Der kleine Mann mit dem Fahrrad

war mit einem Stift und mit einem Stück Papier bewaffnet. Er legte das Stück Papier auf seinen Fahrradsattel und schrieb einige Worte auf. Dann wollte er den Ort des Geschehens verlassen.

Auf dem Video des CCC ist zu sehen, wie die Polizisten dieses Verbrechen geahndet haben. Sie rissen den Mann von seinem Fahrrad weg und schlugen mehrmals brutal mit der Faust in sein Gesicht. Auch nachdem er zu Boden gegangen war, ließen sie nicht von ihm ab. Und die Szene stammt nicht aus China oder dem Iran. Sie fand in Berlin statt.

Ich habe mich in meinen Artikeln und Kommentaren immer dafür ausgesprochen, die Polizei fair zu beurteilen. Es gibt viele Situationen, in denen Polizisten für den Rechtsstaat einstehen und dabei von Links- oder Rechtsextremen auf brutale Weise angegriffen werden. In diesen Situationen müssen sie sich verteidigen und in diesen Situationen müssen sie auch körperliche Gewalt anwenden.

Doch dieser Radfahrer hat friedlich von seinen Grundrechten Gebrauch gemacht. Er hatte keinen Molotow-Cocktail und auch keinen Baseballschläger. Er war leicht bekleidet. Er war nicht vermummt. Er war nicht aggressiv. Die Polizisten hatten in dieser Situation nicht den geringsten Grund, ihn mit der Faust ins Gesicht zu schlagen. Es war ein feiger Akt und es kann keiner der beteiligten Polizisten behaupten, in diesen Minuten für den Rechtsstaat gestanden zu haben.

Deutsche Polizisten stehen jetzt auf Youtube in einer Reihe mit Polizisten aus dem Iran und aus China. Die Videos werden lange dort stehenbleiben — das Netz vergisst nie. Wenn wir nicht auf eine Stufe mit den Prügelstaaten sinken wollen, gibt es nur eine Chance: der Übergriff muss sofort geahndet werden.

12 Responses to Der kleine Mann mit dem Fahrrad

  1. Claudia sagt:

    Eine unverständliche und beschämende Szene, mit der die prügelnden Polizisten nachhaltig dafür gesorgt haben, daß auch weiterhin von Sch.eiß.bul.len die Rede sein wird.
    Wenigstens wird nun ermittelt – und hoffentlich werden die Prügler arbeitslos.

    • stefanolix sagt:

      Wiederholungstäter müssen wirklich aus dem Dienst entfernt werden. Ich bin in diesem Fall eher noch für eine sehr wirksame Abmahnung mit mehrjähriger (Bewährungs)-Laufzeit, mehrere unbezahlte Arbeitseinsätze an sozialen Brennpunkten in der Freizeit und ein halbes Jahr Gehaltskürzung für das Schmerzensgeld zugunsten des Opfers. Der Staat hat sehr viel Geld in die Ausbildung der Polizisten gesteckt, so dass man ihnen vielleicht diese eine Chance geben sollte. Konsequenzen muss es aber unbedingt haben.

  2. Anton Launer sagt:

    Interessant ist dann aber auch, dass Teilnehmer einer Demonstration gegen Überwachung selbige überwachen.

    • stefanolix sagt:

      Ja klar — getreu dem Motto »Gläserner Staat, nicht gläserner Bürger!«. Selbstverständlich muss staatliches Handeln dokumentiert werden können. Oder hat die Polizei etwa etwas zu verbergen? ;-)

      PS: Auf öffentlichen Veranstaltungen darf sowieso gefilmt werden, also tut der Mann mit dem Camcorder nichts Illegales.

  3. Alex sagt:

    Also wenn jemand ad hoc die Handycam bei derartigen Einsätzen zückt, würde ich das nicht gleich als Überwachung deklarieren.

    Fakt ist, dass sich solche Einsätze (oder Kurzschlüsse?) immer mehr häufen oder eben immer öfter publik werden (youtube etc..). Einzelfälle sind das schon lange nicht mehr und besonders die Berliner Polizei und das Bayrische USK geraten wieder und wieder in die Schlagzeilen. Nun also schon gegen Radfahrer.

    PS: Ich bin nicht für Vorverurteilung unserer Polizei. Die Jungs und Mädels tun einen guten und nicht immer einfachen und ungefährlichen Job. Aber auch o.g. Vorfälle gibt es.

    • stefanolix sagt:

      Richtig, deshalb ja mein dritter Absatz im Artikel. Überall dort, wo sich wenige Polizisten einem gewaltbereiten Mob gegenüberstellen müssen, haben sie auch meine Unterstützung. Siehe z.B. in Mügeln damals, als wohl drei Polizisten der Masse gegenüberstanden, bis endlich Hilfe kam.

      Aber was da gefilmt wurde, das erinnert mich wieder an »DDR 1989«, als auch am Rande von Demonstrationen solche Aggressivität gegen Einzelne in Erscheinung trat.

  4. torsten sagt:

    Danke dass Du das Thema aufgreifst.

    Da es mich fasziniert: die Organisatoren der Demo sowie der Bundesjugensprecher von ver.di bezeichnen die Schläge als „brutal“ (u.a. auf Netzpolitik.org), die Pressemitteilung der Polizei bezeichnet den „Vorfall“ dagegen als „einfache körperliche Gewalt“.

    Realität ist dehnbar wie ein Kaugummi, aber „brutal“ scheint gerade irgendwie Inflation zu haben.

    • stefanolix sagt:

      Vermutlich ist »einfache körperliche Gewalt« einfach ein terminus technicus. Die Steigerungsform könnte dann gegeben sein, wenn die Beamten einen Gummiknüppel verwendet hätten.

      »Brutal« ist hingegen eine subjektive Bewertung. Gemessen an seinem Delikt sind die Beamten brutal gegen ihn vorgegangen. Neben anderen Arten der Gewaltanwendung (vgl.: die beiden Schläger von München) erscheinen die Schläge eher als nicht brutal. Allerdings haben in Berlin Polizisten zugeschlagen, die dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verpflichtet sein sollten.

      • torsten sagt:

        Wenn die Polizisten dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verpflichtet sind, könnte man deren Schläge ja glatt als „verhältnismäßig brutal“ bezeichnen.

      • stefanolix sagt:

        Was mir gerade in der Diskussion auffällt: Polizisten verteidigen sich damit, dass es juristisch in ihrem Ermessensspielraum läge, den Demonstranten so zu behandeln. Ein (selbsternannter?) Vertreter der Polizei hat mir das jetzt seitenweise dargelegt. In Kurzform:

        Aus »Platzverweis« und »Bürger geht in die falsche Richtung« folgt: er darf mal eben zusammengeschlagen werden.

        Was bei solchen Leuten anscheinend überhaupt keine Rolle spielt: sind Polizisten nicht irgendeiner Berufsethik verpflichtet? Sagt ihnen ihr Vorgesetzter »solange sie im weitesten Sinne rechtlich abgesichert zuschlagen, ist das ganz OK so«?

      • torsten sagt:

        Gute Fragen. Der betreffende Polizist scheint ja jetzt versetzt worden zu sein. (http://newsticker.welt.de/?module=dpa&id=22385954)
        Ich nehme aber an, dass das an der öffentlichen Empörung lag, die durch die Videos im Internet erzeugt werden konnte. Ich weiß nicht inwiefern Polizisten gegenüber welchen Instanzen rechenschaftspflichtig sind, kann mir aber vorstellen, dass durch Bekanntwerden ähnlicher Fälle und das Empören der Netzuser da etwas verändert werden kann.

        Vorausgesetzt natürlich, das Netz bleibt ein Ort an dem solche Vorfälle unzensiert dokumentiert werden können und an dem sich Bürger frei äußern können, was momentan ja nicht so klar ist, oder sehe ich das falsch?

      • foster sagt:

        Zum „terminus technicus“ – Das trifft es so ziemlich. Heißt meines Wissens: ohne Einsatz irgendwelcher Waffen oder anderer Hilfsmittel.

        Zum „OK so“ – Juristisch gesehen ist das zu befürchten. Ich halte die kursierenden Polizisten-Zitate (Aufforderung zur Nennung der Dienstnummer sei eine Provokation, Hinweise auf den Platzverweis u.ä.) für echte Empörung bzw. Verwunderung. Denen ist das wohl schlicht so beigebracht worden. Und vielleicht fragt sich der eine oder andere, wieso er sich jetzt plötzlich für etwas rechtfertigen muss, was bislang durchaus üblich war.

        Ich schätze, ohne gesetzliche Änderungen, zumindest betreffs gut lesbarer Kennzeichen an Uniform und/oder Helm wie es anderswo längst usus ist, kommt man da nicht weiter.

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