Einschüchternde Wirkung

Das neue Versammlungsrecht in Sachsen darf seit Samstag als gescheitert gelten. Doch auch andere Bundesländer kurieren an den Symptomen herum. Aus einem Bericht der taz:

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will offenbar dem Vorbild Bayern folgen und das Versammlungsrecht verschärfen. Nach dem Gesetzesentwurf der Koalitionsfraktionen CDU und FDP sollen in Niedersachsen künftig alle Versammlungen verboten sein, mit denen „eine einschüchternde Wirkung verbunden ist“. Strafbar macht sich, wer dazu beiträgt, dass eine Versammlung „nach dem äußeren Erscheinungsbild paramilitärisch geprägt wird oder sonst den Eindruck von Gewaltbereitschaft vermittelt“.

Eine Demonstration anzumelden ist also in Zukunft etwa so einfach, wie einen Pudding an die Wand zu nageln — denn kaum eine Formulierung ist dehnbarer.

Wenn die Rechtsextremen beispielsweise in Zukunft in den C&A-Anzügen der »Titanic«-PARTEI demonstrieren würden, ginge von ihnen rein optisch keine Bedrohung aus. Ihre Parolen würden sich aber nicht ändern. Ob damit jemandem gedient wäre?


2 Responses to Einschüchternde Wirkung

  1. Jane sagt:

    Ich finde den gesamten Umgang mit dem Thema Extremismus scheinheilig. Wenn Rechte mit ihren unsäglichen „Dresdner Bombenholocaust“-Plakaten demonstrieren, ist jeder alarmiert und empört, da wird blockiert, was das Zeug hält, da wird sogar in Kauf genommen, dass die Braunen stundenlang vor einem Holocaust-Denkmal vor sich hinbrüten. Worüber alle noch eine Woche zuvor, als die Stadt die Demo auf eine Versammlung an just diesem Ort begrenzen wollte, noch hellauf empört waren, wird nun zum Erfolgserlebnis glorifiziert. Da ist man geneigt, zu fragen, ob da überhaupt noch von Vernunft und rationaler Überlegung gesprochen werden kann.

    Während hingegen fast 1000 Linksextreme am 12. Februar unbehelligt von Blockaden und Bürger-Entrüstung ihren Umzug durch die Stadt tätigten – mit Parolen wie „keine Versöhnung mit Deutschland – no tears for krauts!“.

  2. Lina sagt:

    ja, pudding …

    in bayern gibt’s seit der verschärfung des versammlungsrechts* den trend, dass neo_nazis zunehmend in normalo_kleidung auftreten, bzw. marschieren; die sind ja nicht blöd: der wolf im schafs_pelz fällt weniger als wolf auf, wenn er auf schaf macht …

    wie ist das bei den antifa? bei ihnen (‚bunte‘ horde?) entfällt ein anlass, sich zu tarnen? ich frage, weil ich hier schon lange keine mehr in aktion gesehen habe; oder gilt für sie erst: an ihren taten sollt ihr sie erkennen? also post glas_bruch oder feuer?

    * die bayerischen liberalen, bekanntlich regierungspartei, „wollen“ diese verschärfung seit herbst 09 wieder ‚entschärfen‘ … bislang ergebnislos.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.

%d Bloggern gefällt das: