Extremismus

Ich habe gestern im Zusammenhang mit dem Mord an Bankangestellten in Athen den Begriff »Linksextremismus« verwendet. Was ist Extremismus? Extremisten lehnen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ab:

  • Demokratie
  • Gewaltenteilung
  • Rechtsstaat
  • und bestimmte Grundrechte.

Sie gehen mit extremen Mitteln und Methoden gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vor. Zu den extremen Mitteln gehören: Hetze gegen Andersdenkende oder Andersartige, Gewaltverherrlichung, Gewaltverharmlosung, Gewaltanwendung — bis hin zu Totschlag und Mord. Mit dem Begriff »Extremist« können Rechtsextreme und Linksextreme gleichermaßen bezeichnet werden.

Der Begriff »Extremismus« ist kein wissenschaftlicher Begriff. Wer den Begriff anwendet, will eine Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung benennen und nimmt dabei eine Vereinfachung in Kauf. Doch solange wir keinen besseren Begriff haben, wird das Wort »Extremismus« wohl noch angewendet werden müssen.


Advertisements

39 Responses to Extremismus

  1. Antifa sagt:

    Griechenland – Mord – Extremismus um Deine These von gestern mal vereinfacht auszudrücken.

    In Deine Extremismusformel (Zitat: „Hetze gegen Andersdenkende oder Andersartige, Gewaltverherrlichung, Gewaltverharmlosung“) passen demnach auch Sachen wie das Töten deutscher Soldaten in Afghanistan an Zivilisten und die Abschaffung des Rechts auf Asyl durch die CDU/FDP in den Jahren der rassistischen Pogrome von Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda oder allgemein der von Amnesty International bereits mehrfach kritisierte Umgang mit den Grundrechten von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in Deutschland.

  2. falschgold sagt:

    koestlich, steffo! ich definiere mir die welt, scha-lala-lala, wie sie mir gefaellt..

    was sagt denn adorno?

  3. Torsten sagt:

    Doch solange wir keinen besseren Begriff haben, wird das Wort »Extremismus« wohl noch angewendet werden müssen.

    Wen meinst Du mit „wir“? Und wieso „müssen“? Dein Kommentar liest sich, von dem „müssen“ abgesehen, eher so, als würdest Du den Begriff »Extremismus« ganz sinnvoll finden.

    • stefanolix sagt:

      Mit »wir« meinte ich diejenigen, die sich mit dem Phänomen beschäftigen. Extremismus ist nun mal ein eingeführter Begriff.

      Es ist nicht auszuschließen, dass man irgendwann einen besseren Begriff für »Linksextremismus« oder »Rechtsextremismus« (oder beide) finden wird. Ich finde den Begriff heute anwendbar, aber das muss nicht immer so bleiben. Die Bedeutung des Begriffs kann sich wandeln, ich kann mich auch ändern ;-)

      Kritik an dem Begriff kommt z.B. von Publizisten, die der Rosa-Luxemburg-Stiftung der PDS/LINKE nahestehen. Aber sonst wird er doch weitgehend in dem Sinne verwendet, wie ich ihn in meinem Artikel oben beschrieben habe.

  4. torsten sagt:

    Doch solange wir keinen besseren Begriff haben, wird das Wort »Extremismus« wohl noch angewendet werden müssen.

    Wen meinst Du mit “wir”?

    Mit »wir« meinte ich diejenigen, die sich mit dem Phänomen beschäftigen.

    Also: Alle die sich mit dem Phänomen »Extremismus« beschäftigen, müssen das Wort »Extremismus« verwenden, da es für das Phänomen kein besseres Wort gibt?

    Mm… ich denke gerade über die Beziehung zwischen Bezeichnetem und Bezeichnendem nach und mir scheint, Menschen können wählen, welches Bezeichnete sie mit welchem Bezeichnenden in Beziehung bringen. Mit anderen Worten: „Wir“ „müssen“ den Begriff nicht anwenden. Wenn Du es tust, ist das Dein Bier.

    • stefanolix sagt:

      Auf keinen Fall will ich diesen Begriff jemandem aufzwingen. Ich halte ihn nicht für vollkommen.

