Eigenbetriebe oder gGmbH? Das wahre Abstimmungsergebnis.

Das Ergebnis überrascht mich nicht. Die Befürworter der verlustträchtigen Eigenbetriebe haben ihre Wähler mit einer langen und intensiven Kampagne mobilisiert. Die Befürworter einer wirtschaftlich tragfähigen Lösung konnten (oder wollten?) ihre Anhänger überhaupt nicht mobilisieren. Allenfalls die Grünen und die FDP waren mit einigen Plakaten vertreten, die CDU war praktisch nicht wahrnehmbar und die Bürgerfraktion hielt es auch nicht für nötig …

Die Kampagne der beiden linken Parteien sollte Angst, Verunsicherung und Zweifel auslösen: Die Änderung der Rechtsform wurde fälschlicherweise als Privatisierung bezeichnet. Das Attribut »gemeinnützig« wurde konsequent negiert. Den Leuten wurde Angst eingejagt: Würde es morgen in diesen beiden Krankenhäusern überhaupt noch medizinische Versorgung geben? Das stand zwar überhaupt nicht zur Abstimmung, aber die Kampagne hat die Leute eben dort getroffen, wo es richtig wehtut.

Gegen dieses Spiel mit der Angst standen Argumente der Logik und der Vernunft: Mit den Beiträgen der Versicherten und den Steuern aller Bürger muss wirtschaftlich gearbeitet werden. Solche Verluste wie in den letzten Jahren können wir uns im Grunde nicht dauerhaft leisten. Als Eigenbetriebe können die Krankenhäuser nicht nachhaltig saniert werden. Fast alle Städte gründen inzwischen wirtschaftlich eigenständige Unternehmen: Nur noch fünf Prozent aller kommunalen Krankenhäuser sind Eigenbetriebe.

Doch diese Argumente wurden nicht gehört. Die Befürworter einer wirtschaftlich tragfähigen Lösung haben es in keiner Phase des Wahlkampfs geschafft, den Bürgern ihre Argumente zu erläutern und eine positive Perspektive für die Krankenhäuser aufzuzeigen. Also müssen sie mit dieser bitteren Niederlage leben: Nur sechs Prozent aller Wahlberechtigten verlassen sonntags ihre warme Stube, um für eine wirtschaftliche und nachhaltige Lösung zu stimmen, hinter der CDU, Grüne, FDP und Bürgerfraktion leider nicht wirklich gestanden haben.

In Wahrheit trifft es natürlich nicht die Stadträte von CDU, Grünen, FDP und Bürgerfraktion, sondern uns alle: Als Versicherte und Steuerzahler müssen wir für Verluste aufkommen, die vermeidbar wären. Mit dem Geld könnte man Schulen sanieren, Kindergartenplätze schaffen, Radwege bauen oder viele andere sinnvolle Dinge tun.

Aber das Schlimmste an der Sache ist: Die medizinische Versorgung wird ja trotzdem nicht besser. Sie kommt uns nur teurer zu stehen: Eines der beiden Krankenhäuser ist wirtschaftlich (allein) gar nicht überlebensfähig. Es muss nun drei Jahre allein weitermachen, weil sogar die Fusion zu einem gemeinsamen Eigenbetrieb aus beiden Krankenhäusern unmöglich gemacht wurde. Also haben wir am Ende die schlechteste und die teuerste aller möglichen Lösungen — weil die bessere Lösung den Leuten nicht plausibel gemacht wurde.

Die beiden Krankenhäuser in städtischer Trägerschaft haben in den letzten Jahren vor allem in den Bereichen Technik und Verwaltung Personal aufgebaut. Das liegt auf der einen Seite daran, dass sie z.B. zwei unterschiedliche IT-Systeme betreiben. Auf der anderen Seite wird die Verwaltung größer, weil immer mehr Informationen für den Staat und die Träger der Sozialversicherung bereitgestellt werden müssen.

Die Hauptprozesse eines Krankenhauses dienen der Gesundheit der Patienten. Ärzte und Pflegepersonal erbringen diese Leistungen. Dort kann und darf es keine Personaleinsparungen geben. Dafür sorgt schon der Gesetzgeber mit entsprechenden Standards.

Verwaltung und Technik werden als Hilfsprozesse bezeichnet. Auch wenn man diese Prozesse nicht bis ins Detail von den Hauptprozessen trennen kann, sollte klar sein, dass durch immer mehr Abrechnungen und Statistiken kein Mensch gesund wird.

Man braucht die Hilfsprozesse, aber man will die Kosten beschränken. Das ist in jedem anderen Wirtschaftszweig auch so. Deshalb wird man nach einer Zusammenlegung perspektivisch Stellen in der Technik und in der Verwaltung sparen. Das wird einige Jahre dauern, aber dann werden die fusionierten Krankenhäuser auf dem Stand sein, den andere Krankenhäuser heute schon erreicht haben.

Mein Fazit: Für gesunde und wirtschaftlich starke Krankenhäuser — beim Bürgerentscheid NEIN ankreuzen!

Es hat sich nicht viel geändert in der Bildhauerei der letzten zwanzigtausend Jahre. Immer noch werden Bilder in Stein gehauen, die Bilder nach unserem Bilde sind. Unser Wissen um all die Dinge, die andere schon gemacht haben, ist belastende Erfahrung. 
Nur wenigen ist es gegeben, die unbelasteten Werte kindlicher Zeichnung ins Leben zu retten. Vielleicht ist der Kreis geschlossen, wenn das Ende dem Anfang gleicht.

Studie …

Vielleicht können die Bilder in der Dia-Show ein wenig neugierig auf die Ausstellung machen?

Die SPD stellt uns beispielsweise vor die Wahl: Wenn Sie JA sagen, dann bekommen Sie Gesundheit. Wenn Sie mit NEIN stimmen, dann drohen »blutige Entlassungen«. Als ich fassungslos vor dem Plakat stand, dachte ich: Mit diesem Argument kommen sie bei der nächsten Landtagswahl ganz bestimmt auf keinen grünen Zweig. Ich merke mir sowas ;-)

Weiter im FUD-Angebot: die Zwei-Klassen-Medizin. Was für ein höherer Blödsinn! In Sachsen gibt es eine Ein-Klassen-Medizin für über 90% der Versicherten; sie wird unter anderem in diesen beiden Krankenhäusern zur Verfügung gestellt.

Ja, es gibt auch ein paar wohlhabende Privatversicherte. Aber für fünf Prozent der Bevölkerung wird doch kein privater Investor die Krankenhäuser DD-Neustadt oder DD-Friedrichstadt in ein Zwei-Klassen-Krankenhaus mit einer ominösen »Ersten Klasse« umwandeln! Und die Stadt natürlich erst recht nicht: Wir als gesetzlich Versicherte werden garantiert nicht »zweitklassig« werden, wenn die Krankenhäuser als GmbH im Eigentum der Stadt organisiert sind.

Aber merkwürdigerweise funktionieren unsere Trinkwasserversorgung und unsere Abwasserentsorgung in privater Rechtsform sehr gut. Beides sind elementare Aufgaben der Daseinsvorsorge.

DREWAG und Stadtentwässerung sind kommunale Unternehmen in privater Rechtsform. An der Stadtentwässerung Dresden GmbH ist ein privater Investor beteiligt. Die Mitarbeiter werden »trotzdem« ordentlich bezahlt. Beide Unternehmen arbeiten umweltbewusst und nachhaltig. Die Daseinsvorsorge ist auf diesen Gebieten gesichert. Was spricht also gegen eine private Rechtsform für die beiden Krankenhäuser?

In einigen Zeitungsmeldungen haben wir erfahren, dass die beiden Krankenhäuser bisher in Konkurrenz zueinander stehen. Beide Krankenhäuser sind städtische Eigenbetriebe. Durch Konkurrenz werden wertvolle Ressourcen verbraucht, die man sinnvoller einsetzen kann.

Die Stadt sollte diese Konkurrenz schleunigst beenden. Dann wären die nächsten logischen Schritte: Kooperation und Vereinigung …

Aber genug des Lobes. Markus Ulbigs Ansprache lässt viel zu wünschen übrig.

In den letzten Wochen haben wir viel über Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus gehört. Eine Blutspur zieht sich durch ganz Deutschland – das hat uns alle erschreckt.

Es geht um zehn Morde. Vermutlich haben die Sicherheitsbehörden Fehler bei der Verfolgung der Mörder gemacht. Wenn sich ein Innenminister an die Bürger wendet, sollte er dazu bitte mit zwei oder drei Sätzen Stellung nehmen und wenigstens Aufklärung versprechen.

