Grüne Abgabensenkungspolitik

Es gehört wohl zu den ältesten Grundregeln der Unpolitik: Politiker müssen dem Bürger vor der Wahl um die Wette einreden, es gäbe bald mehr Netto vom Brutto.

Ich habe es fast geahnt, dass die Grünen der Verlockung auch nicht widerstehen können: Das Wahlkampfblog des Grünen-Kandidaten Karl-Heinz Gerstenberg berichtet über den Wahlkampf-Höhepunkt in Dresden:

Er [Jürgen Trittin] machte sich zudem für eine Abgabensenkung stark. Man helfe den Bürgern kleiner Einkommen nicht mit einer Steuersenkung. Die Menschen müssen mehr Netto vom Brutto übrig behalten. Dann könnten auch neue Arbeitsplätze entstehen und Schwarzarbeit werde eingedämmt. »Wer in Gerechtigkeit investiert, Mindestlöhne durchsetzt und die Abgaben senkt, kann 200 000 Arbeitsplätze schaffen«, sagte der frühere Bundesumweltminister.

Leider hat er dabei nicht erwähnt, welche der teilweise hochverschuldeten und teilweise hochbelasteten Sozialkassen die Beiträge senken soll: die Krankenversicherung, die Rentenversicherung, die Pflegeversicherung oder die Arbeitslosenversicherung.

Er hat auch nicht erwähnt, ob dafür Leistungen gekürzt werden sollen. Aber mit solchen Details will er uns vielleicht vor der Wahl nicht belasten.

Nun sind ja die anderen Parteien kein bißchen besser. Aber eines hat Herr Trittin doch mit seiner Aussage bewiesen: dort im Raumschiff Berlin muss man die Wähler in einem Maß für blöd halten, das nur noch mit zynischer Wählerverachtung zu erklären ist.

Ergänzung: Anfang August hat ein Steuerexperte in der F.A.Z. in einem langen Aufsatz begründet, warum die Mehrwertsteuer für eine Steuererhöhung nach der Wahl am besten in Frage kommt. Und er ließ auch keinen Zweifel daran, dass es Steuererhöhungen geben wird. Die Politiker in Berlin haben die selben Zahlen wie der Steuerexperte. Bei den Abgaben, über die Herr Trittin sprach, ist es noch offensichtlicher.


Anmerkung: Den selben Bericht gibt es auch auf der Seite der Sächsischen Grünen.


7 Responses to Grüne Abgabensenkungspolitik

  1. Stefan sagt:

    Ich war da. Es wurde über die teuren Gaspreise hergezogen. Leider wurde mit keinem Wort die grüne Zwangsmaßnahme EEG erwähnt. Dank diesem Gesetz bin ich gezwungen, den privaten Windparkbetreibern die Taschen zu füllen, obwohl ich das lieber selbst entscheiden würde.
    Aber es ist natürlich einfacher, von Solarenergie zu schwadronieren. Einem Industriezweig, der nur durch Steuersubventionen leben kann. Noch jedenfalls. Wenn allerdings Grün90/Bündniss an die Macht kommt, wird weiter Steuergeld in überteuerte Solartechnologie versenkt und uns als Fortschritt verkauft.
    Weiterhin gibt es in Deutschland einen Mindestlohn. Der ist durch das ALGII definiert. Steuersenkungen kommen sehr wohl Geringverdienern zugute, allerdings eher indirekt.
    Usw. usf.
    Ich warte auf den Bericht über die Wahlkampfaugenwischereien von der SPD und der CDU. Jede Wette, daß niemand auch nur im entferntesten über die wichtigsten Fragen geredet hat. Nämlich Deregulierung und besonders Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Der Mehltau des DGB lähmt das ganze Land.
    Ich halte es mit Bastiat (www.Bastiat.de) : „Der Staat. Das ist die große Illusion jedermanns, auf Kosten jedermanns leben zu können.“

  2. henteaser sagt:

    Dennoch, ob freiwillig oder nicht: Ich subventioniere lieber Sonnenkollektoren und Windparks, als atom- und brennstoffgetriebene Kraftwerke. Denn klassische Stromquellen kosten den berühmt-berüchtigten kleinen Mann und seine Kindeskinder nämlich auf lange Sicht mehr als nur Steuergeld.

