Soziale Marktwirtschaft am Beispiel der Dresdner Verkehrsbetriebe

In den Dresdner Straßenbahnen und Bussen kann man Menschen aus allen Schichten treffen — Selbständige und Angestellte, Schüler und Studenten, Arbeitslose und Rentner. Jedes Jahr im Herbst haben sie ein Thema: es wird mal wieder teurer.

Wer selbst Geld verdient, ärgert sich dann ein wenig und überlegt sich, wie er es in die laufenden Kosten einordnet. Wer kein Geld verdient, muss darauf hoffen, dass jemand anders einspringt. Laufen oder Radfahren ist auch nicht bei jedem Wetter die Lösung …

In der Dresdner Tagespresse ist heute zu lesen, dass die (sozial schwachen) Inhaber eines Dresden-Passes in Zukunft einen etwas höheren Zuschuss zu ihren Tickets bekommen sollen. Damit will man die Erhöhung der Fahrpreise ausgleichen.

In den Dresdner Blogs wurde zur gleichen Zeit kritisch über die Verschrottung der letzten Dresdner Tatra-Bahnen berichtet. Diese Straßenbahnen sind alt, aber noch funktionstüchtig. Die Verkehrsbetriebe hätten sie wohl an osteuropäische Städte abgegeben, aber die potentiellen Empfänger wollten sich das Geschenk nicht leisten.

Die Kritiker der Verschrottung sagen: dann hätten die Dresdner Verkehrsbetriebe Geld in die Hand nehmen müssen, um den anderen Städten die Straßenbahnen verfügbar zu machen.

Warum ist das ein Beispiel für die Möglichkeiten und Grenzen der sozialen Marktwirtschaft?

Die Dresdner Verkehrsbetriebe müssen ihre Fahrzeuge vom ersten bis zum letzten Tag wirtschaftlich betreiben. Sie setzen dazu Geld ein, das aus unseren Fahrpreisen, aus Steuergeld und aus den Gewinnen der DREWAG stammt. Und wie wir wissen, ist das Geld so knapp, dass jedes Jahr die Fahrpreise … aber das hatten wir schon.

Wer sich mit Marktwirtschaft beschäftigt, spricht nicht von knappem Geld sondern von knappen Ressourcen. Ressourcen kann man für den Zweck A (Sozialticket) oder für den Zweck B (Spenden der alten Straßenbahnen) einsetzen. Dann sind sie weg und man muss auf neue Einnahmen warten ;-)

Wenn man A und B gleichzeitig haben will, muss man mehr Ressourcen beschaffen. Die Ressourcen der Verkehrsbetriebe kommen aus … aber das hatten wir auch schon. Wenn wir uns im Herbst 2009 für A entscheiden, können wir B nicht haben. Wenn wir beides haben wollen, zahlen wir drauf.

Aus Sicht der Nachhaltigkeit könnte man das Verschrotten dieser Straßenbahnen schlimm finden. Da wird etwas Funktionierendes zerstört, um Neues daraus zu machen. Das tut manchem weh.

Allerdings kann man sich auch fragen: warum fahren diese Wagen denn nicht bei uns weiter? Weil sie einen schlechten Wirkungsgrad haben? Weil ihre Instandhaltung zu teuer ist? Weil sie aktuellen Sicherheitsanforderungen nicht mehr entsprechen? Mindestens einen Grund wird es wohl haben.

Auch die Verkehrsbetriebe einer Stadt in Rumänien oder in der Ukraine oder in Russland müssen ökonomisch denken. Wenn sie nicht bereit sind, die Bahnen auf eigene Kosten zu überführen, dann müssen wir das so akzeptieren. Der Volksmund fragt: »Warum sollten wir alten Bahnen unser gutes Geld hinterherwerfen?«

Der Marktwirtschaftler sagt: wir müssen mit unseren Ressourcen so umgehen, dass der größtmögliche Nutzen entsteht. Der soziale Marktwirtschaftler sagt: auch Rentner und Arbeitslose sollen Bahn fahren können. Also sollte doch klar sein, wofür die Verkehrsbetriebe unser Geld ausgeben?

Jemand könnte einwenden, dass »man« auch an andere denken soll und dass sich die Fahrgäste in Rumänien vielleicht über unsere Tatra-Bahnen freuen würden. Das ist sicher ein guter Einwand. Aber dann sollen das bitte diejenigen bezahlen, denen es wichtig ist. »Man« ist solange abstrakt, bis es ans Geld geht. Mir ist es wichtig, dass die Verkehrsbetriebe als Dienstleister und Arbeitgeber hier in Dresden funktionieren — weil sie es mit dem Geld aller Bürger tun und weil alle Bürger an ihrer Finanzierung beteiligt sind.


34 Responses to Soziale Marktwirtschaft am Beispiel der Dresdner Verkehrsbetriebe

  1. catapult22 sagt:

    Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen.

    Außer: Wenn wir mit unseren ausgemusterten Sachen „Entwicklungshilfe“ betreiben wollen, sollte das vom entsprechenden Ministerium in Berlin gefördert bzw. finanziert werden. Wobei ich „Entwicklungshilfe“ mit ausgemusterten Sachen, die hier nicht mehr effizient oder gut genug sind, für sehr bedenklich halte.

    • stefanolix sagt:

      Ob es im Interesse Deutschlands liegt, soll das Entwicklungshilfe-Ministerium prüfen.

      Wobei sich für die Verkehrsbetriebe dabei ökonomisch nichts ändern sollte. Ich fände es falsch, wenn mit Steuergeld ein Anreiz geschaffen würde, dem Entwicklungshilfe-Ministerium alte Straßenbahnen zu verkaufen.

      Ich bin auch nicht sicher, ob wir Rumänien und Bulgarien noch Entwicklungshilfe leisten (sicher indirekt über die EU). Nehmen wir an, das in einer Stadt in der Ukraine schon solche Bahnen im Einsatz sind, dann könnte man darüber reden. Aber keinesfalls auf Kosten der DVBAG.

      Und überhaupt: warum sollen die Empfänger nicht langfristig eine Gegenleistung bringen?

    • henteaser sagt:

      Wo wurde eigentlich bekanntgegeben, dass die DVB ausgemusterte Straßenbahnen verschenkt? Sicherlich nicht nur auf einem Zettel an der Pinnwand im Keller des DVB-Hautgebäudes.

      Oder lief das andersherum: Es kommen in vielen Sprachen Anfragen anderer Verkehrsgesellschaften rein, wer welche abzugeben hat, und vorher wäre das hier niemandem eingefallen.

      Wie dem auch sei und um einzulenken: Ich bringe gern Extrembeispiele und habe mich soweit reingesteigert, das Wegschenken alter Verkehrsmittel als ungeleistete Entwicklungshilfe zu begreifen. Wofür ich mich hiermit entschuldigen will, den natürlich hast du Recht: Sowas muss Sinn ergeben und von Fall zu Fall abgewogen werden.

      Als ich in deinem Text Rumänien las, fiel mir übrigens sofort das Nokiawerk ein, zu dem die Arbeiter wohl bald mit doitschen Tatrabahnen fahren können. Das würde sicherlich viele NPD-Sympatisanten ärgern.

      • stefanolix sagt:

        Tatra ist ein Unternehmen aus Tschechien (bzw. aus der ehemaligen CSSR). Nix mit doitschen Bahnen.

      • henteaser sagt:

        Stimmt und wusste ich. Ich mein auch im übertragenen Sinne. Jahrelang in deutschem Besitz und perfekt integriert und deshalb quasi selbst deutsch. Ganz abgesehen von den Grenzverläufen vor ’45, aber das ist sicherlich noch weiter hergeholt als der ursprüngliche Gedankengang.