Wir dürfen uns durch diesen braunen Terror nicht einschüchtern lassen. Wir müssen die Taten aber zum Anlass nehmen, über uns selber nachzudenken.

Das klingt so schrecklich allgemein. Müssen wir wirklich alle über uns selbst nachdenken? — Dann kommt die trostloseste Stelle der ganzen Ansprache:

»Engagement muss jeden Tag gezeigt werden.«

Das klingt ungefähr so stark wie: »Der Hof muss jeden Tag gekehrt werden«. Davon wird der Hof aber nicht sauber.

»Die Staatsregierung zeigt jeden Tag Engagement« würde bedeuten:

Wir sorgen im Freistaat Sachsen nach rechts- oder linksextremistischen Gewalttaten für effektive und saubere rechtsstaatliche Verfahren.

Wir statten Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte mit dem notwendigen Personal und den notwendigen Mitteln aus.

Wir geben den Ermittlungsbehörden klare Vorgaben, welche Daten in welchem Zusammenhang erhoben und verwendet werden dürfen.

Wir verfolgen zuerst die Steinewerfer, Schläger und Brandstifter mit aller Konsequenz. Die Ordnungswidrigkeiten der gewaltlosen Protestierer müssen nicht Priorität haben.

Genauso passiv geht es in der Ansprache weiter. Es ist zum Verzweifeln:

Rassistische Äußerungen dürfen in unserer Gesellschaft nicht unwidersprochen bleiben. Rechtsextremistisches Gedankengut darf in Sachsen nicht salonfähig werden.

Aktiv: Wir widersprechen rassistischen Äußerungen. Wir ächten rechtsextremistisches Gedankengut.

»Das darf nicht salonfähig werden« klingt wie eine Missbilligung schlechter Tischsitten. Das ist doch keine Antwort auf extremistische Ideologien …

Aus diesem Grunde müssen wir als Demokraten diesen Neonazis gemeinsam den Kampf ansagen. Antifaschismus ist nicht die richtige Antwort, sondern Demokratie – Auseinandersetzung aus der Mitte unserer Gesellschaft heraus.

»Antifaschismus« ist nicht die richtige Antwort — diese Aussage haben heute viele Kommentatoren kritisiert. Der Innenminister macht es seinen Kritikern leicht, denn die Aussage ist nicht eindeutig: »Antifaschismus« gibt es als friedlichen Protest und ehrliches Engagement, »Antifaschismus« war ein Teil der verlogenen DDR-Ideologie, »Antifaschismus« dient als Vorwand für Gewalttaten. Welchen meint er?

Natürlich ist ein starker demokratischer Rechtsstaat die einzig richtige Antwort. Aber muss diese Antwort mit einer Verneinung beginnen?

Deshalb möchte ich gemeinsam mit Ihnen darüber sprechen, welche Möglichkeiten aus Ihrer Sicht gegeben sind. Was können wir in Zukunft noch besser tun?

Ich fürchte, dass die Staatsregierung mit trockener Bürokratensprache wie »welche Möglichkeiten aus Ihrer Sicht gegeben sind« im Dialog mit den Bürgern nicht allzu weit kommen wird.

Es gibt ein Argument für eine Fusion, das bisher kaum diskutiert wird: das ist die Größe der Krankenhäuser. Eine größere Einheit könnte dem Freistaat Sachsen als stärkerer Verhandlungspartner gegenübertreten und sich auch erfolgreicher um Fördergeld bemühen. Das können zwei kleinere Einheiten nicht. Deshalb vermute ich, dass die großen Klinikkonzerne im Zweifel eher gegen eine Fusion sind. Zwei schwache Konkurrenten sind denen lieber als ein starker …

Eine demokratische Gesellschaft, in der die öffentliche Meinung alles unterdrückt, was dem Mainstream nicht gefällt, ist kaum besser als eine Diktatur mit staatlicher Zensur.

Es ist bezeichnend, dass dieser Gedanke heute auf der ersten Seite des Wochenend-Magazins zu finden ist. Eigentlich sollte er in großer Schrift in jeder Redaktion hängen. Aber wird nicht an vielen Schreibtischen viel lieber an einer »Diktatur der Mehrheit« mitgewirkt?

Der Skandal um den Bundespräsidenten ist schon lange auch zu einem Skandal der Presse geworden. Die Berichterstattung und Kommentierung zur FDP ist in einigen Teilen kein geringerer Skandal. Wenn ich bestimmte Zeitungen aufschlage und »FDP«-Themen lese, kommt mir das kalte Grausen. So viele sinnentstellende Verdrehungen und so viel Häme findet man bei kaum einem anderen Thema.

Sachliche Kritik an Personen und Positionen in allen Ehren — aber dann bitte wenigstens einigermaßen gerecht auf alle Parteien verteilt. Das Erscheinungsbild der Koalition in Berlin ist kein gutes und die FDP tut gerade alles, um sich das politische Leben zu nehmen — aber in Wahrheit hat die Opposition auch kein besseres Konzept und keine besseren Persönlichkeiten.

Pressefreiheit und freier Markt haben eines gemeinsam: Wenn Freiheit der Vorwand für verantwortungsloses und rücksichtsloses Handeln ist, dann wird großer Schaden angerichtet.

Seit einigen Jahren kennen und fürchten wir die Gefahren, die durch verantwortungsloses Handeln auf den Finanzmärkten entstehen. Seit 2010 wird uns drastisch vor Augen geführt, wohin die Auswüchse der Verschuldung demokratischer EU-Staaten führen.

Spätestens seit der zweiten Hälfte des Jahres 2011 muss man darüber nachdenken, welchen Schaden verantwortungslose Akteure in den Medien anrichten können — In Deutschland ist in der Weimarer Zeit schon einmal eine Demokratie erst kaputtgeschrieben und dann kaputtgeschlagen worden.

Das Deprimierende an der ganzen Kredit-von-Edith-Geschichte ist der völlige Mangel an politischem Instinkt und symbolischem Gespür.

Und an anderer Stelle:

Die [Öffentlichkeit] hätte, wären sich die Herren im Wulffschen Sinne einig geworden, wohl nie etwas von Edith und Egon erfahren, nichts von Minizinsen ohne Sicherheiten und all den anderen kleinen Vorteilen, die ihm wie verhext immer so zufliegen.

Diese Formulierungen sind respektlos. Es gibt am Verhalten der beiden Kreditgeber nach heutigem Kenntnisstand überhaupt nichts auszusetzen. Das Ehepaar hat sich ein gewisses Vermögen erarbeitet; vermutlich haben sie auch Arbeitsplätze geschaffen und Steuern gezahlt. Jedenfalls haben sie nichts getan, um als »Edith und Egon« in einer missglückten Glosse erwähnt zu werden.

Abgesehen davon: Es gibt ein Gespür für die Bedeutung von Symbolen. Es gibt ein Gespür für die Auswirkungen einer Handlung. Aber es gibt kein »symbolisches Gespür«.

Dieses Bild wurde 2011 gerade 500 Jahre alt und es gilt als »Schwesterbild« der berühmten Sixtinischen Madonna. Die Sixtinische Madonna feiert in diesem Jahr ihren 500. Geburtstag. Beide Bilder haben vielleicht um die Jahreswende 1511/12 in Raffaels Werkstatt gestanden. Noch für eine Woche sind sie gemeinsam in einem Raum zu sehen.

Wer nicht nach Dresden kommen kann, mag vielleicht die beiden oben verlinkten Bilder in zwei Fenstern nebeneinander auf dem Monitor anzeigen lassen. Diese beiden Reproduktionen aus der italienischen Wikipedia treffen am ehesten den Eindruck, den wir gestern von den Bildern hatten. Es gibt auch ein Buch zur Ausstellung, in dem viele Details dargestellt sind und in dem die Figuren beschrieben werden.

Bis zum Mai 2012 wird die Sixtinische Madonna ihren Platz im ersten Stock der Gemäldegalerie verlassen. Dann wird sie im Mittelpunkt einer eigenen Ausstellung im Erdgeschoss stehen. Kommen Sie nach Dresden und bringen Sie ein wenig Zeit mit, Detailfragen beantworte ich gern im Kommentarbereich ;-)

Glück und Gesundheit für das Jahr 2012 ;-)

Nichts ist einfach in Afghanistan, und vieles ist noch nicht so, wie es sein soll. Ich fürchte, vieles wird auch schwierig bleiben. Aber am Ende dieses Jahres, nach der Bonner Konferenz, bin ich überzeugt: Wir sind mit unserem Einsatz und mit der neuen Partnerschaft auf dem richtigen Weg. Wir eröffnen Afghanistan die Chance auf eine friedliche und freie Zukunft im Interesse der Menschen dort und im Interesse der Sicherheit hier.

