Europawahl

In den knapp 24 Stunden eines Treppenmarathons macht man sich manchmal auch Gedanken zu Politik und Gesellschaft. Als Dresdner müsste ich in diesem Jahr eigentlich an vier Wahlen teilnehmen: Stadtrat, Europaparlament, Landtag und Bundestag. Und niemals vorher hätte ich geschrieben »ich müsste eigentlich«.

Ich habe wählen bisher wirklich als Pflicht gesehen. Aber jetzt zweifle ich allmählich daran und es geht nicht nur mir so. Der Blogger Zettel schreibt

Zum ersten Mal, seit ich wahlberechtigt wurde, habe auch ich mir überlegt, ob ich überhaupt zur Wahl gehen werde. Eigentlich sehe ich es als meine staatsbürgerliche Pflicht an, von meinem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Denn welches Recht habe ich zur Kritik, wenn ich meine Mitwirkung am demokratischen Entscheidungsprozeß verweigere? Der bewußte Wahlverweigerer kommt mir als ein Kritikaster vor, der herummeckert, es aber ablehnt, selbst etwas zu tun. [Quelle]

und schließt eine kluge Analyse an. Er sieht die Europawahl als Auftakt für den Bundestagswahlkampf, in dem es nach seiner Meinung um die bedeutendste Richtungsentscheidung der nächsten Jahre geht.

Im Grunde ist es völlig egal, wer für Sachsen im Europaparlament sitzt. Bisher habe ich noch nicht gehört, dass ein sächsischer Parlamentarier dort überhaupt etwas bewirkt hat. Aber Zettels Argument, dass Europawahlen einen Einfluss auf Bundestagswahlen haben, ist natürlich nicht von der Hand zu weisen.

Ich bin noch mitten im Überlegen. An der Bundestagswahl werde ich wohl teilnehmen und bei der Landtagswahl will ich mit dafür sorgen, dass die NPD rausgewählt wird. Aber ich weiß wirklich nicht, was meine Stimme im Europaparlament bewirken soll. Und die Wahl zum Stadtrat scheint ja auch ohne meine Stimme schon vorentschieden zu sein — die Possen der Dresdner Kommunalpolitik kann man eigentlich einem Außenstehenden nicht beschreiben.

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4 Antworten zu Europawahl

  1. HendrikO sagt:

    Hallo Stefan,

    ich muß Dir leider recht geben, der Dresdner Rat macht es einem nicht immer leicht. Trotzdem erlaube ich mir eine kleine Erinnerung: auch im Rat sitzt dieses Nazi-Gesindel, das da unbedingt rausgewählt werden muß. Und die Wähler der SED-PDS-Linkspartei-Linke gehen auch eifrig wählen. Vielleicht kannst Du Dich ja doch aufraffen.

    Gruß
    Hendrik

  2. stefanolix sagt:

    Ich habe jahrelang genau diese Argumente vertreten, aber sie nutzen sich doch ab.

    Klar, es gibt immer einen Anlass, aus dem man es als Demokrat dann doch tut. Im Grunde sind es zwei politische Begründungen: ich will den Einzug einer rechtsextremistischen Partei verhindern und ich will keine Koalition der SPD mit den SED/PDS-Kommunisten. Ich sage nur: Frau Ypsilanti stand in der SPD nie allein.

    Bleibt drittens: man kennt sich ja doch in dieser Gegend und es ist peinlich, wenn der Platz in der Wahlliste leer bleibt. Aber das kann es doch nicht gewesen sein, dafür sind wir 1989 nicht demonstrieren gegangen. Eigentlich will man doch durch eine Wahl auch etwas mitgestalten.

    Ich würde mich sehr freuen, wenn es nach der Wahl keine NPD-ähnlichen Stadträte mehr geben sollte. Aber nach unserem Kommunalwahlrecht kann man es auch nicht ausschließen, dass ein bis zwei Leute wiedergewählt werden. Eine Gruppe von zwei bis drei Prozent rechtsgerichteten Wählern gibt es leider fast überall. Wirklich geschämt habe ich mich für Sachsen im Jahr 2004, als die NPD mit mehr als neun Prozent in den Landtag kam.

  3. Anselm sagt:

    Ich würde noch hinzufügen, dass zwar im Wahlkampf fast alle Parteien auf den Plakaten ähnliches versprechen. Das hat aber mit der Dynamik von Wahl und Wahlkampf zu tun.

    Inhaltliche Politik wird zwischen den Wahlen gemacht. (Zumindest kenne ich das so von den Grünen). Nur interessierts zwischen den Wahlen meist niemanden.

    Also stefanofix hat recht, mit seiner Argumentation wegen NPD-Leuten im Stadtrat recht, aber ich denke, es lohnt sich auch eine genaue Betrachtung der Parteien, ihrer Arbeit ihrer Anträge und Pressemitteilungen über die letzten 2 Jahre (nur drüber schauen) und man sieht, dass es Unterschiede zwischen den Parteien gibt…

    Grüße

  4. stefanolix sagt:

    Ich will Dir ja Deine Grünen nicht über Gebühr kritisieren, aber gibt mir bitte drei Gründe, sie zu wählen. Und nein, die Plakate mit den Köpfen zählen nicht. Und der zwangsweise(!) Arbeitgeber einer Solar-Facharbeiterin ist nicht die Sonne, sondern der Steuer- und Stromrechnungszahler;-)

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