Strategie und Taktik des Frank-Walter Steinmeier

Am Wahlabend hat der Kanzlerkandidat der SPD das Ergebnis in drei Bundesländern pauschal so beschrieben:

  1. Es ist ein guter Wahlsonntag, ein guter Wahlabend für die SPD.
  2. Es gab dramatische Verluste für die CDU.
  3. Schwarze-Gelbe Regierungen sind nicht gewollt in diesem Land.

Damit wollte er bemänteln, dass die Ergebnisse der SPD an diesem Wahlsonntag unterirdisch schlecht waren. Inzwischen steuert das bevölkerungsreichste der drei Länder direkt auf Schwarz/Gelb zu.

Doch wohin steuert Frank-Walter Steinmeier?

Auf den Bildern vom Montag sind drei Kandidaten der SPD zu sehen:

  1. Thomas Jurk hat für die SPD in Sachsen etwas mehr als zehn Prozent geholt.
  2. Christoph Matschie hat für die SPD in Thüringen 18,5 Prozent der Stimmen geholt.
  3. Heiko Maas hat mit 24,5 Prozent im Saarland das schlechteste SPD-Ergebnis seit Menschengedenken erzielt.

In der Bilanz sind das zwei dritte Plätze und ein zweiter Platz für die SPD. Sieger sehen anders aus.

Diese Ergebnisse sind für eine Volkspartei verheerend. Nun wird folgende Taktik sichtbar: Das Ergebnis der CDU wird mit dem Ergebnis von Wahlen aus einer anderen politischen Epoche verglichen. Die eigenen Niederlagen werden auf diese Weise in Erfolge umgedeutet. So kommentiert es auch der Blogger Zettel. Doch ist Verhindern ein Erfolg?

Und die Strategie? Bis zur Wahl bleibt Frank-Walter Steinmeier nach diesen schlechten Ergebnissen nur noch eine einzige Möglichkeit: Er setzt auf eine Karriere als Juniorpartner von Angela Merkel.

Denn wenn er die Wahrheit sagt und bis 2013 nicht mit den LINKEN koalieren wird, dann bleibt ihm gar keine andere Option als Schwarz/Gelb zu verhindern und mit Angela Merkel weiterzumachen. Dann bedeuten seine Sprüche vom Wahlabend nichts weiter als: Ich will meinen Posten behalten.

Dass er nicht die Wahrheit sagt, möchte ich nicht unterstellen. Wenn er sich aber doch von der LINKEN zum Kanzler wählen lässt, dann wird er die SPD in eine Abhängigkeit von Sozialisten und Kommunisten führen. Dann wird er im Bundestag von Abgeordneten wie Frau Wagenknecht und Frau Pau abhängig sein. Die eine ist Kommunistin und die andere ist rückwärts in den besseren Sozialismus gewandt.

Beide Möglichkeiten sind kaum befriedigend und andere Möglichkeiten hat er nicht. Sind Strategie und Taktik des Frank-Walter Steinmeier wirklich eines Kanzlers würdig?


47 Responses to Strategie und Taktik des Frank-Walter Steinmeier

  1. Jane sagt:

    Wohin steuert Frank-Walter Steinmeier? Mit Sicherheit nicht in Richtung Kanzlersessel.

    Aber damit, dass die CDU an diesem Wahlsonntag die dramatischsten Verluste von allen eingefahren hat, hat er schlicht und einfach Recht.

    • stefanolix sagt:

      Die CDU hat in zwei Ländern deutliche Verluste an Stimmen erlitten, in einem ist sie stabil geblieben.

      Die deutliche Verluste beziehen sich auf die Zeit des Niedergangs von Rot/Grün, als der Bundestrend der CDU zu anormal hohen Ergebnissen verholfen hat. Es ist klar, dass man solche Leistungen nicht wiederholen kann. Darüber hinaus sehen die Wähler Alleinregierungen sehr kritisch (zu Recht!)

      Was sind denn aber die CDU-Verluste gegen solche historische Niederlagen der SPD, wie sie sich z.B. im Verlust an der Saar und in den zehn Prozent in Sachsen gezeigt haben?