        Hihi, ich seh‘ gerade, dass man auch noch weiter zurückblicken kann:

        „Die Geschichte des Unternehmens begann im Jahre 1769, als der junge Kupferschmiedgeselle Franz Ringhoffer aus dem österreichischen Müllendorf bei Eisenstadt nach Prag kam und sich in der Altstadt eine Werkstatt einrichtete, wo er Braupfannen und Gefäße für Brauereien herstellte.“ (wiki)

  2. catapult22 sagt:

    Ich bin so ein kleiner realistischer und zugleich idealistischer backpacker, den seine Zeiten in Asien und Südamerika fürs Leben geprägt haben.

    Insofern kann ich nur sagen: Wir bekommen tagtäglich mehr Gegenleistung von den Empfängern von „Entwicklungshilfe“ als uns „lieb“ sein kann. In Form von Leistungen (sorry: billige Bananen & Co) für hinundwieder unnütze Sachen (ausgemusterte Straßenbahnen). Das ist keine Entwicklungshilfe, das sind Almosen. Kann auch nützlich sein, aber dann sollte man sie auch so bezeichnen.

    Sinnvolle Entwicklungshilfe fängt mit B. an und hört mit ildung auf. Im weitesten Sinne.

    • stefanolix sagt:

      Die Befürworter einer Spende sind sicher auch nicht davon ausgegangen, dass die Straßenbahn dem Empfänger einfach so vor die Tür gestellt wird. Solche Blogger wie der Autor von »Umgebungsgedanken« denken viel weiter als bis zum Almosen.

      Aber man muss zum Beispiel auch differenzieren, wem man die Straßenbahnen geben sollte: Russland [soll wohl im Gespräch gewesen sein] hat durch Öl und Gas eigentlich genügend Geld, um sich selbst Straßenbahnen zu kaufen oder zu bauen. Da würde die Spende auch in einen Markt eingreifen.

      Die Ukraine dagegen hätte eine sinnvolle Hilfe nötig, weil sie auf absehbare Zeit nicht das Geld für neue Straßenbahnen hätten. Da könnte man es mit Ausbildung und Weiterbildung für Wartungs- und Fahrpersonal verbinden und vielleicht auch unsere alten Lehrwerkstätten mit abgeben.

      Nur, um wieder auf den Punkt zu kommen: es kann nicht Sache des Unternehmens DVBAG sein, die Kosten dafür zu übernehmen.

      • Lina sagt:

        Btw.: Der Schlagabtausch hier (wie im nächtlichen Thread zum sog. Freien Markt) gefällt mir umso besser, als ich henteasers Positionen zu stefanolix‘ Mantras so mühelos und ganz ohne Opportunitätskosten übernehmen kann ;-)))) …

        Im Ernst: Dank an alle drei (+ catapult22!): wieder mal viel gelernt!

      • stefanolix sagt:

        Das freut mich. Ich hätte nie für möglich gehalten, dass ein Thread so lange und so friedlich aufgebaut werden kann. Herzlichen Dank an alle Kommentatoren und interessierten Leser.

        Aber Mantras? Das lässt mich doch nachdenklich zurück. Ich hoffe nicht, dass jemand noch bis zu den Gebetsmühlen geht ;-)

      • Lina sagt:

        Wieso ’nachdenklich‘?

        Die ‚Gottheit‘, um die sich hier formelhafte, also mantr/öse Worte ranken, heisst Oeconomia vulgaris liberalis ;-) …

        Dass sie zuweilen auch gebetsmühlenartig vorgetragen werden muss, liegt nicht an Dir :-).

      • stefanolix sagt:

        Ich glaube nicht an solche Gottheiten ;-)

        Aber wichtiger ist: die »Grundlagen unserer Wirtschaft« sind so wenig politisch wie die Mathematik in der Schule. Und leider bei vielen Menschen genauso unbeliebt.

    • henteaser sagt:

      Alte Tatrabahnen sind die Perlen und das Feuerwasser des 21. Jahrhunderts.

      • stefanolix sagt:

        Du kennst den Unterschied zwischen Kolonialisierung und Entwicklungshilfe?

      • henteaser sagt:

        Du meinst den Unterschied zwischen „Bürger armer Länder produzieren für Hungerlohn unsere trendigen Klamotten“ und „Unterdrückte Eingeborene schleppen Rohrzucker auf die Segelschiffe europäischer Händler“?

      • henteaser sagt:

        Huch, falsch gelesen. Ich bezog das auf unseren Warenverkehr mit ‚denen‘, nicht auf die Almosen. Das Wegschenkenwollen (und aus Kostengründen nicht tun) der ausgemusterten Waggons ist höchstens Entwicklungshilfe interruptus.

  3. henteaser sagt:

    Und abgesehen davon: Alte Trams nach Nordkorea, der chinesische Vizepräsident im Zwinger,… Dresden bewirbt sich um Mitgliedschaft in der Achse des Bösen oder was?

    • stefanolix sagt:

      Und China ist Gastland der Buchmesse in Frankfurt. Auf dieser Messe wird ein neuer chinesischer E-Book-Reader vorgestellt. Der könnte … Genügend Informationen — Du solltest einen Verschwörungsroman schreiben ;-)

      • henteaser sagt:

        Guter Einwand. Wirtschaftliche Interessen gehen vor Diskussionen über Menschenrechte. Schließlich will man freundliche Gäste auch nicht jedes Mal darauf hinweisen, daheim doch bitte nicht mehr die Kinder zu schlagen.

        Wie kommt’s, dass Obama bereits Wochen vorher zigtausend Sicherheitsvorkehrungen wert ist, aber von den Kurzbesuchen Putins oder des China-Vizes liest man erst Tage später?

      • stefanolix sagt:

        Von Putins Besuch zur Verleihung des Sächsischen Opern-Ordens las man eine ganze Menge, auch: er sei mit vier Sicherheitskräften durch die Stadt gegangen.

        Erinnere mich bitte nicht an Obama … 13 Millionen Euro für eine Übernachtung, ein kurzes Gespräch und eine kurze Besichtigung ist einfach Irrsinn.

      • henteaser sagt:

        Nichts ist zu teuer, wenn’s eine Wiederauflage von Dallas ’63 zu verhindern gilt. Sonst kommen die Touriten am Ende nicht mehr länger nur der Frauenkirche wegen nach Dresden.

    • Lina sagt:

      PS: Die Message gehörte allerdings hierhin – ans vorläufige Ende :-) …

  4. Stephan sagt:

    Wenn man die Tatras verschenkt, soll den DVB natürlich keine Kosten entstehen. Den Transport könnten wir reichen Dresdner spenden und dafür weniger in Konsumtempel rammeln.

    Die gane Sache erinnert mich an die Beseitigung von Altneubauten in Dresden. Man reisst an sich funktionalen Wohnraum weg. Aber ob ich selber dort wohnen würde ist ein anderes Blatt.

    Und was neue Straßenbahnen angeht, so liegt deren Herkunft meist in seltsamen Förderrichtlichen. Und diese Förderrichtlinien entstehen in irgendeinem Beamtenbüro. Ob wir uns die dort manchmal anfallende Luxussanierung leisten können, hat Gerhard Ritscher ja schon längst angezweifelt.

    • stefanolix sagt:

      Der Öffentliche Personennahverkehr wird ja immer öffentlich gefördert. Mir ist klar, dass Förderpolitik auch Wirtschaftspolitik ist, die Zusammenhänge müsste man genauer untersuchen.

      Aber auf der anderen Seite ist doch eines klar: Dresden braucht auch aufgrund seiner großen Fläche einen attraktiven ÖPNV und Tatra-Bahnen kann man heute niemandem mehr anbieten. So haben z.B. alte und körperlich behinderte Menschen und auch Eltern mit den neuen Bahnen wesentlich bessere Möglichkeiten als früher.

      Jedenfalls sind die Verkehrsbetriebe ein Unternehmen mit einem bestimmten Geschäftszweck: erhalte einen ÖPNV zum Nutzen aller Dresdner möglichst wirtschaftlich aufrecht. Und deshalb kann es nicht sein, dass zusätzliche Kosten beim Aussondern der Bahnen entstehen.