      Dass alle diesen Begriff anwenden sollen, habe ich überhaupt nicht verlangt. Kannst Du bitte aus Deiner Sicht einen besseren Begriff vorschlagen?

      Ich sehe in jeder Ausdrucksform des Extremismus eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Darin sind meiner Meinung nach auch extrem autoritäre Ideologien enthalten (die müssen ja nicht unbedingt rechts oder links sein, um als extremistisch eingeordnet werden zu können).

      Wenn die Vertreter extrem linker, extrem rechter oder extrem autoritärer Ideologien an die Macht kämen, dann wäre die Demokratie in der heutigen Form abgeschafft und es würde irgend eine Form der Gewaltherrschaft eingeführt. Demokratie ist nicht perfekt, aber immer noch die bisher beste Gesellschaftsordnung.

      Wenn Du also einen anderen Begriff als »extremistisch« verwenden möchtest — dann immer her damit, solange es die Diskussion weiterbringt.

  5. falschgold sagt:

    wenn du dich vor dem schreiben des artikels wenigstens kurz informiert haettest, haettest du’s wahrscheinlich gelassen:

    „Vor dem Hintergrund von Herkunft und Gebrauch der Begriffe „Radikalismus“ und „Extremismus“ ist auch in der Extremismusforschung selbst umstritten, ob die Abgrenzung gegenüber „radikalen“ oder „extremistischen“ Tendenzen wirklich der Verteidigung demokratischer Positionen dienen kann. Kritiker heben hervor: Da die „Definitionsmacht“ hier bei den politischen Institutionen des Staates liege, bestehe die Gefahr, dass andere Demokratievorstellungen ausgeblendet und Minderheitspositionen tendenziell mit illegitimen politischen Zielsetzungen gleichgesetzt werden.“ (http://goo.gl/X8zu)

    und „hier“ bist nunmal du der staat (und ja auch sonst staatstreudoof)

    und es ist ja auch exakt was du in deinem blog so gerne tust, stefanolix: staatstreu, alles was sich (auch nur aus deiner laienjuristensicht) ausserhalb der aktuellen gesetze bewegt: feind der demokratie – diese ausgrenzung aller die nicht in deine enges weltbild passen, lassen sich die leute halt nicht gerne gefallen. frag einfach die djane, der versucht man das mit der extremismusforschung wahrscheinlich grade beizubringen. (…) [Anmerkung: Hier habe ich eine Beleidigung gelöscht.]

    • stefanolix sagt:

      Linksextremismus und Rechtsextremismus sind keine »anderen Demokratievorstellungen«, sondern sie laufen auf die Abschaffung der Demokratie und des Rechtsstaats hinaus. Denn Demokratie und Rechtsstaat lehnen die Extremisten grundsätzlich ab.

      Den Begriff »radikal« darf man damit nicht vermischen: Radikale Meinungen und Theorien sollen in einer Demokratie im Rahmen der Meinungsfreiheit veröffentlicht und diskutiert werden. Deshalb sind radikale Publikationen in einem Land mit Meinungsfreiheit selbstverständlich möglich, deshalb sind radikale Organisationen zugelassen. Aber die Grenze ist dort erreicht, wo radikale Meinungen in Extremismus umschlagen.

      Und die Grenze der Toleranz ist dort erreicht, wo die Gefahr besteht, dass intolerante Extremisten an die Macht kommen.

      • falschgold sagt:

        richtig, und die grenze legt wer fest? in diesem blog „du“. irgendwie sinnlos mit diesem damoklesschwert ueberm kopf mit diesem „du“ zu diskutieren, oder?

        du kannst ja gerne angst vor der machtuebrnahme irgendwelcher extremisten haben, das problem hier in diesem konkreten blog ist, dass du einfachmalso jeden einen linksextremisten nennst der dir mal wieder die weltsicht verstellt.

      • stefanolix sagt:

        Wo ist die Grenze? Die Grenze ist dann erreicht, wenn Extremisten die Grundlagen dieses demokratischen Rechtsstaats in Frage stellen. Die entscheidenden Grundlagen, gegen die extremistische Gruppen meist kämpfen, sehe ich in den Artikeln 1 bis 19 GG.

  6. Antifa sagt:

    In wissenschaftlichen Studien (ala Bielefeld – Heitmeyer Studie) verwendet man den Terminus der „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“.

    • stefanolix sagt:

      In dieser Definition fehlt aber ein ganz wichtiger Punkt: alle Extremisten sind im Grunde Feinde der Demokratie, des Rechtsstaats und der Gewaltenteilung.

      Übrigens gibt es auch »Extremisten der Freiheit«: beispielsweise amerikanische Libertäre, die den Rechtsstaat durch private Sicherheitsfirmen ersetzen wollen und für jeden Bürger das uneingeschränkte Recht auf Bewaffnung zur Selbstverteidigung fordern. Damit würde das bisher bekannte Recht durch das Recht des Stärkeren abgelöst.

      Rechtsextremisten, Linksextremisten, extrem Autoritäre und extrem Libertäre: alles Gruppen, deren Vorstellungen ich lieber nicht durchgesetzt sehen würde.

      • falschgold sagt:

        abgesehen davon, dass das deine eigene „definition“ ist, ist wegen ebensolcher allumfassenden „definitionen“ der begirff „extremismus“ so ungeeignet zur diskussion wie ein bier zum nuechternwerden: weil der „feind der demokratie“ so ein glitschiger begriff ist, den du nochmal polierst mit „[ablehnung].. bestimmte Grundrechte.“, wird er von fairen diskutanten einfach nicht postuliert und von schwachen (ja, du) immer dann rausgeholt, wenn ihm danach ist.

        sprich, du schaffst dir mit deiner definition einfach nur einen wohlfuehlausgang, wenn dir jemand zu nahe kommt.

      • Antifa sagt:

        Da halte ich mich lieber an Heitmeyer, schließlich bedeutet (parlamentarische) Demokratie nicht immer gleich, dass sich Vertreterinnen und Vertreter an die von Dir dargelegten demokratischen Regeln halten. Als Beispiel fallen mir da der von der FDP nahen Naumann-Stiftung unterstützte Militärputsch in Honduras (Politische Verfolgung nach Putsch in Honduras bzw. der gescheiterte Putschversuch der US-Amerikaner in Venezuela 2002 ein (Streik und Militärputsch gegen Chávez im April 2002. Da wurde von sich nach Außen demokratisch gebenden Parteien bzw. Regierungen bewusst entgegen demokratischer Spielregeln gehandelt.

        Außerdem bietet die Extremismusformel keinerlei Analysemöglichkeit für antidemokratische Ressentiments wie etwa Antisemitismus oder Rassismus in weiten Teilen der Bevölkerung aber auch in bürgerlichen Parteien.

      • stefanolix sagt:

        Die Verfassung des Staates Honduras unterscheidet sich deutlich von unserer Verfassung. Zu einem Militärputsch darf jeder seine Meinung äußern, ob ich sie für richtig oder für falsch halte.

        Bleiben wir bitte in dieser Diskussion bei der Innenpolitik. Zum Chavez-Regime oder zum Castro-Regime können wir uns gern an anderer Stelle austauschen.

        Zweifellos gibt es antidemokratische Stimmungen und Ressentiments in Deutschland, was aber nicht mit Extremismus gleichzusetzen ist. Die Leute murren und verzichten auf das Wählen, aber sie arbeiten nicht aktiv gegen die Demokratie.

        Bitte hinterlege /einmalig/ eine erreichbare E-Mail-Adresse, damit wir notfalls in vernünftiger Weise Kontakt aufnehmen können. Meine eigene Adresse ist schließlich auch bekannt.

      • stefanolix sagt:

        »Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit« kann doch nun wirklich alles und nichts bedeuten.

        Menschenfeindlichkeit kann sich in einer einfachen und harmlosen »Macke« manifestieren (jemand ist ein überzeugter Misanthrop, tut aber niemandem etwas). Menschenfeindlichkeit kann zum Terrorismus oder zum politischen Mord führen. Dazwischen gibt es tausend Abstufungen.

