Joachim Gauck

wäre ein guter Präsident für die Bundesrepublik. Und genau deshalb wird er es nicht werden. Denn wir haben ja vor einem Jahr erst gelernt: die Mehrheit in einer Bundesversammlung muss diszipliniert abstimmen. Alles andere wäre ein »Zeichen politischer Schwäche«.

Die Mehrheit der Bundesversammlung ist Schwarz-Gelb, also wird es der Herr Wulff.

Doch eigentlich ist es gerade ein Zeichen politischer Schwäche, den netten Herrn Wulff in dieses Amt zu wählen. Er wird im schlechten Sinne des Wortes einfach nur funktionieren. Er wird sich keinem einzigen verfassungsrechtlich bedenklichen Gesetz in den Weg stellen. Er wird ein Bundespräsidenten-Darsteller, wie wir ihn heute weniger denn je brauchen können.


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10 Responses to Joachim Gauck

  1. foster sagt:

    Manchmal ist dein Realismus wirklich zum Kunangenehm.

    Wobei ich bei dieser BP-Wahl ausnahmsweise eine ein einzelnes Prozentpünktchen große Chance sehe, dass es doch anders kommen könnte.

    • stefanolix sagt:

      Selbst wenn die Abstimmung freigegeben würde: ich sehe dieses Prozentpünktchen nicht. Es bleibt sowieso die Frage, wie weit man das als Gewissensentscheidung bezeichnen kann. Der Abgeordnete im Bundestag ist vom Volk gewählt. Er trifft eine Gewissensentscheidung. Viele Delegierte zur Bundespräsidentenwahl werden aber nach dem Proporz des jeweiligen Landtags bestimmt und sie sollen ja eigentlich die Mehrheitsverhältnisse in den Bundesländern widerspiegeln. Ich bin nicht ganz sicher, ob sie dann in ihrer Entscheidung moralisch völlig frei sind, obwohl ja gilt: Die Mitglieder der Bundesversammlung sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.

      • foster sagt:

        Das ist alles richtig, die Wahrscheinlichkeit spricht freilich für die Parteidisziplin. Nur ist der Kandidat der Minderheit eben diesmal für die Mehrheit weder aus Prinzip ein rotes Tuch (wie ’94 Rau) noch der übliche zum Verbrennen aufgestellte Niemand („Dagmar/Gesine-wer?“).

      • stefanolix sagt:

        Ich lasse mich gern positiv überraschen, aber mir fehlt die Hoffnung. Das abstimmende Volk würde wohl nach allen bekannten Meinungsumfragen Joachim Gauck gar nicht so ungern sehen. Doch die Koalition ist derart in der Krise, dass CDU/CSU/FDP wahrscheinlich bei einer »Niederlage« noch schlechter oder überhaupt nicht mehr regieren würden. Und von der PDS/Linken bekommt Gauck ohnehin kaum Stimmen.

  2. André sagt:

    Ich glaube nicht, dass Herr Wulff ein bequemer Präsident wird, dazu ist er eine zu starke Persönlichkeit mit einem zu starken Geltungsbedürfnis.
    Wenn es für schwarz-gelb Schwäche ist, Wulff zu wählen, aber auch Schwäche wäre, Gauck zu wählen, dann können Merkel u Westerwelle ihren Leuten ja freie Hand geben;)

    • stefanolix sagt:

      Ich unterscheide eben zwischen zwei Arten der Schwäche ;-)

      Mein spontan geschriebener Artikel hing mit der Erinnerung an 2009 zusammen. Damals war klar, dass Schwarz/Gelb den Bundespräsidenten Horst Köhler wiederwählen würde, falls alle schwarzen bzw. gelben Delegierten »richtig« abstimmen würden. Das Ergebnis wurde als Zeichen der Geschlossenheit gewertet. Man kann auch sagen: als Zeichen des Machterhalts und der politischen Stärke Angela Merkels.

      Allerdings gab es 2009 wirklich keine Alternative zu Angela Merkels Kandidaten. Diesmal gibt es eine.

      Die Mitglieder der Bundesversammlung werden es nicht leicht haben. Wenn sie den besseren Kandidaten wählen, dann könnte das zum Auseinanderfallen der Koalition oder (schlimmer noch) zu drei Jahren Regierungs-Chaos führen.

      Gibt es in einer solchen Situation wirklich »freie Hand«? Dort sitzen mehrheitlich Politiker oder der Politik nahestehende Bürger.

  3. André sagt:

    Bewerte mal die BP-Wahl nicht über. Sollte Gauck BP werden, wird die Koalition deswegen nicht auseinanderfallen. Gauck hat schließlich den Anspruch, als überparteilicher Kandidat antreten zu wollen u als der wird er mir Sicherheit auch mit DP-Stimmen gewählt werden. Somit wird er keine Puppe von SPD/Grüne sein, die jedes Gesetz blockiert.

    • stefanolix sagt:

      Wenn das wirklich so missverständlich war, dann möchte ich das richtig- und klarstellen: Ich habe Joachim Gauck niemals so etwas zugetraut — weder die Blockade noch die Rolle als Puppe.

      Sollte Herr Wulff nicht im ersten Wahlgang gewählt werden, zerlegt sich diese Koalition selbst. Die haben doch nun seit der Bundestagswahl gezeigt, wie sie miteinander umgehen können. Wer würde dann das Ruder übernehmen?

  4. Jane sagt:

    Ich frage mich, was alle an Gauck finden. Der Mann hat von Politik im weiteren Sinne keine Ahnung, keine Erfahrung in politischen Ämtern. Außerdem: Ausgerechnet ein Kirchenmann im höchsten deutschen Amt? Ich fände das ein falsches Zeichen im Sinne der Trennung von Kirche und Staat.
    Welche Verdienste hat Gauck bisher um die deutsche Politik vorzuweisen? Er hat ist zum Vorsitzenden einer Behörde gewählt worden, die die Stasi-Akten verwaltete. Aha. Und?
    Ich werde das Gefühl nicht los, dass hier mit der Reputation eines Mannes gepokert werden soll, der, ohne nun tatsächlich viel zum eigentlichen Akt beigetragen zu haben (jedenfalls nicht mehr als andere DDR-Bürgerrechtler auch) wie kaum ein Zweiter zum Symbol für die „Wiedervereinigung“ geworden ist. Das merkt man auch an den abschätzigen Kommentaren, mit denen die ablehnende Haltung der Linkspartei gegenüber Gauck bedacht wird. Als müsse ein nicht verarbeiteter Groll über die Entstasifizierung der einzige Grund sein, Gauck nicht unbedingt als geeignet für das Bundespräsidentenamt zu sehen.

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