Nun könnte man den Satz auf jedes Konflikt-, Katastrophen- oder Krisengebiet dieser Welt übertragen. Man fügt zwei Variablen ein: die erste anstelle Afghanistans und die zweite anstelle der Bonner Konferenz.

Die Variable Region könnte mit Abchasien, Afghanistan, Ägypten, Äthiopien […] belegt werden. Die Variable Veranstaltung kann ersetzt werden durch »Geberkonferenz«, »Klimagipfel«, »G8-Treffen« oder »Koalitionsverhandlungen«. So austauschbar ist das.

Die zitierten Sätze sind übrigens von Guido Westerwelle, aber hätte sich jetzt jemand gewundert, wenn sie von Angela Merkel oder Frank-Walter Steinmeier gesagt worden wären? Problematisch wird es dann, wenn die Medien solche Sprachschablonen kritiklos kopieren und einfügen; eine entsprechende Google-Suche zeigt denn auch das Erwartete …

Etwas Wintersonne am Tag der Wintersonnenwende …

Ohne Blaue Tonne wäre man manchmal richtig aufgeschmissen …

Das andere Exemplar liegt jetzt neben meiner Tastatur. Auf der Titelseite steht: »Dort werben, wo die Kunden suchen!«. Außerdem: »IM INTERNET: www.dresdner-branchen.de«. Daneben ist ein gepixelter Cursor aus den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts abgedruckt.

Nun hat mich interessiert, ob auf der Website Angaben zur Verbreitung dieses Werbeträgers zu finden sind. Es gibt dort wirklich einen Link zu den Mediadaten und da steht:

Hier finden Sie die aktuellen Marktforschungsergebnisse zu den DRESDNER BRANCHEN.

Das hat mich natürlich neugierig gemacht. Die »aktuellen Marktforschungsergebnisse« sind in einer PDF-Datei gespeichert. Die Dokumentvorlage scheint noch aus Powerpoint 95 zu stammen, aber die Daten sind deutlich jünger. Auf der Titelseite steht:

Ergebnisse einer repräsentativen
Telefonumfrage unter der
Dresdner Bevölkerung ab 16 Jahren

Dresden, März 2005

Mit Mut, Respekt und Toleranz – Dresden bekennt Farbe

scheint mir das beste Motto zu sein, das den Dresdner Politikern bis heute zu diesem Tag eingefallen ist.

Es ist ein Motto, das für bestimmte Werte steht. Es ist ein Motto, mit dem man sich zu diesen Werten bekennen kann. Es ist ein Motto, aus dem sich etwas entwickeln kann. Die Arbeitsgruppe hat — endlich — ein Motto für die Bürger dieser Stadt gefunden.

Vordergründig ist es ein positives Motto. Es richtet sich aber gleichzeitig gegen jeden Missbrauch des Andenkens an die Bombenangriffe. Der Missbrauch dieses Tages durch Extremisten jeder Coleur zeugt nämlich:

- nicht von Mut, sondern von Feigheit,
- nicht von Respekt, sondern von Respektlosigkeit,
- nicht von Toleranz, sondern von Intoleranz.

Und Farbe bekennen sie hinter ihren Masken natürlich auch nicht.

Im Zug zwischen Chemnitz und Dresden konnte ich mir heute das Echo anhören. Da saßen drei junge Mädchen nebenan am Tisch, die diesen Artikel gelesen hatten. Dem Anschein nach waren es Auszubildende an einer Berufsschule in Chemnitz. Sie pendeln oft aus Freiberg und Umgebung dorthin. Den Erzählungen nach lernten sie irgendeinen sozialen Beruf. Ich gebe sinngemäß einige Punkte wieder:

»Persönlichkeitsrechte? Spinnen die total?«

»Die Polizei muss auf Beweise verzichten, wenn sie nicht rechtmäßig erlangt sind. Kann doch wohl nicht wahr sein! Bei solchen!«

»Eigentlich müsste man sofort die Todesstrafe wieder einführen.«

»Elektrischer Stuhl? Ist viel zu human.«

»Wenn ich einen in die Finger bekäme, der einem Kind etwas angetan hätte, würde ich ihn langsam in der Badewanne ertränken. Stundenlang.«

Ich habe nichts gesagt, weil ich wirklich müde war und abends auf der Post noch ein Manuskript abgeben musste. Aber eine Frage hätte ich ihnen gern gestellt:

Was wäre, wenn Dein Freund heute abend nach Hause käme und sagte: »Ich bewerbe mich als Henker«? Könntest Du damit leben, dass mit Dir jemand lebt, der regelmäßig Menschen tötet?

Die Rechtslage ist doch eindeutig. Ein Mörder büßt etwa zehn bis fünfzehn Jahre ab. Danach ist er normalerweise freizulassen. Ein Gericht kann unter eng eingegrenzten Bedingungen beschließen, dass er in einer Psychiatrie oder in Sicherungsverwahrung bleibt. Dann ist er aber kein Strafgefangener mehr und das muss ja wohl Auswirkungen auf seine Behandlung haben.

Im Grunde müsste man einen völlig neuen Weg beschreiten: eine Zwischenlösung zwischen Freiheitsentzug und Freiheit. Dazu müsste man eine streng bewachte und abgeschottete Wohnkolonie schaffen, in der Wohnungen, Arbeitsgelegenheiten und Zugang zur Kommunikation bereitstehen. Eventuelle Verstöße gegen die Regeln, insbesondere Ausbruchsversuche, müssten natürlich mit erneuter Haft sanktioniert werden.

Es ist klar, dass die Gesellschaft für diese neue Art der Unterbringung einen gewissen Preis zahlen muss. Aber auch Straftäter haben ihre Persönlichkeitsrechte und wenn die Strafe verbüßt ist, kann man sie nicht ewig einsperren.

Mit den Arbeitsmöglichkeiten wären sie im gewissen Maße resozialisiert, würden einen Nutzen ihrer Arbeit erkennen und könnten zumindest beginnen, den materiellen Schaden wiedergutzumachen. Es spricht auch nichts dagegen, dass sie untereinander Beziehungen aufbauen. Eventuell können sogar Menschen von außerhalb freiwillig in eine solche Kolonie ziehen.

Gerade in Bezug auf Sexualstraftäter gab es immer ein extrem weites Meinungsspektrum: Es reicht vom Nazi-Slogan »Todesstrafe für Kinderschänder« bis hin zur langjährigen »Tolerierung« von Sexualdelikten an Kindern z.B. an der Odenwald-Schule und in einigen alternativen Kreisen (ich betone: in der Vergangenheit).

Es ist also klar, dass über so einen Artikel kontrovers diskutiert wird. Aber dass ein solcher Hass ganz öffentlich in der Eisenbahn ausbricht, hätte ich nicht gedacht.

Die Antwort kann man mit einem einfachen Beispiel illustrieren: Ein Haus schützt uns vor extremer Kälte und extremer Hitze. Beide Arten des Schutzes sind notwendig.

Würde nun jemand auf die Idee kommen, Kälte und Hitze gleichzusetzen? Würde jemand auf die Vorkehrungen gegen extreme Hitze verzichten, weil es draußen gerade kalt und nass ist? Würde jemand die gleichen Vorkehrungen gegen Hitze und gegen Kälte treffen?

Keine Schutzmaßnahme ist perfekt. Ingenieure und Architekten können sich verrechnen, Hausmeister und Bewohner können sich fahrlässig verhalten.

Aber ein Haus mit der besten Wärmedämmung wäre völlig wertlos, wenn ihm die Vorkehrungen gegen Hitze, Regen und Sturm fehlen würden. So ein Haus bietet früher oder später keinen Schutz mehr und wird zur Ruine. Es wäre zutiefst fahrlässig, wenn die Bewohner einfach wegschauen würden.

Auch der demokratische Rechtsstaat kann zerstört werden, wenn die Bewohner fahrlässig damit umgehen. Aber dann hat niemand mehr die Chance, einfach umzuziehen …

Für die Würde des Menschen

Dieses Motto integriert alle Bürger, die sich zum Grundgesetz bekennen und für die Werte des Grundgesetzes eintreten wollen. Die beteiligten Parteien, Verbände und Gruppen der Zivilgesellschaft können es vielfältig ergänzen.

Der 18. Februar 2012 verweist auf den 13. Februar 1945. Der 13. Februar ist ein Tag der Trauer um die zivilen Opfer der Bombenangriffe im zweiten Weltkrieg. Die ersten Bomben des Krieges haben Deutsche auf andere europäische Staaten abgeworfen. Die letzten Bomben fielen auf deutsche Städte. Zur Würde des Menschen hat immer die angemessene Trauer um die Toten gehört.

Am 18. Februar 2012 wollen Neonazis das Gedenken an den 13. Februar 1945 ein weiteres Mal missbrauchen. Neonazis bedrohen unsere Freiheit und unsere Demokratie. Das Motto steht für alle Werte, die Nazis schon von Beginn an abgelehnt und bekämpft haben. Diese Werte sollen am 18. Februar 2011 verteidigt werden.

Am 18. Februar 2012 müssen uns auch die immer gefährlicheren Angriffe von Extremisten gegen den demokratischen Rechtsstaat bewusst sein. Wer unter dem Motto »Für die Würde des Menschen« demonstriert, respektiert auch die Würde der Polizisten, die an diesem Tag für Recht und Ordnung eintreten müssen — und distanziert sich damit von den Gewalttaten der Extremisten.

Der 18. Februar 2012 weist in die Zukunft: Die freiheitlich-demokratische Gesellschaft muss im Alltag weiterentwickelt werden. Jeder kann mit Vernunft und Augenmaß etwas dazu beitragen. Demokratie und Freiheit sind nicht selbstverständlich. Es sollte jedem bewusst sein, wie brutal braune und rote Diktaturen die Würde des Menschen gebrochen haben.

Viele Dresdner sagen bisher: »Ich nehme im Februar an gar keiner Demonstration teil. Das geht mich alles nichts an. Ich lasse mir nicht aufzwingen, ob und wann ich demonstrieren gehe.« Diese Haltung kann sehr unterschiedliche Gründe haben. Und es stimmt: Zur Demokratie gehört auch die Enthaltung.

Der Artikel 1 des Grundgesetzes enthält aber noch einen zweiten Satz, der sich ebenfalls auf die Würde des Menschen bezieht:

Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Am 18. Februar 2012 wird die staatliche Gewalt den Angriffen hoffentlich besser standhalten als am 19. Februar 2011. Es kommt aber vor allem darauf an, wofür die demokratische Mehrheit der Dresdner steht. Viel zu oft waren die Demokraten untereinander zerstritten. Viel zu oft gab es an diesem Tag ein falsches Motto.

Der 19. Februar 2011 wurde schließlich zu einem schwarzen Tag für Rechtsstaat und Demokratie. Auch wenn noch endlos darüber weitergestritten werden kann: Es haben in Wahrheit alle verloren.

Das darf sich nicht wiederholen. Im Jahr 2012 soll auf friedliche und würdevolle Weise gezeigt werden, für welche Werte die demokratische Mehrheit steht. Alle Demokraten müssen sich gegen rechte und linke Extremisten einig sein. Daran muss sich jede politische Kraft messen lassen.

Wie hätten wir reagiert, wenn es ein junger Mann aus Israel gewesen wäre? Hätte es eine Rolle gespielt, ob er moderat oder orthodox oder überhaupt gläubig ist?

Wer darf so etwas eigentlich prüfen?

Wie hätten sie denn in dieser Landeskirche reagiert, wenn die Vikarin einen pro-forma-Christen geheiratet hätte, der seit Jahren keine Kirche mehr von innen gesehen hat, aber immer noch pünktlich Kirchensteuer zahlt? Oder einen internen Kirchenkritiker? Oder einen richtig scheinheiligen Heuchler vor dem Herrn?

In einem Bericht auf »evangelisch.de« wird der zuständige Vertreter der Landeskirche zitiert:

Hoesch wies darauf hin, dass der Ehepartner eines Pfarrers oder einer Pfarrerin laut württembergischen Kirchenrecht grundsätzlich evangelisch sein müsse, da die Notwendigkeit bestehe, dass der Partner den Dienst aktiv unterstütze. Erfahrungen mit einer Ausnahmereglung hätten gezeigt, dass „selbst bei hoher Reputation eines nichtchristlichen Ehepartners die Belastungen des Pfarramts nicht durchhaltbar waren“.

»Grundsätzlich« heißt in der Sprache der Juristen, dass es Ausnahmen gibt. Es gibt viele Konstellationen, in denen es funktionieren kann, obwohl es zum ersten Mal ausprobiert wird. Es gibt auch Konstellationen, in denen es völlig schief läuft, obwohl vielleicht sogar beide Eheleute aus einer Pfarrersfamilie kommen.

Ich denke es sollte von der Gemeinde abhängig gemacht werden, in der sich die spätere Pfarrerin um eine Pfarrstelle bewirbt. Wenn sie die Gemeinde überzeugen kann — warum sollte sie keine gute Pfarrerin werden können?

Der Besuch im Museum erinnerte mich nachdrücklich daran, dass ich eigentlich auch noch den Film »Die Höhle der vergessenen Träume« sehen wollte. So wenig Zeit und so viel Kultur in dieser Stadt …

Hier sind jedenfalls die die ersten Bilder aus der Ausstellung, verbunden mit einer Frage: Was zeigt die Replik einer 20.000 Jahre alten Figur aus einer französischen Höhle auf dem ersten Bild?

Blicke in die Ausstellung (Teil 1).

Steine unter der Marienbrücke (flussabwärts).

Es geht dabei nicht um die Informationen im Profil, die man entweder öffentlich preisgibt oder nur mit seinen »Freunden« teilt. Das ist nur das, was man sieht. Es geht vielmehr um die Daten, die sich bei der Nutzung, bei den Empfehlungen und bei der Interaktion mit anderen Nutzern ansammeln. Der Kern des Artikels:

Viele der Informationen sind mit Vermerken wie „Deleted true“ als gelöscht gekennzeichnet, doch Facebook vollzieht diese Löschungen nicht. Wer auf Facebook etwas „löscht“, versteckt die Daten meist nur vor sich selbst. Viele weitere Daten über mich gibt Facebook nicht heraus, da sie dessen „geistiges Eigentum“ oder „Betriebsgeheimnis“ sind oder einfach „zu schwer zuzuschicken“, obwohl jedermann ein Recht auf eine Kopie der Daten hat. Stutzig macht einen, dass es sich hier zufällig um die besonders heiklen Daten handelt.

Wie in vielen anderen Situationen des täglichen Lebens müsste man auch hier die Überschrift verwenden: »Was man sieht und was man nicht sieht« (Bastiat).

Da hat jemand ein ganz normales Profil bei Facebook, das auf wenige Seiten passen würde. Er merkt plötzlich, dass dort im Umfang von mehr als 1.000 Seiten Daten gespeichert wurden. Und das sind nur die Daten, die offiziell herausgegeben werden. Eine unbekannte Menge weiterer Informationen kann oder will Facebook gar nicht offenlegen. Man kann sich darüber auf »Europe vs. Facebook« informieren. Dort wird beschrieben, wie Facebook inzwischen die Nutzeranfragen behandelt:

Facebook hat sein bisheriges Auskunftsformular am 4. November nach tausenden Anfragen entfernt. Nun werden Nutzer auf ein “Download Tool” umgeleitet. Wenn Sie das Tool nutzen haben Sie aber kein Recht auf Auskunft.

Über diese Tool erhalten Sie nur eine Kopie Ihres Profils, aber keine Daten welche Facebook im Hintergrund speichert oder generiert. Daher bekommen Sie nur ca. 29% der Daten die Facebook speichert.

Wenn man sich mal richtig gruseln möchte, kann man auf dieser Seite nachsehen, welche Daten Facebook mindestens speichert. Die Datenschutz-Aktivisten haben z.B. herausgefunden, dass Freundschaftsanfragen immer gespeichert bleiben, selbst wenn man sie abgelehnt hat. Auch solche Nachrichten wie im folgenden Beispiel von der verlinkten Seite werden im Datenbestand nicht gelöscht:

Author: Max Mustermann (123456789)
Recipients: Petra Musterfrau (987654321)
Sent: 2011-06-06 19:05:56 UTC
Body: Hallo, willst du heute Nacht noch zu mir kommen?

Warum schreibe ich erst heute darüber? Weil ich bei Frank einen interessanten Artikel über Google+ und Diaspora gelesen habe. Sein Fazit: Er ist inzwischen Fan von Google+. Doch es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass bei Google+ weniger Daten als bei Facebook gesammelt werden oder dass Google mehr von Datenschutz hält als Facebook.

Es gibt noch keinen Anbieter, der einen fairen Umgang mit Nutzerdaten und ein funktionierendes Geschäftsmodell miteinander verbindet. Vielleicht wird es diesen Anbieter irgendwann geben. Für den Moment gilt: Der Satz »Jeder kann doch entscheiden, welche Daten er öffentlich in sein Profil stellt und mehr gibt er nicht preis!« ist genauso von der Realität überholt wie »Ich habe doch nichts zu verbergen!«.