Qualkampf

Quizfrage: Von wem könnte dieses Musterbeispiel an Demagogie stammen?

Frage!

Frage!


A: von der PDS/Linkspartei
B: von der KPD/DKP
C: von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands?

Lösung!

Lösung!


Damit wir uns nicht falsch verstehen: Der NPD muss mit allen rechtsstaatlichen und verfassungsgemäßen Mitteln begegnet werden.

Darin waren sich eigentlich alle demokratischen Parteien einig: Die Liberalen, die Konservativen, die Grünen, die Sozialdemokraten und die Linken sind als demokratische Parteien immer entschiedene Gegner der Rechtsextremisten. Demokraten aus allen Lagern wurden in der Nazizeit verfolgt und ermordet. Neonazis sind auch heute wieder eine Gefahr für Freiheit und Demokratie.

Die SPD hat diesen Konsens der demokratischen Parteien mit ihrem Plakat ohne Not aufgekündigt. Ob CDU und SPD in ihrer Koalition genug gegen die Rechtsextremen getan haben, wird man im Rückblick beurteilen können. Die FDP war jedenfalls überhaupt nicht an der Regierung beteiligt.

Eine schwarz-gelbe Tatenlosigkeit gegenüber Rechtsextremen zu prognostizieren — das ist üble Demagogie. Die SPD sollte diese Plakate schleunigst abhängen!


9 Responses to Qualkampf

  1. Medienfuzzi sagt:

    Naja ein wenig Recht muss ich den Verfassern der Plakate allerdings geben, wenn ich bedenke, dass sich bestimmte Personen konsequent der Anti-Nazi-Demo am 14. Februar verweigert haben. Damit demonstriert man auch wenig Geschlossenheit gegen die Nazis. Um gegen Nazis zu kämpfen muss man auch nicht an der Regierung beteiligt sein, der DGB und andere Gewerkschaften zeigen da ganz bewusst und deutlich Flagge.

    Auf der anderen Seite ist es natürlich übertrieben. Das sind solche Plakate, die ich eigentlich nicht mehr sehen will. Was haben wir vorangebracht bzw. werden wir voranbringen, anstatt was machen die anderen (nicht). Ist so schon ein wenig Blödsinn. Das Problem ist, dass ich dir im Falle der CDU klar widersprechen muss, denn aus dieser Partei sind öfters sehr rechte Parolen zu hören. Zusätzlich sollte dir auch bewusst sein, dass die CDU von ehemals führenden Mitgliedern eindeutig nationalistischer Parteien (DVP & DNVP) mit gegründet wurde. So ein Erbe wird man nicht so einfach los.

    • stefanolix sagt:

      Zu der Demonstration am 14. Februar: Ich war an dem Tag auswärts arbeiten. Nachdem ich die Bilder in der Zeitung gesehen habe, kann ich allerdings verstehen, dass sich Vertreter aus dem bürgerlichen Lager dort nicht einordnen wollten. Wer eine gemeinsame Demonstration aller Demokraten organisieren will, kann sich nicht gleichzeitig mit seinen dunkelroten Linkspartei-Fahnen und Transparenten in den Vordergrund drängen. Eine gemeinsame Demonstration kann nur funktionieren, wenn man sich vorher auf einen Verzicht einigt.

      Es gab immer mehrere Formen des friedlichen (demokratischen) Gedenkens und des Bekenntnisses gegen Rechtsextreme, man sollte alle respektieren. Die jährlichen Gewaltexzesse der Polit-Hooligans und die Parolen der Antideutschen zähle ich nicht zum Gedenken.

      Vor dem nächsten Absatz muss ich betonen, dass ich kein Mitglied oder Anhänger der CDU bin. Aber Dein Verweis auf das nationalistische Erbe der CDU hat erstens überhaupt nichts mit dem Wahlplakat zu tun und ist zweitens nicht frei von Demagogie.

      Denn »Nationalistisch« bedeutet definitiv nicht »Nationalsozialistisch«, nicht »Nationalchauvinistisch« und nicht »Rechtsextremistisch«. Die CDU hat die europäische Einigung und das dauerhafte friedliche Zusammenleben mit den ehemaligen »Erbfeinden« seit Adenauers Zeit immer konsequent vorangetrieben. Da ist nichts von der Ideologie vergangener Zeit übernommen worden.

  2. Es ist eine Binsenweisheit, daß man als Liberaler/Libertärer gen den Nationalsozialismus ist. Was aber in sehr geringem Ausmaß in die öffentliche und politische Diskussion einfliest ist die Tatsache, daß wir in Deutschland weit größere Landstriche von der Nachfolgepartei der Mauermörder, Gulag-Wächter und Genickschußkommissare besetzt haben als von den Geistesverwandten des GröFaZ. In der Linkspartei gibt es immer noch ein Kommunistische Plattform, für die Stalin der tollste Typ ist.

    Schwarz-gelbe Tatenlosigkeit ist schlimm. Gegen Links- UND Rechtssozialismus.

    • stefanolix sagt:

      Die Linkspartei sehe ich primär als Nachfolgepartei der SED. Aber aus der Sicht eines Dresdners möchte ich fairerweise ergänzen, dass die Linkspartei nicht nur aus den ca. 70% Altgenossen besteht. Auch einige pragmatische und undogmatische Linke sind in der PDS/Linkspartei oder in ihrem Umfeld zu finden.

      Und nein, ich übersehe die Solidaritätsadressen einiger PDS-Genossen für die Kommunisten und die alten Stasikader nicht. Ich weiß auch, dass die Linkspartei eine führende Rolle in einem Bündnis europäischer Kommunisten spielt. Nichts ist vergessen, dazu erinnere ich mich noch viel zu gut an 1989!

      Dass Liberale natürliche Gegner aller Arten von Extremisten sind, ist eben leider nicht für jeden eine Binsenweisheit.

      Im Wahlkampf 2005 haben bestimmte Bloggerkreise versucht, die Liberalen und Konservativen als rechts (gemeint ist natürlich rechtsextrem!) zu diffamieren. Fairerweise muss man sagen, dass viele dieser Blogger heute vernünftig geworden sind, aber man darf diese Verunglimpfung auch nicht vergessen.

    • stefanolix sagt:

      PS: Deshalb steige ich z.B. sofort darauf ein, wenn in einem Blog aus der Dresdner Neustadt über eine Geburtstagsfeier für Fidel Castro am 13. August(!) berichtet wird. Mein Fazit dort:

      Es gibt so viele Parallelen zwischen Kuba und der DDR, dass man den Geburtstag Fidel Castros und den Tag des Mauerbaus an einem Tag und am selben Ort feiern könnte.

      Kulissen und Dekoration könnte man dann gleich stehenlassen: Erich Honecker hatte am 25. August Geburtstag.

      nachdem ich die mehrheitlich Grünen und Alternativen sanft daran erinnert habe, dass ihre Gruppen und ihre basisdemokratischen Aktionen unter Fidel Castro allesamt verboten wären ;-)

  3. henteaser sagt:

    Jetzt ist nur die Frage, welche liberalen und konservativen Kreise aus gutem Grund als rechts „(gemeint ist natürlich rechtsextrem!)“, extremlibertär o. ä. bezeichnet werden dürfen.

    Wer das sozialen Aspekte der Sozialen Marktwirtschaft kaputtschießt und Menschen mit Repressionen zum Arbeiten zwingt – unterstützt von Kampagnenjournalismus, der gegen sog. ‚Hartz-Schmarotzer‘ hetzt und demografische Binsenweisheiten zu Horrorvisionen vom Raum ohne Volk aufbläst – ist extrem.

    Wer seinen Sozialdarwinismus offen zur Schau stellt, indem er lieber Kollateralschäden am Hindukusch, ertrunkene Flüchtlinge im Mittelmeer und Atommüll an der somalischen Küste in Kauf nimmt, als schnelles Umdenken und die damit einhergehenden Konflikte in seiner Festung Europa, ist extrem.

    Wer teils zum Schutz von Lobbyinteressen, teils aus Verblendung, über die Köpfe warnender Experten hinweg am Grundgesetz sägt*, Bagatellen unter Strafe stellt und auch sonst nur Symptome bekämpft, und sich mit den Staatsoberhäuptern Chinas oder Italiens gemein macht, hat auf Wahlzetteln eigentlich nichts zu suchen.