      • Jane sagt:

        Die 10% in Sachsen sind im Vergleich zu letzten Wahl zu allererst einmal kein Verlust, sondern immerhin ein ganz leichter Zuwachs. In Thüringen und im Saarland ist die CDU hingegen im 2-stelligen Bereich eingebrochen und auch in Sachsen hat sie etwas verloren. Und nein, die CDU hatte nicht erst seit dem rot-grünen Niedergang in Sachsen oder Thüringen „anormal hohe Ergebnisse“. Schau mal hin, wie die Ergebnisse in der 90er Jahren in diesem Ländern aussahen. In Sachsen beispielsweise erzielte die CDU während des gesamten Jahrzehnts Werte von über 50%, ebenso in Thüringen, wo die CDU seit der Wende stabil bei mindestens 42% der Stimmen lag. Übrig geblieben sind davon letzten Endes 31% – das nenne ich – völlig unabhängig davon, was rot-grün machte – einen kolossalen Einbruch.

      • Jane sagt:

        Oh – und die „historische Niederlage“ der SPD ist – wenn man überhaupt davon sprechen kann – im Jahr 1999 anzusiedeln, wo sie mit 14% 8 Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl 1994 verlor. Was sind aber bitte 8% im Vergleich zu 11% der CDU in Thüringen bzw. gar 13% im Saarland?

      • stefanolix sagt:

        Du beziehst Dich immer auf die absoluten Verluste. Aber die absoluten Verluste beziehen sich auf eine Wahl, die weit in der Vergangenheit liegt.

        Wenn in Sachsen die CDU viermal so viel Stimmen wie die SPD bekommt, dann ist das für die SPD im Wettbewerb der beiden Volksparteien eine historische Niederlage. Da spielt es überhaupt keine Rolle, ob die CDU ein ganz klein wenig verloren hat. Kennst Du ein Bundesland, in dem die CDU jemals so ein (schlechtes) Ergebnis wie die SPD in Sachsen hatte?

        So, und in den anderen beiden Ländern steht doch die CDU in Bezug auf die eigentlich entscheidende Wahl Ende September wirklich mit einem deutlichen Vorsprung vor der SPD da. Wen interessieren da noch Zahlen von 2004 oder 2005?

      • Jane sagt:

        Stefan, die CDU hat bereits seit 1999 etwa 4mal so viele Stimmen wie die SPD, davon spreche ich ja. Du aber sprichst von der aktuell von einer „historischen Niederlage“. Fakt ist, dass die SPD in Sachsen noe nie über 20% hinauskam. Ihr bestes Ergebnis fuhr sie 1990 mit 19% ein. 1994 waren es schon nur noch 16%, während die CDU im selben Jahr auf knapp 60% kam. Ich möchte wissen, wie du vor dieser Historie auf die Idee kommst, ich würde mich nur auf eine Wahl konzentrieren. Hier geht es doch um eine Zeitspanne seit der Wende, in der die SPD in Sachsen konstant weit unter ihrem Bundesschnitt lag. Wo du also da eine „historische Niederlage“ erkennen willst, ist mir schleierhaft.
        Auch bedeutet ein Vorsprung der CDU nicht zwangsläufig eine „historische Niederlage“ der SPD, sondern ist allenfalls eben nichts anderes als ein Vorsprung, den die CDU aber mit kurzen Unterbrechungen seit 60 Jahren im Großen und Ganzen immer hatte.

      • Jane sagt:

        In der ersten Zeile sollte es „seit 1994“ heißen, sorry.

      • stefanolix sagt:

        Gut, dann streiche ich das »historisch« und spreche rein sportlich nur von einer deutlichen Niederlage der SPD (im Fußball auch 1:4-»Klatsche« genannt).

        Auf meine Schlussfolgerungen zu Steinmeiers Strategie hat das ohnehin keinen Einfluss, dafür ist der Vorsprung der CDU entscheidend.

      • stefanolix sagt:

        Übrigens: Im Saarland hat die SPD wirklich eine historisch zu nennende Niederlage erreicht. Schau Dir mal die Liste der Ergebnisse seit der ersten Wahl an. Nur 1955 war sie noch schlechter.

      • Jane sagt:

        Was das Saarland betrifft, hast du natürlich Recht. Allerdings trat auch dort die eigentliche historische Wende bereits 1999 ein – und zwar fiel die mit dem Austritt des saarländischen Zugpferdes Oskar Lafontaine aus der SPD zusammen. Damals fiel die SPD von fast 50% aus 1994 auf 30%. DAS war tatsächlich eine parteipolitische Zäsur, in der Tat. Und fast ebenso explosionsartig schnellte dieses Jahr ja Lafontaines neue Partei im Saarland in galaktische Höhen. Lafontaine ist einfach eine saarländische Ikone. Sein Einfluss dort ist ungebrochen, ähnlich, wie Biedenkopf jahrelang in Sachsen eine Domäne war.

  2. R.A. sagt:

    > Er setzt auf eine Karriere als Juniorpartner
    > von Angela Merkel.
    Für seine persönliche Karriere ist das wohl auch die einzige verbliebene Option.

    Für die SPD dagegen würde es einen weiteren Verfall bedeuten. Sie würde geschwächt in die ungeliebte Koalition gehen, immer stärker für CDU-Politik in Mithaftung genommen werden, und immer mehr Boden an die Linkspartei verlieren.

    Wer der SPD etwas Gutes wünscht, muß eigentlich schwarz-gelb wählen. Nur in einer klaren Opposition kann die SPD sich wieder fangen.

    • stefanolix sagt:

      Für seine persönliche Karriere — vielleicht. Aber der Mann tritt an, um uns davon zu überzeugen, dass er Kanzler werden kann!

      Reden wir über die Möglichkeiten der SPD nach der Wahl ;-)

      • Jane sagt:

        Also ich persönlich fände ja irgendwann eine rot-rot-grüne Koalition gut. 1., weil dann ein größtmögliches Maß an innerkoalitionärer Demokratie gegeben wäre (durch mehr als 2 an der Regierung beteiligte Parteien, die Entscheidungen demokratisch gegeneinander abwägen müssten) und 2., weil mein Herz politisch eben ganz einfach mal für eine humane Sozialpolitik, eine freie, aber staatlich disziplinierte Wirtschaft sowie Emanzipation und Innovation schlägt, statt für Wirtschaftsliberalismus, Kapitalismus und Konservatismus.

        Dieses Jahr sind wir davon allerdings noch meilenweit entfernt. Da müssten die SPD sich schon noch auf ca. 30% und die Linke auf 10% aufrappeln.

      • stefanolix sagt:

        Ich persönlich fände das nicht gut, wenn ich an die damit verbundene Wirtschafts- und Steuerpolitik denke. An der Wirtschaft wäre kaum noch etwas frei und die Steuern bzw. Abgaben wären noch höher als heute schon.

        Ich persönlich fände es auch nicht gut, wenn die Mehrheit im Bundestag von linksradikalen Abgeordneten der LINKEN abhinge (ja, ich gestehe Dir zu: bei weitem nicht alle sind linksradikal, aber es gibt solche).

        Ich mache Dir ein Angebot: Wenn der Artikel zu »Strategie und Taktik der Angela Merkel« fertig ist, dann diskutieren wir über die beiden konkurrierenden Seiten. Kann aber bis morgen dauern.

        Mein Herz schlug aber früher auch mal etwas anders, aber mit dem Herzen wähle ich nicht ;-)

  3. Lina sagt:

    >>> „Mein Herz schlug aber früher auch mal etwas anders, aber mit dem Herzen wähle ich nicht ;-)“

    Das lässt ja tief blicken … sooooooooooo tief, dass einem die Dominanz Deines wirtschaftsliberal gesteuerten Intellekts (plus wettbewerblich ausgerichteter Läuferbeine) glatt zu denken geben könnte ;-) …

    • stefanolix sagt:

      Mooooment, Lina: mit den Läuferbeinen hast Du natürlich Recht — vielen Dank! — aber mit den Waden wähle ich auch nicht. Soll heißen: ich laufe nach meiner Entscheidung nicht davon ;-)

      Wirtschaftsliberal bin ich nicht (in dem Sinn, wie der Begriff gemeinhin gebraucht wird). Und Klientelpolitik lehne ich sowieso ab.

  4. Jane sagt:

    Stefan, was ist mit den Wirtschaftsradikalen in FDP und CDU? Haben wir deshalb schon die absolute Marktwirtschaft?
    Du weißt schon, wie die politische Entscheidungsfindung in diesem Lande abläuft und wie die Gesetzgebung? Kleiner Tipp: Einzelpersonen spielen da eher eine untergeordnete Rolle.
    Außerdem wirk Regierungsverantwortung ohnehin disziplinierend in Bezug auf das gemeinsame Ziel, dieses System am Laufen zu halten und möglichst zum Gedeihen zu bringen. Ich bin sogar der Auffassung, dass eine solche Koalition die letzten tatsächlichen Radikalen aus den linken Reihen entfernen würde.

    • stefanolix sagt:

      Wirtschaftsradikale im Wortsinn kenne ich nicht. Aber ich habe auch nichts mit Marktradikalen zu tun. Ich habe schon immer eine ordoliberale Einstellung vertreten.

      Einzelpersonen (einzelne Abgeordnete) haben auch bei Rot/Grün manchmal eine Rolle gespielt und es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass sich Parlamentarier immer in die Beschlüsse ihrer Partei oder Fraktion fügen müssen.

      Ich habe nicht den Eindruck, liebe Kollegin Jane, dass sich eine Frau Wagenknecht allzu sehr disziplinieren lassen würde, vor allem nicht mit der Basis im Rücken, die sie aufgestellt hat ;-)

      Überhaupt fällt mir auf, dass das Disziplinieren bei Dir heute stark im Gebrauch zu sein scheint. Lässt Du Dich gern disziplinieren?

  5. Lina sagt:

    >>> „Ich bin sogar der Auffassung, dass eine solche Koalition die letzten tatsächlichen Radikalen aus den linken Reihen entfernen würde.“

    Ich übrigens auch, Jane – nur damit Du’s weisst :-)! Ich hielte ein Zusammengehen der linken Lager für eine Radikalkur für beide – im Sinne des heutzutage politisch Notwendigen und tatsächlich Machbaren.

  6. Lina sagt:

    Besser für wen? Bei schwarz-gelber Dominanz lernen sie nichts; nicht mal, sich aufzureiben ;-) …

    • stefanolix sagt:

      Ich bin sicher, dass Schwarz/Gelb im Bund sehr weit von Dominanz entfernt sind.

      Sollen sich Rot&Dunkelrot doch erst mal in den Ländern ausprobieren, die so schlau waren, diese Konstellation an die Macht zu wählen ;-)

      • tigger sagt:

        Naja in Berlin ist ja schon mal eine „Experimentierplattform“ errichtet worden, und dort wurden die Sozialleistungen rapide gekürzt. Dafür muss ich die LINKE nun wirklich nicht gewählt haben, das bekomme ich von jeder anderen Partei ebenso serviert :)

      • stefanolix sagt:

        Dann kommt jetzt bestimmt jemand mit der schweren Erblast, die sie in Berlin übernehmen mussten. Wie lange regieren die jetzt eigentlich dort?

        Ist das nicht auch das gleiche Berlin, in dem die Polizei partout das Problem mit den brennenden Autos nicht lösen kann? Ich meine die Autos, die die Linksradikalen gern mal auf offener Straße anzünden.

  7. Jane sagt:

    Stefan, ich empfehle dir wirklich, Frau Wagenknechts zahlreiche Publikationen mal zu studieren, bevor du dir ein allzu indifferentes Bild von ihr machst. Mir scheint, die Frau muss jetzt quasi als Paradebeispiel für die angebliche kommunistische Durchdringung der Linken herhalten, die du ja so gerne postulierst.
    Nein, Frau Wagenknecht möchte nicht die Planwirtschaft wiedereinführen. Und sie plädiert auch nicht für die Komplettverstaatlichung allen Eigentums. Sie mag bisweilen zu streitbaren Schlüssen kommen, die auch icht oftmals nicht teile, aber man kann ihr eines nicht vorwerfen: nämlich, dass sie keine Ahnung von der Marktwirtschaft und deren strukturellen Gegebenheiten hätte bzw. dass sie die Probleme dieses Systems nicht erkennen oder aber diese in populistischer Manier aufblähen würde. Die Schlüsse, die sie daraus zieht, sind allenfalls etwas „radikal“. Aber Frau Wagenknecht ist wirklich weit davon entfernt, ihre Vorstellungen innerhalb der Partei mehrheitsfähig zu bekommen, Stefan. Es wäre schön, wenn du den Blick auf diese Realitäten richten könntest.

    • stefanolix sagt:

      Ich habe kein undifferenziertes Bild von Frau Wagenknecht. Ich habe auch kein undifferenziertes Bild von den Zielen der Kommunisten.

      Ich habe auch nie behauptet, Frau Wagenknecht wolle ihre Positionen mehrheitsfähig bekommen. Aber wenn sie einmal Abgeordnete ist, dann ist sie bei knappen Mehrheitsverhältnissen nicht ihrer Partei und auch nicht ihrer Fraktion verpflichtet. Das gilt auch für ihre Gleichgesinnten, die auf der selben Landesliste aufgestellt sind. Solche »Mehrheitsverhältnisse« möchte ich nicht haben.

      • Jane sagt:

        Ich habe auch nie behauptet, dass du das behauptet hast. Es geht doch darum, dass du die wenigen Frau Wagenknechts in der Linken gerne als ultimative Begründung dafür heranziehst, weshalb die Linken angeblich nicht wählbar seien – sie würden für Kommunismus stehen, den „wir schon mal hatten“. (so ähnlich hattest du es mal formuliert).
        Ich habe dir lediglich erläutern wollen, dass Einzelpersonen und ihre Ansichten noch lange nichts über die generelle Ausrichtung und Leistungsfähigkeit einer Partei aussagen. Das sieht man eben auch an entsprechenden ultraradikalen Wirtschaftsliberalen in CDU und FDP, die deshalb noch lange keine absolute Marktwirtschaft in der Regierung durchzusetzen vermögen. Und selbst ehemalige Nazis in CDU, FDP und sogar SPD haben – trotz Regierungsverantwortung – nicht dazu geführt, dass ein neues faschistisches Regime entstand.
        All diese empirischen Fakten sprechen einfach gegen die von dir (und vielen anderen) behauptete „kommunistische Gefahr“, die angeblich von den Linken ausgehe.

      • stefanolix sagt:

        Wir drehen uns ein wenig im Kreis. Ich sage: Eine Bundesregierung darf nicht vom Abstimmungsverhalten von Abgeordneten abhängig sein, die offen linksradikale und kommunistische Positionen vertreten[*].

        Es ist wirklich nicht zielführend, in diesem Zusammenhang über Mitglieder der NSDAP in demokratischen Parteien der alten BRD zu sprechen, denn

        – erstens liegt das Jahrzehnte zurück,
        – zweitens haben diese Politiker nie wieder NS-Ansichten vertreten und
        – drittens gab es nie eine Partei in der Rechtsnachfolge der NSDAP.

        So werde ich auf diesen Vergleich nicht mehr eingehen.

        ——

        [*] Selbstverständlich haben sie die Freiheit, ihre Meinung im Rahmen des Grundgesetzes zu vertreten.

      • Jane sagt:

        Nein, das ist nicht „nicht zielführen“, sondern für deine Argumentation schlicht schädlich. Und im Übrigen betraf das Problem der ehemaligen NSDAP-Mitglieder nicht nur die Parteien der alten BRD, sondern diese Leute saßen bis weit ins neue Jahrtausend hinein in den etablierten Parteien, ich sag nur Filbinger.
        Und ich sage des Weiteren: Linksradikale Positionen wären in einer demokratisch orientierten Regierung schlicht nicht möglich. Die Folge wäre also entweder eine Disziplinierung der betreffenden Abgeordneten oder aber deren Entfernung aus der Partei.
        Und ich finde es auch nicht wirklich zielführend, immer wieder über solche Banalitäten wie dem (für meine Begriffe marginalen) Unterschied zwischen Rechtsnachfolge oder Neugründung mit Übernahme einer Vielzahl der Mitglieder der Vorgängerpartei.

      • Jane sagt:

        … zu diskutieren.

      • stefanolix sagt:

        Ich bin wirklich erstaunt: Du kannst eine gewählte Abgeordnete oder einen gewählten Abgeordneten nicht einfach »entfernen«. Die sind für eine Legislaturperiode gewählt und haben ein verfassungsmäßig geschütztes Mandat.

        Darüber rede ich doch die ganze Zeit. Wenn bei einer Mehrheit von zwei Stimmen genau zwei oder drei Abgeordnete abspringen, hätte eine Regierung Steinmeier ein ganz deutliches Problem. Und es wird knapp werden im September 2009!

        Es gibt für mich keinen entscheidenderen Unterschied als die Rechtsnachfolge, die übrigens von der LINKEN ganz deutlich bekräftigt wird.

        Noch mal zusammengefasst:

        Die Vertreter der NSDAP wurden in die Parteien der Nachkriegs-BRD integriert. Das ist lange her, das war ein demokratisch bestimmter Prozess und der sollte als abgeschlossen gelten.

        Die Vertreter der SED haben ihre Partei behalten; in dieser gibt es starke kommunistische, linksradikale, DDR-nostalgische und Stasi-freundliche Positionen.

      • Jane sagt:

        Du kannst vielleicht einen Abgeordneten nicht aus dem Parlament entfernen, aber du kannst ein Parteimitglied per Ausschlussverfahren aus der Partei entfernen (siehe z.B. Wolfgang Clement, der lange diesbezüglich in der Bredouille war). Der Parteiausschluss ist ja gerade dazu da, parteischädigendes Verhalten zu sanktionieren.

        Und dann frage ich dich: Wo liegt denn das Problem mit der Rechtsnachfolge? Die Rechtsnachfolge bedeutet doch nicht per se, dass die Partei keine Wandelung in Struktur, Ideal und Personal durchgemacht hat. Es bedeutet schlicht, dass die vorhandenen Strukturen so übernommen wurden, statt sie einzustampfen und eine neue Partei zu gründen. Wo soll da das Problem sein, außer vielleicht, dass es einen besonders gern genutzten Angriffspunkt für politische Gegner bietet?

        Dass Rechtsnachfolge besten Falls überhaupt nichts mit Übernahme alter Werte und Ideen zu tun hat, zeigt doch die Rechtsnachfolge der Bundesrepublik auf das Dritte Reich.

      • stefanolix sagt:

        Für die Regierungsfähigkeit einer Koalition aus SPD, LINKE und Grünen ist der Parteiausschluss völlig irrelevant. Die kommunistischen oder linksradikalen Abgeordneten behalten ihren Platz für vier Jahre, auch wenn sie die Regierung nicht mehr mittragen wollen.

        Die parteiinternen Querelen sind mir doch als Bürger völlig gleichgültig. Ich will eine stabile und funktionsfähige Regierung. Und die sollte nicht durch Abgeordnete getragen werden, die sich regelmäßig mit MfS-Kadern, kommunistischen Staatsmännern und Kommunisten in aller Welt solidarisieren.

        Die Rechtsnachfolge von Staaten hat mit unserem Problem nichts zu tun. Die BRD und die DDR wurden neugegründet und mussten aber in Rechte und Pflichten des alten Staates eintreten.

    • googlehupf sagt:

      Nun, aber muss ja nicht jeder mit der marxistischen Analyse von dem was hier im Land als Martkwirtschaft bezeichnet wird übereinstimmen. Das „gute“ Marxisten enormen intelektuellen Aufwand betreiben um zu ihren Positionen zu gelangen heißt nicht automatisch, dass diese korrekt sind. Es gibt nämlich genug andere Leute die auch enormen Aufwand betreiben um beim Gegenteil ankommen.

      Man soll Leute ja nicht nur nach alten Zitaten beurteilen, daher lasse ich mal die Rechtfertigung der Mauer raus, das war Anfang der 90er. Schwamm drüba.
      Aber selbst aktuell mag sie nichtmal die DDR als Diktatur bezeichnen und erklärt sich solidarisch mit Chavez und – noch schlimmer – Castro. Ich möchte nicht, dass so jemand Macht ausübt.

      • stefanolix sagt:

        Chavez ist ein gutes Beispiel: es begann demokratisch, aber es ging sehr bald mit Einschränkungen der Demokratie und auf die Person bezogenen Änderungen der Verfassung weiter.

        Wer sich mit solchen Politikern wie Castro und Chavez solidarisch erklärt, bei dem zweifle ich auch am Respekt vor der Demokratie in unserem Land. Wie sagte schon ein bekannter Vertreter der SED: Es muss demokratisch aussehen, aber wie müssen alles in der Hand haben.

        So hat googlehupf das Notwendige gesagt: Ich möchte auch nicht, dass solche Leute Macht ausüben.

      • Jane sagt:

        Nö, muss man auch nicht. Man sollte aber die Kirche im Dorfe lassen und Leuten nicht unnötig totalitäre Ansichten unterstellen, die ganz einfach offensichtlich nicht da sind.

        Stefan, bitte schau mal genau nach Venezuela! Es gab seit Chavez sogar zahlreiche Reformen hin zu mehr direkter Demokratie auf ganz vielen Feldern, darüber herrscht systemanalytischer Konsens. Ich wünschte du würdest zuerst tiefer in ein System oder eine Partei hineinschauen und DANN erst in überlegener Manier darüber erzählen. Du bist mir in vielen Angelegenheiten auf sehr dünner Basis schon verdammt festgelegt, der Eindruck verstärkt sich bei mir immer mehr.

      • stefanolix sagt:

        Die Bestrebungen, eine unbegrenzte Amtszeit des Hugo Chavez zu ermöglichen, waren immer ein direkter Angriff auf die demokratische Verfassung des Landes. Vielleicht bringt der folgende Artikel der Tagesschau etwas Objektivität in die Debatte:

        http://www.tagesschau.de/ausland/venezuela124.html

        Chavez hat den gesamten Staatsapparat dafür eingesetzt, die Abstimmung zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Auch das ist undemokratisch. Das Ergebnis ist nun ein Schritt hin zur Diktatur.

        Und Jane, an dieser Stelle muss ich jetzt mal ein Stop-Zeichen setzen. Ich lasse mir nicht in meinem eigenen Blog eine »sehr dünne Basis« unterstellen.

        Nicht, weil es mich persönlich berühren würde, aber weil ich für mich in Anspruch nehme, seit über zwanzig Jahren ein politisch denkender und politisch informierter Mensch zu sein.

        Ich habe die Zeit der DDR-Diktatur noch sehr bewusst selbst miterlebt. Ich habe ihre Folgen in der Schule, beim Grundwehrdienst und beim Studium gespürt. Deshalb weiß ich sehr genau, worüber ich rede, wenn ich gegen Sozialismus und ähnliche Systeme argumentiere.

  8. Jane sagt:

    Stefan, wie viele wissenschaftliche Publikationen zum Thema (defekte) Demokratie in Venezuela hast du gelesen? Tagesschau-Artikel halte ich nicht für das, was man gemeinhin unter einer stabilen Wissensbasis begreift.
    Es steht dir ja auch frei, kritische Äußerungen zu entfernen, wenn sie dir so sehr wehtun. Ich fände es weitaus positiver, wenn du solche Kritik als Herausforderung begreifen würdest. Deine Wissensbasis hinsichtlich Venezuela ist nicht dünn? Worauf gründet sich dann dein Wissen? Ich höre hier die ganze Zeit nichts anderes heraus, als was gemeinhin in den öffentlichen Medien so leichtin kolportiert wird.
    Ich würde auch nicht behaupten wollen, dass ich hier nun der absolute Venezuela-Experte bin, aber im Rahmen meines Studiums habe ich einiges über das politische System Chavez in Venezuela erfahren dürfen, was eben nicht in den Medien erwähnt wird. Und man sollte vielleicht auch nie vergessen, was in Venezuela VOR Chavez an der Tagesordnung war und inwieweit Akteure von außen einen Einfluss ausüben, der unweigerlich mit der Verkapselung nach innen in Zusammenhang steht.
    Ich möchte das hier nicht weiter ausdehnen, weil ich merke, dass du geneigt bist, mich hier permanent misszuverstehen und meine Kritik allzu persönlich zu nehmen.

    • stefanolix sagt:

      Es ist möglich, dass Du über Venezuela andere Informationen hast als ich. Aber dann argumentiere doch nicht gegen mich als Person, sondern bringe Deine Fakten auf den Tisch, statt über meine Wissensbasis zu spekulieren.

      Es ist doch ein Totschlag-Argument, zu behaupten:

      Du bist mir in vielen Angelegenheiten auf sehr dünner Basis schon verdammt festgelegt, der Eindruck verstärkt sich bei mir immer mehr.

      Hallo, wo leben wir denn? Wenn wir uns auf dieses Niveau begeben, dann wird es kaum noch Diskussionen geben.

      Ich kenne jemanden, der spekuliert ohne jede belastbare Grundlage darüber, dass Israel Jagd auf Menschen macht, um sie zu erschießen und ihre Organe zu transplantieren. Alle Fachleute sagen, dass das medizinisch unmöglich ist. Keine der Behauptungen konnte bisher bewiesen werden. Wo ist denn da die Wissensbasis?

      • Jane sagt:

        Stefan, das ist der Eindruck, den ich gewonnen habe. Ich bin hier lediglich offen und ehrlich. Das geht überhaupt nicht gegen dich als Person, sondern befasst sich mit dem, was du veröffentlichst. Dass du dahingehend nicht unterscheidest, ist schade und es zeigt doch, dass du diese Kritik persönlicher nimmst, als dir lieb sein kann und vor allem, als es nötig wäre. Es tut mir leid, dass du es so siehst.

        Und dann: Ich gebe lediglich Berichte wider, die ich von als zuverlässige Quelle bekannten Publizisten habe. Ich habe weder Behauptungen in den Raum gestellt, noch ein Urteil gefällt – anders, als du das hier oft tust -, sondern lediglich Diskussionsstoff in den Raum gestellt. Du differenzierst dahingehend überhaupt nicht und das ist wirklich ärgerlich.
        Und ich persönlich halte Aussagen von Zeugen (hier den Familien der Opfer bzw. von Ärzen) für weitaus glaubwürdiger als die Aussagen offizieller Stellen, die natürlich daran interessiert sind, den sauberen Schein zu wahren. Und dass dem Reporter jetzt sogar mit dem Tod gedroht wird, ist mindestens ein Zeichen, dass sich hier einige Instanzen einigermaßen angepisst fühlen von diesen Veröffentlichungen. Und mich erinnert das alles sehr an den Vanunu-Fall, und der ist nun wirklich nicht von der Hand zu weisen. Dich reizt es vielleicht nicht, diese kontroversen Themen zur öffentlichen Debatte zu stellen, Aufmerksamkeit dafür zu gewinnen. Allerdings kenne ich dich dahingehend wiederum recht rege, wenn es gegen die Menschenrechtsverletzungen der Hizbollah oder Hamas geht.

      • Jane sagt:

        Vielleicht interessiert dich ja ein etwas differenzierter Blick auf die Linke und vor allem auf die Auseinandersetzung innerhalb der Partei mit der SED-Vergangenheit:

        http://www.welt.de/wams_print/article3086083/Zaeher-Kampf-gegen-Ewiggestrige.html

        Es sind erstaunlicherweise die ehemaligen SEDler, die nicht versuchen, die Vergangenheit zu übertünchen, sondern sie als schwarzes Kapitel in der eigenen Geschichte, und als lehrreiche Erfahrung einordnen, die aufzeigen soll, wo es nicht mehr hingehen darf.

        Ich werde mich vorerst zurückziehen. Dieses Klima von gegenseitigen Unterstellungen und Missverständnissen geht mir etwas an die Nieren.

      • stefanolix sagt:

        Der Artikel in der WELT enthält keine Hinweise, die für eine Regierungsfähigkeit der LINKEN sprechen.

  9. […] Taktik der Angela Merkel Angela Merkel hatte nach der Wahl das gleiche Ergebnis zu beurteilen wie ihr Herausforderer. Auch bei ihr gebe ich wieder, wie Strategie und Taktik auf mich […]

  10. Flash sagt:

    Nun, in Person von Jane hat die Linke ja in diesem Kommentarstrang hervorragend nachgewiesen, welcher Geist da weht und was ideologische Scheuklappen an Realitätsferne produzieren können.

    Diese Art Politikauffassung ähnelt doch weit mehr einem Glaubenssystem und was linksideologische Lebensweise bedeutet, kann man in der Dresdner Neustadt besichtigen. Als Folklore ganz witzig, aber sicherlich nicht staatstragend.

    Man muß leider konstatieren, daß solcherart Verbohrte nicht diskursfähig sind. Es ist nicht mal möglich, deren „Argumente“ überhaupt aufzugreifen.

    • stefanolix sagt:

      Das betrifft Steinmeier aber nur insofern, dass man bei ihm immer einen Kurswechsel in Richtung »Koalition mit Kommunisten« befürchten muss. Ich hoffe, dass wir wenigstens davon verschont bleiben.

      Die Lebensweise in der Neustadt ist doch deutlich komplexer und mit »linksideologisch« nicht wirklich angemessen beschrieben. Ich kann das um diese Tageszeit jetzt nicht weiter ausführen, weil ich gleich arbeiten muss. Aber Herr Steinmeier dürfte jedenfalls in der Neustadt aus mehreren Gründen nicht sehr viel Sympathie genießen. Warten wir auf die Wahl.

      Schließlich: man muss nicht »ad personam« argumentieren, wenn man eigentlich die Ideologie und die Politiker der LINKEN meint.

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