Verantwortung

Der Neustadt-Ticker berichtete über eine Hausbesetzung in Dresden und im bisher letzten Kommentar schrieb Anton Launer: »Gewalt habe ich noch nie (als) Lösung gesehen.« Das ist richtig und das muss man immer wieder betonen. Doch es gab auch gewaltfreie Besetzer und sie haben wohl eine Weile versucht, die Besetzung friedlich zu gestalten. Als friedliche Aktion betrachten sie auch das Einbetonieren und Anketten von Personen.

Doch vorsätzlich verantwortungsloses Handeln muss auch Konsequenzen haben. Aus der Presse von heute kann man entnehmen, dass die einbetonierten Besetzer in einer stundenlangen Aktion durch die Feuerwehr und die Polizei aus ihrer Situation befreit werden mussten. Man sollte sie deshalb an den Kosten beteiligen. Zumindest ein Ausgleich durch gemeinnützige Arbeit sollte in jedem Fall möglich sein.

Aber auf der anderen Seite geht es auch um Verantwortung. Eigentum verpflichtet. Und es wäre an manchen Stellen dieser Stadt schon angebracht, dass die Stadtverwaltung auf die Haus- und Grundstückseigentümer einwirkt, wenn Gebäude eine Gefahr darstellen oder wenn sie jahrelang ungesichert leer herumstehen. Die Kosten des Einsatzes sollten also anteilig auch vom Hauseigentümer getragen werden, wenn man ihm ein Fehlverhalten nachweisen kann.


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29 Responses to Verantwortung

  1. torsten sagt:

    „… dass die einbetonierten Besetzer in einer stundenlangen Aktion durch die Feuerwehr und die Polizei aus ihrer Situation befreit werden mussten. Man sollte sie deshalb an den Kosten beteiligen.“

    Genau, alle Leute, die sich für oder gegen irgendwas engagieren, müssen für die Folgekosten bezahlen. Im Falle dass sich das politische Engagement finanziell rentiert, bekommen sie natürlich was ausgezahlt. „Kostenneutraler Protest.“ Großartige Idee.

    Werd‘ mal lieber mit Schreiben aufhören, nicht das mir eine Firma noch ’ne Rechnung schreibt, für die Arbeitszeit, in der ihre Angestellten meinen Kommentar gelesen haben.

    • stefanolix sagt:

      Wenn jemand meine Gliedmaßen einbetonieren lässt und dann aufwendig befreit werden muss, dann bringt der sich erstens selbst in Gefahr und er bindet zweitens Rettungskräfte, die vielleicht woanders benötigt werden könnten.

      Hast Du mal überlegt, wo man Feuerwehr und Polizei sonst noch brauchen könnte?

      Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder er lässt den Unsinn und wählt eine andere Form des Engagements. Oder er lässt sich von seinen eigenen Kumpels aus dem Beton befreien. Aber das wäre ja mit Arbeit verbunden.

  2. jane sagt:

    torsten:

    Bitte, für WAS genau wurde sich mit dieser Aktion denn engagiert? Wirklich, ich bin ja sehr für alternatives Engagement auf Wohngebietsebene, aber wo soll ich denn in so einer Aktion einen Sinn erblicken?
    Glaubst du etwa, deswegen wird der Block schneller saniert? Wie naiv ist dann?

  3. torsten sagt:

    „Glaubst du etwa, deswegen wird der Block schneller saniert? Wie naiv ist dann?“

    „Den Sinn muss man nicht suchen. Es ist keiner drin ;-)“

    Mon dieu. Um Sanierung geht es m.E. in der Tat nicht. Und die Unterstellung von Sinnlosigkeit klingt in meinen Ohren so, als hätte sich hier jemand zu einem Thema geäußert, mit dem er sich bisher kaum auseinandergesetzt hat.

    Schade, dass letzte Woche niemand von Euch beiden beim Hausbesetzerworkshop war. Aber eigentlich auch nicht. Da könnten wir uns jetzt nicht so schön missverstehen, oder?

    • stefanolix sagt:

      Ich meinte mit meiner ironischen Bemerkung den Sinn des Einbetonierens … da ist nämlich wirklich keiner drin.

      • torsten sagt:

        Na wenn Du das sagst, muss es so sein. Es gibt ja kaum einen so ausgewiesenen Kenner dieser Vorgänge, Hintergründe und Motive wie Dich, lieber Stefan, der Du durch bloße Vorstellungskraft zu einer wahrhaft wirklichen Aussage gekommen bist. Die blöden Betonierer hätten Dich vorher fragen sollen.

      • Jane sagt:

        Also langsam bin ich echt enttäuscht – keine Polemik.
        Wieso bloß höre ich aus der ganz ganz linken Ecke eigentlich immer dasselbe? Erst die übliche Litanei von „zivilem Engagement“ bis hin zu „Zivilcourage“ und „Protest“, die es doch so dringend brauchte und die durch Spießer wie meine Wenigkeit und die Staatsmacht am Gedeihen gehindert würden.
        Und wenn man dagegen hält, wo eigentlich konkret der Sinn der ganzen Aktion liegen und welche Rolle allgemeinverbindliche Gesetze dabei spielen sollen, kommen die geringschätzigen Kommentare der Färbung: „Ihr hab ja alle keine Ahnung“ und triefender Sarkasmus. Eine Antwort auf die Frage, was der Sinn der Aktion gewesen sein sollte, hab ich bis jetzt nicht bekommen, von keinem der Besetzer oder ihrer Sympathisanten.

        Und so weit ich die Besetzer verstanden habe, war das Ziel, den Verfall des Hauses zu stoppen, also doch Aufwertung oder Sanierung – ob nun durch Eigenleistung oder durch Spenden bzw. mithilfe der Stadt. Eines wurde dabei allerdings vergessen: der legitime Eigentümer.

      • stefanolix sagt:

        Ich wäre ja schon froh, wenn der Insider Torsten mir mal den Sinn des Einbetonierens erklären könnte ;-)

      • torsten sagt:

        Insider Torsten? – Das ist ja quasi noch weniger als Sprecher. Zu wenig sorry, da kann ich Euch den Sinn der Aktion nicht erklären …

        Nur soviel: wenn Sich-Einbetonieren keinen Sinn hat, ist es dann wahnsinnig, sinnlos, unsinnig, widersinnig oder eigensinnig?

        Der Sinn, der Sinn, das doppelte Kinn? Angenommen wir lebten nicht in der Postmoderne, sondern in einem Zeitalter das von einem allgemeinen Konsens über den Sinn alles Möglichen gekennzeichnet ist. Ich würde mich doch noch nicht mal unter diesen Umständen mit jemandem mittels Blogs über den Sinn Dritter unterhalten.

        Ach so ich und Linke Ecke? mmm….wieso links? Warum nicht oben, grün, libertär, chaotisch, ignorant? Ist ja egal, kommt ja nur auf Abgrenzung an oder?

      • stefanolix sagt:

        Torsten, Du musst mir das ja nicht darlegen. Da Du mir so schön widersprochen hast, hatte ich vermutet, Du könntest es so erklären, dass sogar ich es verstehe ;-)

      • torsten sagt:

        Nee, der Erklärbär ist grad … (kann Dir jetzt nicht erklären wo)

  4. googlehupf sagt:

    Polemik:Wer da kämpft für das Recht der hat immer Recht und muss natürlich für seinen engagierten Kampf für Freiräume und gegen das System keine müde Mark bezahlen und lässt das lieber die anderen machen. Das ist doch wahre Solidarität.

    Aber jetzt mal im Ernst:
    Selbstverständlich sollte Protest und Demonstration im öffentlichen Raum möglich sein ohne den dazu notwendigen Polizeieinsatz bezahlen zu müssen. Aber diese Aktion fand eben nicht im öffentlichen Raum sondern auf fremden Privatgelände statt. Nun ist es klar, dass man das natürlich anders sieht wenn man sowieso den geltenden Eigentumsbegriff ablehnt – aber für die von uns die das nicht tun (solls geben, tlw. sogar mit gutem Grund) wirds dann etwas schwieriger zu sehen warum diese Art von Protest jetzt von der Allgemeinheit geschultert werden muss.

    Um auf das Problem aufmerksam zu machen muss man sich nicht im Haus einbetonieren sondern kann durchaus ’ne Demo vor dem Haus veranstalten.

    • googlehupf sagt:

      Und um das mal vorweg klarzumachen: Das ist keine Rechtfertigung dafür, dass Eigentümer einfach ihre Häuser verwahrlosen lassen. Warum damit aber auf einmal ein Nutzungsrecht für eine zufällige Gruppe entsteht erschließt sich mir aber auch nicht zwingend. Beim Squatting denke ich eher an die unendlichen Weiten der Frontier als an ein Grundstück in einer Großstadt.

    • stefanolix sagt:

      Ich plädiere übrigens dafür, dass Laufsportler in jedem Stadtteil ein eigenes Haus als Anlaufstelle mit Duschen, Spinden und Umkleidekabinen haben sollten. Das würde ich gern jeweils mit Besetzungen und einem »run-in« durchsetzen ;-)

  5. tigger sagt:

    „mussten“ die eigentlich befreit werden, oder hätte es auch gereicht, sie vom Gelände zu entfernen, inklusive Sockel.

    • stefanolix sagt:

      Wahrscheinlich war es doch die Lösung, mit der man das gesundheitliche Risiko der Blockierer minimiert hat. Ich weiß nicht, wie transportfähig man mit einem Betonklotz an den Gliedmaßen ist …

  6. Claudia sagt:

    Ich kenne die Geschichte des besetzten Dresdener Hauses nicht. Nur so viel zu Hausbesetzungen: In Berlin stünden viele gute alte Häuser nicht mehr, hätte es nicht die Besetzer gegeben – stattdessen stünden dort jetzt monströse Bürohochhäuser, von denen Berlin ja eigentlich genug hat.
    Ja, Eigentum verpflichtet, und gegen jeden, der es unternimmt, die an Recht und Gesetz gebundene öffentliche Ordnung zu stören, hat jeder Deutsche das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. (Ist nicht auf meinem Mist gewachsen, sondern steht im GG.)
    Die Einbetonierungs-Geschichte halte ich für unsinnig. Das Besetzen nicht grundsätzlich. Das Berliner Beispiel hat gezeigt, daß gegen eine Firma wie die „Neue Heimat“ keine andere Abhilfe möglich war. Es gab damals sehr verschiedene Formen der Besetzung; viele Besetzer brachten die Häuser vorbildlich in Ordnung (so, daß Bau- und Denkmalamt zufrieden waren). Leider gab es damals auch Randale, aber keineswegs von der Mehrheit der Besetzer und keinesfalls in der Form, wie die Springerpresse und ähnliche Organe glauben machen wollten.

    • stefanolix sagt:

      Der vollständige Absatz lautet: Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. »Soll« ist im juristischen Sinne nicht »Muss«. Dieser Artikel Satz ist ein Appell zum verantwortungsbewussten Handeln.

      Und zum Widerstandsrecht: Die verfassungsmäßige demokratische Ordnung ist doch nicht dadurch gefährdet, dass ein Hauseigentümer sich weigert, sein Haus kostenlos als Zentrum für linksalternative Jugendliche zur Verfügung zu stellen.

      • Claudia sagt:

        Aber vielleicht dadurch, daß ein Hauseigentümer eine Abrißgenehmigung ertrotzt, um anstelle von gut bewohnbaren, erschwinglichen Häusern teure Monstren mit fünffacher Firsthöhe wie „eigentlich in der Gegend erlaubt“ zu bauen. Um solche Sachen ging es damals.

      • stefanolix sagt:

        Kann man wohl in diesem Fall ausschließen. Und würde sich in Dresden auch definitiv nicht lohnen.

  7. Claudia sagt:

    Nachtrag: Ich habe aus dem Gedächtnis zitiert und glaube tatsächlich, da steht „jeder Deutsche“. Da es sich auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland bezieht, finde ich es sogar sinnvoll, auch wenn ich gewöhnlich mit der Formulierung „jeder Deutsche“ eher vorsichtig bin.

    • stefanolix sagt:

      Und auch hier noch der Text aus dem Grundgesetz-Artikel 20:

      (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
      (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
      (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
      (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

      Hervorhebung von mir.

      • Claudia sagt:

        Jenau. Ein Haus vergammeln lassen, um es über viele Jahre steuerlich abschreiben zu lassen (das nämlich ist der einzig „sinnvolle“ Grund für so was), ist zumindest nicht gerade ordentlich. Solches Verhalten mag zwar die verfassungsmäßige Ordnung noch nicht geradezu beseitigen, aber es ist von vorn bis hinten unsozial und schädigt den Staat dadurch in erheblicher Weise.

      • stefanolix sagt:

        Meine Steuerberaterin sagt, dass so etwas nicht wirklich funktioniert ;-)

        Es kann mehrere andere Gründe dafür geben, dass an dem Haus nichts gemacht wird. Dem Eigentümer können die Hände gebunden sein, es kann einen Erbrechtsstreit geben, ein Haus kann mit Forderungen belegt sein, es kann Einsprüche gegen Baumaßnahmen geben (…). Und es gibt nicht nur die beiden Alternativen »Jugendtreff« oder »Ruine«.

  8. Claudia sagt:

    Gruß an Deine Steuerberaterin, bei der Neuen Heimat Berlin hat es eine ganze Weile geklappt. Wenn auch nicht für immer. :-)
    Ich habe in Berlin zu viele „heiße Abrisse“, zimmerweise Vermietungen denkmalwürdiger Bauten (bis zum totalen Verfall) und ähnlich Sauereien erlebt, um noch an die moralische Überlegenheit von Wohnungsbaugesellschaften und ähnlichen modernen Großgrundbesitzern zu glauben.

    • stefanolix sagt:

      Neue Heimat? Aber das muss doch mindestens vor 15 bis 20 Jahren gewesen sein. Weißt Du, wie schnell sich das deutsche Steuerrecht ändert? ;-)

      Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, welchen steuerlichen Vorteil die Stadtentwässerung Dresden als Eigentümerin eines dieser Häuser von einem Leerstand bzw. Verfall haben sollte.

      • Claudia sagt:

        Ich weiß es ja auch nicht. Wie ich oben sagte, ist das Beschriebene das, was ich über Hausbesetzung weiß. Wie das jetzt aussieht und wie in Dresden, kann ich nicht wissen; nur: ich habe die Erfahrung gemacht, daß die Berliner Hausbesetzungen (vor ca. 30 Jahren, übrigens – ich bin alt!) eindeutig gute Folgen hatten – und eindeutig gute Gründe für ihr Handeln.

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