Vergünstigungen streichen und Verschwendung beenden

Stanislaw Tillich, der Ministerpräsident des Freistaats Sachsen, sagt dem »Handelsblatt«:

Man könnte darüber nachdenken,
welche Vergünstigungen,
für die Geld verschwendet wird,
man ersatzlos streichen könnte …

Welcher Bürger wird heute nicht hellhörig, wenn es um Vergünstigungen und Verschwendung geht? Vergünstigungen bekommen immer die anderen und Verschwendung können wir uns nicht leisten. Nur Begünstigte oder Verschwender können an dieser Stelle noch gegen den weisen Vorschlag des Ministerpräsidenten sein! Sagen Sie es uns, Herr Tillich: wo wollen Sie sparen?

… etwa ermäßigte Mehrwertsteuersätze.

Oh. Das könnte uns ja alle betreffen. Fühlen wir uns als Verschwender und Begünstigte, wenn Herr Tillich im allerletzten Nebensatz die Katze aus dem Sack lässt? Man kann Tillichs Satzungetüm mit wenigen Worten zusammenfassen:

»Ich schlage eine Abschaffung der ermäßigten Mehrwertsteuersätze vor.«

Das wäre doch wenigstens verständliches Deutsch. Das »Handelsblatt« ist leider nicht hellhörig geworden und bezeichnet die Worte Tillichs heute als Sparvorschlag. Andere Blätter übernehmen diese Formulierung. Doch das ist kein Sparvorschlag. Sparen ist das Einschränken von Ausgaben.

Ministerpräsident Tillich will nicht sparen, sondern er schlägt ganz einfach eine Steuererhöhung vor. Er will die Mehrwertsteuer für alle Artikel erhöhen, auf die bisher der ermäßigte Satz erhoben wurde. Hier ist noch einmal die Aussage aus dem Interview:

Man könnte darüber nachdenken, welche Vergünstigungen, für die Geld verschwendet wird, man ersatzlos streichen könnte, etwa ermäßigte Mehrwertsteuersätze. (…) Laut Ifo-Institut summieren sich solche Vergünstigungen auf 27 Mrd. Euro – im Jahr! Würde man hier streichen, wäre schon die Hälfte der Schuldenbremse finanziert.

Ich kann mich erinnern, dass die CDU/FDP-geführte Koalition in Sachsen vor wenigen Monaten noch einer Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen zustimmte. Bleibt die Frage: wer war dabei der Begünstigte und wer war der Verschwender? Oder war das oben nur ein billiger rhetorischer Trick?


9 Responses to Vergünstigungen streichen und Verschwendung beenden

  1. tigger sagt:

    Das ist Neusprech. So ähnlich wie Steuer“geschenke“. Da wird einem ja auch nichts geschenkt, sondern man wird nur etwas weniger beraubt. Interessanterweise versteht in Deutschland gleich jeder, was Politiker meinen, wenn sie die Sprache so verkehren. Man hat sich wohl schon innerlich in die Rolle gefügt, dankbar zu sein, für alles was einem der Staat nicht wegnimmt.

    • stefanolix sagt:

      Aber das Wort »Steuergeschenke« wird ja immer von den Gegnern der Steuersenkung verwendet. Das ist durchschaubarer.

      Hier haben wir den Fall, dass ein Befürworter von Steuererhöhungen seine Absicht verschleiert. Das ist nicht der ganz normale Wahnsinn des Neusprech, sondern noch etwas perfider.

  2. bohobo sagt:

    Dass hier die Begriffe „Sparvorschlag“ und „Steuererhöhung“ (mehr oder weniger) bewusst verwechselt wurden, ist nicht zu bestreiten.
    … und natürlich wirkt es sehr inkonsequent, frühere Mehrweitsteuersenkungen für die Hotelbranche jetzt in einer allgemeinen „Sparwut“ zu negieren.

    Andererseits haben wir, leider auch auf Landesebene, einiges an finanziellen Tälern zu durchschreiten, wobei eine einheitliche MwSt noch ein vergleichsweise harmloses Mittel darstellt. Gerade in Finanzfragen halte ich von Tillich bedeutend mehr als z.B. von Herrn Schäuble im Bund oder Frau Orosz hier vor Ort.

    Es bringt uns nicht sehr viel, die Politik und ihre Protagonisten in den Dreck zu ziehen, z.B. mit dem gängigen medialen Mittel, alte Archivaufnahmen von „vor der Wahl“ mit aktuellen Politiker-Statements zu vergleichen.
    Wir dürfen sie an ihre Pflicht, an ihr Mandat erinnern, aber wir sollten ihnen auch die Zeit geben, gewissen (v.a. finanziellen) mittel- und langfristigen Zielen eine Chance zu geben, denn in 4 Jahren der eigentlichen Legislaturperiode finden tatsächlich nur 2 Jahre (!) richtiger Regierungsarbeit statt, da Wahlkampf sowie dessen Vor- und Nachbereitung den Rest der Zeit in Anspruch nehmen.
    Politiker sind auch nur Menschen (klingt abgedroschen …), aber wenn unser politisches Grundvertrauen weiter erodiert und wir eine gewisse Politikverdrossenheit den nächsten Generationen quasi „mit der Muttermilch“ einflößen, dann dürfen wir später eigentlich auch keine Ansprüche an unser Sozial- bzw. Rentensystem stellen, da wir für den finanzpolitischen Ärger mit verantwortlich sind.

    • stefanolix sagt:

      Ich habe mit diesem Artikel niemanden in den Dreck gezogen und ich leiste auch nicht der Politikverdrossenheit Vorschub.

      Im Artikel über die Reinigung der Dresdner Schulen habe ich schon angedeutet, dass es am Ende auf Elterneinsätze hinauslaufen wird. So werden wir auch anderswo unsere Beitrag leisten müssen.

      Doch wenn wir als Gemeinwesen in einer Krise stecken, dann erwarte ich von den Politikern zuerst eines: vernünftige Kommunikation.

      Das Vertrauen in die Demokratie wird nicht durch meine kleine Sprachkritik zerstört. Das erledigen die Politiker leider selbst viel besser.

      • bohobo sagt:

        stefanolix: „Ich habe mit diesem Artikel niemanden in den Dreck gezogen und ich leiste auch nicht der Politikverdrossenheit Vorschub.“

        Dem muss ich leider widersprechen, da – wenn schon vernünftige Kommunikation als das A & O gilt – in deinem Beitrag leider nur Negatives über Tillich geschrieben wird. Die Auseinandersetzung mit Vorschlägen von Politikern ist unser gutes Recht, aber wenn wir einen ehrlichen Auftritt fordern, so sollten wir doch zunächst bei uns anfangen und konkrete politische Vorschläge (trotz unklarer, verwirrender Sprache) auf ihre Machbarkeit hin überprüfen und von beiden Seiten beleuchten. Dies geschiet in diesem Blogbeitrag leider jedoch mit keiner Silbe.

        Dem noch hinzuzufügen ist auch die äußerst pikante Formulierung: „Das Vertrauen in die Demokratie wird nicht durch meine kleine Sprachkritik zerstört. Das erledigen die Politiker leider selbst viel besser.“ – Wenn dieser Satz, der einen Sachverhalt sehr vereinfachend und pauschalisierend darstellt, einem Heranwachsenden erzählt würde, so wäre die einzige logische (und auch hier wieder grob vereinfachte …) Schlussfolgerung für diesen: „Politiker sind sch***, korrupt und kümmern sich um alles, nur nicht um uns …“

        Solch ein Satz, verallgemeinert ausgeprochen oder geschrieben, ist leider die Ursache für die von mir oben schon erwähnte, „quasi mit der Muttermilch eingeflößte“ Politikverdrossenheit.

  3. stefanolix sagt:

    Ich schrieb nichts Negatives über Ministerpräsident Tillich. Ich habe seine Aussage analysiert und in klares Deutsch übersetzt. Ich habe seine Aussage mit seinem politischen Handeln verglichen.

    Für seine verschleiernde Sprache, für seinen Vorschlag und für sein Handeln ist er selbst verantwortlich. Die Diskrepanz zwischen Rhetorik und Handeln zerstört das Vertrauen in die Politik.

    Am Ende habe ich die Frage gestellt: »Oder war das nur ein billiger rhetorischer Trick?« — diese Frage mag sich jeder selbst beantworten.

    Eine »Kritik des Fehlenden« in der Art »Dieser Artikel enthält aber keine ausgewogen betrachteten politischen Lösungsvorschläge« ergibt keinen Sinn. In diesem Artikel fehlen noch tausend andere Dinge. Das hat mein Artikel mit jedem veröffentlichten Kommentar in der Presse gemeinsam.

    Ich mache hier keine Politik, sondern ich schreibe über die Dinge, die mir in der Politik auffallen.

  4. bohobo sagt:

    … und mir fällt auf, dass deine Kritikfähigkeit leider gegen „Null“ geht.

    Sorry, aber eine sachlich-nüchterne Analyse von politischer Sprache mag unterschiedliche Formen haben, dein Blogbeitrag kann als solche jedoch nicht gelten …

    • stefanolix sagt:

      Solche Bemerkungen nehme ich mir besonders zu Herzen, wenn sie von jemandem kommen, der weder auf ein eigenes Blog noch auf einen einzigen eigenen Artikel verweist. Per Mail kann ich Dich leider auch nicht erreichen. So ein Pech …

  5. Anja Rauch sagt:

    Hallo :) Dein Post wird wie Du wahrscheinlich weißt auf Handelsblatt.com gezeigt! Neben Handelsblatt.de zeigen WiWo.de, Karriere.de, Freitag.de, LR-Online.de und T-Online.de Deine Blogposts mit Hilfe von Twingly, wenn Du dort verlinkst. Schöne Woche! VG, Anja.

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