      Genau auf die Lösung einer privat organisiertem Spende wollte ich also auch hinaus: die ist nämlich freiwillig und eigenverantwortlich.

      Ich würde keinen Gegensatz zwischen den beiden Polen Konsum und Spende aufbauen. Wenn sich welche entscheiden, lieber zum Fastfood- oder Konsumtempel zu gehen, kann ich sie nicht zwingen, für eine fremde Stadt Straßenbahnwagen zu spenden. Immerhin wird durch ihren Konsum nämlich wieder Steuergeld für unseren ÖPNV entstehen ;-)

      • Stephan sagt:

        Gut diesen Zwist muss man nicht aufbauen.

        Interessant ist in diesem Zusammenhang das Konzept der Nutzniesserfinanzierung. Das besagt, dass derjenige, der durch ÖPNV Vorteile erzielt, sich auch an dessen Finanzierung beteiligt. Das hiesse, dass die ganzen Einkaufstempel in der City einen direkten Obolus an die DVB zahlen müssten. Schliesslich bringt ÖPNV ja massiv Kunden. Alternativ müssten EKZ auf der grünen Wiese an Autobahnabfahrten und Straßen beteiligt werden. Somit würde externe Kosten wieder internalisiert.

        Dieses Konzept wurde auf der erwähnten Veranstaltung angesprochen. Das Argument für diese Art von ÖPNV-Finanzierung war, dass die Gewerbesteuer generell zu unspezifisch anfällt und nie für alle Gewerbesteuerzahler gleich ausfällt. D.h. ein EKZ im Zentrum erhält viel mehr ÖPNV je Gewerbesteuereuro als der Klamottenladen im Stadtteilzentrum.

      • stefanolix sagt:

        Darüber müsste ich nachdenken. Aber ich denke, dass der eigentliche Nutzen beim ÖPNV-Fahrgast liegt.

        Wenn wir anfangen, alle Ziele der Kunden aufzuschlüsseln und zu prüfen, ob wir sie mit Abgaben belegen können, dann entsteht schon wieder eine neue Bürokratie.

        Zumal man nie endgültig prüfen kann, zu welchen Zwecken der Bürger Bus und Bahn nutzt: vielleicht geht er ja am selben Tag zur Arbeit, zu einer Behörde, zur Weiterbildung und zum Einkauf.

        Die Gewerbesteuer für Handelsunternehmen wird auf der Basis des Umsatzes [editiert: des Ertrags, danke für den Hinweis an catapult22] ermittelt. Damit überhaupt Umsätze erzielt werden können, müssen die Kunden die Standorte erreichen. Die unbürokratische Lösung: ein Teil der Gewerbesteuer wird für den Verkehr verwendet und sinnvoll aufgeteilt.

        Mir erscheint das Konzept der Nutznießer-Finanzierung als ein Versuch, auf wahrscheinlich ziemlich ineffiziente Weise weitere Abgaben von den Unternehmen einzuziehen. Ich würde mich nicht wundern, wenn eine solche Abgabe kaum die Kosten ihrer Festsetzung und Erhebung trägt.

      • Stephan sagt:

        Irgendjemand sagte an dem Abend: Es gibt keinen Experten mehr in D, der ÖPNV durchrechnen kann. Von daher gäbe es kein viel größeres Kuddelmuddel mehr. Es ist schon „unendlich groß“.

  5. catapult22 sagt:

    Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer ist der GewerbeERTRAG. Also der Gewinn (Umsatz minus Kosten). Im schlechtesten Fall zahlt als ein umsatzträchtiges, aber defizitäres Unternehmen wie Karstadt keine Gewerbesteuer.

    Der Gewerbesteuerbetrag wird durch Multiplikation des sog. Steuermessebtrages und dem HEBESATZ der Gemeinde ermittelt. Jede Gemeinde ist in der Festsetzung des Multiplikators „Hebesatz“ frei. Dierfeld (zweitkleinste Gemeinde Deutschlands mit 8 Einwohnern) hat den höchsten Hebeseatz von 900, München 490, Köln und Dresden haben 450, Berlin 410.

    Da die Gewerbesteuer eine der wichtigsten Finanzierungsgrundlagen der Gemeinden ist, kommt ihr (und auch dem Hebesatz als Steuerungselement) eine wichtige Bedeutung zu. Mit der Gewerbesteuer werden kommunale Aufgaben wie z.B. Soziales aber auch Subventionen für Verkehrsbetriebe finanziert. Es ist also bereits heute so, dass ertragsstarke Unternehmen in Dresden die Verkehrsbetriebe mit finanzieren.

    • stefanolix sagt:

      Danke für den Hinweis, ich war heute ziemlich im Stress und das wird auch noch eine Weile so bleiben. Normalerweise beachte ich den Unterschied.

      Zur Finanzierung des ÖPNV trägt aber auch noch der Freistaat bei, indem er an den VVO zahlt. Weiteres »Fördergeld« kommt, soweit ich weiß, vom Bund und von der EU (z.B. für Schienen und Fahrzeuge).

    • Stephan sagt:

      Biste dir das sicher catapult22? In Dresden erhalten die DVB gar keine Subventionen mehr aus dem Stadtsäckel, sondern nur noch aus den Technischen Werken (Drewag, Stadtentwässerung, DVB).

      Von daher würde ich kühn gegenbehaupten, dass umsatzstarke Unternehmen nichts an die DVB über die Gewerbesteuer abgeben. Inwiefern da Geld übers Land oder den Bund fliessen kann ich nicht sagen.

      • stefanolix sagt:

        Aber wenn die Stadt auf die Einnahmen aus dem Millionengewinn der Technischen Werke verzichtet, dann würde ich ganz kühn behaupten, dass es doch einen Zusammenhang mit den Steuereinnahmen gibt ;-)

  6. catapult22 sagt:

    Recht hat der @stephan erst mal. Tatsächlich werden die Verluste der DVB AG aus den Gewinnen der Technischen Werke getragen, sprich zum Zwecke der Steuerersparnis quersubventioniert. Habe hier etwas unsauber argumentiert. :-(

    Natürlich gibt es auch hier @stefanolix den Zusammenhang mit den Steuereinnahmen. Bis 2006 hat die Stadt Dresden die Verluste der DVB u.a. mit Gewerbesteueraufkommen getragen. Aufgrund des mit Wirkung zum 1. Januar 1997 abgeschlossenen
    Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages
    trägt die Technische Werke Dresden GmbH die Verluste der DVB. Steuerrechtlich ist das für Dresden vorteilhafter, auch wenn ich es hier nicht detailliert darlegen kann – bin kein Steuerexperte und habe zu wenig Ahnung davon.

    Fakt ist aber: Linke Westentasche, rechte Westentasche. Würden die TWD nicht die Verluste der DVB tragen, würden

    1. Dresden mehr Einnahmen aus den Gewinnen der TWD entstehen
    2. Die Verluste der DVB durch die Einnahmen der Stadt Dresden (u.a. Gewerbesteuer) wie bis 1996 zu tragen sein.

    • stefanolix sagt:

      Die Holding mag scheinbar steuerlich vorteilhafter sein, aber auch hier ist es nur eine Steuer-Tasche (Staat) oder die andere Steuer-Tasche (Kommune).

      Und jetzt könnte noch jemand hinterfragen, wo sich die Preise der kommunalen Ver- und Entsorger im Vergleich mit anderen Städten einordnen und wie der Gewinn zustande kommt ;-)

  7. catapult22 sagt:

    Unterm (bisherigen) Strich konnte ich bisher kein Argument finden, dass den Ausgangsartikel von @stefanolix zum Wackeln ;-) bringt.

    Haste also Recht gehabt, stefanolix!

    Entwicklungshilfe entweder durch Staatsknete (Bund) oder Privatinitiative (z.B. Spenden, auch von Dresdner Bloggern). Nicht durch letztendlich zwangsweise Erhöhung der Fahrgastentgelte der DVB.

    Soziale. Marktwirtschaft.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.

%d Bloggern gefällt das: