Sarrazins Sache

ist nicht meine Sache. Aber ich bin sehr besorgt, wenn ich einen Tag vor seiner Lesung in der Messe Dresden höre, was gegen die Veranstaltung vorgebracht wird.

Es gehört zur Meinungsfreiheit, für oder gegen diese Lesung zu sein. Doch es geht zu weit, wenn Gegner der Veranstaltung bereits heute behaupten, dass dort morgen Volksverhetzung stattfinden soll.

Auf der Neustädter Seite der Albertbrücke ist Rosa Luxemburgs Wort von der Freiheit der Andersdenkenden in Beton gegossen. Es täte manchen Leuten gut, an dieser Stelle ein paar Minuten innezuhalten …

Es ist nie ein gutes Zeichen für eine Gesellschaft, wenn freie Bürger durch Druck daran gehindert werden sollen, sich zu versammeln — seien es Ausländer, Deutsche, Sozialisten oder Konservative.

Das Versammlungsrecht ist ein elementares Grundrecht. Es muss in einer demokratischen Gesellschaft sowohl einen Kongress der Kommunisten als auch die Lesung eines nationalkonservativen Autors geben können, ohne dass Gewalt gegen die Beteiligten dieser Veranstaltungen angedroht oder ausgeübt wird.

Wenn dieser Grundkonsens nicht mehr gilt, sind wir auf dem direkten Weg in eine Gewaltherrschaft. In welcher politischen Farbe diese Gewaltherrschaft gefärbt sein wird, kann heute noch niemand ahnen. Aber wir wissen aus der Geschichte, dass unter den Stiefeln und Knüppeln, in den Lagern und Gefängnissen, immer Menschen zugrunde gegangen sind.

Ich habe Sarrazins Buch nicht gekauft und ich werde mir seine Lesung nicht anhören. Aber ich will, dass diese Veranstaltung stattfindet, ohne dass Gewalt gegen den Autor, die Veranstalter, die Besucher oder das Gebäude ausgeübt wird.


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20 Responses to Sarrazins Sache

  1. Antifa sagt:

    Wer hat denn das vor?

    • stefanolix sagt:

      Ich will nicht, dass so etwas in Dresden passiert: Bei einer Lesung Sarrazins wurden u.a. Farbbeutel geworfen und ein Gebäude blockiert. Die Veranstaltung musste aus Sicherheitsgründen verlegt werden.

      Sarrazin mag umstritten sein, ein Recht auf ungestörte Meinungsäußerung hat er trotzdem. Und seine Zuhörer müssen zur Veranstaltung kommen können, ohne mit Farbbeuteln beworfen zu werden oder Spießruten laufen zu müssen.

      • Antifa sagt:

        Ok. Aber bei ernsthaft, was das der von Dir skizzierte „direkte Weg in eine Gewaltherrschaft“? Wo wurde in Dresden zu „Gewalt gegen die Beteiligten dieser Veranstaltungen angedroht oder ausgeübt“? Ich habe etwas von einem braunen Teppich, einer Kundgebung und einer Gegenlesung gelesen, wenn das schon einen potentiellen Gewaltaufruf darstellt, dann mach ich mir ernsthaft sorgen um die Möglichkeiten demokratischer Meinungsäu0erung in diesem Land.

      • Antifa sagt:

        Aber ernsthaft, ist das … zu viele Fehler zu später Stunde.

      • stefanolix sagt:

        Es geht doch nicht darum, was vorher angekündigt wird, sondern was abends gemacht wird …

        Und zur demokratischen Meinungsäußerung gehört das bereits nicht mehr, was ich im ersten Kommentar schrieb.

        Auch ohne dass ich eine Gewaltherrschaft befürchte: Sarrazins Buch und Sarrazins Lesung sind zu 100% von der Meinungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit abgedeckt.

  2. dd-jazz sagt:

    Dito.
    Finde die „Affektion eines braunen Teppichs“ auch typisch feindbild-überzogen, denn ein gründliches Interesse der Lesungs-Anwesenden wird viell. als oberflächlich-indirekte Zustimmung gewertet, hat aber unterschiedlichste Gründe und ist nicht schlichtweg zu schubladieren.
    Sehr viel nachdenkenswerter und hoffentlich aktiv beunruhigender sind vor allem die Gründe der (mitverantwortenden) Bevölkerungs-Bandbreite, die diese brisante Resonanz eines T.S. ermöglichen.

    • stefanolix sagt:

      Das Interesse der Teilnehmer der Lesung finde ich legitim. Es wird (hoffentlich) danach Teilnehmer der Lesung geben, die differenziert weiterdenken.

      Der Bloggerkollege vom Dresdner Rand weist in seiner Betrachtung darauf hin, dass ein Schweizer Nationalkonservativer von der SVP gemeinsam mit Sarrazin auftreten will. Auch da muss sich jeder selbst darüber klar sein, ob er diese Art der politischen Auseinandersetzung, z.B. SVP-Plakate und Anti-SVP-Plakate, in Dresden gut fände. Hier ist schon mal die entsprechende Google-Bildersuche.

      • dessousblog sagt:

        Eiegentlich ist es nur schade, dass wir dieser Flachnase so viel von unserer Zeit widmen. Ich geh nicht hin, weder zur Lesung, noch zur Ggeendemo. Habe Besseres zu tun.
        Den angekündigten Protest finde ich legitim, Farbbeutel (oder andere Gegenstände) werfen nicht. Selbstverständlich ist Sarrazins Auftritt durch die Redefreiheit gedeckt, die Proteste sind aber ebenso notwendig, auch um zu zeigen,. dass nicht alle seiner Meinung sind. Ob der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt ist, kann ich nciht sagen – ich bin kein Jurist. Nach meiner empfindung ist Sarrazin da zumindest dicht dran…
        Danke für die „lustigen“ SVP-Plakate…
        In diesem Sinne beschäftige ich mich jetzt lieber weiter mit interessanten Sachen…

      • dessousblog sagt:

        Sorry für die endlos vielen Fehler…

  3. dd-jazz sagt:

    Danke für die Bilder-Hinweis.
    Grausel; ich hätte die SVP-Plakate der satirischen „Titanic“ zugeordnet.
    Mich enthebt heute freiwillig der Bereitschaftsdienst einer (wahrscheinlichen) „Schauspiel-Groteske“.. und hätte andere Kulturereignisse vorgezogen. Differenziert betrachtet.

  4. dd-jazz sagt:

    Korrektur: den…

  5. Antifa sagt:

    Wo war denn nun die Gewalt? Da habe ich extra Mäuschen gespielt und was war, nichts.

    „Doch es geht zu weit, wenn Gegner der Veranstaltung bereits heute behaupten, dass dort morgen Volksverhetzung stattfinden soll.“ Erfüllt es den Straftatbestand der Volksverhetzung, wenn Sarrazin öffentlich fordert, das Schülerinnen in Deutschland keine Kopftücher mehr tragen dürfen? Ist es ein Straftatbestand, wenn Sarrazin am Glauben Rückschlüsse auf geistige Befindlichkeiten festmacht und einen Zuwanderungsstopp für weniger qualifizierte aber politisch Verfolgte fordert?

    • stefanolix sagt:

      Nein, eine offene Diskussion über Kopftücher erfüllt nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung. Über dieses Thema wird seit Jahren auf allen möglichen Ebenen diskutiert. Es gibt Befürworter und Gegner des Kopftuchs, die meisten davon diskutieren sachlich …

      Was denkst Du, wie oft sich überzeugte Christen von bestimmten Seiten (z.B. militanten Atheisten) anhören müssen, dass sie geistig minderbemittelt seien? Es kommt sehr oft vor, dass aus dem Glauben »Rückschlüsse auf geistige Befindlichkeiten« gezogen werden; offensichtlich sind diese Rückschlüsse unsinnig, aber keine Volksverhetzung.

      Eine »Zuwanderung nach Punkten« fordern ja inzwischen auch die Grünen (siehe nächster Artikel).

      Und ob sich Sarrazin zu politisch Verfolgten geäußert hat, weiß ich ehrlich gesagt nicht. Insgesamt vermute ich, dass genügend Juristen und andere Experten sein Buch nach Straftatbeständen durchsucht haben dürften …

  6. Jane sagt:

    Bei den Blockaden und Farbbeuteln stimme ich dir zu, Stefan, das hat in Dresden nichts verloren. Aber ich muss nicht erst anwesend gewesen sein, um zu wissen, dass der Mann dort Volksverhetzung betreibt, wenn sich die Lesung um sein Buch „Deutschland schafft sich ab“ dreht und es in diesem Buch von volksverhetzenden Momenten und Thesen nachweislich nur so wimmelt.

    • stefanolix sagt:

      Mal ganz banal gefragt: hast Du aus diesem Gewimmel bitte ein paar Beispiele? Ich stehe jetzt vor der Wahl zwischen mehreren Möglichkeiten, von denen mir keine wirklich gefällt: leihen, kaufen oder eine illegale Kopie lesen.

      Wenn Du mir wirklich Beispiele für Volksverhetzung bringst, leihe ich mir das Buch für ein paar Abende aus. Dann will ich wirklich wissen, in welchem Kontext er welche Aussagen getan hat.

      • Jane sagt:

        http://djane.momocat.de/2011-01-15-nationalsarrazinismus-wie-nationalistisch-ist-thilo-sarrazin/

        Thilo Sarrazin behauptet in seinem Buch unter anderem, dass Muslime unterdurchschnittlich intelligent seien, was angeblich auf der langjährigen Inzuchttradition in islamischen Ländern beruhe. Diese mindere Intelligenz werde genetisch weitervererbt und somit zögen Muslime in Deutschland die durchschnittliche Intelligenz in den Keller.
        Als „Beleg“ führt er dafür Statistiken an, die zeigen, dass nur 8% aller Türken in Deutschland das Abitur machen und behauptet, dass überdurchschnittlich viele von ihnen Hartz IV bezögen.

        Ersteres ist wohl richtig, Zweiteres stimmt nachweislich nicht, wie eine Wissenschaftlerin letztens in der ARD klarstellte.
        Des Weiteren vermeidet es Sarrazin, zu Statistiken Stellung zu nehmen, die ausweisen, dass etwa junge Menschen mit afghanischem, irakischem oder iranischem Migrationshintergrund (auch Muslime) zu über 30% das Abitur machen, was sogar den Wert bei deutschen Schülern leicht übertrifft (gesamtdeutsch waren es 2007 25 Prozent aller Schüler). Logisch, denn solche Daten sprechen ganz klar gegen die These vom „minderintelligenten Muslim“, der in Deutschland die Intelligenzquote drückt.
        Auch Statistiken, die zeigen, dass Migranten mit nicht-muslimischem Hintergrund wie etwa Russen oder Urkainer noch häufiger von Arbeitslosigkeit betroffen sind als Türken, finden bei Sarrazin keinerlei Erwähnung.
        Fazit: Sarrazin versucht hier, die Muslime als gesellschaftliche Gruppe kollektiv in ein negatives Licht zu rücken bzw. als Gefährdungspotenzial für die deutsche Gesellschaft mit ihren deutschen Traditionen darzustellen. Das ist für mich Volksverhetzung.

      • Antifa sagt:

        Die von Dir genannten Zahlen sind im Prinzip hinfällig, denn er schreibt Menschen aus bestimmten Herkunftsländern religiöse Richtungen zu und bewertet sie einzig und allein anhand dieses einen von ihm zugeschriebenen Identitätsmerkmals.

        „Auch Statistiken, die zeigen, dass Migranten mit nicht-muslimischem Hintergrund wie etwa Russen oder Urkainer noch häufiger von Arbeitslosigkeit betroffen sind als Türken, finden bei Sarrazin keinerlei Erwähnung.“

        Was ja auch logisch ist, sind ja defacto „Deutsche“ und gehören nach Sarrazinscher Logik eben keinem anderen bzw. dem nichtdeutschen „Kulturkreis“ an. Nichts anderes als die aufgewärmte Variante der von der CDU schon mehrfach verwendeten Leitkulturdebatte.

        Und ja, einigen deutscher Mitbürgerinnen und Mitbürgern die falsche Religiösität vorzuwerfen kommt in die Nähe des deutschen Strafverständnisses von Volksverhetzung und zwar nach §130 Absatz 1/2, wo es heißt: „die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet.

  7. stefanolix sagt:

    Ich finde ja übrigens auch die alternativen Argumente der Gegner ganz witzig. Zwei Höhepunkte:

    – ein Plakat: „Deutschland, schaff dich ab!“
    – ein Beitrag in einem Forum: „Bomber-Harris, mach Dresden noch mal platt!“

    Bei den Parolen, die von solchen linksradikalen und linksextremen Kräften im Vorfeld des 13. Februar jedes Jahr gerufen werden, bin ich übrigens jedes Jahr der Meinung, dass es Volksverhetzung ist.

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