Reiterin und Reiter halten auf ihren Pferden an einer wichtigen Verkehrsader in Dresden inne:
Wie heißen die Standbilder und wo stehen sie? Die Pferde haben ganz merkwürdige Hufe:
Ich weiß ja, dass ich in der Fastenzeit beim Essen und Trinken kaum noch auf etwas verzichten kann. Für meine sportlichen Ziele habe ich schon seit Neujahr 2009 auf Alkohol verzichtet. Und Fleisch esse ich das ganze Jahr über nur einmal in der Woche. Ich habe seit meinem ersten bewussten Fasten vor einigen Jahren erfahren, dass Verzicht immer auch mit Neuentdeckung zu tun hat.
Und deshalb probiere ich es seit dem Aschermittwoch zum ersten Mal mit dem »selektiven Medienfasten«. Das soll auch nicht auf die Zeit bis Ostern beschränkt bleiben. Ich will etwas neues lernen. Ich will all den trivialen Mist ausblenden, den ich eigentlich nicht brauche. Arthur Schopenhauer hat mal gesagt:
Auch wird man einsehen, daß Dummköpfen und Narren gegenüber es nur einen Weg gibt, seinen Verstand an den Tag zu legen, und der ist, daß man mit ihnen nicht redet.
Ich weiß nicht, ob er es vorausgesetzt oder vergessen hat: man sollte »ihnen« auch nicht zuhören. Was schert mich all der Klatsch und Tratsch, was schert mich die Medienkampagne gegen den Politiker XYZ, was schert mich die Aufregung über den angeblich so schwachen zweiten Platz der Deutschen im Medaillenspiegel? Eigentlich nichts. Und deshalb trainiere ich bis zum Ende der Fastenzeit nun meine Filter.
Der sächsische Ministerpräsident hat sich ein wirklich schönes Motto auf die Webseite schreiben lassen:
»Die Menschen sind nicht für die Verwaltung da, sondern die Verwaltung für die Menschen.«
Getreu diesem Motto steht Stanislaw Tillich für den Grundsatz:
»Politik darf nicht abgehoben sein. Ich will mit den Menschen sprechen und ihnen die Ziele unserer Politik erklären.«
Und so ein Gespräch kostet ja wirklich nicht die Welt ;-)
Ergänzung: Carluv aus Leipzig hat auch darüber gebloggt.
Am Ende des Tages wollte ich nach dem gestrigen Foto vom Himmel über dem Blauen Wunder wenigstens noch ein Foto vom Himmel über Leipzig bloggen. Aber WordPress mag gerade meine Bilder nicht. Es gäbe eigentlich viel zum heutigen Tag zu sagen, aber jetzt bin ich erst mal müde. Morgen gibt es wieder mehr zu lesen.
In den Kommentaren hat casus darauf hingewiesen, dass sich der ehemalige sächsische Innenminister Heinz Eggert in einem privaten Blogartikel mit dem Fall der Bischöfin Käßmann auseinandergesetzt hat. Herzlichen Dank an casus für den Hinweis!
Der Artikel in seinem Blog scheint der unredigierte Entwurf zu
einem Kommentar in der Sächsischen Zeitung zu sein.
Heinz Eggert beschreibt in seinem Artikel ein Erlebnis aus seiner Zeit als junger Pfarrer. Die Mitglieder des Bibelkreises diskutieren abstrakt über den Fall eines Pfarrers im Trennungskonflikt und kommen zu dem Ergebnis: ein Pfarrer muss immer Vorbild sein — zu wem solle man sonst aufschauen? Eggert schreibt:
Da begriff ich, dass ich keiner von ihnen war, auch wenn ich es sein wollte. Ich musste gar nicht auf den Sockel klettern, in ihren Augen stand ich schon oben. Auch als kleiner Dorfpfarrer. Erwartungsdruck nennt man das. Je höher der Sockel, umso tiefer kann man natürlich stürzen.
Heinz Eggert schreibt über den Sockel, auf den Pfarrer und Bischöfe oft gestellt werden. Damit hat er prinzipiell recht. Doch man kann sich solche Sockel auch selbst erhöhen, indem man ein paar Schichten Material mit moralischen Ansprüchen obendrauf packt.
Ein besonders feines Gespür haben dafür die Gruppen, die von den großen Kirchen lange Zeit ausgegrenzt wurden: zum Beispiel Homosexuelle und heimliche Partnerinnen katholischer Priester. Aus persönlichen Gesprächen weiß ich: ein öffentliches »Outing« hoher Amtsträger wird dann wahrscheinlicher, wenn diese Amtsträger öffentlich besonders rigide gegen »Verfehlungen« auftreten, die sie selbst begehen.
Dagegen wird hohen Amtsträgern ihr Verhalten eher nachgesehen, wenn sie sich gegenüber dem selben Verhalten anderer Menschen tolerant und nachsichtig zeigen.
Der Volksmund kennt das Sprichwort: Sie predigten öffentlich Wasser und tranken heimlich Wein. Schon mit einfacher Google-Suche konnte man am Wochenbeginn Beispiele für hochmoralische Ausführungen der Bischöfin über Alkohol, Verkehrssicherheit und Fasten finden. Ist sie zurückgetreten, weil sie selbst am besten wusste, wie viele Beiträge in den Archiven noch gesucht und gefunden werden würden?
Sie soll im Amt bleiben, sagte [zu Heinz Eggert] vorgestern Abend in einer Dresdner Neustadtkneipe ein junger Mann, der ansonsten nach eigener Auskunft mit Kirche nicht viel am Hut hat. Sie ist doch eine von uns, war sein Argument. Bei jedem Politiker hätte er den Daumen nach unten gezeigt.
Das finde ich nicht wirklich widerspruchsfrei. Denn das Amt der EKD-Ratsvorsitzenden ist ein politisches Amt. Die Trägerinnen und Träger dieses Amtes muss man auch nach politischen Maßstäben messen — im Grunde also an ihrer Glaubwürdigkeit, am Verhältnis zwischen Reden und Tun. Es wäre ungleich einfacher für Frau Käßmann gewesen, wenn sie sich in ihrem Amt zu den Themen Alkohol und Fasten zurückgehalten hätte. Denn dann hätte niemand an den Zusammenhang zwischen Wasser und Wein gedacht …
Ergänzung: Ein Fall von Autoritätsverlust (aus der F.A.Z.)
Noch eine ganz kurze persönliche Anmerkung: Heinz Eggert war für mich eine der wirklich authentischen politischen Persönlichkeiten der Wende in Sachsen. Er hat sich als Innenminister besonders für die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit und gegen Rechtsextremismus eingesetzt. Er war nie ein stromlinienförmiger Politiker, sondern er bewahrte sich seine Ecken und Kanten. Es ist schade, dass es kaum noch solche Persönlichkeiten in der Politik gibt.
Die positive Seite: Gestern waren mehrere Züge zwischen Dresden und Chemnitz sehr pünktlich. Auf der Rückfahrt kamen wir sogar fünf Minuten zu zeitig an. Hatte der heimlich die Neigetechnik eingeschaltet?
Die negative Seite: einen davon habe ich nicht mehr geschafft, weil der Automat A partout keinen meiner 20-Euro-Scheine annehmen wollte — während der Automat B schon den ersten anstandslos akzeptiert hat. Gut, dass etwas später ein zweiter Zug fuhr … und pünktlich war.
Und gerade hatte ich ein überaus effektives Gespräch mit dem BahnCard-Service. Innerhalb weniger Minuten war alles geklärt.
Wenn meine anderen beiden Dienstreisen auch so klappen, gibt es diese Woche fast mal ein dickes Lob ;-)
wäre besser gewesen — mag Bischöfin Käßmann jetzt wohl denken. Ich habe ein schönes Interview gefunden, in dem sie unter anderem sagt:
Wenn ich das manchmal so auf der Autobahn sehe: manche Leute fahren wirklich, als hätten sie überhaupt nicht im Blick, welche Kraft in einem Auto steckt. Schon bei Tempo 50. Also wie lebenszerstörend ein Auto wirken kann. Viele sind sich nicht bewusst, dass sie mit einer Kraft umgehen, die sie gar nicht so beherrschen können. Ich bin als Pastorin oft mit Tod, Krankheit und Behinderung konfrontiert. Da kann ich über das riskante Gedrängel auf der Autobahn immer nur noch mehr den Kopf schütteln.
(…)
Es gibt zum Teil schon ein mangelndes Verantwortungsbewusstsein, insbesondere wenn Alkohol oder Drogen mit im Spiel sind. Ich habe gerade gelesen, dass immer mehr Autofahrer drogenauffällig sind. Das kann ich nicht nachvollziehen. Ich sehe ja, was das bedeutet. Bei den zig tausend Kilometern, die ich jedes Jahr dienstlich fahre, stehe ich nicht nur viel im Stau, sondern sehe auch viele Unfälle und bekomme dementsprechend mit, wie zerfetzte Autos aussehen.
Das Lächeln über die weit geöffnete Schere zwischen Moral und Handeln vergeht einem aber, wenn man daran denkt, dass Fahrer mit 1.54 Promille durchaus jemanden totfahren können — wenn sie den Fußgänger genauso übersehen wie die rote Ampel.
Die Frankfurter Allgemeine beginnt gerade mit einer Serie, die ich früher nie für möglich gehalten hätte. Immerhin gab es dort in der Vergangenheit eine Menge Stimmen für Netzsperren und STOP-Schilder, immerhin waren sie im Zweifel eher für Schäuble und von der Leyen als für die Freiheit.
Zuerst hat Constanze Kurz die F.A.Z.-Leser über die Welt der Hacker aufgeklärt. Das war ja noch im Rahmen des Gewohnten. Aber am Wochenende schrieb Frank Rieger, der Sprecher des CCC, über die Folgen der Vorratsdatenspeicherung. Und wenn Ihr nur mal ein paar Minuten über die Grafik im Artikel nachdenkt, dann wird Euch vielleicht auch ganz merkwürdig zumute. Die Vorratsdatenspeicherung muss unbedingt weg oder sehr stark reduziert werden.
Auf das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kann man hoffen. Aber es kann auch jeder selbst schon mal damit beginnen, besser auf seine Daten zu achten …
Bei DJane und auch anderswo wird angeregt über den Herrn Westerwelle und seinen Vorschlag zum Schneeschippen diskutiert. Jane schreibt:
In der Tat: Würden allgemein in den Kommunen mehr Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst geschaffen – etwa auch für die Straßenmeisterei, wo der Winterdienst ja zugehört – bräuchte man gar nicht erst überlegen, ob man Sozialempfänger zwangsweise zum Schneeschippen verpflichtet.
Gerade an diesem Beispiel kann man das Dilemma um die Beschäftigung der gering qualifizierten Arbeitnehmer gut zeigen:
Würden die Kommunen die Schneeschipper befristet einstellen und unterhalb von acht Euro Mindestlohn bezahlen, dann würde es sofort Proteste wegen unsozialer Behandlung hageln.
Würden die Kommunen unbefristete Arbeitsplätze schaffen und einen Mindestlohn von acht Euro für diese wenig anspruchsvolle Arbeit zahlen, dann könnten sie nur wenige Leute einstellen. Konsequenz: viele Wege blieben ungeräumt.
Würden die Kommunen sehr viele Leute zu acht Euro unbefristet einstellen, wären sie sofort pleite und könnten nicht mehr investieren. Konsequenz: die Wege wären vielleicht geräumt. Aber anderswo fiele doch zum gleichen Preis die Arbeit weg — nämlich bei qualifizierten Arbeitnehmern, die dann z.B. keine Schulen oder Straßen sanieren könnten.
Letztlich könnte jemand für Steuererhöhungen plädieren, um das Ausgabenvolumen der Kommune zu erhöhen. Aber jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Jede Kaufkraftstärkung durch Personalausgaben im Öffentlichen Dienst ist ein Kaufkraftverlust an anderer Stelle.
(Eigentlich am 18. Februar spätabends nach der Fahrt von Saarbrücken bis Leipzig geschrieben …)
Ich habe die letzten beiden Tage mit Reisen, Arbeiten und Warten verbracht. Aufgrund eines stehengebliebenen Koffers am Frankfurter Flughafen hatte ich ganz viel Verspätung und während ich ein paar Gedankensplitter in meinen Editor eintippte, streikte WordPress:
Wem nützt es eigentlich, wenn jemand so aus Spaß einen alten Koffer in die Gegend stellt? Immer wenn ich etwas über solche Koffer höre, denke ich an den Kofferbomber von Dresden. Ich bin mit Verwandten genau an diesem Tag auf diesem Bahnsteig gewesen — und es waren mit uns verdammt viele Leute dort.
Noch ein Zwischenruf zu dem Mord am Lehrer einer Berufsschule: Ich finde es auf erschreckende Weise faszinierend, dass immer wieder Psychologen (und -innen) vor der Kamera zu Ferndiagnosen über Leute bereit sind, die sie nie gesehen haben. Könnte man da nicht eine Art Schweigepflicht einführen?
Bilder aus Saarbrücken und Gedanken zur Annäherung an eine fremde Stadt — morgen oder am Sonntag …
Was musste man in den letzten Tagen für Unsinn über das Gedenken an den 13. Februar 1945 lesen! Die Dresdner seien mehrheitlich verkappte Rechtsextreme, sie hätten die Demonstration der Rechtsextremen geradezu an sich gezogen und sie pflegten eine »falsche« Erinnerungskultur.
Die Erklärung für den Neonazi-Aufmarsch ist aber viel einfacher: Spätestens vor dem 60. Jahrestag der Zerstörung im Jahr 2005 wurde eine tiefe Spaltung in der Dresdner Kommunalpolitik deutlich. Die politisch gespaltene Stadt wurde zum Ziel der Rechtsextremisten, weil sie hier leichtes Spiel mit uneinigen Bürgern hatten. Das Wahlergebnis der NPD in Sachsen mag auch dazu beigetragen haben. Der Wahlkampf 2004 war wirklich in jeder Beziehung ein Tiefpunkt der Demokratie und da beziehe ich die heutigen Regierungsparteien ausdrücklich in meine Kritik ein.
Die Kommunikation der Dresdner war in dieser Zeit fast schon hilflos. Der Slogan »Diese Stadt hat Nazis satt« war sicher gut gemeint, aber schlecht gemacht. Er hat in einigen Gegenden Deutschlands leider eine ganz andere Bedeutung, als die Gutwilligen wahrhaben wollten.
Es ist jetzt nicht mehr die Zeit für Schuldzuweisungen. Wenn ein solcher Riss durch die Politik geht, dann liegt es immer an beiden Seiten. Wer nur zurückschaut, wird dabei erstarren. Im Jahr 2010 haben sich jedenfalls die demokratischen Parteien von der Linkspartei bis zur CDU auf einen gemeinsamen Aufruf geeinigt. Doch es war offensichtlich zu spät: die Extremisten hatten schon gebucht.
Wir müssen uns in Dresden diese Einigkeit nun bis zum 13.02.2011 und natürlich bis 2015 bewahren. Der Aufruf für 2011 muss kürzer, verständlicher und überzeugender sein. Die friedlichen Kräfte aller Seiten müssen mindestens für einen Tag zusammenstehen. Wer aus extremistischer Position Hass verbreiten und Gewalt ausüben will, darf hier keine Unterstützung bekommen.
Die Rechtsextremen könnten heute schon politisch tot sein. In den Landtagsprotokollen kann man nachlesen, was sie von sich gegeben haben — da ist keine Substanz erkennbar. Sie haben sich in der letzten Legislaturperiode fast schon selbst zerlegt. In Sachsen stimmten ihnen 2009 etwa fünf bis sechs Prozent der Wähler zu, aber nur zwei bis drei Prozent der Wahlberechtigten. Mit einer höheren Wahlbeteiligung wären sie draußen gewesen.
Unsere Demokratie ist stark genug. Sie wird diese Splitterpartei noch fünf Jahre aushalten. Die neue Einigkeit gegen Rechtsextreme sollte aber in ganz Sachsen genutzt werden, um das Vertrauen in die Demokratie zu stärken und die NPD im Jahr 2014 aus dem Landtag herauszuwählen. Um dieses Ziel zu erreichen, haben die Demokraten (speziell die Regierungsparteien CDU und FDP) eine Menge zu tun und zu verbessern. Der Rechtsstaat sollte alle Möglichkeiten ausschöpfen, um rechtsextreme Straftäter hart zu verfolgen.
Unsere Demokratie muss sich aber auch gegen gewaltbereite Linksextreme und gegen linksextreme Ideologie verteidigen. Es kann nicht hingenommen werden, dass sich bestimmte Gruppen ihr privates Recht auf Gewaltanwendung oder Zerstörung schaffen — unter dem Motto: wir sind ja gegen das Böse, also heiligt der Zweck die Mittel. Polizeigewerkschafter (aus dem Beamtenbund) weisen bereits auf ein beunruhigendes Ansteigen der linksextremistischen Gewalt gegen Polizisten hin. Auch auf diesem Auge darf der Rechtsstaat nicht blind sein.
gegenüber Rechtsstaat und Demokratie bekommt man zu spüren, wenn man sich im Rückblick manche Diskussion um die Demonstrationen in Dresden durchliest. Diese Verachtung kommt von Rechtsextremisten und von Linksextremisten. Ein Zitat aus dem Wust:
Das nun mal ein paar Autos, die eindeutig von Nazis stammen umgefallen sind damit kann man leben und wenn brennende Mülltonnen auf der Straße vermeiden das Busse, voll besetzt mit Nazis, in die Neustadt einfahren schiebe ich meinen gern dazu!
Wer etwas tiefer differenziert, wer gar auf Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit verweist, wird gleich persönlich verantwortlich gemacht für die Demonstration der Rechtsextremen:
ihnen bleibt gar nichts anderes übrig als sich so zu rechtfertigen. deren obrichkeitshörigkeit hat damals, den heute von ihnen so bedauerten, massenmord an den juden ermöglicht.
Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man über diesen hasserfüllten und sinnfreien Erguss herzhaft lachen.
Die Meinungsfreiheit ist genauso unteilbar wie alle anderen Menschenrechte. Sie ist in Deutschland in einem Maß eingeschränkt, wie es unsere Geschichte gebietet. Aber sie ist sehr umfassend und sie gilt für alle. Sie gilt für Rede und Gegenrede.
Deshalb werde ich im Zweifel immer für Argumentieren statt Verhindern sein. Und wenn Verhindern notwendig ist, dann soll es der Rechtsstaat tun. Das ist nicht obrigkeitshörig. Das entspricht dem besten Grundgesetz, dass es im Land Sachsen jemals gegeben hat – nach den Erfahrungen mit nationalsozialistischer und stalinistischer Diktatur.
Und deshalb werde ich auch weiterhin allen entgegentreten, die den Unsinn verbreiten, dass Gerichte und Polizei nazi-freundlich seien. Auch wenn jemand die Dummdreistigkeit besitzt, mich für die Demonstration der Rechtsextremen mitverantwortlich zu machen.
[Ergänzung]: Eine differenzierte Betrachtung der Ereignisse am 13. Februar findet sich bei DJane: Die Früchte des Sieges.
Das neue Versammlungsrecht in Sachsen darf seit Samstag als gescheitert gelten. Doch auch andere Bundesländer kurieren an den Symptomen herum. Aus einem Bericht der taz:
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will offenbar dem Vorbild Bayern folgen und das Versammlungsrecht verschärfen. Nach dem Gesetzesentwurf der Koalitionsfraktionen CDU und FDP sollen in Niedersachsen künftig alle Versammlungen verboten sein, mit denen „eine einschüchternde Wirkung verbunden ist“. Strafbar macht sich, wer dazu beiträgt, dass eine Versammlung „nach dem äußeren Erscheinungsbild paramilitärisch geprägt wird oder sonst den Eindruck von Gewaltbereitschaft vermittelt“.
Eine Demonstration anzumelden ist also in Zukunft etwa so einfach, wie einen Pudding an die Wand zu nageln — denn kaum eine Formulierung ist dehnbarer.
Wenn die Rechtsextremen beispielsweise in Zukunft in den C&A-Anzügen der »Titanic«-PARTEI demonstrieren würden, ginge von ihnen rein optisch keine Bedrohung aus. Ihre Parolen würden sich aber nicht ändern. Ob damit jemandem gedient wäre?
Was schreiben andere Bloggerinnen und Blogger heute? Diesen Artikel werde ich sicher noch einige Male ergänzen.
Die Elbnymphe erinnert mit einem Gedicht von Inge Müller an den 13. Februar 1945.
Akira Yozora veröffentlicht ein Foto und persönliche Gedanken.
Das zynæsthesie-Blog veröffentlicht ein Gedicht, das zum Nachdenken und zum Widerspruch herausfordert.