Die Haushaltsabgabe kommt

Na prima. Jetzt kann ich mir ausrechnen, welche Kostensteigerung ab 2013 auf unseren Haushalt zukommt. Die Ministerpräsidenten der Länder haben die haushaltsabhängige Fernsehgebühr beschlossen — auch für alle Bürger, die weder einen Fernseher haben, noch einen haben wollen. Ein resignierter Kommentar zu diesem Thema war gestern in der gedruckten F.A.Z. zu lesen und steht heute auch online zur Verfügung.

Was hat man in diesem Jahr nicht alles über Schlichtungen, Bürgerbeteiligung und Demokratie gehört? Das kann man ganz schnell vergessen. In dieser Frage sind nun wirklich alle Bürger betroffen und alle Bundesländer beteiligt — trotzdem wurde keiner gefragt. An einer ganz wesentlichen Stelle wurde uns ein weiteres Stück Freiheit genommen: die Freiheit, sich für oder gegen die Bezahlung eines Medienangebots entscheiden zu können.

Übrigens trifft es die Unternehmen noch viel härter: sie müssen für jedes Fahrzeug zahlen, das sie für die Arbeit benötigen — obwohl doch in den Fahrzeugen nun wirklich nur noch Mitarbeiter sitzen werden, die schon für ihren Haushalt zahlen.

Verböte es sich beim Thema Freiheit nicht von selbst, würde ich jetzt nach einem Nutzen dieser Maßnahme suchen. Vielleicht hat es ja irgend einen Sinn, dass ich dann Geld für einen Leistung ausgebe, die ich gar nicht haben will. Ich fürchte nur, dass kein Nutzen zu finden sein wird. Möglicherweise wird der einzige Trost sein, dass dann die unsäglich primitive GEZ-Werbung im Kino endlich wegfallen kann. Wenn sie nicht durch noch primitivere Propaganda ersetzt wird, mit der man das Volk vom Nutzen dieser Gebühr überzeugen will …


Advertisements

36 Responses to Die Haushaltsabgabe kommt

  1. Lenbach sagt:

    Das Bundesministerium für Propaganda und Volkserziehung nimmt sich Geld, und niemanden scheint es richtig zu stören. Geschweige denn, daß jemand auf die Straße gehen würde.

    Vielleicht liegt es daran, daß dieses Problem von eben diesen Sendern zu wenig beworben wird. Man muß den Leuten schon sagen, wogegen sie zu sein haben. „Kampf“ gegen Islamfeindlichkeit, „Kampf“ gegen Klimawandel, „Kampf“ gegen S21, „Kampf“ gegen Atom… da geht`s doch auch.

    Aber sich selbst zu entblößen wäre wohl etwas viel verlangt.

    • stefanolix sagt:

      Aber es betrifft ja nicht nur die ÖR-Fernsehsender. Es scheint fast schon ein Schweigeabkommen in den Medien zu geben.

      Einige Ausnahmen: Die Medien aus dem Heise-Verlag schreiben technisch-sachlich bis satirisch über das Thema. Und ich kann mich erinnern, dass die F.A.Z. auch sachlich bis sarkastisch über die GEZ und ihre Auswüchse berichtet hat, allerdings vorwiegend im Feuilleton. SPON und SPIEGEL gleiten (nicht nur bei diesem Thema) in Richtung Boulevard ab.

      Natürlich sind die Privatsender gegen dieses Gebührenmodell, weil sie gegen eine so finanzstarke Konkurrenz nichts ausrichten können. Aber Berichte in eigener Sache sind immer etwas heikel …

  2. muixirt sagt:

    Ich wäre skeptisch was Bürgerbeteiligung angeht. Was soll bei einer Volksabstimmung heraus kommen, wenn 95% der Wähler ohnehin schon Rundfunkgebühren bezahlen und es darum geht ob der Rest die Chose mitbezahlt :-) Je einheitlicher Gebühren verteilt sind umso weniger ist mit Kritikern zu rechnen.

  3. Torsten sagt:

    Was mich wundert ist die Tatsache, dass überall dort wo über das Thema berichtet wird (auch bei heise) das Argument kommt, dass die Gebühren ja immerhin „nicht erhöht werden“. Tatsächlich wird den Rundfunkanstalten aber sehr viel mehr übrig bleiben:

    – keine reduzierten Gebühren mehr für Radio und Computer
    – keiner kann sich mehr drücken
    – die Kosten für die GEZ sinken

    Da hätte man doch gleich Nägel mit Köpfen machen und neben einer Senkung der Gebühren auch noch das aktuelle Programmangebot auf den Prüfstand stellen können. Da sollte doch einiges rauszuholen sein. Gleichzeitig hätte man die Akzeptanz für dieses System, was meiner Meinung nach durchaus eine gewisse Daseinsberechtigung hat, erreichen können. Es zeigt sich wiedermal, dass „Staatsbetriebe“ oft mit Geld nicht verantwortungsvoll umgehen können…

    • stefanolix sagt:

      Das Argument »keine Erhöhung« stimmt nicht für alle Unternehmen und es stimmt auch nicht für alle Bürger. Meine Gebühr wird z.B. ziemlich heftig erhöht.

      Im Grunde müsste man Unternehmen ab dem Tag der Einführung der Haushaltsabgabe von der Gebühr befreien, weil dann nämlich definitiv jeder Haushalt in Deutschland Gebühren zahlen muss. Das Geräteprinzip hat man ja dann aufgegeben und ist zum »Haushaltspauschalenprinzip« übergegangen.

      Die hier lebenden Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen also ohnehin alle schon — Pendler aus dem Ausland müssten die Gebühr ohnehin nicht zahlen und sind ja wohl auch nicht zum Fernsehen am Arbeitsplatz ;-)

    • stefanolix sagt:

      PS: Ob die Kosten für die GEZ sinken, darf man bezweifeln. Solche Bürokratien haben ein sehr starkes Beharrungsvermögen. Ich würde nicht darauf wetten, dass vor 2020 überhaupt eine Einsparung bei der GEZ zustandekommt.

  4. Frank sagt:

    Wenn Du diese vereinfachte GEZ kritisierst, weil Du anscheinend ohne Fernseher lebst – Du siehst Dir dann konsequenterweise übers Internet auch nie etwas in einer der Mediatheken an? Und nie einen bei Youtube eingestellten Clip, der aus einer vom ÖR-Fernsehen produzierten Sendung stammt?

    • stefanolix sagt:

      Ich sehe z.B. im Hotel ab und zu mal eine politische Sendung oder Nachrichten. Dann bezahlt aber das Hotel für jeden einzelnen Fernseher GEZ-Gebühr.

      Wenn ich einen Clip bei Youtube ansehe, ist das momentan durch meine Gerätegebühr für Radio + PC abgegolten. Insofern sehe ich das nicht als ehrenrührig an und auch nicht als Widerspruch zu meinem Artikel ;-)

  5. Dirk sagt:

    Ich bin im Grunde für die Abgabe bei Privatpersonen, anders sehe ich das in Firmen, wer schaut schon „für die Firma“ fernsehen? Privat hören die Leute am Arbeitsplatz Radio, ist das dann Firmen- oder Privatvergnügen?

    So wie ich es verstanden habe gibt es keine öffentliche Berechnung der erwarteten Gebührenhöhe und keine Vorgabe für eine Kostensenkung Richtung GEZ. Schön ist auch der Passus im Gesetz, dass Rundfunkanstalten selbst mit allen Fahrzeugen etc. von der Abgabe ausgenommen sind.

    Wikileaks, übernehmen Sie?

  6. Antifa sagt:

    „Verböte es sich beim Thema Freiheit nicht von selbst, würde ich jetzt nach einem Nutzen dieser Maßnahme suchen.“

    Auch wenn von der Idee der Alliierten leider nicht mehr viel geblieben ist, empfinde ich die Finanzierung eines staatsfernen Rundfunks nicht als Belastung, sondern als wichtigen Baustein einer funktionierenden Demokratie. Dazu gehört aber auch, dass die Sender eine Grundversorgung in den Bereichen Bildung, Information gewährleisten und nicht nur wie im Moment zu beobachten, im Bereich der Unterhaltung. Ein Blick in Übersee sollte eigentlich zeigen, welche Formen der Rundfunk ohne Gebührenfinanzierung und gesellschaftliche Kontrollgremien annehmen kann.

    Um noch einmal auf Stuttgart21 und Castortransporte zurückzukommen, der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte in diesem Zusammenhang nicht als Problem gesehen werden, sondern als Bindeglied/Verstärker von öffentlichem Interesse auf politischen Entscheidungen. Dazu gab es in der Vergangenheit und hoffentlich auch in der Zukunft etliche Beispiele. Solche Diskurse wären in einer ausschließlich auf wirtschaftlich Interessen ausgerichteten Rundfunklandschlaft defacto unmöglich.

    In meinen Augen ist nicht so sehr die monetäre Belastung das Problem (Die es so oder so ähnlich übrigens fast flächendeckend in Europa gibt.), sondern die fehlende Mitbestimmung bei der Verteilung der Gelder und der Einfluss der Politik auf Entscheidungsträger der beiden großen öffentlich-rechtlichen Sender.

    • stefanolix sagt:

      Die ursprünglich gute Idee in allen Ehren: aber für eine gute politische, wirtschaftliche und kulturelle Bildung würden zwei Sender bundesweit und jeweils ein Regionalsender völlig ausreichen. Mithin könnten all die teuren Spartenkanäle, all die vierten und fünften Radio-Dudelsender und all die protzigen Verwaltungen wegfallen.

      Es geht eine Nummer kleiner und es kann trotzdem eine gute Grundversorgung dabei herauskommen.

      Teure Sportsendungen, Seifenopern und seichte Unterhaltung gehören ins Privatfernsehen. Dafür sollten niemals Zwangsabgaben eingezogen werden. Dafür sollten die bezahlen, die es haben wollen. Sei es mit Geld für Pay-TV, sei es mit ihrer kostbaren Zeit, in der sie Werbeblöcke sehen.

      Ich bleibe dabei: Die neue Gebühr dürfte nur noch bei Privatpersonen anfallen. Dafür würde ich für unseren Haushalt 15 Euro im Monat bezahlen.

      [PS: Ich musste den Kommentar erst freischalten. Von der Arbeit aus administriere ich das Blog nicht.]

      • Frank sagt:

        Widerspruch in folgendem Punkt: Regionalsender braucht man heute gar nicht mehr. Sender wie MDR, NDR, WDR usw. sind nicht mehr nur regional, sondern per Satellit deutschlandweit empfangbar. Und dass ich als Bewohner der MDR-Gegend praktisch nie diesen Sender, sondern lieber WDR oder NDR sehe, scheint nicht untypisch zu sein. Außerdem senden diese Regionalsender gar nicht mehr so regionalbezogene Themen – da braucht man sich nur die Fernsehprogramme anzusehen.

      • Frank sagt:

        Und noch was: Du beklagst, dass Du nun im Privathaushalt mehr zahlen musst, schreibst aber im nächsten Moment,

        Die neue Gebühr dürfte nur noch bei Privatpersonen anfallen.

        Na was nun – besteht das Problem in einer Gebührenerhöhung (die ja nur Dich trifft) oder in der Tatsache, dass auch Firmen zahlen müssen? Was interessieren uns die Firmen? Diese Gebühr ist doch für eine durchschnittliche Firma der geringste Ausgabeposten – da dürften die Telefonrechnung, das Druckerpapier, Strom und alles andere wesentlich höher zu Buche schlagen. Wenn eine Firma an den GEZ-Abgaben zugrunde geht, dürfte wohl ein grundsätzlich anderes Finanz-Problem bestanden haben ;-)

        Ich denke mal, die armen Firmen werden das schon verkraften. Darum müssen wir uns zu allerletzt Sorgen machen.

      • stefanolix sagt:

        Aber es ist doch egal, wo die Regionalsender empfangen werden. Natürlich kann man als Sachse in den Sender des Nordens oder des Südwestens reinschauen. Wichtig ist doch, dass die beiträge in der jeweiligen Region produziert werden ;-)

        Ich beklage einerseits den Verlust an Entscheidungsfreiheit und die meiner Meinung nach unangemessene Erhöhung. OK, das werde ich wegstecken müssen.

        Die Belastung der Unternehmen ist aber nach der neuen Regel weder logisch noch systematisch richtig. Das Geräte-Prinzip gibt es nicht mehr. Und wenn jeder Bürger zahlen muss und wenn alle Unternehmen nur mit gebührenzahlenden Mitarbeitern arbeiten, dann gibt es einfach nur gebührenzahlende Hörer. Natürlich legen das die Unternehmen auf die Preise um und so zahlt der Bürger dann doppelt.

  7. Frank sagt:

    @ Dirk: Was ist daran so schlimm, dass Rundfunkanstalten davon ausgenommen sind? Hast Du eine Ahnung, wieviele Geräte bei einem Fernsehsender im Einsatz sind, die einen Tuner, also ein Empfangsteil haben? Das ist immerhin das (technisch) Entscheidende. Sender brauchen diese Geräte nur zu Produktions- und Kontrollzwecken, auch wenn man potentiell damit empfangen könnte. Wenn Sender nun noch selbst diese Gebühr zahlen müssen (die dann größtenteils wieder an sie weitergeleitet wird) – was sollte das für eine Sinn ergeben?

    • Dirk sagt:

      Damit sind wir bei der Diskussion, wofür die Geräte genutzt werden. Kontrollzwecke in Dienstwagen? Was mich stört, dass hier derjenige sich seine Verordnung selbst strickt und sich natürlich von der Verpflichtung befreit. Alle anderen haben keine Wahl.

      Ich wäre generell dafür, Firmen von der Gebühr zu befreien.

      • Frank sagt:

        Dann müsste man bei einem Sender zwischen Ü-Wagen und sonstigen Dienstwagen unterscheiden. Könnte kompliziert werden, angesichts der heutigen kleinen Mobil-Technik. Ich bin immer für möglichst einfache Regelungen.

        Aber gut – angenommen, im Sinne einer einfachen Regelung bezahlen einfach auch auch Rundfunkanstalten diese Gebühr – wozu würde das führen? Den ÖR Rundfunkanstalten selbst könnte das egal sein. Denn woher erhalten die ihr Geld? Und für wen würden sich dann die Abgaben erhöhen? Ich sehe schon die daraus folgenden Diskussionen hier und anderswo voraus …

      • stefanolix sagt:

        Bei einer Gebührenbefreiung aller Unternehmen würde es doch aber für ARD- und ZDF-Fahrzeuge (und für die privaten Produktionsfirmen) generell keine Gebühren geben …

      • Dirk sagt:

        @Stefanolix: Guter Vorschlag. Nur wie bekommt man das Thema jetzt gestoppt?

  8. Lenbach sagt:

    Wie ich gerade gelesen habe, sollen mit der neuen Regelung Blinde einen Drittelbeitrag zahlen, bisher waren sie befreit. Ob die den Spruch „Mit dem Zweiten sieht man besser“ noch lustiger finden, wenn sie für ihn zahlen müssen?

    Die GEZ nimmt aktuell 7,5 Milliarden pro Jahr ein. Das sind über 20 Millionen am Tag. Dafür, daß quasi die „Grundversorgung“, wie es heißt, sichergestellt ist? Das muß man sich mal überlegen…

    • stefanolix sagt:

      Ja, ich habe diese Meldung über die Gebühr für Blinde auch gelesen. Und daneben stelle man die Unverfrorenheit der Sender-Chefs, die nach Pressemeldungen gestern unisono über »mehr Gerechtigkeit« schwadroniert haben. Wenn die Lösung gerecht wäre, müsste man es nicht betonen!

      • Lenbach sagt:

        Doch, im Sozialismus muß man sowas immer betonen, sonst wissen die Leute nicht, daß es gerecht zugeht. ;-)

    • Frank sagt:

      Diese Summen klingen (und sind) natürlich hoch. Aber Du solltest auch bedenken, dass daran unter anderem auch fast eine ganze Filmindustrie hängt. Die wenigsten deutschen Filmproduktionen erscheinen heute noch in den Kinos, sondern der übergroße Teil kommt sofort im Fernsehen.

      Vergleiche mal die Anzahl der Eigenproduktionen der Privaten (kann man monatlich oder noch längerfristig an einer Hand abzählen) und der ÖR. Ja, das meiste davon ist seichte Unterhaltung. Aber die Privaten würden es gar nicht erst produzieren. Und wir müssen uns hier gegenseitig nicht einreden, dass wir das nicht ansehen, sondern immer nur ARTE einschalten. Irgendwer scheint es zu gucken- das zeigen auch die „Meist gesehen“-Filme in der ZDF-Mediathek. Und warum sollte es nicht auch einen Anspruch darauf geben, gelegentlich etwas Banales sehen zu dürfen? So eine Filmproduktion kostet immerhin ziemlich viel Geld und bewirkt, dass Schauspieler und Filmproduzenten Arbeit haben. Dadurch wird auch eine Filmlandschaft abgesichert. Siehe Bollywood: Zweitgrößte Filmindustrie der Welt, deren Erzeugnisse größtenteil noch viel größerer Schwachsinn als „Der Bergdoktor“ & Co sind. Und selbst wenn man beklagt, dass zu viel Seichtes unter den Fernsehproduktionen ist – ständig nur hochanspruchsvolle Produktionen würde man auch wieder nicht aushalten. In solchen belanglosen Filmen können Produzenten und Schauspieler sozusagen wenigstens üben und sind dann routinierter, wenn wirklich mal etwas Vernünftiges gedreht wird.

      Und selbst die billigeren Dokus und Einspieler lassen sich nicht ohne Geld produzieren. Da ich beruflich damit zu tun habe, kann ich Dir versichern, dass selbst kurze 5-min-Produktionen von Amateuren ziemlich zeitaufwändig, fahr- und materialintensiv werden können. Da kann ich mir durchaus vorstellen, dass Deutschlandweit bei der Summe aller Kurzbeiträge, 45-min-Dokus und Filme diese täglichen 20 Mill zusammenkommen und eine völlig realistische Summe ergeben …

      • stefanolix sagt:

        Wie schon gesagt: mit einer gewissen Grundversorgung (wenige Sender mit hoher Qualität) bin ich einverstanden. Durch die Konzentration auf ein wirklich gutes Kerngeschäft können auch Kosten gespart werden. Meine 15 Euro sage ich dafür schon mal zu.

        Ich muss mir doch aber keine Gedanken darüber machen, wie es dem Industriezweig »Film« geht. Ich zahle für den Kinobesuch und gute DVD-Ausgaben von Filmen. Ich bin übrigens wirklich so altmodisch, dass ich mir noch nie illegal einen Film kopiert habe. Das liegt aber in erster Linie daran, dass ich gar keine Zeit hätte, die selbst gebrannten DVDs anzuschauen.

        Ich zahle allerdings an die Filmindustrie überhaupt nichts, wenn mir die Filme nicht zusagen. Ob es auf der Welt ein paar Filmstudios mehr oder weniger gibt, ist mir offen gestanden völlig gleichgültig. Wenn es nicht genügend gute Filme gibt, werde ich immer andere kulturelle Angebote finden — oder fotografieren, bloggen, Sport treiben …

        Wichtig für die »Grundversorgung« der Bürger sind doch übrigens auch gute Zeitungen, Bücher und Musik. Sollen wir jetzt eine Zwangsabgabe einführen, damit Presse, Verlage und Musikindustrie stabile Umsätze machen?

        Selbstverständlich gibt es ein Recht auf Banales. Alles Banale ist doch aber auch ohne Öffentlich-Rechtliche Sender ein Riesengeschäft. Es ist doch nicht so, dass z.B. die Volksmusik-Industrie das öffentlich-rechtliche Fernsehen wirklich braucht. Die werden ihre Produkte immer absetzen können.

  9. Frank sagt:

    Ich muss mir doch aber keine Gedanken darüber machen, wie es dem Industriezweig »Film« geht

    Das musst Du als Bürger tatsächlich nicht. Ein Staat sollte sich aber durchaus um so etwas Gedanken machen, denn es hängen wie gesagt Arbeitsplätze und in diesem Fall auch kulturelle Entwicklungen daran. Ich als Bürger müsste mir beispielsweise auch keine Gedanken um die Förderung des Jugendsports machen, wenn mir das persönlich egal wäre. Ein vernünftig geführter Staat sollte das aber durchaus tun. Da ließen sich genug weitere Beispiele finden.

    Sollen wir jetzt eine Zwangsabgabe einführen, damit Presse, Verlage und Musikindustrie stabile Umsätze machen?

    Presse, Verlage und Musikindustrie sind anders entstanden. Aber gut – die Überlegung ist gar nicht so falsch. Ich würde es begrüßen, wenn beispielsweise die „Landeszentralen für politische Bildung“ nicht mehr so viel Geld für überflüssige Broschüren ausgibt, die dann niemand liest, sondern z.B. nach bestimmten Kriterien online-Medien unterstützt. „Der Freitag“ oder „Telepolis“ fallen mir da spontan ein, denen ich das gönnen würde. Die Kriterien dafür müsste man freilich genau durchdenken. Und wer kein Internet hat, dürfte sich eine kostenlose wöchentliche Druckausgabe zusenden lassen. Ich würde so etwas gut finden.

    Musikindustrie ist natürlich ein unsinniges Beispiel – das ist reine Unterhaltung. Außerdem ist der (fast) kostenlose und steuerfinanzierte Zugang zu Musik über die Bibliotheken gewährleistet.

    Übrigens: Genaugenommen gibt es für Presse (und auch für Privatfernsehen und -radio) indirekt eine solche Zwangsabgabe, weil Werbekosten steuerlich absetzbar sind. Wenn man sich wundert, wieso die vielen werbefinanzierten Sender, Zeitungen und Internetseiten überleben können, obwohl man selbst noch nie auf eine der dort gezeigten Werbungen eingegangen ist – das finanzieren wir Steuerzahler indirekt alles mit, weil Werbekosten von der Steuer absetzbar sind. Das ist ebenfalls eine staatliche Regelung, die Arbeitsplätze sichert (in der Medien- und Werbebranche).

    Da könnte ich auch sagen: Mich als Bürger nervt Werbung insgesamt und ich lehne sie ab (stimmt bei mir sogar) – das ist alles nur optische und akustische Umweltverschmutzung. Ich muss mir keine Gedanken machen, wie es dem Industriezweig „Werbung“ geht.

    Grundsätzlich hätte ich nichts dagegen, wenn (für mich) unsinnige Industriebereiche wegbrächen. Da wir aber kein allgemeines Konzept zum vernünftigen Umgang mit der daraus resultierenden Arbeitslosigkeit haben, sollten wir bei solchen Gedanken immer an die Folgen denken. Letztlich führt das wieder zu dem Gedanken „Bedingungsloses Grundeinkommen“, aber das ist ein anderes Thema.

  10. KurtE sagt:

    Das die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten staatsfern seien, hört man allenthalben. Ich finde dafür keinen Beweis, eher im Gegenteil. Daher halte ich die Haushaltabgabe nur für konsequent. Immerhin wird so der heutige Deutsche Fernsehfunk offen finanziert. Wenn es jetzt noch transparente, jederman zugängliche Jahresabschlüsse gäbe, wäre das eine feine Sache. Dann würde auch die Diskussion leiser werden. Solange das Geld aber in einem schwarzen Loch verschwindet, wird immer Verschwendung geargwöhnt.

    Apropo Verschwendung: Nichts für Ungut, Frank, aber warum soll ich diese DEGETO-Schnulzen mitfinanzieren? Wo immer dieselben Nasen rumturnen als gäbe es das Schauspielerensemble des Fernsehens der DDR noch. Warum soll ein Fernsehsender Kinofilme finazieren? Das habe ich noch nie verstanden. Und man sieht ja auch,(z.B.Berlinale) was für künstlerisch wertvolle Langeweile da rauskommt – Kassengift, daß gleich ins Fernsehen kommt, um wenigstens etwas von den Investitionen zu retten. Wobei nicht sicher ist, ob die Verantwortlichen überhaupt kaufmännisch denken. Denn das Geld fällt ihnen ja per Haushaltsteuer in den Schoß.
    Das Arbeitsplätzeargument ist auch nicht stichhaltig, denn dann hätte schon der Tonfilm nicht eingeführt werden dürfen wegen der vielen Musiker usw. Frank schreibt: „In solchen belanglosen Filmen können Produzenten und Schauspieler sozusagen wenigstens üben und sind dann routinierter, wenn wirklich mal etwas Vernünftiges gedreht wird.“ LOLROFLLOL Üben dürfen sie gerne, aber nicht für 4000€ die Drehwoche von meinen Gebührengeldern! Und ein Staat sollte sich nicht in die Filmproduktion einmischen! Dafür gibt es keinen Grund außer politischer Einflußnahme. Womit sich der Kreis zum „staatsfernen“ deutschen Fernsehfunk wieder schließt. Vom Radio will ich jetzt mal schweigen, daran hat sich schon der BISS e.V. abgearbeitet.

  11. Frank sagt:

    Wenn es jetzt noch transparente, jederman zugängliche Jahresabschlüsse gäbe, wäre das eine feine Sache.

    Zumindest bei der ARD gibt es: insofern halbwegs Offenheit und auch die GEZ selbst betreibt keine Geheimniskrämerei

    Nichts für Ungut, Frank, aber warum soll ich diese DEGETO-Schnulzen mitfinanzieren?

    Ich habe auch nicht gesagt, dass ich diesen Quark toll fände. Ich habe mich letztens auch erst über solche Sendezeitverschwendung aufgeregt. Wo war das … moment … ach – hier .
    Aber man kann es ja auch mal andersherum betrachten, was ich hier getan habe. Wäre ja langweilig, wenn alle immer nur sagen würden: „Das sehe ich genauso!“

    Warum soll ein Fernsehsender Kinofilme finanzieren?

    Das habe ich gar nicht geschrieben. Fernsehsender sollen keine Kinofilme finanzieren, sondern Filme, die zusätzlich zu Kinoproduktionen entstehen. Die also ohne Fernsehen gar nicht erst entstehen würden.

    Und man sieht ja auch,(z.B.Berlinale) was für künstlerisch wertvolle Langeweile da rauskommt – Kassengift, daß gleich ins Fernsehen kommt, um wenigstens etwas von den Investitionen zu retten. Wobei nicht sicher ist, ob die Verantwortlichen überhaupt kaufmännisch denken.

    Das ist ein völlig anderes Thema. Dabei geht es um die Filmförderung, die durchaus gelegentlich Produktionen fördert, bei denen man sich fragt, wie man so am Publikum vorbei produzieren kann? Aber selbst die Filmförderung wirft schon lange nicht mehr so mit Geldern um sich, wie in den 80ern und 90ern – auch hier geht es durchaus längst auch um marktwirtschaftliche Gesichtspunkte. Wenn man heute zur Mitteldeutschen Medienförderung kommt und ein völlig verkopftes publikumsfernes Projekt vorstellt, wird man wohl nicht viel Geld erhalten.
    Weiterhin gibt es auch Produktionen, die von Hochschulen stammen und wieder anders finanziert wurden. Mit GEZ hat das jedenfalls nichts zu tun.

    Das Arbeitsplätzeargument ist auch nicht stichhaltig, denn dann hätte schon der Tonfilm nicht eingeführt werden dürfen wegen der vielen Musiker usw.

    Das ist nicht logisch. Du beschreibst, dass man ein neues technisches Medium nicht hätte einführen dürfen. Wo behindert die GEZ Entwicklungen neuer technischer Medien? Im Gegenteil: Die GEZ finanziert auch die Landesmedienanstalten, deren Aufgabe es u.a. ist, neue technische Entwicklungen zu fördern. Das ist aber ein anderes Thema, denn einige der so geförderten Projekte (Digitalradio und DVB-H) erwiesen sich ja als Rohrkrepierer.

    Üben dürfen sie gerne, aber nicht für 4000€ die Drehwoche von meinen Gebührengeldern!

    Ich habe nicht gesagt, dass ich das toll finde. Dass man bei den ÖR erstaunlich gut verdient, während Angestellte bei privaten Lokalsendern wahrscheinlich mit der Hälfte glücklich wären, scheint auch so zu sein. Aber um wie viel Cent würden sich unsere Gebühren andererseits konkret verringern? Die Schauspielergagen sind nur ein Teil solcher Produktionen.

    Und ein Staat sollte sich nicht in die Filmproduktion einmischen! Dafür gibt es keinen Grund außer politischer Einflußnahme.

    Der Staat mischt sich nicht inhaltlich in Filmproduktionen ein, sondern fördert lediglich eine produktive Filmlandschaft. Das ist ja sicher nicht falsch?

  12. Stefan Balker sagt:

    „Der Staat mischt sich nicht inhaltlich in Filmproduktionen ein, sondern fördert lediglich eine produktive Filmlandschaft. Das ist ja sicher nicht falsch?“

    Doch, denn dafür gibt es keinen guten Grund. Eine durch Subventionen aufgeblasene Filmwirtschaft ist überflüssig. Es liegt an den Filmemachern, solche Filme zu machen, für die viele Menschen zu zahlen bereit sind.

    Das Arbeitsplatzargument zieht nicht, da an anderer Stelle Arbeitsplätze entstehen würden, wenn man das Geld nicht für die „Filmlandschaft“ sondern für andere Bereiche ausgeben würde. Klassischer Fall von „Was man sieht, und was man nicht sieht“.

  13. Frank sagt:

    Wir haben aber keine „durch Subventionen aufgeblasene Filmwirtschaft“. Um nochmal auf das Ausgangsthema zurück zu kommen: Es ging um Fernsehgebühren. Davon werden nur teilweise auch Filmproduktionen finanziert. Du sagst, für gute Filme würde man bezahlen. Nun ja – wir reden ja hier über ein System, mit dem ja gerade (u.a.) auch Filmproduktionen bezahlt werden sollen. Also wo ist das Problem? Bezahlt werden muss es so oder so.

    Aber Du meinst sicher: Lass es mal den Markt regeln! Wir Bürger würden also für gute Filme freiwillig bezahlen? Momentan läuft auf Phönix gerade ein aufwändig produzierter Film über den Bau der Frauenkirche. Dafür würden ausreichend Leute bezahlen? Die ebenfalls aufwändig produzierte (und gute) Serie „Die Deutschen“ würde ausreichend Publikum in die Kinos locken oder für Privatsender als lukrative Einnahmequelle erscheinen? Sehr witzig. Wenn man mit guten Produktionen angeblich Geld verdienen kann – warum finanziert dann kein (an Geld interessierter) Privatsender so eine gute Sendung wie beispielsweise „Wissen macht Ah!“? Warum kommen die niveaulosesten Sachen wie „DSDS“ „Big Brother“, „Dschungelcamp“ … (lässt sich noch endlos fortsetzen) seltsamerweise nie im ZDF?

    Mein Arbeitsplatzargument zieht also nicht, weil das hier einsparbare Geld dann woanders ausgegeben würde? Ähm … dazu müsste man es aber ebenfalls wieder erst einmal (von uns Bürgern) einnehmen und uns geht es ja primär um eine ungeliebte Ausgabe. Wenn eine andere Sache so gefördert würde, dann würden wir uns hier aufregen, dass uns für eben diese „anderen Bereiche“ das Geld genauso aus der Tasche gezogen wird.

    Und es ist kein bisschen logisch, dass an anderen Stellen Arbeitsplätze entstehen, nur weil man an einer Stelle welche einspart.

    (Falls noch vernichtende Gegenargumente kommen: Ich bin erst mal eine Woche offline)

    • stefanolix sagt:

      Vernichtende Argumente kommen (von mir) auf keinen Fall, ich will ja argumentieren und nicht kämpfen ;-)

      Ich dachte, dass Du (wie angekündigt) erst mal Pause machst und wollte gern Anfang 2011 mit diesem Thema wieder einsteigen, denn es gäbe eine Menge dazu zu sagen: zu richtigen und falschen Anreizen, zur heutigen Version der Planwirtschaft und letztlich auch zu den Auswirkungen auf die Kultur.

      Als erster Ansatz: Das Argument »Arbeitsplatz in der Filmindustrie« kann IMHO keine Zwangsabgabe in dieser Höhe rechtfertigen. Die Öffentlich-Rechtlichen sind nicht eingeführt worden, um eine Menge Arbeitsplätze zu schaffen. Sie sind ursprünglich eingeführt worden, damit das deutsche Volk — nach den Erfahrungen [aus der Zeit] der nationalsozialistischen Diktatur — einen vom Staat unabhängigen Rundfunk bekommt. Einen Rundfunk, der nicht staatliche Propaganda transportiert, sondern unabhängig informiert. Das Radio sollte nie wieder eine »Goebbels-Schnauze« sein.

      Hätte damals jemand geahnt, dass das öffentlich-rechtliche Fernsehen eines fernen Tages massenhaft seichte Seifenopern und kitschige Heimatschnulzen produzieren würde, hätte man sicher eine Sperre ins Gesetz eingebaut ;-)

      Zum volkswirtschaftlichen Teil: Grundsätzlich hat Stefan B. recht, wenn er auf Bastiat verweist. Wenn auf staatswirtschaftliche Weise mit Hilfe von Steuern und Abgaben Arbeitsplätze »geschaffen« werden, ist damit immer ein Wohlstandsverlust verbunden. Deshalb muss man genau abwägen, welche Staatsquote sich eine Gesellschaft leisten kann (die öffentlich-rechtlichen Sender gehören zum Staatsanteil der Wirtschaft, auch wenn sie nicht aus Steuergeld finanziert werden).

      Noch ein letztes Wort zur Werbung. Ein Unternehmen kann grundsätzlich alle Kosten steuerlich geltend machen. Da die Ressourcen immer knapp sind, besteht grundsätzlich kein Anreiz, möglichst viel Geld in die Werbung in privaten Medien zu stecken. Denn dieses Geld fehlt natürlich anderswo.

  14. Frank sagt:

    Ich dachte, dass Du (wie angekündigt) erst mal Pause machst

    Ja, war so geplant, dummerweise mussten wir eine Reise spontan absagen … egal.
    Nochmal zurück zum Anfang: Wir reden hier nicht über eine neue Zwangsabgabe, sondern um eine Vereinfachung einer lange bestehenden (meinetwegen „Zwangs“-) Abgabe. Es wurde schon jahrelang gesagt, dass das GEZ-System, Schwarzseher zu ermitteln, falsch sei. Diese Methode stammt aus der Zeit, als nuur wenige Haushalte ein Empfangsgerät hatten. Aber heute hat (fast) jeder einen Fernseher (auch wenn das inzwischen viele per Computer empfangen). Kurz: Fernsehen (und Radio) sind heute allgemein verfügbar und ständig (über mehrere technische Verfahren) abrufbar. Man kann also sagen, eine pauschale Bezahlung per Haushalt sei einfacher (und das ist es auch). Genauso gut könnte man es auch gleich aus den Steuern finanzieren, aber so ist es transparenter. Dass es natürlich nun die Leute erwischt, die tatsächlich ohne Fernseher leben (ich kenne auch zwei Familien, die das betrifft), ist für diejenigen freilich blöd. Insofern müsste man eine umgekehrte Arbeit der GEZ einrichten: Leute, die nachweislich kein Empfangsgerät besitzen, werden davon befreit. Aber wie soll das praktisch funktionieren? Heute braucht man ja keinen großen Fernseher mehr. Wie sollten die GEZ-Leute ermitteln, ob der Besuchte nicht nur fix sein Notebook versteckt hat? Somit hätte man lediglich den alten Zustand des „Hinterherschnüffelns“, nur anders herum.

    »Arbeitsplatz in der Filmindustrie« kann IMHO keine Zwangsabgabe in dieser Höhe rechtfertigen. Die Öffentlich-Rechtlichen sind nicht eingeführt worden, um eine Menge Arbeitsplätze zu schaffen.

    Es ist aber ein Nebeneffekt, dass so auch Arbeitsplätze entstanden. Unter anderem auch in der Filmindustrie, aber wie schon gesagt, nur unter anderem, nicht vordergründig. Wichtig ist mir dabei noch nicht einmal so sehr die Sache mit der krampfhaften gegenseitigen Beschäftigung, sondern eher der Effekt, dass darüber Fachwissen auf verschiedenen Gebieten in Deutschland entsteht und bleibt. Es wäre schlecht, wenn Videoproduzenten sagen müssten: „Um eine gute Produktion hin zu kriegen, musst du ins Nachbarland xy gehen – bei uns gibt es niemanden, der das kann“. Wenn u.a. auch die ÖR-Sender diesen Effekt stützen, finde ich daran nichts falsch.

    Hätte damals jemand geahnt, dass das öffentlich-rechtliche Fernsehen eines fernen Tages massenhaft seichte Seifenopern und kitschige Heimatschnulzen produzieren würde, hätte man sicher eine Sperre ins Gesetz eingebaut

    – was mir sehr recht wäre.

    Wenn auf staatswirtschaftliche Weise mit Hilfe von Steuern und Abgaben Arbeitsplätze »geschaffen« werden, ist damit immer ein Wohlstandsverlust verbunden.

    Wohlstandsverlust? Das halte ich für Unsinn, der durch die Praxis widerlegt wird. Beispielsweise wurde die Dresdner Halbleiterindustrie zu Beginn (als Qimonda noch Siemens hieß) mit staatlichen Fördermitteln geködert. Da einige meiner Ex-Kollegen und -Kommilitonen dort und im Umfeld Arbeit gefunden haben, würde ich mal eher sagen: Dadurch ist sogar Wohlstand entstanden! Und wo haben wir in Deutschland, bzw. in der EU noch komplett unsubventionierte Wirtschaftsbereiche? Sehr viele Bereiche werden mit staatlichen Mitteln direkt oder indirekt unterstützt.

    Noch ein letztes Wort zur Werbung. Ein Unternehmen kann grundsätzlich alle Kosten steuerlich geltend machen. Da die Ressourcen immer knapp sind, besteht grundsätzlich kein Anreiz, möglichst viel Geld in die Werbung in privaten Medien zu stecken. Denn dieses Geld fehlt natürlich anderswo.

    Und warum existieren dass so viele Zeitungen, websites und Sender nur aufgrund der vielen Werbung? Warum lassen trotzdem so viele Firmen Werbung produzieren, obwohl sie gar keinen Anreiz haben?

    • dirk sagt:

      Ist die GEZ-Gebühr damit nur eine Subvention oder geht es hier um den Erhalt einer „Grund“-versorgung? Was ist Grundversorgung und was nicht? Wieviele 3. Programme, Regionalsender, Spartensender, Mediatheken, Apps etc. braucht/ will der Mensch? Ich bin mir sicher, dass hier enorme Einsparpotentiale schlummern, auch wenn man mal das Angebot einem Qualitätscheck unterziehen würde.

      • Antifa sagt:

        „auch wenn man mal das Angebot einem Qualitätscheck unterziehen würde“

        Diese Kontrollbehörde gibt es. Dessen Funktion ist die Überwachung der Einhaltung des gesetzlichen Sendeauftrags und die Offenheit des Zugangs für zahlreiche gesellschaftlich relevante Gruppen. Der Rundfunkrat setzt sich aus verschiedenen gesellschaftlichen Akteuren (Gewerkschaften, Verbände, Kirchen usw.) zusammen und soll einen Querschnitt der Bevölkerung abbilden.

        Zur Einspar -bzw. Kostendiskussion: Interessant ist in dem Zusammenhang ein Blick auf die inflationsbereinigte Kostenentwicklung bei der GEZ-Gebühr. Demnach ist die Gebühr seit ihrer Einführung nur um rund 2,50 Euro erhöht worden, zwischenzeitlich war sie sogar gesunken. Aus diesem Grund halte ich eine Kostendiskussion für relativ sinnlos, hält man dagegen, dass sich bspw. das ZDF als eigenständiger Sender und die damit verbundene Ausweitung der Sendezeit nicht wirklich auf die Kostenentwicklung niedergeschlagen hat.

        Viel eher sollten wir uns fernab dieser Diskussion die Frage stellen, was uns ein staatsferner Rundfunk wert ist und wie wir sicherstellen, dass das eingenommene Geld auch sinnvoll verwendet werden kann. Dabei sind Diskussion über die Quotenfixierung der Sender mindestens genauso wichtig, wie der ursprünglich gedachte Ausschluss von Parteimitgliedern aus den Gremien der Sender.

      • stefanolix sagt:

        Wie unabhängig und politikfern die Rundfunkgremien wirklich sind, konnte man jedes Mal wieder sehen, wenn in der Zeitung stand »BECK setzte sich durch« oder »KOCH setzte sich durch«. Wetten, dass wir so etwas immer wieder hören werden?

        Parteimitglieder kann man sicher nicht per se aus den Gremien ausschließen, genauso wenig wird man nach Weltanschauung oder nach anderen Kriterien »aussortieren« können. Aber so wie es jetzt läuft, haben wir definitiv keinen staatsfernen Rundfunk.

        Wie ich oben schon schrieb: ich wäre freiwillig bereit, für werbefreie öffentlich-rechtliche Fernseh/Rundfunkanstalten im ursprünglich gedachten Sinn mit einem zentralen Ersten Programm, einem zentralen zweiten Programm, einem Regionalfernsehsender und einem Regionalradiosender 15 Euro pro Monat abzugeben. Das muss einfach reichen, sowohl das Geld als auch das Programm.

        DEGETO-Schnulzen, Seifenopern, kitschige Musik und andere Trivialitäten gehören weder zum Bildungsauftrag noch sind sie für den Erhalt unserer Demokratie notwendig.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: