Legislative und Exekutive

im SPIEGEL unserer Medien:

Die Parlamentarier jubeln, der Finanzminister ist düpiert. Wolfgang Schäuble hat dem Druck der Abgeordneten aus Union und FDP lange widerstanden, aber nachdem die Kanzlerin zu seinen Ungunsten interveniert hatte, musste er nachgeben. (Quelle: SPON)

Eigentlich sollte doch das Parlament über den Haushalt, über die Steuern und über die Steuergesetze bestimmen. Oder habe ich da etwas falsch verstanden? Ein Finanzminister hat das auszuführen, was das Parlament beschließt. Und das ist ja schon (fast) Nichts.

Es geht bei der sogenannten Steuervereinfachung um eine Lappalie, die für die meisten Steuerzahler keine nennenswerte Veränderung bringen wird. Drei Euro im Monat sind es unter folgenden Bedingungen:

(1) abhängig beschäftigt und
(2) mit dem höchsten Satz der Lohn/Einkommenssteuer belastet und
(3) keine anrechenbaren bzw. keine geltend gemachten Werbungskosten.

Laut Angaben der Lohnsteuervereine macht bereits die Hälfte aller Arbeitnehmer höhere Werbungskosten als 1.000 Euro geltend und weist diese Werbungskosten auch nach. Für diese Arbeitnehmer ändert sich gar nichts.


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4 Responses to Legislative und Exekutive

  1. Die rund 2.90 EUR sind tatsächlich nichts, aber in der Summe ein weiterer kleiner Schlag ins Kontor der Sparhaushälter.

    Ich finde es schon sehr richtig, dass ein Finanzminister sein Ressort zügelt. Würden die Parlamentarier über den Haushalt entscheiden können, dann würde jeder Abgeordnete seiner Region, seinen Wählern Geschenke machen.

    Und nur, wenn ein Finanzminister das letzte Wort hat, kann er an seinen Zahlen gemessen werden.

    • stefanolix sagt:

      Und gerade kommt auch noch die Meldung: Die Einnahmen aus der Tabaksteuer sanken im vergangenen Jahr um 200 Millionen Euro.

      Neuverschuldung, Zinsen, Schuldentilgung – das ist aber trotzdem ganz andere Dimension. Und meinetwegen sollen die Steuern auch konstant bleiben, aber dann sollen die Politiker nicht so viel Wind um so eine winzige Maßnahme machen, bei der im ersten Jahr vermutlich die Verwaltungskosten höher sind als die Mindereinnahmen des Bundes.

  2. Jane sagt:

    Drei Euro, die durchaus das Potenzial haben, sozialen Neid zu stiften: Immerhin haben die ollen Hartzis sogar fünf Euro mehr pro Monat angeboten bekommen, und das, wo sie doch am wenigsten für die Gesellschaft leisten…
    Unsere Regierenden scheinen es sich zur Aufgabe gemacht zu haben, das Volk über solche Pseudo-Erhöhungen zu entzweien…

    • stefanolix sagt:

      Ganz rational betrachtet dürfte es in dieser Sache keinen Sozialneid geben, weil der Effekt eigentlich kaum eintreten wird. Wer mit seinem Gehalt oben an der Bemessungsgrenze liegt, der hat auch so viel Werbungskosten, dass ihn die Pauschale nicht interessiert. Und wer mit seinem Gehalt ziemlich weit unten liegt, profitiert kaum, weil sein Steuersatz ohnehin niedrig ist.

      Natürlich wird es auch welche geben, die der Regierung die Propaganda abkaufen ;-)

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