Man sollte nicht vergessen: Bargeld ist ein Stück Freiheit.

Jede Kartenzahlung hinterlässt eine Datenspur. Kartenzahlungen können mit Kassenzetteln verknüpft werden. Kassenzettel können mit Ihrer Person verknüpft werden.

Niemand kann den Missbrauch dieser Daten verhindern, wenn sie erst einmal erfasst wurden.

An dem Tag, an dem das Bankgeheimnis in Europa zu Grabe getragen wird, sollten wir uns einer Sache bewusst sein: Ohne Bargeld stehen wir nackt vor allen, die Zugriff auf unsere Zahlungsdaten haben.

Für die politische Linke ist die ungleiche Bezahlung (normalerweise) zweier Arbeiter unerträglich – für die politische Rechte und die Mitte, die irgendwo rechts steht, ist das kein gescheiterter Versuch arbeitsteiliger Organisation, sondern Ausdruck von Individualität und irgendwo auch gerechtfertigt, weil Ungleichheit etwas sei, was entweder Gott oder aber die Natur gegeben habe.

Ich melde hier dreifachen Widerspruch an.

Unterschiedliche Leistungen sind nicht von Gott oder der Natur gegeben

Vermutlich würde mich der Ad-Sinistram-Autor aus der Linksaußen-Position in seinem festgefügten Links-Rechts-Schema als »irgendwo mitte-rechts« einordnen. Ich kenne aber hier überhaupt niemanden, der behauptet, eine ungleiche Bezahlung sei »von Gott oder der Natur gegeben«.

Eine ungleiche Bezahlung bei gleicher Tätigkeit resultiert im Normalfall aus ungleicher Leistung und ungleicher Qualifikation von Menschen. Für ihre Leistung und Qualifikation sind diese Menschen weitgehend selbst verantwortlich – und kein höheres Wesen.

Wenn ihr Verdienst zum Leben nicht reicht oder wenn sie gar nicht arbeiten können, dann müssen sie natürlich unterstützt werden. Aber wenn hundert Menschen in einem Unternehmen arbeiten und unterschiedlich hohe Leistungen bringen, dann sollen diese Leistungen auch unterschiedlich bezahlt werden. Es gibt schließlich nicht nur eine Verteilungsgerechtigkeit, sondern auch eine Leistungsgerechtigkeit.

Arbeitsteilige Organisation ist nicht unbedingt mit gleicher Bezahlung verbunden

Eine ungleiche Bezahlung hat auch überhaupt nichts mit einem »gescheiterten Versuch arbeitsteiliger Organisation« zu tun. In einer arbeitsteiligen Organisation werden in der Regel eben nicht alle Menschen gleich bezahlt. Manche Arbeit wird stärker nachgefragt und folglich höher bewertet.

Die Erfahrungen aus Sozialismus, Maoismus, Stalinismus und ähnlich gelagerten linken Gesellschaftsmodellen zeigen: Gleichmacherei galt allenfalls für die arbeitsteilig arbeitenden Massen. Die Funktionärskaste war »gleicher« (vgl. George Orwells »Farm der Tiere«) und hat sich von der Arbeit schön weit entfernt gehalten.

Die Linke spricht nicht für die Arbeiter, wenn sie eine leistungsgerechte Entlohnung ablehnt

Es liegt ja bekanntlich im Selbstverständnis der Linken, dass sie die Interessen der Arbeiter und Angestellten vertritt. Die Mehrheit der Arbeiter und Angestellten in der Wirtschaft legt aber sehr viel Wert auf eine Bezahlung nach Leistung und Qualifikation. Eine Gleichmacherei beim Lohn widerspricht folglich ihren Interessen.

Auch die meisten Gewerkschafter und die SPD sind prinzipiell für Aufstieg durch Qualifikation und für leistungsgerechte Entlohnung.

Allenfalls die Vertreter einer ganz radikalen Linken sind auf totale Gleichheit fixiert. Das sind dann allerdings mehrheitlich keine Arbeiter und Angestellten, sondern man kann sie eher als Salon-Linke bezeichnen. Dort stehen dann wohl Bücher wie »Auf die faule Haut« von Roberto De Lapuente im Regal – das für kapitalistisches Geld verkauft und über Amazon vertrieben wird ;-)

Bekommen eigentlich »auf der faulen Haut« auch alle den gleichen Lohn?

Ich wäre also durchaus bereit, meinen politischen Willen in Form einer „Minusstimme“ auszudrücken. Also zu sagen: Von den vorhandenen Parteien will ich von der Partei X am allerwenigsten vertreten werden. Ich könnte mir denken, dass es anderen auch so geht, und ich würde wetten, dass die Möglichkeit, eine Minusstimme zu vergeben, mehr Menschen an die Wahlurnen brächte.

Ich gebe diesem Vorschlag eine Minusstimme ;-)

Angesichts der jetzt schon zu beobachtenden Negativ-Kampagnen in der Politik halte ich das Verfahren für sehr anfällig und in der Praxis für nicht anwendbar.

Ich fürchte folgendes: Populisten und Demagogen würden in einem solchen Wahlsystem die Unzufriedenheit der Menschen ausnutzen und sie zur Abgabe negativer Stimmen aufrufen. Wer also mit dem System ohnehin nicht zufrieden ist, würde dann rein destruktiv wählen. Dabei würden die Stimmen vieler konstruktiver Wähler eliminiert.

Es ist schon nicht einfach, eine populistische und demagogische Partei zu bekämpfen. Aber einem Aufruf zur Abgabe negativer Stimmen kann man argumentativ kaum begegnen.

Demokratische Wahlen können nur mit positiven Stimmen funktionieren. Das Bundesverfassungsgericht hat sich schon einmal zu einem negativen Stimmgewicht geäußert, das eher als Nebeneffekt unseres Wahlrechts aufgetreten ist. Eine Regelung nach dem Vorschlag von Antje Schrupp hätte in Karlsruhe (hoffentlich!) keine Chance.

Es geht ja die Sage, dass Don Vito Mascarpone aus einer alten Mafia-Familie stammt und dass er für seine Bosse oft unter ungewöhnlichen Bedingungen kochen musste. Natürlich war er dem Gesetz des Schweigens verpflichtet. Manchmal machte er Andeutungen über seine Arbeit für gewisse Familien und manchmal seufzte er:

Nein, wahre Größe zeigt sich im Verzicht. Wenn die Petersilie verhagelt und die Milch sauer ist, wenn die Soße nicht binden will und der Wein zu warm ist, wenn das Weib mit dem Liliputaner aus dem Wanderzirkus durchgebrannt ist und einem der Gesang im Halse stecken bleibt – wenn man dann noch eine vorzeigbare Mahlzeit zuwege bringt: Dann ist das echte Größe.

Viele Rezepte waren kurz und bündig gehalten. Andere beschäftigen den Hobbykoch deutlich länger als eine Stunde. Im Grunde hat Don Vito ein Kochblog geführt, bevor der Begriff Kochblog überhaupt erfunden wurde.

Man spürte als Hobbykoch in jedem Rezept, dass es gründlich durchdacht war und dass Don Vito Wert auf einwandfreie Zutaten legte. Er hatte in seinem Leben einfach zu viele Skandale kommen und gehen sehen. Schon im Jahr 2002 schrieb er in einer Kolumne:

Wenn man so alt wird wie ich, erscheint einem das Leben mitunter wie eine kaum noch überschaubare Reihe von unterschiedlichen Lebensmittel-Skandalen. Vor BSE und Schweinpest gab es hormonverseuchtes Kalbfleisch, nikotinbehandeltes Geflügel, wurmbefallene Fische und glykolgesüßten Wein. Und ganz früher gab es den Frischei- Skandal der deutschen Nudelindustrie.

Die Reihe dieser Skandale ist in den folgenden Jahren nie zu Ende gegangen. Don Vito war sich der Probleme bewusst, aber ihm lag wenig am Diskutieren. Im Jahr 2001 schrieb er:

Vielleicht sehen Sie ja jetzt auch ein, dass das alles nicht so einfach ist, dass es um langwierige und ermüdende Diskussionen geht. Und dabei hab ich noch gar nicht mit der Diskussion der Konsequenzen begonnen. Das würde auch ausufern.

Don Vito agitierte und diskutierte nicht. Er veröffentlichte einfach Rezepte und wir konnten etwas daraus machen. Jedes seiner Rezepte war ein Grund mehr, verantwortungsbewusst einzukaufen und zu kochen. Das bedeutet ja nicht, dass man teuer einkaufen muss. Selbst und bewusst zu kochen ist aber immer mit Arbeit verbunden, man muss sich Zeit dafür nehmen.

Die Rezepte des Don Vito Mascarpone haben bei uns oft zum Familienfrieden beigetragen, denn wenn ein gut gelaunter Familienvater mit einem guten Rezept am Herd steht, ist der Sonntag auf jeden Fall gerettet ;-)

Am Sonntag wird es bei uns die Venezianische Ente geben. Ich werde mir am Herd eine Träne verdrücken.

2. In den digitalen Ausgaben der Zeitungen ist Werbung für die Verlage keine Geldquelle: Die Preise für die aufdringliche und ungeliebte Digital-Werbung sind in den Keller gesunken. Die Devise lautet: Mehr ist weniger. Werbung stört die Nutzer erheblich beim Lesen.

3. Warum stört Werbung im Printprodukt nicht beim Lesen? Die Verlage fügen die Werbung im Print selbst in das Layout der Zeitung ein. Sie folgen dabei ihren eigenen Interessen und Qualitätsansprüchen. Gestaltung und Vermarktung sind getrennt.

4. Warum stört Werbung im Digitalprodukt erheblich beim Lesen? Im Web beziehen sie ihre Werbung von den Betreibern der Ad-Server. Diese folgen völlig anderen Interessen und Gesichtspunkten als die Verlage. Gestaltung und Vermarktung sind nicht getrennt, das Layout der digitalen Zeitung wird regelrecht zerstört.

5. Die Lösung ist: digitale Premiumwerbung. Sie wird von den Verlagen selbst verantwortet. Sie wird gestalterisch ins Layout eingepasst und sauber vom redaktionellen Teil abgegrenzt. Sie kommt ohne Animation, Audio, Scripte und Tracking. Sie lenkt nicht vom Lesen ab. Und das Beste: Man muss sie mit Ad-Blockern nicht herausfiltern. Weil sie die Nutzer nicht stört, nicht gefährdet und nicht ausspioniert.

6. Premiumwerbung kann und darf den Werbetreibenden niemals billig verkauft werden. Aber sie wird von den Leserinnen und Lesern eines hochwertigen Mediums auch nicht abgeblockt, sondern als notwendiger Bestandteil wahrgenommen. Damit entsteht ein Gewinn für alle Seiten: Der Verlag verkauft Anzeigen. Der Leser erhält ein ordentliches Produkt. Der Werbetreibende (und nur er!) kennt die Anzahl der abgerufenen Werbebotschaften.

Die erste Libelle des Jahres (Klick vergrößert).

Botanischer Garten Dresden (12.05.2013).

Werbung trifft bei jedem Menschen auf bestimmte Wertvorstellungen und auf einen bestimmten Geschmack. Werbung ist immer eine Meinungsäußerung und nicht jede Meinung kann jedem Menschen gefallen.

Es liegt in der Natur der Werbung, dass darin Menschen idealisiert werden. Die Menschen in der Werbung sehen ganz anders aus als die Menschen in meiner Umgebung und sie verhalten sich auch anders.

Werbung hat in den allermeisten Fällen nichts mit mir zu tun. Ich muss mich damit abfinden, dass ich nicht so schön und so jung bin wie der Mann in der Coca-Cola-Werbung. Ich werde wohl auch nie in einem Werbeclip lässig Basketball spielen oder locker von der Klippe ins Meer springen.

Die Figuren aus der Werbung beeinflussen überall im Land Gedanken, Gespräche und Geschriebenes. Männer und Frauen träumen je nach ihrer sexuellen Orientierung von idealisierten Figuren des eigenen oder des anderen Geschlechts. Oder von beiden. Oder von niemandem.

Der Anbieter des Getränks BIONADE hat in einem Werbespot mit dem Thema Travestiekunst und Illusion gespielt: Eine geheimnisvoll lächelnde Person legt nach der Show ihre falschen Fingernägel, Haare und Wimpern ab. Das Motto des Spots: Es geht auch ohne künstliche Zusätze.

Radikale Netzaktivistinnen haben den Spot gesehen und sofort ihre Chance erkannt: Man kann diese Werbung als diskriminiernd denunzieren. Man kann damit Aufmerksamkeit erregen. Man kann den Spot für eine Machtprobe nutzen.

Der Trick ist einfach: Sie sehen in dem Werbespot nicht die Kunst der Travestie und der Illusion. Sie versetzen diesen Werbespot in das reale Leben und schließen dann messerscharf: Hier wird eine Minderheit diskriminiert. In ihrer merkwürdigen Sprache liest sich das so: Es sei ein »trans*feindlicher, hetero­normativer Werbespot«.

Würde man dieses Urteil ernst nehmen, müsste die Mehrzahl aller Werbespots sofort aus dem Kino, aus dem Fernsehen und aus dem Internet verbannt werden. Es gibt wohl kaum einen Spot, der nicht in irgendeiner Form als »normativ« betrachtet werden kann.

Die Werbung für die meisten Kosmetika zielt auf heterosexuelle Frauen und Männer. Natürlich ist sie »heteronormativ«. Aber es wird niemand gezwungen, sich die Werbung anzuschauen oder das Parfüm zu kaufen.

Die Autowerbung ist autonormativ. Sie diskriminiert die überzeugten Fahrradfahrer, die Fußgänger und alle Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen kein Auto fahren können. Die Werbung für Alkoholika diskriminiert die Abstinenzler. Die Werbung für Zigaretten diskriminiert die Nichtraucher.

Wer auch nur einen Werbeblock im Kino zur Kenntnis nimmt, dürfte sich mit etwas Anstrengung in fünf Minuten ein Dutzend Mal diskriminiert gefühlt haben.

Zum Glück kennen die meisten Menschen den Unterschied zwischen Werbung und dem richtigen Leben: In der Werbung werden Illusionen erzeugt. Im richtigen Leben müssen wir mit diesen Illusionen klarkommen. Ohne Toleranz und gesunden Menschenverstand kommen wir damit nicht zurecht.

An manchen Tagen geraten Toleranz und gesunder Menschenverstand allerdings schnell in Vergessenheit. Auf der Facebook-Seite mit dem bewussten Spot werden die Social-Media-Mitarbeiter des BIONADE-Anbieters beschimpft und man kann viele persönliche Boykottankündigungen lesen. Die Seite ist zu einer Spielwiese der Trolle geworden.

Kurt Tucholsky hat 1919 geschrieben: »Wenn einer bei uns einen guten politischen Witz macht, dann sitzt halb Deutschland auf dem Sofa und nimmt übel.« Heute gibt es fast keine politischen Witze mehr – und wenn doch noch einer auftaucht, dann nimmt ihn niemand mehr übel.

Dafür gibt es selbsternannte Aktivisten, die jegliche Toleranz und jeglichen gesunden Menschenverstand über Bord werfen, wenn sie nur jemanden unter einem gutmenschlichen Vorwand boykottieren und niederbrüllen können.

Ein Boykottaufruf oder ein Shitstorm sind völlig unangemessen, wenn man mit Toleranz und gesundem Menschenverstand berücksichtigt, dass sich die Werbung und das richtige Leben unterscheiden.

Nachgetragen wurden die folgenden Links:

BIONADE-Werbespot und Reaktionen
Kurt Tucholsky über Satire (1919)
Definition des Begriffs Travestie
Polemik: trans*feindlicher, hetero­normativer Werbespot.

Stoppt den Ruin der 775 Jahre alten Innenstadt von Zittau durch ein riesiges Einkaufszentrum!

Die Stadt Zittau liegt im Dreiländereck aus Deutschland, Tschechien und Polen. Sie lebte über Jahrhunderte vom Handel. Die Innenstadt Zittaus ist überhaupt nur entstanden, weil es diesen Handel gegeben hat. In der Wikipedia erfährt man zur Stadtgeschichte:

Eine Kaufmannssocietät wurde 1705 gebildet und gleichzeitig eine Buchhandlung eingerichtet. Der Leinwandhandel nahm europäische Dimensionen an, Brauerei und Tuchmacherei brachten der Stadt und deren Bürgern großen Reichtum. Zittau war von 1693 bis 1757 im Besitz einer Schnellwaage. Dieses Meisterwerk der Mechanik war so empfindlich, dass ein darauf gelegter Groschen sie zog.

Nach dem II. Weltkrieg lag Zittau lange Zeit an weitgehend geschlossenen Grenzen. Warum sollte die Stadt angesichts offener Grenzen in Zukunft nicht wieder verstärkt vom Handel leben?

Meine sehr spontane Reaktion war also die Gegenfrage: Warum soll dort eigentlich kein Einkaufszentrum gebaut werden?

Ist es denn besser, wenn die Zittauer alle zum Einkaufen nach Dresden fahren? Offenbar sieht dort jemand potentielle Kunden?

Das Gegenargument: In Görlitz habe 2009 das Kaufhaus geschlossen. Also könne sich ein Einkaufszentrum in Zittau doch nicht tragen:

Wenn sich das nicht trägt, sind dann die Tschechen der Unterschied?

Ich weiß es nicht. Niemand weiß es. Aber wenn die Zittauer in den Jahren um 1700 auch nur solche Fragen gestellt hätten, dann hätten sie heute keine Innenstadt mit den Zeichen des erfolgreichen Handels und Handwerks.

Die Petition hat noch eine Pointe: Sie wird auf der Plattform Avaaz veröffentlicht. Diese Plattform bezeichnet sich als

Das größte und wirksamste Kampagnen-Netzwerk für Wandel

Halten wir fest: Man protestiert gegen den Wandel. Aber man tut es auf einer Plattform für den Wandel ;-)

Man protestiert in einem sehr sachlichen Ton und ist des Alarmismus ganz unverdächtig:

Helft bitte alle mit, dass die im Dreiländereck zu Polen und Tschechien gelegene wertvolle 775 Jahre alte Zittauer Innenstadt NICHT durch das Betonstahl-Geschwür eines geplanten riesigen Einkaufzentrums ruiniert wird! Beendet mit mir diesen Albtraum!

