Konjunkturblüten

Nach einem Bericht des Handelsblatts wurde bisher kaum Geld aus dem Konjunkturpaket ausgegeben. Aus Dresden kann ich aber berichten, dass nun endlich etwas geschieht: auf dem Postplatz wurden für 50.000 Euro temporäre Pflanzbeete aufgestellt. Ein entscheidender Teil des Geldes kommt aus dem Konjunkturpaket.

Zur Vorgeschichte: Der Postplatz galt lange als seelenlose Steinwüste. Der Platz wurde aufwendig gepflastert und mit schönen Sitz-Elementen versehen (die Pflanzkästen im Hintergrund gab es damals noch nicht):

Der Postplatz nach der alten Stadtplanung: graues Pflaster, graue Quader, graues Grauen.

Der Postplatz nach der alten Stadtplanung: graues Pflaster, graue Quader, graues Grauen.

Pfiffige Bürger stellten nun mehrere Klobecken mit Erde und Blümchen in die Innenstadt. Parole: »Scheiße gebaut, Stadt versaut!«. Um eine lange Geschichte kurz zu machen: Im Kommunalwahlkampf wurde eine herzige Provinzposse aufgeführt und die regierenden Politiker versprachen mehr Grün für die Innenstadt. Allen voran: die rosige Oberbürgermeisterin Frau Orosz …

Leider hatten sie dabei ein kleines Detail übersehen: Die Pflasterung und die Nicht-Gestaltung des Postplatzes wurden zwar von der Stadt geplant, aber zu einem hohen Anteil mit »Fördermitteln« bezahlt. Man kann dort also nicht einfach einen Baum pflanzen oder ein Beet anlegen: sobald Pflaster weggenommen werden muss, droht die anteilige Rückzahlung der »Fördermittel«.

Aber Politiker wären nicht Politiker, wenn sie nicht eine Scheinlösung parat hätten. Es gibt ja ein Konjunkturpaket und so wurde in den Tagen vor Obamas Übernachtung in Dresden angekündigt: Dresden bekommt für 100.000 Euro Pflanzkübel und Pflanzkästen, damit die Innenstadt einen grüneren Eindruck macht. Das sieht dann seit letzter Woche so aus:

Pflanzkasten Marke Baumarkt …

Pflanzkasten Marke Baumarkt …

Nach Angaben aus der Lokalpresse sind die Folgekosten bisher völlig ungeklärt. Die Bürger werden um Spenden und Sponsoring gebeten. Wer die Patenschaft über ein solches Beet übernimmt, kann sich auf einem Schild verewigen lassen. Ein Beet von 50 Quadratmetern kostet 5.000 Euro im Jahr (Quelle: »Sächsische Zeitung«), alle Beete insgesamt also 50.000 Euro im Jahr.

Zum Einsatz der Konjunkturmittel ein passender Kommentar des SPD KanzlerSpitzen-Kandidaten Steinmeier aus dem oben verlinkten Artikel:

SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier betonte, er habe »keine einzige Gemeinde kennen gelernt, in der das zur Verfügung stehende Geld nicht Kreativität und Fantasie losgetreten habe, was man auf der kommunalen Ebene damit machen kann«. Er gehe davon aus, dass das zur Verfügung stehende Geld auch eingesetzt werde. Kein Bürgermeister wolle sich vorwerfen lassen, das Geld, das der Gemeinde zugestanden hätte, nicht genutzt zu haben.

Und damit wissen wir auch wieder etwas mehr über die Vorstellungen des Kandidaten zur Wirtschaftspolitik ;-)

Aber im Ernst: Was ist hier alles schiefgelaufen?

  1. Die Stadt hat falsch geplant. Der Platz war nach der Fertigstellung eine einzige Steinwüste, aber das hätte man natürlich vorhersehen müssen.
  2. Die Stadt hat großenteils mit »fremdem« Geld gebaut und ist nun in ihren Entscheidungen fremdbestimmt.
  3. Die Stadt hat auf plakative Aktionen populistisch reagiert und wollte ihre Fehlentscheidungen mit (anderem) fremdem Geld korrigieren. Das ist erkennbar nicht gelungen.
  4. Die Stadt ruft nun die Bürger zu Spenden und Sponsoring auf, um die Folgekosten der Fehlentscheidungen auf »breite Schultern« (Polit-Jargon) zu verteilen.

Und nun sollten wir darüber nachdenken, wie man so etwas in Zukunft verhindern könnte. Das Gesetz über die staatlichen Zuschüsse heißt nämlich Zukunftsinvestitionsgesetz …


Ergänzung: Ein Bild des Duschvorhangs vor dem Großen Haus.

Ergänzung: Ein Bild des Duschvorhangs vor dem Großen Haus.


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15 Responses to Konjunkturblüten

  1. elbnymphe sagt:

    Schilda, OT Dresden.

  2. henteaser sagt:

    Immer noch besser, als dass das Wasser der Hartzvierdusche weiterhin sinnlos verweht wird.

    • stefanolix sagt:

      Das muss man für Auswärtige jetzt erklären: henteaser meint die rote Plastik im oben ergänzten Bild, die ein Wasserspiel beinhalten soll (Simulation eines Theater-Vorhangs aus Wasser, der sich öffnet und schließt). Leider hat es fast noch nie richtig funktioniert. Bei starkem Wind könnte etwas Wasser auf die Beete spritzen …

  3. Konrad sagt:

    Das dumme an der ganzen Aktion mit den KÜbeln ist ja

    a) dass sie überhaupt keinen Schatten spenden + kaum Sauerstoff produzieren und somit den Sinn von Stadtgrün nicht erfüllen und
    b) dass die Leute (inkl. Presse) es jetzt alles so scheeeen finden, wies jetzt auf dem Postplatz geworden ist dank unserer großartigen OB.

    Ich könnte kotzen.
    k.

  4. foster sagt:

    Hm, im Vergleich dazu beginnen mir Augustus- und Burgplatz hier in L ja direkt zu gefallen.

    Aber über die finanzielle Seite könnte ich mich glaube ich gar nicht mehr so richtig aufregen. Dafür kenne ich einfach zu viele Straßen, die kurz nach Aufreißen-Kabelverlegen-Zubuddeln gleich nochmal aufgerissen wurden, um irgendeine andere Leitung zu verlegen, von der natürlich vorher niemand gewusst hat. Schlimm.

  5. foster sagt:

    Ja, der Sarkasmus. Wenigstens der bleibt einem noch.

    Den Begriff „Hartzvierdusche“ halte ich aber schon für sehr böse. :D

    • stefanolix sagt:

      Eine gehörige Portion Sarkasmus braucht man aber auch, wenn man die offizielle Pressemitteilung der Stadt liest. Ich hoffe, dass sich Stadträte der Opposition mal nach den Gesamtkosten erkundigen (Bürokratie, Planung, …). Die 50.000 Euro sind doch sicher wieder mal nur die Spitze des Eisbergs.

      • foster sagt:

        Spüren die einen gewissen Rechtfertigungsdruck oder feiern die sich ernsthaft für die „Blütenpracht“ sowie die „Sitzmöglichkeiten“, deren Nutzung ausdrücklich „erwünscht“ ist? Gespenstisch, diese Detailliertheit im Banalen.

        Bei den 50.000 wird es schon deshalb nicht bleiben, weil Beete ja auch gepflegt werden müssen. Dagegen wäre prinzipiell vielleicht wenig zu sagen, wenn es da nicht diese absurde Geschichte mit dem Pflaster gäbe, die das Grün ja offenbar doch etwas einschränkt.

        Richtig „spaßig“ wird es, wenn die Folie, mit der die Kübel nicht ohne Grund ausgelegt sind, irgendwo reißt.

        Ich befürchte fast, wenn ich mich mal ernsthaft mit der hiesigen Stadtpolitik beschäftigte, würde ich da ähnliche Fälle finden.

      • stefanolix sagt:

        Bei normaler Pflege fallen die Kosten an, die ich oben aus den Angaben der Stadt (der Zeitungen) übernommen habe:

        Ein Beet von 50 Quadratmetern kostet 5.000 Euro im Jahr (Quelle: »Sächsische Zeitung«), alle Beete insgesamt also 50.000 Euro im Jahr.

        Zufällig sind die Kosten für die Erstausstattung genauso hoch wie die Kosten pro Jahr. Bei kleineren und größeren Katastrophen fallen eben mehr Kosten an. Das ist bei schlechten und halbfertigen Lösungen immer so …

  6. Stine sagt:

    Es gibt doch so eine Bewegung, die in Städten an den verschiedensten Plätzen Blumen anpflanzt, vielleicht sollte man denen das nächste Mal einen Tip geben. Ich war zwar seit ein paar Tagen nicht mehr am Postplatz, aber ich kann mir kaum vorstellen, dass dieser große graue Platz jetzt besser aussieht.

    • stefanolix sagt:

      Wie es aussieht? — Du kannst es ja auf den Fotos ein wenig abschätzen, ansonsten fahr‘ einfach mal wieder in die Innenstadt;-)

      Blumen machen fast jede Umgebung schöner. Sicher sieht der Platz oberflächlich betrachtet etwas besser aus als vorher. Die Frage ist doch aber, ob es nachhaltig ist und wie effizient das Geld eingesetzt wurde. Ich finde es unter anderem auch handwerklich schlecht gemacht, es sieht einfach wie Pfusch aus.

      PS: Hier sind auch noch ein paar Fotos.

  7. […] gezeigt, anders kann ich mir die Lücke im Manuskript nicht erklären. Hier noch mal das Bild aus meinem Artikel von damals: Pflanzkasten Marke Baumarkt […]

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