    Und die Bemerkung zum Alg2 ist ja wohl auch ein Witz. Als ob es ausreichen würde, um ethisch erzeugte Produkte kaufen zu können. Und unter Schwarz/Gelb wird wohl eher noch nach unten korrigiert werden, damit sich ja kein sog. Prekärer noch wagt, Kippen oder Bücher zu kaufen.

    • stefanolix sagt:

      Dir ist schon klar, dass es in Sachsen überhaupt keine Möglichkeit zum Senken des ALG-II gibt? Und dass eine Regierung im Bund auch an Gesetze gebunden ist? Niemand von Bedeutung hat auch nur ansatzweise von einer Senkung des ALG-II gesprochen, da muss man sie nicht extra herbeireden …

      • henteaser sagt:

        … oder herbeischreiben. Kommt immer darauf an, welche Finanzexpertenkommission sich auf welche Studie beruft, bzw. mit dem prima Argument kommt, dass es in anderen Ländern noch viel ärmer zuginge.

        Es soll ja beispielsweise hierzulande bereits Einzelfälle geben, in denen stützebeziehenden Mietern einzelne Zimmer ihrer ‚zu großen‘ Mietswohnung versiegelt werden, damit sie nicht von Amts wegen umziehen müssen.

      • stefanolix sagt:

        Mir ist keine Partei bekannt, die sich auf diese Studie stützt und mir ist keine Partei bekannt, die das ALG-II kürzen will. Trotz der Aufregung des Wahlkampfes sollte man das vielleicht auch mal ganz gelassen betrachten.

        Die Maßnahmen der Sozialbürokratie (speziell der Arbeitsagenturen) sind in vielen Fällen illiberal, sie nehmen den ALG-II-Beziehern Initiative und Gestaltungsmöglichkeit. Das sage ich aber seit 2004. Zu liberalen Lösungen würde ich eine bedingungslose Grundsicherungskomponente und eine unbürokratische Regelung des Zuverdienstes zählen.

      • googlehupf sagt:

        Stellt sich immer noch die Frage der Höhe dieses Einkommens. Und das ist der eigentlich Casus Knacktus. Nach Henteaser reicht das soziokulturelle Existenzminimum ja nicht. Vielleicht brauchen wir ein soziokulturelles, ablasshandelbares Existenzminimum. Aber warum da stoppen? ;)

      • stefanolix sagt:

        »Grundsicherungskomponente« kann nur heißen: die ALG-II-Leistungen weitgehend frei (bürokratiefrei, repressionsfrei) zu vergeben. Und zwar zunächst an jeden, der sich als einkommenslos erklärt.

        Einzige Bedingung muss dann natürlich eine Steuererklärung sein, in der das tatsächliche Einkommen aus dem Zuverdienst verbindlich deklariert werden muss.

        Ich würde den Zuverdienst bezogen auf das ganze Jahr bis 6.000 Euro pro Haushaltsmitglied steuer- und abgabenfrei stellen, damit jeder frei entscheiden kann, zu welchem Zeitpunkt er etwas dazuverdienen will. Ein arbeitsloses Paar mit zwei Kindern könnte also im Jahr theoretisch 24.000 Euro dazuverdienen. In der Einkommenssteuer würde ich einen Stufentarif einführen.

        Um die soziokulturelle Komponente muss sich jeder selbst kümmern. Ob er das mit kleinen Jobs oder im Ehrenamt oder auf eine von vielen anderen Arten tut, sei dem Menschen selbst überlassen.

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