Wo kann ich bitte eine Petition einrichten, die wirklich für die Gestaltung des Wandels eintritt? Ich bin kein unkritischer Konsument. Aber ich ordne Handel und Wandel (hoffentlich) realistischer ein als der Petent. Ich sehe den Handel als Chance und nicht als drohende Katastrophe.

Auch die schönsten alten Häuser kann man nur erhalten, wenn neues Geld in die Stadt kommt. Natürlich muss die Entwicklung durch den Denkmalschutz überwacht werden, natürlich muss der Verkehr entsprechend geführt werden. Aber eine solche Petition ist wirklich nicht zielführend:

Helft alle mit, auch die Deutschen in den USA, in Großbritannien, in der Schweiz, in Chile und Brasilien, helft mit, diesen üblen Center-Albtraum zu beenden! Wir stellen bloß schandbare Pläne! Verhindern wir die absehbare Schändung der historischen Innenstadt von Zittau mit ihren 524 Denkmalen durch einen üblen, riesigen Centerbau!

Es stellt sich die Frage: Ist es realistisch, dass eine ganze Innenstadt in den Ruin getrieben wird, nur weil ein neues Einkaufszentrum gebaut werden soll? Oder deutet die Wortwahl auf puren Alarmismus hin?

Aus dem Archiv: Fahrten von Zittau nach Dresden (und weiter nach Zwickau) waren in diesem Blog im Januar schon einmal Gegenstand eines Umwelträtsels. Das war eine sehr interessante Diskussion mit überraschenden Ergebnissen …

Im Rahmen unserer Meinungsfreiheit muss es auch solche Angebote wie die »NachDenkSeiten« geben. Mich stören diese linksradikalen Verlautbarungen nicht. Gelegentlich reibe ich mich daran.

Ich bezweifle allerdings, dass die »NachDenkSeiten« ihre Leser jemals zum Nachdenken anregen wollten. In meinen Augen sind es jedenfalls schon lange die »NichtDenkSeiten«. Sie können andere Medien gar nicht ohne den allgegenwärtigen »Manipulationsverdacht« betrachten. Beispiel:

Der Manipulationsapparat gegen Steuererhöhungen läuft mal wieder auf Hochtouren

Und das schreiben sie, während ihr eigenes Lager auf allen Kanälen massiv für Steuer- und Abgabenerhöhungen trommelt und deren Auswirkungen verharmlost.

In einem demokratischen Wettbewerb um Lösungen ist es aber schon das erste Foulspiel, wenn man seinem Gegner nur für das Vortragen von Argumenten bereits Manipulation unterstellt.

Da ist zum einen die Geschichte von Anka und den Putzmitteln: Jemand hat einen Brief veröffentlicht, mit dem ein »Ökospießer«-Paar angeblich seiner polnischen Putzfrau gekündigt hat. Der Brief ist arrogant und chauvinistisch. Aber ist er auch echt?

Da ist zum anderen die Geschichte von den Schmierereien im Bezirk Prenzlauer Berg: Zugezogene werden für die Auswirkungen der sogenannten »Gentrifizierung« verantwortlich gemacht. Sie werden mit Parolen bedroht, die an Nazi-Propaganda erinnern. Aber wer hat sie gesprüht? Und wem nutzt es?

Wagen wir ein Gedankenexperiment: Könnten diese beiden Aktionen erdacht und inszeniert worden sein, um unsere Reaktionen zu testen? Der Brief könnte sehr gut aus dem Methodenkoffer des viralen Marketings stammen und auch die Parolen könnten als Provokation inszeniert worden sein.

Wie reagieren wir, wenn wir nicht ahnen, dass wir in einem Experiment beobachtet werden? Wie reagieren wir, wenn wir unterstellen, dass wir im Rahmen eines Experiments beobachtet werden?

Ich lasse das bewusst offen und gehe an meine Arbeit ;-)

Ich lege mich fest und sage: Das ist Satire. Man kann es meinetwegen auch »Viral Marketing« nennen. Oder »Sau durchs Dorf treiben«. Oder »Erregungswellen aufschaukeln«. Das Rätsel wird sicher bald aufgelöst werden. Vielleicht ist es auch ein soziales Experiment: »Wie weit gehen die Leute, wenn sie solche Hassfiguren dargestellt bekommen?«

Jede gute Satire enthält einen gewissen Teil Wahrheit, aber diese Geschichte ist einfach zu dick aufgetragen und wirkt letztlich unplausibel. Ich habe schon sehr arrogante »Öko-Spießer*Innen« erlebt. Aber der Brief ist in Stil und Inhalt ganz untypisch.

Stefan Niggemeier, der sehr überschätzter Web-Blogger, verlässt nach dem Wechsel in der Chefredaktion den Spiegel.

Was für eine Unsitte: Meinung und Meldung werden hier sogar in einem Satz vermischt. Die Meinung des Verfassers oder der Verfasserin hat aber in den Kurzmeldungen auf einer Kulturseite überhaupt nichts zu suchen. Diese Meldungen sollen informieren und nicht polarisieren.

Der Flurfunk twitterte:

Ehrlich: Man muss Niggemeier nicht mögen, aber das ist einfach nur peinlich für die selbsternannte … fb.me/IcOzObkr

— flurfunkdd (@flurfunkdd) 6. Mai 2013

Ulrich van Stipriaan ‏kommentierte:

Ein shit-störmchen weht auf!

Man muss daraus keinen Shitstorm machen. Wer solche Meldungen in die Welt setzt, liest vermutlich keine Zeitung. Stefan Niggemeier hat jahrelang für die F.A.S. geschrieben und schreibt als bekannter Medienjournalist auch für andere Printmedien.

Wer Stefan Niggemeier auf die Rolle eines »überschätzten Web-Bloggers« reduziert, könnte den Chefredakteur der »Dresdner Neuesten Nachrichten« im gleichen Atemzug als Gelegenheits-Twitterer einstufen. Beides wird den Leistungen der Genannten überhaupt nicht gerecht.

Die Chefredaktion der DNN könnte allerdings die Gelegenheit nutzen, ihre Position via Twitter oder Facebook zu erläutern. Die »überschätzten Web-Blogger« sind gespannt ;-)

Zschäpe und ihre vier Komplizen müssen die volle Wucht des Gesetzes zu spüren bekommen. Anderseits steht ihnen aber auch der volle Schutz zu, den der Rechtsstaat Deutschland jedem Angeklagten garantiert, auch dem niederträchtigsten, auch dem, der diesen Staat beseitigen will. Das bedeutet, dass den Verteidigern, die behaupten, es sei in der Öffentlichkeit bereits zu krasser Vorverurteilung gekommen, Gehör zu schenken ist.

Es bedeutet weiter, dass das Publikum zu verstehen hat, dass ein Gericht kein Untersuchungsausschuss ist. Das Gericht muss nicht Missstände aufdecken und anprangern, sondern feststellen, ob die Angeklagten im Sinne der Anklage schuldig sind. Und es bedeutet, dass Zschäpe das Recht hat zu schweigen.

Auch die Berichte über den Prozess sind wohltuend ruhig und abgeklärt. Ich habe mir die Adresse der NZZ gespeichert.

Aber so viel journalistische Fairness wird nicht allen Parteien zuteil. Heute findet man in der »Sächsischen Zeitung« einen Artikel über den gestern zu Ende gegangenen FDP-Parteitag. Dieser Artikel ist eine Mischung aus tendenziösem Kommentar, billiger Kolportage und ganz wenigen Fakten. Er steht unter dem Titel

Liberale Wut-Bürger gegen Rot-Grün

Wenn man in der Zeitung einen solchen Titel liest, kann man den Rest des Artikels eigentlich schon in die Tonne treten. Man darf vermuten: Redaktion und Autoren wollen nicht berichten, sondern Stimmung machen. Eine Kostprobe (der erste Absatz des Artikels):

Minutenlang hält Rainer Brüderle sportlich beide Daumen hoch. Der Rest der FDP-Führungsriege springt auf, umringt den bald 68-Jährigen. Sie klopfen ihrem Spitzenmann, der gerade seine Evergreens zum Besten gegeben hat, auf die Schulter. Brüderle aber kann gar keine Hände schütteln, weil ja die Daumen oben bleiben müssen. Schließlich wird er mit dieser Plakat-Pose bundesweit an die Litfaßsäulen geschlagen. So soll wohl auch der Letzte die Botschaft des Nürnberger Parteitags verstehen: Es geht aufwärts mit der FDP.

Gemessen an den Anforderungen an den Politikteil einer Zeitung ist das so mieser Journalismus, dass man schon auf Seite 2 bereut, die »Sächsische Zeitung« doch wieder gekauft zu haben. Solche Absätze könnte man nahtlos in die BILD einfügen.

Im Vergleich mit der sachlichen Berichterstattung von der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen ist das ein Unterschied wie Tag und Nacht. Vor einer Woche hat die »Sächsische Zeitung« ein Stück respektablen Journalismus abgedruckt. Heute hat sie das leider nicht geschafft.

Dieses Stück Stimmungsmache kommt allerdings offenbar gar nicht von der »Sächsischen Zeitung«, sondern sie wurde von der Redaktion nur aus einer Agenturmeldung kopiert.

Als ich wissen wollte, wie andere Zeitungen über den Parteitag berichten, bin ich auf den zitierten Absatz auch im Kölner Stadtanzeiger gestoßen. Auch dort ist als Quelle die dpa angegeben. Erschrecken Sie nicht, wenn Sie den ganzen KSta-Artikel mit dem Artikel in der »Sächsischen Zeitung« vergleichen.

Der FDP-Parteitag fand in seriösen Zeitungen breite Beachtung. Die ZEIT hat am Wochenende sehr informativ getwittert und berichtet. Man konnte alle wichtigen Reden im Stream oder im Fernsehen verfolgen.

Und was fällt der »Sächsischen Zeitung« ein? Sie setzt keinen Journalisten vor den Fernseher oder vor den Monitor, um einen eigenständigen Bericht zu erstellen und – davon abgegrenzt – einen Kommentar zu schreiben. Sie übernimmt eine Agenturmeldung mit einer Mischung aus tendenziösem Kommentar, billiger Kolportage und ganz wenigen Fakten. Aber das hatten wir ja schon.

Am Ende dieses Artikels muss ich quasi als Nachtrag noch die BILD um Entschuldigung bitten: Die BILD-Berichterstattung ist in Teilen sogar informativer als die Berichterstattung in der »Sächsischen Zeitung«.

Der Text ist mit einer Zeichnung illustriert, die den vorsitzenden Richter im NSU-Prozess offenbar im Stil eines Hooligans darstellen soll. Die Figur auf dem Bild hält den Richterhammer in der Art eines Baseballschlägers und scheint dem Betrachter damit zu drohen.

Im Text werden unter anderem Begebenheiten aus früheren Prozessen aus dem Zusammenhang gerissen und Nebensächlichkeiten in den Mittelpunkt gestellt, um den Richter und das Gericht zu desauvoieren. Der Autor macht sich darüber hinaus über einige Medien lustig, die bei der Verlosung der Plätze gewonnen haben.

Das alles wird dem Prozess um die Verbrechen der rechtsextremen Terrorgruppe nicht gerecht. Ein Text über die Hintergründe der Verbrechen, über die V-Leute in rechtsradikalen Organisationen oder über die bisher bekanntgewordenen Ermittlungsergebnisse hätte der F.A.S. zur Ehre gereicht. Was man stattdessen abgedruckt hat, ist kein Ruhmesblatt für die Zeitung – um es sehr zurückhaltend zu formulieren.

[Ergänzung:] Der F.A.S.-Autor bekommt es jetzt auch noch mit dem Chefredakteur der »Thüringer Allgemeinen« zu tun: Ein Rant, der sich gewaschen hat.

Der Manipulationsapparat gegen Steuererhöhungen läuft mal wieder auf Hochtouren

Offensichtlich gibt es in dieser Sache zwei Wahrnehmungen: Der Autor der Nachdenkseiten sieht finstere neoliberale Kräfte am Werk, die alles unternehmen, um das Volk gegen grüne und linke Steuererhöhungspläne einzustimmen.

Der Autor dieses kleinen Blogs nimmt gleichzeitig ganz andere Meinungsmacher wahr: Sie verharmlosen und verschleiern erstens den Umfang der Mehrbelastungen und zweitens den Kreis der Betroffenen.

In solche Fällen hilft ein Faktencheck.

Das entscheidende Argument der Grünen und Linken lautet: Unter Helmut Kohl lag der Spitzensteuersatz bei 53 Prozent. Also kann es ja wohl nicht falsch sein, wenn wir die Steuern erhöhen wollen und sogar noch unter den Steuersätzen von damals bleiben. Und die geplanten Vermögensabgaben sind ja nun wirklich keine Einkommenssteuer.

Dabei wird aber geschickt ausgeblendet, dass die Bürger eben nicht nur Einkommenssteuer zahlen.

Seit der Regierungszeit Helmut Kohls wurden neue Steuern und Abgaben geschaffen. Die Mehrwertsteuer und die Steuern auf den Energieverbrauch belasten die Bürger heute deutlich stärker als damals. Die Beiträge zur Krankenversicherung sowie die Bemessungsgrenzen der Sozialversicherungen sind ebenfalls (teils deutlich) gestiegen.

Wenn die Grünen und Linken also mit Verweis auf die Regierungszeit Helmut Kohls eine deutliche Erhöhung der Steuersätze fordern, dann unterschlagen sie eine deutliche Mehrbelastung der Bürger durch Steuererhöhungen, Abgaben, Zwangsumlagen und Sozialbeiträge.

Die Beschäftigten können insgesamt über immer weniger Geld frei verfügen. Sie müssen – explizit oder implizit – immer mehr Geld an den Staat abführen.

Um es auf den Punkt zu bringen: Wer diese Mehrbelastungen unterschlägt, betreibt Manipulation. Ich sage: Man sollte doch wenigstens die Gesamtbelastung der Bürger transparent darstellen, bevor man für eine Erhöhung von Abgaben und Steuern eintritt. Die Steuersenkung nach der Regierungszeit Helmut Kohls ist durch die seither wirksamen Mehrbelastungen längst mehr als kompensiert.

Dieser Artikel hat kein Fazit. Er ist eine wirkliche »Nachdenkseite« – also eine Aufforderung zum Nachdenken: Ist es nach den Mehrbelastungen der letzten 15 Jahre angemessen, die Steuern und Abgaben der Mittelschicht zu erhöhen? Womit ist dem Land mehr gedient – mit kurzfristig höheren Einnahmen oder mit langfristig motivierten Leistungsträgern?

Wollen die Grünen der Mittelschicht ans Geld?

An diesem Artikel sind zwei Dinge problematisch.

Zum einen wird die gravierendste Forderung der Grünen verharmlost: Die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze für die Kranken- und Pflegeversicherung trifft alle Beschäftigten ab einem Einkommen von knapp 48.000 Euro im Jahr oder knapp 4.000 Euro im Monat.

Die »Sächsische Zeitung« stellt diesen Sachverhalt ganz anders dar. Sie schreibt wörtlich (Hervorhebung von mir):

Das kann wiederum bedeuten, dass Familien ab einem Einkommen von 50.000 oder 55.000 Euro höher belastet werden als heute.

Eine Quellenangabe oder nachprüfbare Angaben zu diesen Zahlen bietet die Zeitung nicht. Also muss der Blogger selbst recherchieren.

Die Beiträge zur Krankenkasse und Pflegekasse sind auf die einzelnen Brutto-Einkommen der Erwerbstätigen bezogen. Wenn in einer Familie die Mutter und der Vater jeweils ca. 30.000 Euro (brutto) verdienen, liegen beide unterhalb der bisherigen Bemessungsgrenze. Wenn eine Person über 48.000 Euro (brutto) liegt, werden ihre Beitragszahlungen erhöht.

Trifft das nun die Mittelschicht? Es muss festgehalten werden, dass diese Mehrbelastung vor allem Beschäftigte trifft, die mit Kopf und Händen produktiv Geld verdienen. In Ballungszentren wie München oder Stuttgart ist man mit einem Brutto-Verdienst von knapp 4.000 Euro im Monat keinesfalls reich. Jeder kann sich ausrechnen, was davon übrig bleibt.

Der Plan der Grünen trifft also keine »Reichen« oder »Ausbeuter«, sondern ganz klar die produktive Mitte der Gesellschaft.

Zum anderen widerspricht sich der Autor in dem Artikel selbst: Er schreibt, dass ein Alleinverdiener mit zwei Kindern 77.400 Euro verdienen könne, ehe er von der grünen Mehrbelastung betroffen sei. Das ist selbst im Rahmen seines eigenen Artikels falsch.

Dabei wird nämlich die Abschaffung des Ehegattensplittings vernachlässigt. Der Alleinverdiener hat ja nicht nur zwei Kinder, sondern die Kinder haben vermutlich auch eine Mutter.

Nehmen wir an, dass der Ehemann als Ingenieur in einem Konstruktionsbüro arbeitet, während die Ehefrau vier bis sechs Jahre lang die Kinder erziehen möchte. In dieser Zeit verdient sie nur sehr wenig – vielleicht hilft sie in einer Bibliothek oder in einem Café aus. Was ich hier beschreibe, trifft natürlich umgekehrt ebenfalls zu, wenn die Ehefrau als Ärztin arbeitet, während der Ehemann für einige Jahre bei den Kindern bleibt.

Das Paar wird in beiden Fällen mehrfach mehrbelastet: Die alleinverdienende Person zahlt deutlich höhere Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung. Das Paar zahlt aufgrund der Abschaffung des Ehegattensplittings deutlich höhere Steuern. Und ich kann wiederum nicht erkennen, dass es hier »Reiche« oder »Ausbeuter« trifft.

Insofern frage ich mich: Was ist der Sinn dieses qualitätsjournalistischen Artikels in der »Sächsischen Zeitung«? Eigentlich sollte ein Artikel in einer seriösen Zeitung im besten Sinne aufklären. Das tut dieser Artikel nicht. Man darf wohl froh sein, dass er hinter der Bezahlschranke versteckt ist. Man fragt sich andererseits: Warum sollte man dafür bezahlen?

Eine notwendige Anmerkung: Ich habe nichts gegen gedruckte Zeitungen – im Gegenteil: Ich gebe nicht wenig Geld dafür aus. Ich habe auch nichts gegen die »Sächsische Zeitung«. Ich will aber beim Lesen einer Zeitung informiert werden. Gedruckte Zeitungen werden nur dann überleben, wenn sie kritisch und informativ berichten. PR und Propaganda gibt es genug.

Die wahre Demütigung folgte gar erst im Rückspiel: Bayern siegt in Barcelona 3:0. Deutsches Finale am 25. Mai in Wembley.

Meine Wörterbücher bieten mir zur Demütigung die Synonyme Erniedrigung, VeräŠchtlichmachung, Herabsetzung und Herabwürdigung an. Solche Ausdrücke würde ich wählen, wenn die Sieger nach dem Spiel in Gesten oder Worten gegen die Regeln der Fairness verstoßen hätten.

In einem fairen sportlichen Wettbewerb kann es keine Demütigung geben. Es kann bittere Niederlagen geben – Barcelona hat ja selbst vielen Mannschaften solche Niederlagen zugefügt. Sie haben gegen die Gegner in der spanischen Liga mehr als hundert Tore geschossen und einen großen Vorsprung vor allen Gegnern – ein unglaublicher Leistungsunterschied.

Mit dem Wort Demütigung sollte man aber sehr sorgsam umgehen. Es gibt genügend andere Anlässe, es zu gebrauchen.

Rayson hat gestern auf Twitter noch einen anderen Aspekt des Spiels hervorgehoben: Es ist kein deutsches Finale, sondern nach der Zusammensetzung der Mannschaften eigentlich ein europäisches:

Übrigens: So deutsch sind die beiden Teams gar nicht. Eher gut europäisch. Privat allokierte Vielfalt bringt europäische Stärken hervor.

Sascha Lobo bezeichnet das Dummdeuten als eine Mischung aus »für dumm verkaufen« und »umdeuten«:

Dummdeuten beruht auf der Existenz von Sätzen, die sich irgendwie richtig anhören, aber es nicht sind. Dummdeuten heißt, faktenhaft anmutende Formulierungen so zu drehen und zu wenden, dass keine allzu offensichtliche Lüge dabei herauskommt – und trotzdem die Wahrheit verschleiert wird.

Eigentlich müsste man eine Serie über Umdeuterei beginnen – besser noch: es müssten sich in Blogs und sozialen Netzwerken möglichst viele Leute daran beteiligen. Zur Erhöhung des Schwierigkeitsgrades: Jeder Fall muss in einem Satz kurz und bündig erklärt werden ;-)

Dummdeuterei (1)

Die Pläne der Grünen für eine deutliche Erhöhung von Steuern und Abgaben werden in den meisten Medien als Maßnahme gegen Reiche umgedeutet: Indem man sich auf das Detail der Erhöhung eines einzigen Steuersatzes konzentriert, aber die geplanten Belastungen der Mittelschicht einfach unter den Tisch fallen lässt.

Natürlich erscheint es auf den ersten Blick merkwürdig, dass sich eine Frauenzeitschrift wie die »Brigitte« an der Verlosung der Plätze beteiligt und sogar gewonnen hat. Auf Twitter wird darüber gespottet und die seriösen Zeitungen werden möglicherweise gegen das Ergebnis der Verlosung klagen, obwohl gerade eine solche Klage ein Zeichen für mangelnde Seriosität wäre.

Aber warum sollte die Zeitschrift »Brigitte« eigentlich nicht berichten? Dort sitzt ja eine Frau auf der Anklagebank, deren Leben vielen anderen Frauen ein Rätsel ist. So hat es vielleicht hat es auch etwas Gutes: Statt endloser Mode-PR-Strecken könnte in der »Brigitte« endlich wieder richtiger Journalismus eine Hauptrolle spielen.

Eine viel interessantere Frage ist: Wie lange werden die einzelnen akkreditierten Journalisten durchhalten? Kommen sie nur am ersten Tag, wenn alle Kameras auf den Prozess gerichtet sind? Oder kommen sie auch noch am zwanzigsten Prozesstag, wenn das Interesse der schnell erregten Öffentlichkeit nachgelassen hat?

Wirklich treffende Worte in dieser Angelegenheit kamen vom Deutschlandfunk:

Wenn wir Journalisten weiter spötteln, nachkarten und klagen, wenn wir weiter öffentlich um uns, unsere Akkreditierungen und unsere Arbeitsbedingungen kreisen, dann lenken wir die Aufmerksamkeit weg von den Opfern und den Tätern auf uns, die Beobachter. Es geht in diesem Prozess aber nicht um uns. Wir sind Berichterstatter. Fünfzig von uns im Gerichtssaal sollten reichen, um der Öffentlichkeit Bericht zu erstatten. Das ist unsere Aufgabe.

Ja. Das sollte die Aufgabe der Medien sein. Vielleicht sollten wir als Leser endlich viel deutlicher werden und nicht nur in Blogs, sondern auch in Leserbriefen ganz sachlich eine Selbstverständlichkeit einfordern:

Versorgt uns mit Informationen, die uns Nutzen bringen. Gebt uns Kommentare, an denen wir uns reiben können. Aber verschont uns mit Euren Befindlichkeiten.

Unisono zitierten die Medien am Wochenende die Behauptung der Grünen-Spitzenpolitiker: »Vom neuen Spitzensteuersatz wären nur die obersten sieben Prozent betroffen.«

Wer sich davon blenden lässt, hat den wirklich gravierenden Punkt im Wahlprogramm überlesen: Das ist die geplante Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze der Kranken- und Pflegeversicherung.

Diese Erhöhung hat Auswirkungen auf alle Löhne, Gehälter und anderen Einkommen ab ca. 47.250 Euro brutto im Jahr. Unter dem Deckmantel einer breit kommunizierten höheren Besteuerung der Reichen sollen also auch Erwerbstätige mit einem keineswegs hohen oder sehr hohen Einkommen stärker belastet werden.

Man ist als einzelner Berufstätiger mit einem solchen Einkommen wirklich nicht reich. Wenn die Grünen jetzt behaupten, ihr Programm führte finanziell nur für sieben Prozent der Bevölkerung zu einer Mehrbelastung, dann ist die Erhöhung der Bemessungsgrenze für Krankenversicherungsbeiträge definitiv nicht berücksichtigt.

Einige Links zum Thema [werden fortlaufend ergänzt]:

• Die »Süddeutsche« konzentriert sich auf Personen.
• Bei carta.info: Kuschelecke für die Grünen.
• SPON bezieht sich nur auf die Steuererhöhungen.
• Bund der Steuerzahler: Kampfansage an die Mittelschicht.
• Die »Süddeutsche« blendet wieder die Mehrbelastung durch Krankenversicherung aus: »Gieriger Robin Hood« bezieht sich nur auf Steuern.

Nun könnte man einwenden: Worüber regen sich die Stalinisten und Kommunisten eigentlich auf? Hat es unter der Diktatur des Proletariats in der Blütezeit des Marxismus-Leninismus jemals Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung gegeben?

Der DGB kann prinzipiell selbst bestimmen, wer zur DGB-Maikundgebung eingeladen wird und wer draußen bleibt. In einer freien Gesellschaft müssen radikale Ansichten vertreten werden dürfen. Aber wenn auf einem Platz für den ersten Mai schon eine Kundgebung angemeldet ist, dann müssen sich die Stalinisten eben einen anderen Platz suchen.

Die Einschläge im Milieu der Regierungsparteien werden heftiger.

Gab es in diesem Land irgendwann einmal so etwas wie Datenschutz? Persönlichkeitsrechte? Die Unschuldsvermutung? Die Würdigung aller Umstände vor Gericht? Der Fall Uli Hoeneß gehört genau dann in das Licht der Öffentlichkeit, wenn Anklage erhoben wird und wenn der Fall öffentlich verhandelt wird.

Diese Überschrift über einer Talkshow-Kritik in der F.A.Z. trifft es sehr gut:

Wir wissen nicht viel – reden wir doch mal drüber

Zitat aus der Frühkritik:

Nein, man war wirklich nicht neugierig auf die Gratismoral einer Renate Künast, die dann nichts, aber auch gar nichts sagte, was man nicht hätte absehen können und was nicht jeder Sprechautomat mühelos hervorgebracht hätte, den man auf Künast-Speak programmiert hätte.

Eine Selbstanzeige bedeutet: Der Steuerpflichtige zahlt alle Steuern nach. In der Größenordnung des Herrn Hoeneß käme außer den anfallenden Zinsen noch ein Aufschlag von fünf Prozent hinzu.

Wenn der Fall unter das Steuerabkommen mit der Schweiz gefallen wäre, hätte Herr Hoeneß nach Einschätzung des Kollegen Rayson zwischen 21% und 41% des gesamten Kontobestands an den Staat abgeführt. Das hätte Hoeneß ja dem Vernehmen nach getan, wenn das Steuerabkommen in Kraft getreten wäre.

Keine Frage: Steuerhinterziehung muss sanktioniert werden. Aber sie wird heute in der Öffentlichkeit teilweise als schweres Verbrechen hingestellt – und das ist nicht angemessen. Ich finde es erschreckend, wie sich die Maßstäbe verschieben. Es geht hier nur um Geld. Es geht nicht um Menschenleben und es geht auch nicht um die Opfer von Gewalttätern.

Wenn ein LKW-Fahrer auf einer Straßenkreuzung beim Rechtsabbiegen fahrlässig einen Menschen totfährt, wird das in der Regel mit einer eher symbolischen Strafe sanktioniert und der Fahrer geht dafür nicht ins Gefängnis, obwohl er Schuld am Tod eines Menschen trägt. Wenn hunderte Extremisten die Polizei mit massiver Gewalt angreifen, wird in den seltensten Fällen ein Täter zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt.

Auch wenn meine Meinung heute unpopulär erscheint: Steuerhinterziehung sollte nicht mit Freiheitsstrafe geahndet werden, sondern mit harten finanziellen Auflagen. Ich würde den Steuerpflichtigen nach der verzinsten Nachzahlung zunächst zu einer empfindlichen Geldstrafe verurteilen. Während einer Bewährungszeit würde ich ihm außerdem einen Aufschlag auf seine normale Einkommenssteuer auferlegen. Und jährlich eine verschärfte Steuerprüfung.

Dabei käme für den Staat eine erhöhte Steuerzahlung heraus, der Steuerpflichtige würde finanziell zur Verantwortung gezogen, er müsste mehrere Jahre mit den Konsequenzen seiner Tat leben, und die abschreckende Wirkung sollte hoch genug sein.

Warum würde ich das so einstufen? Ein Geld-Delikt sollte auch mit Geld wiedergutgemacht werden. Ein schweres Gewaltdelikt sollte dagegen mit einer Freiheitsstrafe belegt werden. Gleiches mit Gleichem: Der Gewalttäter wird unter Androhung von Gewalt in einem Gefängnis eingesperrt und muss sich dort mit seiner Tat auseinandersetzen. Die Resozialisierung eines Gewalttäters muss auf einer ganz anderen Ebene stattfinden als die Resozialisierung eines Steuerhinterziehers.

Im Fall einer fahrlässigen Tötung im Straßenverkehr könnte ich mir übrigens am ehesten einen grundsätzlich offenen Vollzug vorstellen. Während dieser Zeit sollte ein Schadensersatz oder Schmerzensgeld für die Hinterbliebenen erarbeitet werden. Danach sollte der Fahrer als nicht vorbestraft gelten.

Noch ein Nachsatz: Uli Hoeneß hat wohl insgesamt immer noch mehr für das Land geleistet, als die meisten seiner Kritiker. Ich finde es trotzdem einfach nur lächerlich, unter permanenter Angst vor Entdeckung in der Schweiz viel Geld zu bunkern, statt es hier im eigenen Land zu investieren. Ich könnte mir spontan ein Dutzend Möglichkeiten vorstellen, mit denen beiden Seiten besser gedient gewesen wäre: dem Investor und dem Gemeinwesen …