      • Antifa sagt:

        Ganz so einfach sieht die Sache in Honduras nicht aus: 378.000 Euro gegen die Demokratie und Honduras: Liberale protestieren gegen Naumann-Stiftung

  7. Jane sagt:

    Yep, der Extremismus-Arbeitsdefinition könnte ich mich im weitesten Sinne anschließen.
    Die Tat mutet in ihrer Härte und Radikalität auch durchaus extremistisch an. Wobei ich nach wie vor auf eine nähere Klärung der tatsächlichen Motive und Hintergründe hoffe (jetzt nicht zwingend von dir, sondern allgemein), um sie noch genauer einordnen zu können.

    • stefanolix sagt:

      Dieser Artikel über Extremismus kann gern losgelöst von dem Verbrechen in Athen diskutiert werden.

      Habt Ihr im Politikstudium ernsthaft andere Definitionen diskutiert? Die »Menschenfeindlichkeit« kann’s doch auch nicht wirklich sein?

      • Jane sagt:

        Wenn du mich schon so fragst: Wir im Politikstudium gehen an die Definition von Begriffen wie Extremismus, Radikalismus usw. etwas neutraler heran. Sprich, bei uns lehnen Extremisten eben nicht zwingend die freiheitlich demokratische Grundordnung ab, sondern das jeweils bestehende System, die bestehende Ordnung (und die muss nicht immer demokratisch-freiheitlich sein) – denn aus dem Blickwinkel eines totalitären Herrschers sind die gewaltsamen Umsturzversuche Dritter natürlich auch extremistisch. Es ist – ähnlich wie bei der Zuschreibung des Prädikats „Terroristisch“ – eine Frage des Blickwinkels, weniger der politischen Ausrichtung oder des Systems. Auf alle Fälle aber ist der Extremist immer kompromisslos von der Richtigkeit seiner Überzeugungen vereinnahmt, die jeweils der bestehenden Ordnung maximal entgegenstehen.
        Wichtiges Kernelement des Extremismus ist aber auch für PoWiler immer die von dir erwähnte Gewaltbereitschaft.

        Deshalb habe ich deinen Extremismus-Begriff auch als Arbeitsdefinition im Falle Griechenland verstanden.

      • stefanolix sagt:

        Selbstverständlich hast Du recht. Ich war von einem demokratischen System ausgegangen und hatte Extremismus nur aus dieser Sicht betrachtet.

  8. Claudia sagt:

    Natürlich wird Extremismus (gleich welcher Art) besonders dort geschürt, wo zahlreiche arme Menschen rasch ärmer werden. Das ist so banal, daß es schon fast peinlich ist, so was zu schreiben. Abgesehen davon ist in Griechenland sicher auch die Angst vor brutaler staatlicher Unterdrückung (bzw. die Erinnerung daran) sehr präsent – die Jahre 1967-1974 sind ja noch nicht so lange her. Gewalt bzw. Angst vor Gewalt erzeugt leicht Gegengewalt, Extremismus der einen Richtung erzeugt Extremismus der anderen Richtung; das könnte als Erklärung für die Ausschreitungen herhalten.

    • stefanolix sagt:

      In Griechenland geht es einem Teil der Bürger jetzt wirklich schlechter, aber warum? —

      Die letzten Regierungen haben das hohe Defizit doch vor allem durch eine bis ins Extrem getriebene Klientelpolitik »erwirtschaftet«. Bisher haben sich wohl viele Griechen in das System der allgegenwärtigen Korruption gefügt und selbst darauf gehofft, irgendwie durchzukommen. Jetzt, da keine Hoffnung mehr besteht, demonstrieren sie gegen die »Diebe, Diebe!« im eigenen Parlament.

      Das sind wirklich Ursachen, die man nicht den Banken und nicht den Spekulanten in die Schuhe schieben kann.

      Erst in der allerletzten Phase gab es an den internationalen Finanzmärkten Entwicklungen, die man als »Spekulation« bezeichnen könnte. Aber selbst dann muss man differenzieren. Es ist normal, dass die Zinsen je nach der Kreditwürdigkeit eines Staates oder eines Unternehmens steigen oder fallen.

      Trotzdem eine Nachbemerkung: Es gehen aber auch Menschen in extremistische Organisationen, denen es eigentlich objektiv gesehen nicht schlecht geht. Und man kann »schlecht gehen« auch sehr unterschiedlich definieren.

      • Claudia sagt:

        Natürlich kommen in extremistische Organisationen auch Leute, denen es materiell nicht schlecht geht. Aber die Entstehung solcher Organisationen (oder auch unorganisierter extremistischer Bewegungen) geschieht nun mal leichter dort, wo die Kasse nicht mehr so klingelt.

        Ich kann nicht beurteilen, warum die Proteste gegen eine korrupte Regierung in Griechenland so lange auf sich warten ließen. Vielleicht sind einige wache Geister durch schlimme Erfahrungen in den Militärjunta-Jahren mürbe geworden (also die wachen Geister, die damals nicht umgebracht wurden oder ausgewandert sind).

        Vielleicht auch wurde diese Regierung zu lange als „immer noch besser als die Junta“ hingenommen. Wäre auch irgendwie verständlich.

  9. Stine sagt:

    Ich finde es ja erstaunlich, wieviel Zeit einige Leser dieses Blogs anscheinden investieren, um dann sofort alles zu kritisieren, was ihnen nicht in den Kram oder die Weltsicht passt. Schon darauf einzugehen ist die reinste Zeitverschwendung, wie ich schon oft feststellen musste. In meinem Politikwissenschftsstudium verwendeten wir eine ähnliche Definition für Extremismus wie die oben stehende. Neben dem Abzielen auf das Abschaffen eines Verfassungsstaates ist mir vor allem eine Bemerkung immer wichtig gewesen: Extremismus ist kein Widerstand. Oft taucht dieses Wort zwar in der Selbststilisierung vieler Betreffender auf, jedoch ist Widerstand nur in einem Staat möglich, in dem legale Opposition nicht ausgeübt werden kann. Ich warte bereits auf die Vorwürfe alle Begriffe seien umstritten und ich würde mich auf Definitionen beschränken. Das mag alles sein. Aber um über ein Phänomen zu reden, gegebenenfalls nachzuforschen, ist eine Eingrenzung des Begriffs nun einmal vonnöten.

    • stefanolix sagt:

      Sobald eine sehr kleine Minderheit der Wissenschaftler (unterstützt durch die Rosa-Luxemburg-Stiftung der PDS/Linke) Einwände gegen den Begriff Extremismus vorbringt, kann man den Begriff freilich als »wissenschaftlich umstritten« darstellen.

      Es gibt außer dem Begriff der »Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit« keinen Vorschlag, wie man Extremismus benennen soll. Und dieser Begriff wurde wohl konstruiert, damit man »Extremismus« nur auf Rechtsextreme anwenden muss. Denn Linke sind ja per se menschenfreundlich ;-)

      Warum wird so ein Streit inszeniert? Man könnte unterstellen, dass die Vertreter der Linken
      – das Phänomen nicht benennen wollen,
      – Linksextremisten als »besser« ansehen,
      – die Ziele der Linksextremisten verschleiern wollen.

      Bei aller Politikverdrossenheit stehen doch die meisten Menschen in Deutschland zum Grundgesetz. Und da macht es sich eben nicht gut, wenn linksradikale Parolen oder linksextreme Aktionen an ihrer Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz gemessen werden.

      Solange ich keine wirklich überzeugende Alternative zum Begriff »Extremismus« sehe, betrachte ich diese Strategie der Linken als den Versuch einer Verschleierung.

      Ein anderer interessanter Ansatz kam vom Kommentator Torsten:

      ich denke gerade über die Beziehung zwischen Bezeichnetem und Bezeichnendem nach und mir scheint, Menschen können wählen, welches Bezeichnete sie mit welchem Bezeichnenden in Beziehung bringen.

      Selbstverständlich können sie das. Aber daraus ergibt sich noch nicht, dass der Begriff »Extremismus« wissenschaftlich (fundiert) umstritten ist. Denn in der Wissenschaft kann man eben nicht so einfach wählen.

      • Antifa sagt:

        Es gibt einige Lücken in der Begriffsdefinition, besonders in der polaren Ausrichtung des Begriffs und nicht an der tatsächlichen Bedeutung des Begriffs. So wird bspw. in der Soziologie häufig auch von einem Extremismus der Mitte gesprochen, der so aber öffentlich wahrnehmbar nicht diskutiert wird. Letztendlich die der Kampfbegriff Extremismus oft nur dazu, zwei Sachen miteinander zu vergleichen, die so nicht vergleichbar sind (Und vernachlässigt oft auch wesentliche Unterschiede in der Realpolitik „linker“ Gruppen und „rechter“ Gruppen). Höhepunkt der „Auseinandersetzung“ in Sachsen war bspw. der Versuch, das Conne Island in Leipzig zu schließen, Vorwurf: Extremismus.

        Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit hingegen umfasst gesellschaftliche Phänomene wie Antisemitismus sehr viel besser, denn es gibt auch einen sehr weit verbreiteten Antisemitismus von Links. Auch kann er Ursachen wie Fußballgewalt oder strukturelle Gewalt sehr viel besser beschreiben, als das ein politisch besetzter Begriff wie Extremismus tut.

      • stefanolix sagt:

        Der Begriff »Extremismus« ordnet unterschiedlichen Gruppierungen und Ideologien einige gleiche Merkmale zu. Das ist wohl wahr. Das sollte uns aber niemals vom Differenzieren abhalten ;-)

        Rassismus kann sehr genau als solcher benannt werden, da muss ich nicht den Umweg über die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gehen. Meist tritt er latent auf — schon das finde ich gefährlich. Erst recht ist jede rassistische Tat konsequent zu verfolgen. Doch einen im Wortsinn extremistischen Rassismus kann ich nur als Bestandteil des Rechtsextremismus erkennen.

        Einen »Extremismus der Mitte« müsste man tatsächlich konkretisieren. Ich sehe solche Tendenzen nicht. Mit Verlaub: das scheint mir eine Kopfgeburt zu sein. Wenn man davon sprechen wollte, dann müsste man IMHO erst den Begriff »Extremismus« völlig umdefinieren. Eine gewaltbereite, extremistische und politisch organisierte »Mitte« sehe ich in Deutschland nicht.

        Fußballgewalt würde ich überhaupt nicht mit Extremismus in einen Topf werfen, weil sie im wesentlichen unpolitisch ist (jedenfalls treten Politik und Ideologie bei diesen Gewalttätern in den Hintergrund, sie sind nicht als Extremisten, sondern als Hooligans organisiert).

  10. Antifa sagt:

    Da würde ich entschieden widersprechen, jede Form von Gewalt hat immer gesellschaftliche und damit auch politische Ursachen.

    Einige Merkmale von Extremismus passen sehr wohl auch auf die aktuelle deutsche Regierung zu, die bspw. meint, den Konflikt in Afghanistan militärisch zu lösen. (Siehe: Entwicklungshelfer in Afghanistan: „Nie war die Sicherheitslage so explosiv wie jetzt“ oder aber Flüchtlingen systematisch Menschenrechte abspricht und sie zum Teil in Gefängnisse steckt.

    Viele Formen sanktionierender Maßnahmen gegenüber Hartz IV Empfängerinnen und Empfängern sind in der Sache strukturelle Formen von Gewalt. Vieles von dem was im Alltag als Gewalt dann tatsächlich wahrgenommen wird, ist nicht ohne strukturelle Gewalt denkbar. In der besseren Gesellschaft sind beide Formen, also sowohl direkte, als auch indirekte Formen der Gewalt negativ besetzt.

    Ich möchte damit eine demokratisch von fast 50% der Bevölkerung gewählte Regierung nicht mit Nazis in einen Topf werfen, sondern nur belegen, dass Extremismus als Begriff einfach viel zu schwammig ist.

    • stefanolix sagt:

      Selbstverständlich hat Gewalt gesellschaftliche Ursachen. — Aber was ist denn entscheidend für die Frage, ob jemand im politischen Sinne Extremist ist? Das sind doch die politischen Ziele, die mit Hilfe der Gewalt durchgesetzt werden sollen.

      Ich muss Dir ganz ehrlich sagen, dass ich eine Diskussion über »extremistische Merkmale« des Staates Bundesrepublik Deutschland hier nicht führen will. Diese Anschuldigungen sind mir zu abenteuerlich. In Afghanistan wird Extremismus in einer seiner schlimmsten Formen bekämpft und dabei wird Gewalt eingesetzt. Niemand setzt gern Gewalt ein. Niemand hat eine schnelle Lösung für Afghanistan. Aber nur wegen des Eingreifens in Afghanistan ist unser Staat nicht gleich extremistisch.

      Der Afghanistan-Einsatz hatte im Parlament übrigens weit mehr als zwei Drittel Zustimmung, denn die SPD hat den Einsatz mitgetragen. Schon vergessen?

      Das Erklärungsmodell der »Strukturellen Gewalt« ist mir bekannt. Alles was ich dazu sagen möchte: linksextremistische und rechtsextremistische Regimes aller Coleur haben wirklich extremistische strukturelle Gewalt eingesetzt: zum Beispiel im KZ, im Gulag, im Jugendwerkhof oder an der Berliner Mauer.

      Das möchte ich doch bitte ganz deutlich von der Praxis in einem (nicht vollkommenen!) demokratischen Rechtsstaat abgrenzen.

      • Antifa sagt:

        Dazu mal eine Frage: Glaubst Du, dass „politischer Extremismus“ per se politisch motiviert ist? Sind das nicht vielmehr nicht geführte gesellschaftliche Debatten über bestimmte Themen wie soziale Gerechtigkeit (bspw. Lohn -oder Mietentwicklung) oder Partizipation (bspw. Teilhabe aller Menschen am kulturellen oder gesellschaftlichen Leben)?

        Ich bin mir ziemlich sicher, dass in einer funktionierenden Gesellschaft (nur als Utopie, der Ansatz damit umzugehen sind bspw. die libertären Tage in Dresden gewesen.) genau diese Konflikte nicht auftreten würden.

        Ich fordere nur die Bereitschaft von sozialen Akteuren zur Veränderung zum besseren Leben für alle Menschen. So stelle zumindest ich mir gelebte Demokratie vor. Also bitte nicht immer nur mit dem Holzhammer draufhauen, wo am Ende einfach nur Luftschlösser drin sind, das macht Utopien am Ende gefährlicher als sie in der Realität letztendlich wären.

        Kein Linker verteidigt die Berliner Mauer oder irgendein Gulag. Ich war in Kambodscha und habe mich dem Problem mehr als einmal vor Ort gestellt. Das waren, sind und werden niemals Orte mit linker Geschichte werden. Das sind Menschenfeinde ;)

        Es gibt leider kaum Beispiele aus der Historie, bei denen ich sagen würde, dass sie als linke Politik in die Geschichte eingehen könnten. Mir fallen da spontan nur die Anarchisten in Spanien in den 30ern ein. (siehe George Orwell – Mein Katalonien: Bericht über den Spanischen Bürgerkrieg oder Hans Magnus Enzensberger – Der kurze Sommer der Anarchie: Buenaventura Durrutis Leben und Tod.)

        Den Konflikt in Afghanistan lasse ich mal Außen vor, das wird zu kompliziert. Nur kurz, die Mehrheit der Bevölkerung ist auch acht Jahre nach dem Beginn des Einsatzes gegen ausländische Truppen im Land. Schon merkwürdig oder ;)

      • stefanolix sagt:

        Ich sehe die Arten von Extremismus, über die ich bisher geschrieben habe, natürlich als politisch motiviert an. Ich bin seit Mitte der achtziger Jahre »politisiert«. Ich bin in der friedlichen Revolution für Demokratie und Freiheit auf die Straße gegangen. Und ich denke sicher nicht erst seit gestern über Demokratie, Diktatur und all diese Themen nach ;-)

        Ich sehe den demokratischen Rechtsstaat in diesem Land nicht als perfekte Staatsform. Er muss im Grunde jeden Tag wieder neu ausbalanciert werden. Genauso ist es mit der Sozialen Marktwirtschaft.

        Nichts davon ist aus sich heraus perfekt. Aber alle anderen bekannten Regierungs- und Wirtschaftsformen sind wesentlich schlechter.

        Die Demokratie auf der Basis unseres Grundgesetzes muss gegen Extremisten verteidigt werden. Denn am Ende steht immer die Machtfrage. Es gibt keine vollkommen machtfreie oder gewaltfreie Herrschaft. Die Zeit der Anarchisten in Spanien oder die legendäre Republik Schwarzenberg — das sind idealisierte temporäre Formen des Zusammenlebens, die nicht lange Bestand hatten.

        Würde man linke oder rechte Extremisten an die Macht lassen, dann würde über kurz oder lang zwangsläufig wieder eine Gewaltherrschaft entstehen. Warum? Weil die Extremisten mit Gewalt an die Macht kommen und sie mit Gewalt festhalten würden.

        [Davon abgesehen: Die Demokratie muss auch gegen übermäßige Machtkonzentrationen in der Wirtschaft und gegen Korruption verteidigt werden.]

        Es mag sein, dass ich mich zu sehr an den Erfahrungen aus der Geschichte orientiere. Aber ich habe keine zwei Leben und meine Kinder auch nicht. Ich bin froh, dass wir 1989 diese Chance auf ein Leben in Demokratie und Freiheit bekommen haben. Demokratie und Freiheit sind durch Extremismus immer bedroht, ob er sich nun »LINKS« oder »RECHTS« nennt.

        Deshalb: nie wieder extremistische Experimente. Machen wir aus dem demokratischen Rechtsstaat und der sozialen Marktwirtschaft das Beste …

      • Antifa sagt:

        „Die Demokratie muss auch gegen übermäßige Machtkonzentrationen in der Wirtschaft und gegen Korruption verteidigt werden.“

        Ein interessanter, weil wichtiger Ansatz. Im Bezug auf Wirtschaftskriminalität (dazu zähle ich auch Lohndumping – Stichwort: Schlecker, Steuerflucht – Stichwort: Hessen) passiert politisch so gut wie gar nichts, eher im Gegenteil.

        Ich hatte vor Jahren mal die Möglichkeit mit einem LKA-Leiter im Bereich „organisierte Kriminalität“ zu reden. Es ging vor allem um den Autobahnbau nach Prag und wer darin alles verwickelt war und wie wenig ermittelt werden konnte, weil es a) keinen politischen Willen dazu gab und b) schlichtweg in diesen Abteilungen das (qualifizierte) Personal fehlt.

        Das sind viel eher die Probleme, über die wir sprechen sollten, als die wenigen vermeintlichen bzw. tatsächlichen Extremisten.

        Über die soziale Marktwirtschaft können wir am Besten in einem Jahr wieder reden oder nach Spanien schauen, welche Folgen die aktuelle Krise auf dem spanischen Arbeitsmarkt hatte.

      • stefanolix sagt:

        Ich bin sicher, dass die soziale Marktwirtschaft auch diese Krise überstehen wird, solange man beide Seiten ausbalanciert: Markt, Leistung und Wettbewerb stehen auf der einen Seite — soziale Leistungen und eine gewisse soziale Sicherheit auf der anderen.

        Soziale Leistungen können nur dann verteilt werden, wenn die Wirtschaft dafür die Grundlage liefert. Die Wirtschaft kann nur Leistung bringen, wenn der soziale Friede gewahrt bleibt. Aber sowohl Wirtschaft als auch Soziales sind in Gefahr, wenn Extremisten nach der Macht greifen …

  11. Antifa sagt:

    Die soziale Marktwirtschaft funktioniert schon lange nur noch in einigen wenigen großen Volkswirtschaften und das auch nur deshalb, weil dafür woanders tagtäglich Menschen bluten müssen. Sozial ist das nicht.

    • stefanolix sagt:

      Deshalb soll ja fairer Handel dazu führen, dass auch anderswo bessere Lebensbedingungen herrschen …

    • tigger sagt:

      Die soziale Marktwirtschaft funktioniert schon lange nur noch in einigen wenigen großen Volkswirtschaften und das auch nur deshalb, weil dafür woanders tagtäglich Menschen bluten müssen

      TANSTAAFL. Alles was der Staat bereitstellt, muss er irgendwem wegnehmen.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: