Man denkt ja manchmal, dass die Menschheit etwas dazulernt. Aber oft muss man sich damit abfinden, dass es wohl wieder nur ein Tagtraum war. In einigen Medien wird heute über Erregungstests berichtet, die in der Tschechischen Republik an homosexuellen Asylbewerbern durchgeführt worden sind. Die taz schreibt:
Tschechiens Innenminister Radek John hatte dagegen die Tests verteidigt. Die Asylbewerber müssten den tschechischen Behörden überzeugend beweisen können, dass sie Homosexuelle sind, sagte der Minister am Mittwoch im tschechischen Rundfunk. Andernfalls hätte der Betroffene keinen Anspruch auf Asyl. »Dann soll er doch in ein Land gehen, wo diese Tests nicht durchgeführt werden und dort Asyl beantragen«, sagte John.
Ans Licht kam diese Praxis übrigens erst nach einer Untersuchung der EU-Grundrechteagentur, sonst hätten die Tschechen wohl munter damit weitergemacht.
Das entwürdigende Verfahren in Kurzform: Man will herausfinden, ob ein Proband homosexuell ist. Also schließt man ihn an Messgeräte an und misst seine physische Erregung, während ihm pornographische Filme oder Bilder mit heterosexuellem Inhalt gezeigt werden. Wird eine zu starke Erregung gemessen, unterstellt man ihm, dass er in Wahrheit nicht homosexuell ist. Und wer hat’s erfunden? Die Wikipedia weiß es:
Der erste Phallograf wurde in den 1950er Jahren von dem tschechoslowakischen Forscher Kurt Freund entwickelt. Der ursprüngliche Zweck des Gerätes war, Männer davon abzuhalten, zu behaupten, sie seien homosexuell, um nicht in den Militärdienst eingezogen zu werden.
Erfunden und erstmalig eingesetzt wurde das Gerät also in einer kommunistischen Diktatur. Wie ist es aber um die geistige Gesundheit von Politikern und Beamten bestellt, die sich solche Tests ausdenken und noch im Jahr 2009(!) den Befehl geben, so etwas anzuwenden? Ein Rechtsstaat und Mitglied der Europäischen Union muss einfach die Verhältnismäßigkeit wahren. Solche Methoden können nicht verhältnismäßig sein, weder bei einer Musterung noch in einem Asylverfahren.
Nun erfährt man in der Wikipedia auch, dass solche Messgeräte in der Medizin durchaus sinnvoll angewendet werden können, um z.B. im Schlaflabor bestimmte Erregungskurven messen zu können. Man sucht auf diese Weise nach der Ursache für Impotenz.
Aber kann man damit zwischen Lüge und Wahrheit unterscheiden? Finden sich wirklich Ärzte und Psychologen, die solchen pseudowissenschaftlichen Quatsch mitmachen und damit sexuelle Orientierung quasi »messen« wollen? Solche Verfahren müssen doch auch Spuren bei den Leuten hinterlassen, die daran von Staats wegen beteiligt sind …
Es gibt sicher keine belastbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse zu diesem Verfahren. Es ist auch für einen Laien nachvollziehbar, dass dieser Test mit mehrfacher Unsicherheit behaftet ist. Wenn es aber kein wissenschaftlich abgesicherter Test ist, dann darf ein Rechtsstaat diesen Test erst recht nicht anwenden. Es sprechen also nicht nur ethische Gründe dagegen. Solche Tests sind gleichzeitig unethisch und dumm.
So denkt man zumindest. Aber dann liest man in dem Wikipedia-Artikel, dass im Jahr 1977 sogar ein deutsches Gericht einen solchen Test befürwortet haben soll, allerdings wohl auf freiwilliger Basis und zum Beweis der Unschuld eines Angeklagten. Ich konnte noch nicht herausfinden, worum es in diesem Prozess ging. Aber es ist ja bekannt, dass der 175er-Paragraph in der Bundesrepublik noch ziemlich lange galt …
PS: Was hätte wohl der brave Soldat Schwejk getan, der ja im Roman auch oft zusehen musste, wie andere übel schikaniert wurden? Ich glaube, er hätte diese Kleingeister mal ganz gepflegt in den Hintern getreten …
Ich äußere hiermit den Verdacht, dass diejenigen, die solche Tests anordnen, auf jeden Fall Angst vor ihrer eigenen Sexualität haben, sonst würden sie die Anderer nicht in so widerlicher Weise stigmatisieren.
Wer solche Tests anordnet, muss sie ja meist nicht durchführen und wird sich wohl tunlichst davon fernhalten. Es ist gut möglich, dass die höheren Verantwortlichen das ganze Verfahren rein technokratisch betrachten, ohne ethische Fragen überhaupt in Betracht zu ziehen. Dieser Vermutung widerspricht allerdings die Tatsache, dass offenbar niemand die Reliabilität des Tests hinterfragt. In den Augen dieser Verantwortlichen könnte sexuelle Orientierung irgendwie technisch modelliert sein. Armselig. Ob sie Angst haben? Jedenfalls scheinen sie nicht tiefer darüber nachzudenken.
Aber ein technokratisches Verfahren braucht Leute, die es dann wirklich durchführen, die also zum Beispiel
– pornografische Filme bewerten,
– Material aussuchen,
– Medientechnik bereitstellen,
– Messgeräte anlegen,
– Probanden beobachten,
– Messdaten auswerten …
Es kann mir niemand erzählen, dass so eine Arbeit spurlos an den Leuten vorbeigeht. Und einige davon müssen ja auch in irgendeiner Weise medizinisch qualifiziert sein, es sind also nicht völlig Primitive …
Bei den Ausführenden kann man vielleicht zwei Seiten betrachten. Zum einen eine extrem autoritäre Grundeinstellung: der Staat ordnet es an, also ist es richtig. Zum anderen kann irgend etwas mit der mentalen Hygiene nicht stimmen, wenn jemand so einen Job macht. Aber das bleibt eine Vermutung …
Abgesehen von all den berechtigten Zweifeln am Sinn solcher Untersuchungen: Um diese Tests zu ermöglichen, müssen Pornos verwendet werden. Das heißt: der tschechische Staat führt Tests durch, die er ohne die Pornoindustrie nicht durchführen könnte. Das wiederum heißt: Radek John hat ein unbedingtes Interesse an der Existenz der Pornoindustrie. Honi soit qui mal y pense.
Ich habe keine Ahnung, ob sie auf diese Weise in Tschechien Wirtschaftsförderung betreiben. Aber vermutlich wird mit den Pornos wohl kein großes Geschäft gemacht worden sein [Es wird wohl immer ein Geheimnis bleiben, ob sie dort jedes Mal einen neuen Streifen verwendet haben, damit sich die Probanden nicht untereinander absprechen können …].
Dagegen möchte ich lieber nicht wissen, wie viele Staatsbeamte für die Mitarbeit bei solchen Tests bezahlt werden mussten …
Ein interessanter Gedanke, Claudia!
Interessant scheint mir vielmehr, dass der Erfinder so gar kein aufrechter Kommunist und Totalitarist war:
Kurt Freund stammte aus einer deutsch-jüdischen Familie, und als es ihm während des Prager Frühlings 1968 in der CSSR zu eng wurde, floh er nach Kanada.
Insofern verwundert es schon gar nicht mehr so sehr, dass heute in einem demokratischen Staat wie Tschechien solche Ideen wiederbelebt werden, weil die Vermutung naheliegt, dass die Einführung solcher Tests damals weniger etwas mit der kommunistischen Diktatur, sondern vielmehr mit tief in altem Konservatismus verwurzeltem antimodernem Denken zu tun hatte.
Ich persönlich finde die Tests ebenfalls abstoßend.
Gut, der Erfinder ist die eine Seite der Medaille. Menschen können sich ändern und entwickeln. Angewendet wurde der Test in Beziehung auf Homosexualität jedenfalls erstmalig im Rahmen der Musterung in einem totalitären Regime.
Antimodernes und inhumanes Denken vermute ich auch dahinter.
Glaubst du wirklich, Freund hätte dieses Verfahren nicht erfunden, hätte er in der Bundesrepublik gelebt? Und ich bin mir alles andere als sicher, dass dieses Verfahren in der BRD der 50er-Jahre nicht angewendet worden wäre, hätte es ein westdeutscher Wissenschaftler erfunden, wenn man bedenkt, dass in der BRD noch lange an dem rigiden, noch aus dem Nationalsozialismus stammenden Paragrafen 175 festgehalten wurde, während er beispielsweise in er DDR bereits 1957 faktisch außer Kraft gesetzt wurde.
„allerdings wohl auf freiwilliger Basis“ So war es wohl auch im Fall der tschechischen Tests.
„Wenn es aber kein wissenschaftlich abgesicherter Test ist, dann darf ein Rechtsstaat diesen Test erst recht nicht anwenden.“ Das hat ja auch nur bedingt etwas miteinander zu tun.
Noch kurz zur wissenschaftlichen Absicherung. Ich habe eine Reihenfolge der Argumente: erstens ist er unverhältnismäßig (diskriminierend und entwürdigend). Zweitens muss so ein Verfahren nach meiner Überzeugung auch zu einer bestimmten Art der Deformation der Ausführenden führen (vielleicht vergleichbar mit der Deformation mancher Stasi-Mitarbeiter). Und drittens ist es nach meinem Verständnis nicht wissenschaftlich abgesichert, aus diesem Test auf Homosexualität oder Heterosexualität schließen zu wollen. Also drei Argumente, die in dieser Reihenfolge gegen die Ausführung eines solchen Tests an Asylbewerbern sprechen.
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Ob es bei den tschechischen Tests Freiwilligkeit gab, ist ja gerade umstritten. Wenn es als obligatorische Hürde vor dem Asylverfahren aufgebaut wird, halte ich es nicht für freiwillig.
Ich bin kein Jurist und kenne den einzigen Fall in Deutschland nicht. Aber ich kann mir vorstellen, dass jemand in einem Prozess im Zusammenhang mit §175 nach so einem Strohhalm gegriffen haben könnte. Soweit ich überhaupt Quellen zur Anwendung des Tests in Deutschland finden konnte, scheint daraus hervorzugehen, dass er heute nicht zulässig wäre.
Mir ging es eher darum, dass wissenschaftliche Kriterien keinen großen Einfluss auf Rechtssprechung haben, Recht ist ein sehr vager Begriff und wird erst in Verbindung mit Macht mit Inhalten gefüllt. Das bedeutet nicht, dass wissenschaftliche Kriterien überhaupt keine Rolle spielen, sondern dass sie häufig erst dann wichtig werden, wenn sie dem Rechtsverständnis einer Demokratie oder einer Diktatur an einer bestimmten Stelle hilfreich sind.
Auch ganz interessant: In der Türkei bspw. ist die Praxis zumindest so ähnlich bei der Musterung Normalität.
Übrigens hat im Fall der Piratenprozesse in Hamburg das Gericht ebenfalls wissenschaftlich umstrittene Altersfeststellungen als Verfahrensgrundlage verwendet.