Verpflegung der Angestellten.


Ich kenne die Preise und die Leistungen der Kantine des Bundesrechnungshofs in Bonn. Das Preis-Leistungs-Verhältnis ist für die Angestellten ein Traum – und es gibt übrigens jeden Tag die Möglichkeit, freiwillig lecker vegetarisch zu essen. Die Kantine im Bundestag dürfte noch etwas besser sein.

Nun raten Sie, welche Fraktion zu hundert Prozent dafür war, anderen Menschen einmal in der Woche die Ernährungsweise aufzuzwingen? Richtig: Die Grünen. Die Partei der Unfreiheit. Raten Sie auch, welche beiden Fraktionen zu über achtzig Prozent dafür waren? Die SPD und die Linkspartei.


Eigentlich dachte ich, dass wir die Zeiten hinter uns gelassen haben, in denen der Herr über den Speiseplan des Gesindes bestimmt hat. Dass ausgerechnet die Abgeordneten der Linken und Grünen diese Zeiten langsam wieder aufleben lassen, wundert mich allerdings. Nicht.

Denn die Damen und Herren Abgeordneten, die für den zwangsweisen vegetarischen Tag stimmten, zeigen sich ja genauso paternalistisch, wie es in früheren Zeiten die Gutsherren waren.


Disclaimer: Ich esse an fünf bis sechs Tagen pro Woche vegetarisch. Ich würde aber niemals jemandem, der von mir abhängig ist, auch nur einen vegetarischen Tag aufzwingen.


Links:

Frank Schäffler: Eintopf fürs Volk

Website der Albert-Schweitzer-Stiftung



Was den Grünen wirklich wichtig ist

13. Juni 2013

Eines muss man den Grünen ja lassen: Sie legen die Ergebnisse der Mitgliederbeteiligung schonungslos offen. Das erfordert Mut, denn die Zahlen können weder der Parteiführung noch den Wählern gefallen. Nur etwa 16.000 von 61.000 Mitgliedern haben sich an dem Entscheid beteiligt.


Die Parteispitze und die mittlere Führungsebene der Grünen haben sich auf dem letzten Parteitag auf ein Wahlprogramm festgelegt. Sie wollen vor allem Steuern und Abgaben teils drastisch erhöhen. In der Vorlage für den Mitgliederentscheid wurde dieses Vorhaben so beschönigt:

Niedrige Steuern für Geringverdiener und Mittelschicht – gerechte Reform der Einkommenssteuer

Unter den Beteiligten am Mitgliederentscheid erreichte dieses Vorhaben knapp 23 Prozent Zustimmung. Bezogen auf alle Parteimitglieder fand es nur eine Zustimmung von etwa 6 Prozent.


Ähnlich gering war die Zustimmung zu einer Vermögensabgabe. Das Ehegattensplitting wollen gar nur 9 Prozent der Beteiligten (also knapp 2.5 Prozent der Parteimitlieder) möglichst bald abschaffen.

Ganze 19 Prozent der Befragten (5 Prozent aller Parteimitglieder) der Grünen haben die Zeit gefunden, ihr Kreuz für eine verbindliche Frauenquote zu machen. Noch weitaus geringer war die Zustimmung zu solchen Themen wie Datenschutz oder Inklusion.

Das Ergebnis der Mitgliederbefragung zeigt, dass den Beteiligten die eigene Klientel am wichtigsten ist: EEG-Profiteure, BIO-Bauern und die sozialfürsorgliche Branche.


Welches Thema ist den Grünen am wichtigsten? Es ist offenbar der Tagtraum vom Plakat »Die Sonne schickt keine Rechnung«:

»100 % erneuerbare Energiequellen – für eine faire Energiewende in BürgerInnenhand«.

In den nächsten Legislaturperioden ist das Erreichen dieses Ziels schon aus technischen Gründen völlig unmöglich. Die Energiewende ist bisher zutiefst ineffizient und zutiefst unfair. Nur wenige »BürgerInnen« profitieren stark davon – die große Mehrheit zahlt zwangsweise drauf. Ein greifbarer Nutzen ist bisher nicht erkennbar.

Ich kann aus dieser Idee der Grünen nur den Schluss ziehen: In den nächsten Jahren sollte man unbedingt das Geld und die Energie sparen, die bisher für das Greenwashing eingesetzt werden. Das dürfte unsere gefühlte Klimabilanz deutlich verbessern.


Was ist den Grünen fast genauso wichtig? Es soll noch mehr Geld in die Förderung von »Projekten gegen Rechtsextremismus« gesteckt werden (Platz 3 unter den Projekten für eine »moderne Gesellschaft«). Man darf vermuten: Auch das dient der eigenen Klientel. So ist es formuliert:

Rechtsextremismus entschieden entgegentreten – Projekte gegen Rechtsextremismus systematisch fördern.

Eine Erfolgskontrolle dieser Projekte ist offenbar nicht vorgesehen. Entweder hatten sie in den letzten Jahren Erfolg: Dann muss man nicht noch mehr Geld hineinstecken, denn dann wäre der Rechtsextremismus ja bereits deutlich geschwächt. Oder sie hatten eben keinen Erfolg: Dann darf man nicht mehr Geld hineinstecken, sondern man muss bessere Ansätze finden.

Ich finde den Ansatz der Regierungsfraktionen im Sächsischen Landtag überzeugend: Das Geld sollte in die Förderung von Strukturen wie Freiwillige Feuerwehr und THW gesteckt werden. Dort ist erstens ein greifbarer Nutzen zu sehen: Bei Überschwemmungen und anderen Katastrophen sind mehr geschulte Helfer vor Ort. Und zweitens ist ein Mensch, der sich ehrenamtlich in solchen gewachsenen Strukturen engagiert, wohl kaum noch anfällig für den Extremismus von Rechts und Links.

Die Förderung des ehrenamtlichen Engagements in Feuerwehren und ähnlichen regionalen Strukturen wird den rechten und linken Extremismus sicher nicht vollständig beseitigen, aber ihm wird damit ein Teil seiner Grundlagen entzogen.

Gegen die Auswirkungen jeder Art des Extremismus hilft sowieso nur ein starker Rechtsstaat. Die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats sollte folglich Priorität haben. Seine Schwächen (die sich leider auch in Sachsen gezeigt haben) sollten umgehend behoben werden.


Die Grundlage der Zahlen in diesem Artikel ist das offizielle Ergebnis des Mitgliederentscheids.



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