    (*O-Ton Jurk, SPD: „Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf. […] Wenn deshalb irgendwo auf der Welt nur ein Kind nicht zu pornogrfischen Bildern mißbraucht wird, hat sich das gelohnt.“)

    • stefanolix sagt:

      @henteaser: Dein Kommentar geht wirklich vom hundertsten ins zehntausendste, ich versuche mal, ein wenig Ordnung hineinzubekommen ;-)

      Einigen wir uns bitte mal auf eine Definition für Rechtsextremismus. Denn darum geht es ja auf dem Plakat der SPD. Anderer (empfundener) Extremismus existiert natürlich, aber wenn wir alle Formen einbeziehen, werden wir Jahre brauchen.

      Der Begriff Rechtsextremismus dient als Sammelbezeichnung, um faschistische, neonazistische oder ultra-nationalistische politische Ideologien und Aktivitäten zu beschreiben. Deren gemeinsamer Kern ist die Orientierung an der ethnischen Zugehörigkeit, die Infragestellung der rechtlichen Gleichheit der Menschen sowie ein antipluralistisches und autoritär geprägtes Gesellschaftsverständnis.

      Wenn wir bei dieser Definition bleiben, sehe ich in Deutschland die DVU, die NPD und ähnliche Parteien. Mit diesen Kräften und diesen politischen Zielen haben Liberale und Konservative definitiv nichts zu tun.

      Man kann Rechtsextremismus nur mit rechtsstaatlichen und verfassungskonformen Mitteln bekämpfen, das müssen alle Parteien akzeptieren. Man kann eben nicht einfach eine Demonstration der NPD oder einer Landsmannschaft verbieten. Da ist es völlig egal, wer gerade in der Kommune oder im Bundesland regiert.

      Auf Sachsen bezogen: Es gab sicher Zeiten, in denen die Verfolgung von Rechtextremisten deutlicher erkennbar war (als es z.B. eine spezielle SOKO gegen die Skinheads aus der Sächsischen Schweiz gab). Leider haben dann Teile der Justiz schlichtweg versagt, das ist alles kein gutes Beispiel für den Rechtsstaat. Nur ist das nicht, wie auf dem Plakat, CDU & FDP anzulasten. Und auf die Zukunft ist es erst recht nicht zu projizieren. Ich bleibe dabei: das Plakat ist üble Demagogie.

  4. henteaser sagt:

    Wie kommt es eigentlich, dass alle PDS/Linke als SED-Nachfolger angesehen werden, während niemand so krass verallgemeinert, sobald mal wieder Zweifel an der Vergangenheit eines CDU-Politikers oder gar unserer Kanzlerin, ehemals „Kreisleitungsmitglied und Sekretärin für Agitation und Propaganda“ für die FDJ (de.wiki) lauter werden?

    (Von der Basis aus Altnazis während der Nachkriegszeit und schlagenden Studenten mal abgesehen.)

    • stefanolix sagt:

      1. PDS/Linke

      [Edited: missverständliche Formulierung ersetzt]: Wenn zwei Drittel der Mitglieder der Linkspartei heute Altmitglieder der SED sind, wird man wohl von einer Nachfolgepartei sprechen dürfen ;-)

      Übrigens: auf der Rechtsnachfolge der SED besteht die PDS/Linkspartei wirklich. Insofern tue ich ihr hier kein Unrecht. So.

      2. SPD/Grüne vs. CDU/CSU

      Die Grünen und die SPD haben harte Ex-Maoisten, Ex-Steinewerfer und auch Ex-Kommunisten in ihren Reihen, denen man in der Öffentlichkeit einen Entwicklungsprozess zugestanden hat. Einen ähnlichen Entwicklungsprozess muss man dann auch Merkel & Tillich zugestehen.

      Die heutige CDU hat mit der CDU der Nachkriegszeit nichts mehr zu tun, weder im Osten noch im Westen. Auch in den Parteien der DDR gab es Ex-NSDAP-Leute.

      Mir gefallen nun wirklich nicht alle Kreise, aus denen CDU & CSU ihre Leute rekrutieren, aber wir sollten bitte die Kirche im Dorf lassen.

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