Zum Extremismus (1): Die Abgrenzung

Mit diesem Artikel beginnt eine kleine Serie, in der ich mir Gedanken über den Begriff Extremismus machen werde. Anlass ist eine Diskussion im Zusammenhang mit den Ereignissen am 13. Februar 2011. Dort wurde auf Wissenschaftler verwiesen, die den Begriff Extremismus in Frage stellen. Ich habe mir einige dieser Veröffentlichungen angesehen und will mich zuerst mit der Frage befassen: Darf man überhaupt noch Extremismus sagen?

Der Begriff »Rechtsextremismus« wird seit Anfang der 1970er Jahre verwendet. Etwa zur gleichen Zeit wurde auch der Begriff »Linksextremismus« eingeführt. Damit sollte die Bedrohung der Demokratie durch ihre Gegner von Rechts und Links in zwei verständliche Begriffe gefasst werden. Während Radikale noch auf dem Boden unseres Grundgesetzes bleiben, stellen Extremisten eine Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat dar.

Als gewaltbereite Extremisten werden Personen bezeichnet, die politisch motivierte Gewalttaten begehen oder vorbereiten. Die Gefährdung war dabei nie von beiden Seiten gleich. Nach Angaben des BKA gibt es zur Zeit in Deutschland ein rechtsextremistisches Gewaltpotential von etwa 9.000 Personen und ein linksextremistisches Gewaltpotential von etwa 6.600 Personen.


Einwände gegen den Begriff Extremismus

(1) Bezeichnet man die Bedrohungen von Rechts und Links beide als Extremismus, dann würden sie damit als gleich gefährlich einstuft. Damit werde der Rechtsextremismus verharmlost. — Dagegen kann man einwenden, dass die Größenordnung der beiden Gruppen gleich ist. In einer differenzierten Diskussion muss ohnehin jedes einzelne Delikt analysiert werden. Einer solchen Analyse steht der Begriff »Extremismus« nicht im Wege.


(2) Der Extremismus könne nur durch eine Abgrenzung der »Bösen« von der »Mitte« definiert werden. Dieser Einwand wird gern dadurch illustriert, dass man folgende Vereinfachung unterstellt:

Mitte und Extreme, Klick vergrößert.

Mitte, Radikale und Extreme: eine eindimensionale Darstellung.

Diese Vereinfachung wird in Kauf genommen, um extremistisch motivierte Straftaten sanktionieren zu können. Der Rechtsstaat muss abwägen, wo Radikalität der Meinung in Extremismus umschlägt. Radikale Meinungen sind durch das Grundgesetz geschützt, extremistische Straftaten müssen verfolgt werden.

Deshalb grenzt der Rechtsstaat den Extremismus eigentlich nicht nach seiner Position in einem Streifendiagramm ab, sondern nach den Mitteln, die der mutmaßliche Täter einsetzt. Politisch motivierte Straftaten werden als extremistisch erfasst.


Mit dieser vereinfachten Beschreibung des Extremismus kann man natürlich nicht beschreiben, wodurch Menschen zur Gewalt motiviert sind. Es ist ja zum Beispiel unumstritten, dass man fremdenfeindliche Meinungen auch in der Mitte der Gesellschaft oder bei strukturkonservativen Linken finden kann. Mit dieser vereinfachten Beschreibung kann man auch nicht wissenschaftlich arbeiten.

Allerdings schlagen die Gegner des Begriffs Extremismus keine gleichwertigen Alternativen vor. Alternative Begriffe wie »gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit« oder »Autoritarismus« sind kein vollwertiger Ersatz. Und der »Totalitarismus« kann allenfalls das vorweggenommene Ergebnis extremistischer Bestrebungen sein — keine politische Gruppe gibt offen an, dass sie ein totalitaristisches Regime errichten will.


In der Praxis ist der Begriff Rechtsextremismus eingeführt und er wird auch vielfältig verwendet. Rechtsextremismus in all seinen Ausprägungen ist eine große Gefahr für einzelne Menschen, für Gruppen von Menschen und für unsere Demokratie.

Auf der anderen Seite wird der Begriff Extremismus in einigen Publikationen vehement in Frage gestellt. Dabei stellen sich zwei Fragen: Aus welcher politischen Richtung kommen diese Publikationen? Und vor allem: Wem nützt es? Meine Arbeitshypothese ist: Mit diesen Publikationen linker Wissenschaftler soll der Begriff Linksextremismus verdrängt oder verharmlost werden.


In der nächsten Folge möchte ich einige Argumente dieser Wissenschaftler untersuchen. Ich bin offen für Anfragen, Kritik und Kommentare, kann aber wirklich noch keinen Zeitplan der nächsten Artikel angeben ;-)


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72 Responses to Zum Extremismus (1): Die Abgrenzung

  1. henteaser sagt:

    Ganz allgemein würde ich sagen, dass Extremisierung einzelner Mitglieder der ‚Mitte‘ unter Umständen schneller geht, als es das Schema andeutet; z.B. wegen eines Unglücksfalls im Familienkreis oder aus einer sich bietenden Chance heraus. Deshalb glaube ich ebenfalls zu wissen, dass viele Normalbürger unethisch handeln würden, wenn es gesetzlich vorgeschrieben (oder auch bloß erlaubt) wäre.

    • stefanolix sagt:

      Und vor allem gibt es eine viel größere Differenzierung der Richtungen. Es gibt ja nicht nur horizontal-links und horizontal-rechts, es gibt jeweils einen ganzen »Fächer« des linken und rechten Extremismus. Darüber hinaus kann es noch andere Beweggründe geben, zu extremen Mitteln zu greifen. Aber als Extremismus bezeichnen wir sie ja nur, wenn eine gewisse Organisation dahintersteht.

      • Antifa sagt:

        Aber als Extremismus bezeichnen wir sie ja nur, wenn eine gewisse Organisation dahintersteht.

        Welche Organisation steht denn hinter dem so genannten Linksextremismus? Wenn, dann steht dahinter eine Ideologie, aber doch nicht zwangsläufig eine Organisation.

      • stefanolix sagt:

        Es steckt keine formelle Organisation dahinter, etwa mit einer Satzung, einem Mitgliedsbeitrag und gewählten Vertretern. Aber es gibt natürlich Strukturen.

      • stefanolix sagt:

        Und warum eigentlich »so genannter« Linksextremismus? Hast Du einen anderen (treffenden) Begriff parat?

      • Antifa sagt:

        Extremismus. Aber natürlich in einem ganz klar abgesteckten Rahmen.

      • stefanolix sagt:

        Und welches Attribut beschreibt diesen Rahmen? ;-)

  2. henteaser sagt:

    Und wo ist die Grenze zwischen Meinungsmache und Unmenschlichkeit: Es ist ja bereits die Forderung nach härteren Strafen – bis hinauf zur Todesstrafe – radikal oder sogar extrem. Schließlich würden dadurch („böse“) Menschen zu Schaden/Tode kommen.

    • stefanolix sagt:

      Du spielst vermutlich auf »Todesstrafe für Kinderschänder« an, ein Slogan, der von Rechten verwendet wird und unserer Gesetzlichkeit widerspricht. In der Form eines allgemeinen Auto-Aufklebers ist es radikal. Es wird wohl erst dann strafbar, wenn es sich gegen eine konkrete Person richtet (Morddrohung) und natürlich bei jeder Art von Selbstjustiz.

      • henteaser sagt:

        Genau diese. Aber ich meinte auch hetzerische Beiträge in der Boulevardpresse, die Stimmung machen, und das Zeug haben, mittelfristig die Gesetzgebung zu beeinflussen. (Im Unterschied zu ‚bedauerlichen Einzelfällen‘ der Lynchjustiz wie etwa fremdenfeindliche Übergriffe oder Ehrenmorde.)

      • stefanolix sagt:

        Die Boulevardpresse nutzt die Meinungsfreiheit — genauso tun es die links- und rechtsradikalen Medien. Zum demokratischen Rechtsstaat gehört das ständige Abwägen: Was ist noch konform? Was überschreitet die Grenzen?

      • Die Springerpresse titelte einst so lange über Rudi Dutschke, er sei „Volksfeind Nr. 1“, bis er von einem Leser niedergeschossen wurde. Dutschke starb an den Spätfolgen der Schußverletzung.
        War das, was die Journaille da schrieb, noch von der Meinungsfreiheit gedeckt? Bestraft wurde jedenfalls nicht Springer.

      • googlehupf sagt:

        Ein vernünftiger öffentlicher Diskurs ist ein sehr hohes Gut – aber dafür opfert man nicht ein anderes hohes Gut wie die Meinungsfreiheit. Nein, es ist sogar kontraproduktiv.

        @Claudi
        Dutschke wurde von einem Rechtsextremen niedergeschossen – das wissen wir sicher. Inwiefern und wenn ja wie stark die Kampagne der BILD zu dieser Tat beigetragen hat wissen wir nicht und können nur spekulieren. In der letzten Instanz hat dort ein Individuum verbrecherisch und unmenschlich gehandelt.

      • googlehupf sagt:

        Das „@Claudi“ war unbeabsichtigt und sollte eigentlich „@Claudia“ heißen. ;)

      • stefanolix sagt:

        Und in letzter Instanz ist auch dieser Täter für seine Tat verantwortlich und nicht die BILD.

        Es gibt übrigens auch heute Medien in bestimmten Nischen, die man als »zur Gewalt aufheizend« bezeichnen kann und damit meine ich rechte wie linke Nischen. Wer dann den Baseballschläger, den Stein oder den Molotow-Cocktail in die Hand nimmt, kann es auch nicht auf diese Medien schieben.

      • Antifa sagt:

        Dutschkes Mörder hatte ja nun scheinbar beste Kontakte zur Stasi. Heißt das jetzt dass er Rechter oder doch ein Linker war ;)

      • stefanolix sagt:

        Benno Ohnesorg wurde von einem Polizisten erschossen, der sich im Nachhinein als Spitzel der DDR-Staatssicherheit erwies.

      • Antifa sagt:

        Ok, das habe ich verwechselt.

      • Ich sage nicht, daß Springer oder einer seiner Journalisten auf Dutschke geschossen hat. Natürlich ist jeder – zumindest jeder Erwachsene -, der sich verhetzen läßt, selbst verantwortlich für das, was er dann tut. Aber ich sehe sehr wohl ein schuldhaftes Aufheizen der Stimmung bei derartigen Presseaktionen.

      • funkloch sagt:

        und ich dachte, die todesstrafe waere deshalb aus den gesetzen zivilisierter laender verschwunden, weil sie nicht kompatibel mit den menschenrechten ist. also ist es „radikal“ die menschenrechte in frage zu stellen, aber extrem einen polizisten die uniform in unordnung zu bringen?

      • stefanolix sagt:

        Das erschließt sich mir jetzt nicht. Es ist eine extremistische Gewalttat, wenn jemand aus politischer Motivation heraus einen Polizisten mit Pflastersteinen oder Brandsätzen angreift. Es ist dabei gleichgültig, ob die Motivation aus dem Rechtsextremismus oder aus dem Linksextremismus kommt.

        Der Aufkleber mit der »Todesstrafe für Kinderschänder« ist offenbar gerade noch von der Meinungsfreiheit gedeckt, ebenso wie manche Wahlplakate der NPD. Widerlich, aber durch Gesetze eben nicht zu bekämpfen …

        Ich bin gegen die Todesstrafe im Irak, in den USA und überall sonst auf der Welt. Ich hätte darauf plädiert, sogar einen Verbrecher wie Saddam in strengster Einzelhaft bis zum letzten Tag am Leben zu erhalten und die Zelle dann zu vermauern. Als Zeichen dafür, dass die Gerechtigkeit auch solche Gewaltherrscher treffen kann.

    • Im Falle Benno Ohnesorg ist noch interessant, daß der Schütze so lange nicht für einen Kopfschuß von hinten auf einen unbewaffneten Demonstranten belangt wurde, wie man glaubte, er sei ein braver Polizist und nichts weiter. Erst als seine Arbeit für die Stasi bekannt wurde, war der Schuß auf einmal so richtig pfui.

      • googlehupf sagt:

        Habe ich zumindest nicht so wahrgenommen, dass sich die moralische Beurteilung durch die Aufdeckung der Stasitätigkeit verändert hätte – wobei ich dass auch auf meine Lebzeiten einschränken muss, da ich damals nicht geboren war.

        Meinst du z.B. Opferverbände die ein neues Verfahren gefordert haben? Halte ich für nachvollziehbar, hätte sich z.B. Kurras Schuss als „Auftragsmord“ der Stasi herausgestellt hätte sich auch notwendigerweise die rechtliche Grundlage geändert da die Motive des Täters in unserem Rechtssystem eine wichtige Stellung einnehmen.

      • Ich meine nur, daß Kurra vor der Aufdeckung seiner Stasiarbeit überhaupt nicht als Täter galt. Aber ich verlange von Polizisten, daß sie von ihrer Waffe in professioneller Weise Gebrauch machen. Unaggressive und unbewaffnete Leute in den Hinterkopf schießen mag professionell sein, wenn man Auftragskiller ist – ist man Polizist, ist es laienhaft.

      • stefanolix sagt:

        Claudia, der Schuss wurde moralisch schon immer verurteilt, aber man konnte dem Täter rechtsstaatlich kein Verbrechen nachweisen. Zum einen hat er selbst Spuren verwischt, zum anderen hat die Spurensicherung nicht richtig funktioniert und zum dritten war die Situation wirklich verworren. Siehe auch:
        http://de.wikipedia.org/wiki/Karl-Heinz_Kurras

  3. Antifa sagt:

    Auf der anderen Seite wird der Begriff Extremismus in einigen Publikationen vehement in Frage gestellt. Dabei stellen sich zwei Fragen: Aus welcher politischen Richtung kommen diese Publikationen? Und vor allem: Wem nützt es? Meine Arbeitshypothese ist: Mit diesen Publikationen linker Wissenschaftler soll der Begriff Linksextremismus verdrängt oder verharmlost werden.

    Was macht denn Deiner Meinung nach Wippermann zum „linken“ Wissenschaftler. Wissenschaft ist in der Regel erst einmal wertfrei, sonst wäre es keine Wissenschaft.

    Als gewaltbereite Extremisten werden Personen bezeichnet, die politisch motivierte Gewalttaten begehen oder vorbereiten.

    Darin liegt der Kern des Ganzen. Wer bestimmt, was politisch motiviert ist, entscheidet auch ob etwas rechts- oder linksextrem ist. Die Definitionsmacht haben einzig und allein die politisch Verantwortlichen. Genau aus diesem Grund werden im Augenblick pauschal zivilgesellschaftliche Organisationen und Vereine unter Generalverdacht gestellt. Das dahinterliegende Problem ist, dass ein gesellschaftliches Konfliktpotential möglichst frühzeitig erkannt wird. Dabei geht es nicht darum, die Ursachen für Konflikte zu benennen, sondern politisch abweichende Positionen zu diffamieren. (Bspw. wenn sich Politikerinnen und Politiker der Linken an einem Kongress über den Kommunismus auseinandersetzen oder antirassistisch arbeitende Vereine eine Extremismusklausel unterschreiben müssen)
    Der Begriff entstand nicht zufällig in den 70ern nach einer Reihe von Anschlägen und Entführungen durch Mitglieder der RAF. Von dieser Situation sind wir jedoch im Augenblick weit entfernt. (die Gefahr aktueller bewaffneter Konflikte geht heutzutage vielmehr von Menschen aus, die im Besitz von Schusswaffen sind) Dennoch braucht der Begriff adäquate Vergleichsmöglichkeiten in der Neuzeit und aus diesem Grund werden beispielsweise die protestierenden Jugendlichen auf dem Heidefriedhof (egal wie man zu ihren Positionen steht) inzwischen zur Zielscheibe der Extremismusdefinition. Ein Begriff also, der noch vor 30 Jahren für den RAF-Terror verwendet worden ist.

    Deine Grafik finde ich dazu recht aufschlussreich, gesellschaftliche Konflikte werden auf die Ränder verschoben und eine Mitte konstruiert, die, so erweckt es der Anschein, inhaltlich nichts mit den extremistischen Rändern zu tun hat.

    Wenn überhaupt, dann würde ich soweit mitgehen, dass es Extremismus in unserem Land gibt. Die politische Konnotation jedoch nur auf zwei Ränder zu beziehen, vereinfacht allerdings ein komplexes Problem. Wer oder was ist bereit, eine im besten Fall freie und demokratische Gesellschaft mit Gewalt zu verändern. Dabei stehe ich eben nicht vor der Frage, ob es links- oder rechtsextreme Einstellungen bei bestimmten Menschen gibt, sondern wie sehr ich bereit bin, mich mit deren Ursachen zu beschäftigen. Dazu reicht ein Blick in den chronisch unterbezahlten Bereich antirassistischer Arbeit und den Umgang mit Migranten und Flüchtlingen in unserem Land.

    • googlehupf sagt:

      Wissenschaft ist in der Regel erst einmal wertfrei, sonst wäre es keine Wissenschaft.

      Wissenschaftler sind auch nur Menschen. Und manche gehen offen mit ihren politischen Präferenzen um. Und natürlich kann die politische Einstellung gerade in den Sozialwissenschaften Auswirkungen auf Fokus, Darstellung und die Verwertung von Ergebnissen haben.

      Wertfreie Wissenschaft ist ein normatives Ideal (das ich durchaus gutheiße) aber es ist auf manchen Gebieten unmöglich dieses Ideal zu erreichen. Es gibt ja auch Ansichten die die Wertfreiheit als Ideal offen ablehnen. Oder die Ansicht, dass es gar keine Trennung zwischen „Wissenschaft“ und „sonstigem Wissen“ gibt.

      Will heißen: stefanolix muss natürlich glaubhaft machen, dass es sich um einen „linken“ Wissenschaftler handelt aber ein Verweis darauf, dass er Wissenschaftler ist reicht zumindest mir nicht um eine Wertfreiheit zu belegen.

      • stefanolix sagt:

        Ich hole etwas aus: In der Diskussion über den Hauptbegriff »Extremismus« wird von Linken die Behauptung aufgestellt, der Begriff sei wissenschaftlich umstritten.

        Daher bezeichne ich alle Teilnehmer dieser Diskussion als Wissenschaftler oder Forscher. Ich habe in dem Artikel zunächst noch keinen Vertreter der eher links orientierten Extremismusforscher mit Namen genannt. Ich werde in den nächsten Artikeln einige Aussagen zitieren und dann natürlich auch die Autoren bzw. Quellen angeben.

        Ich sehe jemanden als eher links orientiert an, wenn er seine Artikel vorzugsweise in linken Publikationen veröffentlicht, wenn er für politisch linke Auftraggeber arbeitet oder wenn er vorzugsweise bei Veranstaltungen der Linken auftritt.

        Inhaltlich würde ich Publikationen als »links« bezeichnen, wenn sie den Linksextremismus und seine Folgen erkennbar relativieren oder verharmlosen.

        Eine weitere Frage gebe ich mal zurück: Ist eine wertfreie Forschung auf dem Gebiet Extremismus überhaupt möglich?

    • stefanolix sagt:

      Auf die Frage nach der Einordnung »links« habe ich schon geantwortet. Mit dem Artikel von Wippermann habe ich mich noch nicht abschließend beschäftigt und ihn meinte ich auch nicht. Ich meinte eher eine politische Richtung.

      Die sogenannte Extremismusklausel ist inzwischen in ein Bekenntnis zur Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung umgewandelt worden. Der Kongress der Linken zum Kommunismus ist an der Grenze zwischen Linksradikalismus und Linksextremismus. Zumindest eine geistig-moralische Förderung des Linksextremismus sehe ich dort, wo eine Ex-RAF-Terroristin laut über Gewaltanwendung nachdenkt.

      Die Schändung des Mahnmals soll letztlich in die Mitte der Gesellschaft treffen. Auch wenn es nur ein geringer Sachschaden ist, würde ich diese Tat als extremistisch einstufen. Es geht dort nicht um ein Denkmal für Täter im weitesten Sinne, noch nicht mal um ein Denkmal für Soldaten. Ich hatte mich schon deutlich dazu geäußert, dass Humanität und Anstand auch für Soldatengräber gelten, geschweige denn für Opfer eines Krieges. Der Angriff richtet sich hier gegen ehtische Grundlagen der menschlichen Gesellschaft.

      Die Grafik ist einem Schema nachempfunden, das man in Veröffentlichungen zum Extremismus hin und wieder findet. Ich habe allerdings einen völlig anderen Maßstab gewählt, um für mich auszudrücken, dass es sich beim extremistischen Gewaltpotential an diesen beiden Rändern nur um Wenige handelt. Gleichzeitig habe ich die Grafik ja als eindimensional beschränkt gekennzeichnet.

      Und eine letzte Bemerkung: bevor ich mich mit Ursachen beschäftigen kann, muss ich analysieren. Und dabei ist es nicht hilfreich, wenn linksradikale/extremistische Themen unter den Tisch fallen, während über rechtsradikale/extremistische Themen viel mehr geschrieben wird.

      • Antifa sagt:

        Der Angriff richtet sich hier gegen ehtische Grundlagen der menschlichen Gesellschaft.

        Das halte ich als Kriterium für Extremismus schon sehr verkürzt. Zwischen den Bomben der RAF oder dem Oktoberfestattentat bis hin zur Beschädigung eines Mahnmals sind es meiner Meinung nach Welten. Die ersten beiden Beispiele richten sich gegen Menschenleben und greifen das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit an. Stelle ich dem bspw. die (staatlich angeordnete) Abschiebung mit Todesfolge, die Patentmacht einzelner Pharmakonzerne oder die internationale Bedeutung deutscher Rüstungskonzerne gegenüber (da geht es ausschließlich um Fragen körperlicher Unversehrtheit), dann sehe ich, wie sehr die Definition von Extremismus eben mit Machtverteilungen zu tun hat.

      • stefanolix sagt:

        Moment, bitte: wenn wir alles Unrecht dieser Welt in die Diskussion einbeziehen, ufert es wirklich aus.

        Konzerne mit teilweise zu viel Macht und Einfluss gibt es (leider) in jedem Industrieland. Bei uns gibt es wenigstens noch einigermaßen wirksame Gesetze, die deren Macht einschränken. Aber mit Extremismus hat das nichts zu tun.

        Die Einstufung [des Anschlags auf den Gedenkstein] als extremistisch schien mir deshalb passend, weil es wie gesagt ein Anschlag auch gegen die ethischen Grundprinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung war. Ich will jetzt keine Relativierung mit Bezug auf andere Gedenksteine, Gebäude oder Friedhöfe betreiben, aber ich denke, sie sollten alle nach den gleichen Prinzipien unter Schutz stehen. Und wenn sie besudelt oder geschändet werden, dann sollte es auch gleichartig eingestuft werden.

      • Antifa sagt:

        Konzerne mit teilweise zu viel Macht und Einfluss gibt es (leider) in jedem Industrieland. […] Aber mit Extremismus hat das nichts zu tun.

        Das sind konkrete Beispiele aus Deutschland und nur weil es deutsche Gesetze gibt, können sie nicht extremistisch sein? Mittel ihrer Firmenpolitik sind Krieg und Krankheit.

        Bei uns gibt es wenigstens noch einigermaßen wirksame Gesetze, die deren Macht einschränken.

        Das ist doch bei politischen Organisationen unter Extremismusverdacht nicht anders?

      • stefanolix sagt:

        In einem demokratischen Rechtsstaat kann das Handeln der Konzerne überprüft werden. Auf jeden Fall gehört das Handeln der Konzerne in Deutschland nicht zum politischen Extremismus und ist insbesondere nicht gegen die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung gerichtet.

      • henteaser sagt:

        Nicht wortwörtlich, aber seit langem ist bekannt, dass BertelsmannStiftung oder INSM unseren Staat mitformen und das nicht zwingend hin zu einer guten bzw. demokratischeren Gesellschaftsform. Ist etwas radikal, wenn es über Jahrzehnte hinweg am Fundament nagt?

      • stefanolix sagt:

        Ich sehe seitens der INSM und des Medienkonzerns keine Bestrebungen, die FDGO in Frage zu stellen. Sehr erfolgreiche Lobbyarbeit machen z.B. auch die Sozialverbände und die Gewerkschaften. Sie haben sich dafür gleichfalls ihre Institutionen geschaffen …

      • henteaser sagt:

        Nur eben, dass deren Wirtschaftslobbyarbeit (etwa pro „Kern“kraft!!1) meines Erachtens ein anderes Niveau hat als der Lobbyismus sozialer Verbände. Die begehen ihre Anschläge aufs Allgemeinwohl nicht mit Brandsätzen, sondern Geldkoffern und spin doctoring.

      • stefanolix sagt:

        Die Lobbyarbeit der Sozialverbände wird mit genau den gleichen Mitteln und mindestens in der gleichen Intensität durchgeführt, wie die Lobbyarbeit der INSM. Sie scheint mir auch erfolgreicher …

  4. Frank sagt:

    Extremismus sollte man meiner Meinung nach nicht nur so eindimensional betrachten, denn er spielt sich nicht nur in diesem politischen links-rechts-Schema ab: Es gibt auch radikale bis extreme Tierschützer oder Naturschützer (was nicht dasselbe ist), es gibt radikale bis extreme religiöse Gruppierungen und Einzelpersonen, radikale Fußballfans fallen mir noch ein, radikale Waffenfanatiker, Verfechter von Lieblingsbetriebssystemen oder Automarken – da lassen sich noch viele Beispiele finden. Eine Organisation muss da nicht dahinter stehen. Es ist lediglich im Umkehrschluss so, dass sich Personen mit vom Durchschnitt abweichender Meinung gern nach Gleichgesinnten umsehen (das macht auch jeder Briefmarkensammler), wodurch dann erst die entsprechende Organisation entstehen kann (aber nicht muss).

    Was ist, wenn extrem religiöse Leute die Straftat begehen, ihre Kinder nicht in die Schule zu schicken? (Die deshalb bekannte Dudek war deshalb kürzlich erst wieder in den Medien). Gewalt wurde da zwar nicht ausgeübt, aber es lag eine gegen den Rechtsstaat ausgerichtete Handlung vor. Ist da der Rechtsstaat in Gefahr? Nö. Zumindest nicht, solange es Einzelhaltungen ohne große Lobby sind.

    Außerdem muss ein Extremist auch keine Straftaten begehen, er kann auch ohne ausgeübte Rechtsbrüche eine extrem von der Mitte abweichende Haltung einnehmen. Hier lassen sich viele Schriftsteller einsortieren. Extremist sein ist auch eine Frage des zeitlichen Standpunktes: Es gab ehemalige Extremisten, die sich in der Geschichte mit ihren Positionen durchsetzten und nachher als weitsichtiger Denker und Visionär, als Revolutionäre oder so ähnlich eingestuft wurden. Galilei oder Luther waren zu Lebzeiten irgendwie auch Extremisten.

    Abgesehen davon würde ich Dinge, die unsere heilige Demokratie ankratzen könnten, nicht so pauschal verteufeln (was ich Dir nicht unterstelle). Unsere Demokratie ist noch lange nicht so, wie sie sein könnte. Immerhin wird die Zusammensetzung von Parlamenten deutlich mehr von Oberflächlichkeit und Dummheit bestimmt als von Intelligenz. Da gibt es noch Einiges an Verbesserungspotential. Allerdings sehe ich die nötigen Anstöße dafür nicht in unseren links- und rechtsextremen Lagern. Radikale Demokraten – das wäre doch mal was!

    • googlehupf sagt:

      Ich würde sagen der Großteil der Linksradikalen sieht sich als radikaldemokratisch. Das Problem ist, dass der Begriff Demokratie keine allgemein akzeptierte, eindeutige und unverrückbare Definition hat.

      • stefanolix sagt:

        Die Vorstellung der Linken von Radikaldemokratie setzt eine extrem egalitäre Gesellschaft voraus, in der es z.B. kaum noch das Recht auf Privateigentum gibt.

        Bei allen bisherigen Versuchen, eine solche Gesellschaft zu errichten, ist eher das Gegenteil entstanden.

        Natürlich nannte sich die DDR »demokratisch« und es war dort sogar die Wahlfälschung verboten! Aber kaum jemand wird die DDR als Demokratie bezeichnen.

      • Antifa sagt:

        Ich würde sagen der Großteil der Linksradikalen sieht sich als radikaldemokratisch.

        Korrekt.

        Das Problem ist, dass der Begriff Demokratie keine allgemein akzeptierte, eindeutige und unverrückbare Definition hat.

        Eben. Die parlamentarische Demokratie ist eben EINE Form von Demokratie.

      • stefanolix sagt:

        Der Begriff Demokratie ist nicht allgemein und unverrückbar definiert. Die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung ist aber relativ gut abgegrenzt. Und für diese sehe ich im Linksextremismus auch eine Gefahr, obwohl die Gefahr durch den Rechtsextremismus zur Zeit größer ist.

      • googlehupf sagt:

        Der Begriff Linksextremismus/Rechtsextremismus kann in Relation zur bestehenden Ordnung (also bei uns die FDGO) Sinn ergeben.

        Zur FDGO gehört mehr als nur eine parlamentarische Demokratie. Es wäre damit z.B. absolut vereinbar mehr direktdemokratische Elemente einzuführen. Aber es gehört eben auch Rechtsstaatlichkeit dazu, die zu Teilen unterstützend zu Teilen beschränkend (z.B. durch Grundrechte) in Bezug auf die Demokratie wirkt. Oder auch die Trennung und Verschränkung der Staatsgewalten.

        Aber letztere Elemente sind solche die in meiner Wahrnehmung auch von Linksextremisten mehrheitlich abgelehnt werden. Dabei ist es gar nicht so entscheidend durch welche Organisationsform diese ersetzt (wenn überhaupt) werden sollen, wenn man den Begriff Extremismus als relativ zur Ablehnung der geltenden Ordnung definiert.

        Wobei ich das diffuse Gefühl habe das für mich Extremismus erst mit Gewalt anfängt. Jeder soll für seine politischen Ideen werben dürfen – auch wenn ich sie tlw. entschieden ablehne.

        Im übrigen finde ich ja auch, dass der Begriff zu vereinfachend ist weil er sich eben des sehr beschränkten Links-Rechts-Schemas bedient. Gerade auf der linken Seite ist die inhaltliche Heterogenität ja recht ausgebildet. Auf dem klassichen Links-Rechts-Schema findet man sich auch als Anhänger anderer politischer Ideen schlecht einordbar und selbst die vorgeschlagenen 2D-Systeme sind nicht ausreichend. Allerdings wird der Begriff durch diese Unterkomplexität nicht völlig unbrauchbar wie ich finde.

      • Antifa sagt:

        Wobei ich das diffuse Gefühl habe das für mich Extremismus erst mit Gewalt anfängt.

        Da wird ein nur sehr schwierig zu definierender Begriff durch einen weiteren ersetzt, Gewalt.

        Gerade auf der linken Seite ist die inhaltliche Heterogenität ja recht ausgebildet.

        Das geht sogar soweit, dass frühere RAF-Mitglieder/Sympathisanten in der politischen Rechten ein Zuhause gefunden haben. Einige sollen sogar Bundesinnenminister geworden sein.

      • stefanolix sagt:

        Schily war nicht RAF-Sympathisant, sondern RAF-Anwalt. Ich sehe darin einen Unterschied ;-)

      • stefanolix sagt:

        Hier ist übrigens die »amtliche Definition« der FDGO.

    • stefanolix sagt:

      Am Anfang stimme ich Dir zu: es gibt neben dem Rechts- und Linksextremismus noch andere extremistische Richtungen. Allerdings würde ich mich im folgenden gern auf den politisch motivierten Extremismus beschränken. Extreme Mittel und Methoden wenden auch andere an, das sehe ich auch so.

      Als extreme Mittel und Methoden würde ich schwere Straftaten einordnen. Der Verstoß gegen die Schulpflicht ist für mich keine so schwere Straftat. Ich finde es eher schlimm, dass den Kindern das Recht weggenommen wird, eine Schule zu besuchen. Es gibt doch nun wirklich private Schulen oder Schulen in Trägerschaft der Kirche, in die auch eine Familie D. ihre Kinder schicken könnte.

      Dass jemand eine von der »Mitte« oder »Norm« abweichende Haltung einnimmt, macht ihn in unserer Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung nicht zum Straftäter. Wir haben die Wissenschaftsfreiheit, die Galilei nicht hatte. Wir haben die Religionsfreiheit, die es zur Zeit der Reformation nur für Ausgewählte gab (Luther wurde ja im Grunde als Privilegierter durch Friedrich den Weisen geschützt).

      Wissenschaftler und Denker wurden früher kriminalisiert, aber nach unseren heutigen Maßstäben wären Wissenschaft und Denken frei.

      Radikale Demokraten wären aber mit Sicherheit keine extremistischen Demokraten. Und Du kennst mich ja aus meinem Blog auch nicht gerade als Schönredner unserer Politik, Presse usw.

      • Antifa sagt:

        Extreme Mittel und Methoden wenden auch andere an, das sehe ich auch so.

        Ja und aus dem Grund sollte klargestellt werden, was genau jetzt den politischen Extremismus extremer macht, als die von Frank angeführten Beispiele. Ich sehe da imho keinen Unterschied, außer den, dass der „politische Extremismus“ nach Lesart des Verfassungsschutzes eine Abschaffung der Demokratie beinhaltet. Was spätestens dann zum Problem wird, wenn die gleiche Behörde mit V-Leuten diese Praxis fördert.

      • stefanolix sagt:

        Welches Beispiel von Frank meinst Du konkret? Wissenschaftler? Reformatoren? Schulverweigerer?

        Auf dem Weg bis zu unserem heutigen Stand gab es Revolutionen, in denen für die Freiheit gekämpft wurde. Jetzt haben wir aber sehr weitgehende Freiheit, auch wenn nach wie vor Schulpflicht besteht.

        Alle extremistischen Positionen gegen unsere heutige freiheitlich-demokratische Grundordnung würden einen Verlust an Freiheit bedeuten.

      • stefanolix sagt:

        Übrigens finde ich es sehr aufschlussreich, dass ich in so vielen Papieren über Rechtsextremismus noch nie auf das Thema V-Leute gestoßen bin. Die Gründe dafür herauszufinden, das wäre auch noch mal sehr, sehr spannend.

        Das Bundesverfassungsgericht urteilte am 18. März 2003:

        Die Beobachtung einer politischen Partei durch V-Leute staatlicher Behörden, die als Mitglieder des Bundesvorstands oder eines
        Landesvorstands fungieren, unmittelbar vor und während der Durchführung eines Parteiverbotsverfahrens ist in der Regel unvereinbar mit den Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren. Staatliche Präsenz auf der Führungsebene einer Partei macht Einflussnahmen auf deren Willensbildung und Tätigkeit unvermeidbar. In einem Parteiverbotsverfahren schwächen Mitglieder der Führungsebene, die mit einander entgegengesetzten Loyalitätsansprüchen des staatlichen Auftraggebers und der observierten Partei konfrontiert sind, die Stellung der Partei als Antragsgegner vor dem BVerfG im Kern.

      • Antifa sagt:

        …radikale bis extreme Tierschützer oder Naturschützer (was nicht dasselbe ist), es gibt radikale bis extreme religiöse Gruppierungen und Einzelpersonen, radikale Fußballfans fallen mir noch ein, radikale Waffenfanatiker…

      • stefanolix sagt:

        Radikale Waffenfanatiker ohne politischen Hintergrund sind nach dem Waffenrecht zu behandeln ;-)

        Radikale Vertreter der Religion muss man differenziert sehen: manche sind extrem unpolitisch, andere sind gleichzeitig für einen Gottesstaat. Letzteres könnte man als eine spezielle Art des Extremismus einstufen, wenn das Ziel mit extremen Mitteln erreicht werden soll.

        Radikale Fußballfans üben Gewalt ohne politischen Hintergrund aus. Sollte es Schnittmengen mit Ausländerfeindlichkeit/Rassismus geben, würde ich sie den Rechtsextremen zuordnen.

        Radikale Umweltschützer oder Tierschützer scheinen oft Bindungen in das linke Milieu zu haben. Sie verbinden dann Widerstand gegen Tierversuche mit dem Widerstand gegen das Schweinesystem …

      • Antifa sagt:

        Defacto akzeptieren aber eben alle diese Gruppen Gewalt als Mittel ihrer Überzeugung, sei es aus Spaß oder aus Überzeugung.

      • stefanolix sagt:

        Aber es fehlt das Merkmal »politisches Ziel« …

      • Antifa sagt:

        Ist schon klar, aber wer bestimmt denn, ob etwas eine politische Intention hatte oder nicht? Ich behaupte jedes Handeln ist politisch, wenn auch oft unbewußt.

        Wir sind also jetzt bei zu definierenden drei Begriffen: Extremismus, Gewalt und Politik. Alles hat irgendwie miteinander zu tun.

      • Antifa sagt:

        Sie alle eint ja im Prinzip die fehlende Akzeptanz des staatlichen Gewaltmonopols.

      • henteaser sagt:

        Militante Umwelt-/Tierschützer verfolgen sehr wohl politische Ziele – schließlich basiert unser aller Reichtum und somit unsere sog. Zivilisation auf der Ausbeutung nichtmenschlichen Lebens und ‚andersartiger‘ Menschen. Wer dagegen vorgeht, ist doch automatisch Feind von Staat und Volkswirtschaft.

        Genauso, wie all die Arbeits- und Jugendschutzgesetze ursprünglich dazu dienten, das einheimische Menschenmaterial länger brauchbar zu halten. Ethisches Handeln ist ein Ausgabeposten, den man andernorts auf der Erde nicht einplanen müsste, wenn es nicht Berufsdemonstranten, Ökoterroristen und Menschenrechtler gäbe.

      • stefanolix sagt:

        Wer gegen Massentierhaltung vorgeht, ist kein »Feind der Wirtschaft«. Ökologische Landwirtschaft ist einfach eine andere Art der Wirtschaft.

        Es werden genau die Taten verfolgt, die gegen Gesetze verstoßen, etwa Zerstörung von Produktionsmitteln oder Gefährdung von Menschenleben.

        Aber dass man ungestraft legal für eine ökologische Landwirtschaft bzw. eine regionale kleinteilige Landwirtschaft eintreten kann, sieht man ja am Wachstum der BIO-Märkte und Wochenmärkte.

      • henteaser sagt:

        Ich wollte damit nur sagen, dass so etwas durchaus kein Vandalismus just for fun ist wie die dritte Halbzeit. Soviel verstehe ich schon noch von VWL ;)

      • henteaser sagt:

        Und schon sind wir wieder bei der Frage, wer denn die Gesetze beschließt, gegen die radikale Umweltschützer (vulgo: Baumbesetzer) dann verstoßen.

      • Frank sagt:

        In aller Kürze:

        Radikale Umweltschützer oder Tierschützer scheinen oft Bindungen in das linke Milieu zu haben. Sie verbinden dann Widerstand gegen Tierversuche mit dem Widerstand gegen das Schweinesystem …

        Das ist eine zu sehr vereinfachte Darstellung.

        Da ich mir gerade (und deshalb werde ich jetzt auch nicht viel schreiben) einen interessanten Film ansehe (ARTE: Kaufen für die Müllhalde), nur mal ein Beispiel aus eben diesem Film, was Extremismus auch sein kann: Als in den USA in der Zeit der „Großen Depression“ der New Deal beschlossen wurde, hatte (der inzwischen unbekannte) Bernhard London eine sehr radikale Idee, um den Konsum anzukurbeln: Alle Produkte sollten mit einem gesetzlich verbindlichen Verfallsdatum versehen werden und jeder, der sie anschließend noch weiterhin nutzt (selbst wenn diese Produkte dann immer noch funktionieren) solle mit Gefängnis bestraft werden. Ganz schön extremistisch, dieser Wirtschaftsradikale …

      • stefanolix sagt:

        Das ist mir schon klar und falls mein persönliches Bekenntnis gefragt ist: ich esse genau einmal in der Woche Fleisch und das kommt aus ökologischer Aufzucht in unserer Region.

        Die militanten Tierschützer sind m.W. keine politisch relevante Kraft, die ich in einer Debatte über Extremismus besonders behandeln würde. Wenn ich sie aber politisch »einordnen« sollte, würde ich sie eher links sehen, weil es ja oft gleichzeitig gegen große Konzerne (Kosmetik, Pharmaindustrie, Nahrungsgüter) geht. Siehst Du das wesentlich anders?

        Wenn das Wortspiel mit dem Schweinesystem zu flapsig herübergekommen sein sollte, bedaure ich das natürlich zutiefst.

      • funkloch sagt:

        @stefanolix: falsch – genug tierschuetzer sind nazis. prominent frau X, wenn hier jemensch der name noch was sagt.

      • stefanolix sagt:

        Fazit: Die Schnittmenge zwischen radikalen Tierschützern und Extremisten (welcher Art auch immer) ist noch zu erforschen. Ich bleibe dabei, dass es eine logische Schnittmenge mit den Linksradikalen gibt

        Selbstverständlich ist auch eine Schnittmenge mit Rechtsradikalen möglich, aber darin sehe ich keine so zwingende Logik. Tendenziell dürften Tierschützer eher zum Egalitarismus neigen.

        Es ist für mich nicht ersichtlich, aus welchem Grund und mit welchen Beweisen eine Prominente als Nazi bezeichnet wird, weshalb ich den Namen jetzt in Deinem Kommentar abkürze.

  5. Frank sagt:

    Wort vergessen: „Die deshalb bekannte Familie Dudek …“

  6. Antifa sagt:

    Sprich §4 2b / 2 > „Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht“.

  7. […] gehöre ja eher nicht zu den “Betriebssystem-Extremisten“. Was Betriebssysteme angeht, bin ich eher ein langweiliger völlig emotionslos agierender […]

  8. funkloch sagt:

    irgendwie wir hier doch in jedem beitrag die selbe sau durchs dorf getrieben.

    der begriff des extremismus verschafft doch lediglich den biedermaennern einen distinktionsvorteil und verdeckt formschoen den extremismus der mitte, der es immerhin zustande brachte, dass von dem angeblichen vorstaatlichen recht der 20 beginnenden artikel des deutschen grundgesetzes erheblich der putz abgekratzt wurde. wir sind wieder wer, haben wieder einen krieg, sind vollgefuellt mit den alten ressentiments (oder wie war das mit der sarrazinschen bloedheit der muslime). 57% der saechsischen buerger wuerden sich in einer konstitutionellen monarchie wohler fuehlen, als im parlamentarismus. und die nazischergen in hoyerswerda, rostock, singen, … wurden bejubelt.
    verfassung? – das naehere regelt die hausordnung!

    der begriff des „zeitalters der extreme“ verdeckt, dass es eine bestimmte politische richtung (und zwar nicht die das italienischen oder spanischen faschismus) war, die beabsichtigte, das humanum biologisch technologisch umzuwerten. herausragendes, aber nicht einziges detail dieser bestrebungen ist der mord an 6 millionen juden, der sich eben nicht mit feindschaft, hass oder vorurteil ausreichend erklaeren laesst, sondern der vieldeutig im melancholisch technizistischen gestus die perversen fantasien abendlaendisch-romantischer fortschrittstraeume als „das notwendige“ in der tat war.

    sarrazin und den seinen wurde zahlreich zur seite gesprungen, dass man doch sagen koennen muesse, was er da sagt und dass es gut sei, dass endlich mal einer den mut faende, auszusprechen, was alle denken. nun – aus meiner sicht hat die deutsche oeffentlichkeit lediglich vom schlaf unterbrochen seit ende der 20er jahre nichts anderes geredet als das, wenn man mal von der ueberbordenden larmoyanz wegen der privaten folgen allierter angriffe absieht.

    • stefanolix sagt:

      Dass es auch in der Mitte der Gesellschaft extremes Gedankengut gibt, ist jetzt nicht wirklich eine Argumentation gegen die Beschäftigung mit dem Linksextremismus und dem Rechtsextremismus.

      Die Gesellschaft ist nicht eindimensional in Links-Rechts-Mitte eingeteilt.

      Aber die beiden Hauptformen des Extremismus treten in den beiden Randzonen auf, die allgemein als Links und Rechts bezeichnet werden.

      Den linken Extremismus kann man umschreiben als eine Art Egalitarismus, der ins Extrem getrieben wird. Zweifellos sind bestimmte Arten der Gleichheit notwendig und stehen in unserem Grundgesetz. Zweifellos ist eine zu große Gleichheit nur durch den Verlust der Freiheit zu erreichen. Bisher endeten alle diesbezüglichen Versuche mit mehr oder weniger brutaler Unterdrückung, einige mit Massenmord.

      Den rechten Extremismus kann man umschreiben als eine Art Anti-Egalitarismus, der ebenfalls ins Extrem getrieben wurde. Es werden Herrenrassen oder Herrenvölker konstruiert, die besser und stärker als alle anderen sein sollen. Zweifellos ist die Identität eines Volkes wichtig. Zweifellos endet aber der ins Extrem gesteigerte Herrenrassenwahn mindestens in der brutalen Unterdrückung, oft mit Massenmord.

      Und dann gibt es noch andere Arten des Extremismus. Man mag sie als wichtig oder unwichtig klassifizieren — Fakt ist aber: keine forderte bisher so viele Opfer wie die beiden erstgenannten. Keine führt so zwangsweise in die Katastrophe wie Linksextremismus und Rechtsextremismus.

      Und so steht man unschlüssig mit seinem Lichtenberg-Buch in der Hand und hört ihn sagen:

      So vielerlei Arten von Gleichheit es gibt, worunter es fürchterliche gibt, eben so gibt es verschiedene Grade der Ungleichheit, und darunter welche die eben so fürchterlich sind. Von beiden Seiten ist Verderben.

      • funkloch sagt:

        mal abgesehen von den ueber 80000 hungertoten am tag. also ich hab ehrlich mehr angst vor dem frieden, als vor krieg und revolution.

      • stefanolix sagt:

        Ein überzeugendes Argument gegen die Verwendung des Extremismus-Begriffs in unserer Gesellschaft scheint mir dieser Kommentar aber auch nicht zu sein. Ich denke, dass wir den ärmeren Staaten dieser Welt nützlicher sein können, wenn es bei uns in einer demokratisch-rechtsstaatlichen Ordnung weitergeht.

  9. Muyserin sagt:

    Stefanolix, wirst Du die Reihe nach Teil 3 noch fortsetzen?

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