Wie man die Demokratie kaputtmacht

Journalisten, Blogger, Kommentatoren und Politiker aus aller Welt projizieren ihre Meinungen von weit oben auf die wunderbaren Wiesen des Elbtals. Auf unseren Elbwiesen haben viele Bilder Platz:

Einige Konservative und Liberale projizieren das Bild vom Sieg der Demokratie gegen die Bürokratie. Das kleine Dresden gegen die übermächtige Bürokratie der Unesco. Vergesst es ganz schnell wieder! Dresden hat nicht gegen die Unesco, sondern immer nur gegen sich selbst gekämpft. Und ab heute geht der Kampf in Selbstzerfleischung über.

Einige Demokraten projizieren das Bild vom Musterbeispiel für Bürgerbeteiligung. Die Wahlbürger Dresdens hätten frei über eine Brücke entschieden. Vergesst es ganz schnell wieder! Den Dresdnern wurde eine bis ins Detail vorgefertigte Entscheidung vorgelegt. Auf dem Wahlzettel stand in unsichtbaren Buchstaben: »Friss oder stirb!«. Die Bürgerbeteiligung wurde zur Farce. Demokratie war nur noch nach den Vorgaben der freistaatlichen Verwaltungsdiktatur möglich.

Alternative und Grüne in den Redaktionsbüros und Umweltorganisationen projizieren ihr Bild von urbanen verkehrsberuhigten Zonen auf Dresden. Das kleine Dresden als Objekt alternativer Verkehrsplanung und Verkehrsberuhigung. Vergesst es ganz schnell wieder! Eine wachsende Großstadt am Fluss braucht auch Straßen, Tunnel und Brücken. Wir lieben alle unsere Nischen, aber wir müssen sie hin und wieder verlassen.


Wir Dresdner sind nicht die Zielgruppe Eurer Projektionen. Wir müssen hier leben. Aus Dresden geht man nicht weg, obwohl es in letzter Zeit sehr wehtut. Deshalb lasst uns allein mit all dem Mist, den wir uns hier eingebrockt haben. Sucht Euch andere Themen. Und wenn Ihr doch über Dresden schreiben wollt: dann kommt zu uns und schaut Euch die Stadt an, über die Ihr schreibt.

Stellt Euch in die Brückenbaustelle und schaut 35 Meter in die Luft. Stellt Euch an die potentielle Tunnelbaustelle und denkt Euch ein riesiges schwarzes Loch, in dem auch alte Bäume verschwinden werden. Lauft durch das Gebiet, in dem der »Turm« spielt und atmet die Vergangenheit ein. Dann fahrt nach Hause und schreibt!


In der Demokratie wird einmal gewählt und dann wird jahrelang regiert. Diese Stadt wird derart weit unter ihrem Wert regiert, dass man es sich kaum vorstellen kann. Wir haben eine Oberbürgermeisterin, die lediglich ihre Macht auf der kommunalen Ebene absichert. Mehr kann sie nicht. Sie kann sich international überhaupt nicht verständlich machen, sie versagt auch bei der Vertretung unserer Stadt gegenüber Freistaat und Bund.

Warum diese harten Worte? Im Schatten dieser Ereignisse tagt der alte Stadtrat zum letzten Mal und er wird auf Drängen der Oberbürgermeisterin eine millionenschwere Entscheidung treffen: Ein »Supermanager« soll installiert werden, um Dresden besser zu vermarkten.

Wenn man aber einen Supermanager braucht, dann impliziert das meist ein vorangegangenes Totalversagen. Der Erwählte ist ohne formelle Qualifikation, er kommt von keiner adäquaten Position, er hat unzureichende Referenzen und er hat keine Erfahrung in der Verwaltung einer Großstadt. Sein einziges Konzept besteht darin, »mehr Geld in die Hand zu nehmen«.

Wenn eine solche Entscheidung noch am letzten Tag ohne fundierte Vorbereitung mit der alten Mehrheit durchgepeitscht wird, dann kann das einfach nicht in Ordnung sein. So wird die Demokratie immer weiter demontiert: Gerade sind die Bürger zur Wahl gegangen, um über die Politik der Zukunft abzustimmen. Kurz danach treffen die Alten eine millionenschwere Fehlentscheidung. Das wird nur dann ohne Auswirkungen auf die Demokratie bleiben, wenn die Leute vergessen. Aber das Netz vergisst nie.

8 Responses to Wie man die Demokratie kaputtmacht

  1. elbnymphe sagt:

    Sehr treffend formuliert. Danke.

  2. […] Gedanken in der Nacht des Welterbes [Anmerkung: Geordnete Gedanken findet Ihr […]

  3. Claudia sagt:

    Was gerade in Dresden läuft, ist einfach nur peinlich und traurig, und mir tut es leid um die Stadt und ihre Bürger.
    Sag ich jetzt mal, obwohl ich nicht Dresdenerin bin und leider nur einmal dort war – einfach weil es so ist und ich einen Zorn auf diese Verschandelungsplanung unter der Fuchtel Überbezahlter habe.

    • stefanolix sagt:

      Also der künftig Überbezahlte, der jetzt bald in Amt und Würden kommen soll, hat ausnahmsweise mal wirklich nichts mit Verschandelungsplanung zu tun. Der soll gleichzeitig Dresden besser vermarkten, größere Veranstaltungen in die Stadt holen und die Zuständigkeit für die Sportstätten übernehmen.

      Seine Referenz: er hat mal vor einigen Jahren ein paar Sportveranstaltungen nach Riesa geholt und war erfolglos für wenige Monate Staatssekretär im Freistaat.

  4. Falk sagt:

    Ich bin ganz Deiner Meinung. Eine so mächtige Position sollte niemals ein einer Hand ruhen, oder besser aktiviert sein. So ganz zweifellos ist sein Werdegang nicht. Es ist eine weitere Bankrotterklärung unter vielen in letzter Zeit aus Dresden. Es wird immer schlimmer, nur noch blinder Aktivismus ohne Struktur und Vision.

    • stefanolix sagt:

      Ja. Ich frage mich, warum man in unseren beiden Dresdner Lokalzeitungen so überhaupt nichts Kritisches liest. Sicher, sie haben einigermaßen über die geplanten Bezüge & Konditionen berichtet. Aber der wirkliche Werdegang des Kandidaten (mit Jahreszahlen und mit allen Fakten, wie in der Wikipedia) wurde nicht beleuchtet. Und das Durchpeitschen durch den alten Stadtrat wird als quasi normaler Vorgang deklariert.

      Es ist ein partielles Versagen der Demokratie und es ist ein partielles Versagen der Presse. Natürlich kann ein Stadtrat solche Entscheidungen in letzter Minute treffen, die Frage ist aber, ob es moralisch angemessen ist. Im neuen Stadtrat bekäme er so schnell keine Mehrheit.

    • stefanolix sagt:

      Herzlichen Dank, die SZ hatte ich nun gerade heute noch nicht gelesen. Leider hat ihn ja nur ein formelles Problem gestoppt. Wenn das Gericht der Annahme ist, dass die Stadträte genug wussten, dann ist diese Fehlentscheidung durch.

      Wir werden in Dresden weiterhin fröhliche Urständ des Peter-Prinzips erleben, das kann ich Euch versprechen.

      Ich möchte keine Vermutungen über das individuelle Abstimmungsverhalten der Stadträte hier posten, aber ich gebe schon mal zu Protokoll, dass ich die Entwicklung der ausscheidenden Stadträte beobachten werde.

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