Eindringlicher Appell an die Vernunft

In der »Sächsischen Zeitung« von heute ist ein sehr guter Artikel von Frank Richter zu lesen. Frank Richter ist eine zentrale Persönlichkeit der friedlichen Revolution 1989 in Dresden und heute Direktor der Landeszentrale für politische Bildung. Sein Artikel beginnt mit einer schonungslosen Bestandsaufnahme:

Eines dürfte klar sein nach diesem 19. Februar: Die Mehrheit der Bürger wurde in die Zange genommen. »Rechte« und »Linke«, Extremisten und Chaoten, Frustrierte und Aufgehetzte griffen die Gelegenheit beim Schopf. Sie ließen die Sau raus und gaben ihrem Affen Zucker. Sie legten Feuer. Sie schmissen Steine. Sie zerschlugen Fensterscheiben. Sie verletzten unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit zweiundachtzig Polizisten.

Frank Richter plädiert eindringlich dafür, dass sich die Stadt und ihre Bürger zur Gewaltfreiheit bekennen. Kein einziger Konflikt könne durch eingeschlagene Fensterscheiben oder angezündete Mülltonnen gelöst werden. Sehr deutlich weist er darauf hin, dass sich auch Politiker in ihren Äußerungen eindeutig von Gewaltanwendung distanzieren müssen.

Frank Richter argumentiert: Je mehr Freiheit die Menschen haben, desto mehr Disziplin müssen sie bei der Anwendung der Freiheit an den Tag legen. Er schreibt, was mich auch seit Samstag beschäftigt: Rechtsextreme und Linksextreme sind in der Ausübung ihrer Gewalttaten überhaupt nicht voneinander zu unterscheiden.

Ich habe hohen Respekt vor Menschen, die in der friedlichen Demonstration ihr Gesicht zeigen.

Aber die Linksextremen und Rechtsextremen zeigen kein Gesicht. Sie verstecken sich unter Hasskappen und Sturmhauben. Sie verachten das Recht auf Menschenwürde. Sie werfen Steine, die tödlich treffen können. Sie sind sich in ihren Methoden zum Verwechseln ähnlich.


Ergänzung: Der Artikel ist jetzt online verfügbar (mit einem Tag Verzögerung, gestern wurde er gedruckt und war zuerst im Bezahl-Angebot der Sächsischen Zeitung).


62 Responses to Eindringlicher Appell an die Vernunft

  1. Gewaltfrei fand doch auch statt, findet aber keine Beachtung mehr:

    http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30047/1.html

    Ich bin raus hier, ist mir zu einseitig.

    • stefanolix sagt:

      Es bestreitet doch niemand, dass es gewaltfreie Demonstration gab. Probleme bereiten uns aber doch wohl eher die gewalttätigen Ausschreitungen.

      Und mir ist es schleierhaft, wieso das einseitig sein soll: es geht schließlich gegen beide Seiten der extremistischen Gewalt.

      PS: Der Heise-Artikel ist schon fast zwei Jahre alt. Und er trifft überhaupt nicht zu, weil die friedliche Aktion zentrales Thema in den Dresdner Medien war.

    • Jane sagt:

      Oh, und weil ich’s gerade noch lese: „Ich bin raus hier, ist mir zu einseitig“.
      Was sagt man nun dazu? Du suchst dir halt lieber nen Ort, wo man nicht diskutieren muss, sondern wo man einseitig die eigenen Ansichten bestätigt bekommt? Ernüchternd.

  2. Jane sagt:

    Peter:

    Es sind doch aber zwangsläufig immer die negativen Ereignisse, die Schlagzeilen machen, das müsste man doch langsam wissen. Umso wichtiger ist es, dass sich alle friedlichen Demonstranten im Vorfeld VOLLUMFÄNGLICH von jeglicher Gewalt distanzieren, statt die Gewalttätigen in den eigenen Reihen in Kauf zu nehmen zugunsten eines vorgeblich gemeinsamen Ziels. Genau das passiert aber in Dresden.
    Und vor allem sollte man sich einmal damit auseinandersetzen, was genau eigentlich den Zusatz „friedlich“ ausmacht. Friedlich zu demonstrieren bedeutet nicht, etwas zu tun, was gegen deutsches Recht verstößt. Friedlich bedeutet, Gesicht und Position zu zeigen, aber dabei niemanden an der Ausübung seiner verbrieften Rechte zu hindern.

    • „Friedlich zu demonstrieren bedeutet nicht, etwas zu tun, was gegen deutsches Recht verstößt. Friedlich bedeutet, Gesicht und Position zu zeigen, aber dabei niemanden an der Ausübung seiner verbrieften Rechte zu hindern.“

      Und da gehen unsere Positionen eben grundsätzlich auseinander. Ich sehe in diesem Beharren Stagnation in der gesellschaftlichen Entwicklung. Mir fällt auch kein Grund ein, in Deutschland nationalsozialistische Ideologie am freien Wettbewerb der Meinungen teilnehmen lassen zu müssen.

      • stefanolix sagt:

        Ich stehe nun dazwischen. Ich habe nichts gegen gewaltloses Beharren, aber sehr wohl etwas gegen die Eskalation der Gewalt gesagt.

        Nicht jede Meinung eines Linken ist stalinistische Ideologie. Nicht jede Meinung eines Rechten ist NS-Ideologie. Zwischen den Nationalkonservativen und den Rechtsextremen gibt es z.B. deutliche Unterschiede.

  3. Jane sagt:

    Stagnation lässt vielmehr das Gleichsetzen der Neuen Rechten mit dem Nationalsozialismus vermuten, wie ich finde. Die NPD oder JLO weisen höchstens noch vereinzelt Parallelen zum Parteiprogramm der NSDAP auf. Stattdessen richten auch sie sich im Wesentlichen an den heutigen politischen und gesellschaftlichen Themen aus. Ich glaube nicht, dass sich jemand von all den Aufgeregten da draußen mal die Mühe gemacht hat, beide Bewegungen einem analytischen Vergleich zu unterziehen. Leute, die Derartiges getan haben, bescheinigen der NPD genau auf Basis ihrer Ergebnisse Zerrissenheit und fehlende politische Leitlinien – und daraus folgend kaum politisches Potenzial.

    Auch glaube ich lässt die semantische Bedeutung des Wortes „friedlich“ kaum Raum für Interpretationen. Friedlich bedeutet ohne Gewalt. Gewalt übe ich jedoch in dem Moment gegen Dritte aus, in dem ich ihre Rechte nicht mehr respektiere und versuche, sie ihm streitig zu machen.

    • stefanolix sagt:

      Das Potential der NPD kommt aus den Wählerstimmen. Durch die Wahlkampfkostenerstattung können sie sich leider immer wieder refinanzieren. Es wird ja Gott sei Dank weniger. Aber diese 5 bis 9% der Wahlbeteiligten haben die NPD sicher nicht auf programmatische Geschlossenheit überprüft.

      Zur Gewaltfrage: Die friedliche Blockade einer Brücke finde ich z.B. angemessen und meines Wissens wurde eine solche Blockade in der Vergangenheit aus Sicherheitsgründen nicht geräumt. Dann können die Blockierten immer noch ausweichen und sich zerstreuen. Blockieren ist erst dann physische Gewalt, wenn die Gruppe buchstäblich eingekesselt wird.

    • Ich rede von freien Kameradschaften, nicht von NPD und JLO. Die mögen als Anmelder fungieren, ich wette aber, die allerwenigsten der Demonstranten sind dort Mitglied.

      Oder haben die sich schon alle gegenseitig voneinander distanziert? Gab es eine explizite Ausladung an die freien Kameradschaften? Gab es zum Beispiel mal eine Aussage der NPD, am Besten eine verurteilende, zum Fall Marwa Sherbini, deren Mörder Sympathisant, aber kein Mitglied war? Passt ja perfekt. Man kann die natürlich gern unverfänglich „Dritte“ nennen.

      Deine Definition von Gewalt kannst Du gern in philosophische oder soziologische Diskussionen einbringen, es bleibt Deine, die Ansichten darüber gehen stark auseinander.

      Auch ich bin strikt gegen politischen Extremismus, gegen Steinewerfen, körperliche Gewalt gegen Polizisten etc. Ich unterscheide allerdings qualitativ zw. Sachbeschädigung und Angriffen gegen Menschen. Ich finde brennende Barrikaden nicht so schlimm wie brennende Ausländerwohnheime, vielleicht ist mir das Materielle nicht wichtig genug, vielleicht habe ich selbst zu wenig. Ich verurteile trotzdem beides.
      Die Erfahrung aus meinem täglichen Alltag sagt mir irgendwie, dass die Gefahr durch Rechtsextremismus deutlich realer ist als die durch linken Extremismus. Gerade in Dresden. Macht doch einfach mal eine Umfrage unter ausländischen Studenten, wie die das sehen, die nicht unerkannt durch die Stadt huschen können. Thematisch empfinde ich in euren beiden Blogs die Realität daher als zu einseitig abgebildet. Betonung auf ‚empfinde‘, ich mache jetzt keine quantitative Inhaltsanalyse.

      Und ob die Steineschmeisser am Sonnabend alle links waren, da habe ich meine Zweifel. Einige auf den Bildern kommen mir wie Dynamo-Hooligans vor. Was ist überhaupt links…

      • stefanolix sagt:

        Die ausländischen Studenten werden nicht durch eine Ideologie bedroht, sondern durch ganz konkrete Straftäter.

        Der Mörder von Marwa El-Sherbini gehörte meines Wissens keiner rechtsextremen Gruppe an. Er war ein sozial ausgegrenzter Einzelgänger, ausländerfeindlich und frauenfeindlich.

      • Ja, das mit den Straftaten sagt die Polizei auch gern, die möchten nur ungern einen politischen Hintergrund sehen, wenn ausländische Studenten angegriffen werden (und das gibt es tatsächlich auch in Dresden). Freie Kameradschaften rufen auf ihren Seiten regelrecht dazu auf.

        Er hat von sich selbst als Sympathisant der NPD gesprochen.

  4. Jane sagt:

    Es geht eben nicht nur um physische Gewalt im Sinne von Tätlichkeiten. Bei Gewalt geht es darum, Macht auszuüben. Und eine Menschenmasse, die geschlossen auftritt, hat Macht. Siehe auch Max Weber zum Thema Macht.
    Und diese wird im Falle der Blockade aber dazu missbraucht, gegen verfassungsmäßig verbriefte Rechte vorzugehen. Das kann ich als freiheitlicher Mensch nicht tolerieren.

    • stefanolix sagt:

      Jetzt haben wir ja ein Jahr Zeit, um uns bessere Lösungen einfallen zu lassen. Am Ende kann es IMHO nur auf eine Lösung hinauslaufen, wonach der gewaltfreie Teil der Rechten irgendwo isoliert eine Kundgebung abhält. Einen Demonstrationszug halte ich nach den Erfahrungen von 2011 für nicht vermittelbar und nicht durchsetzbar.

    • Antifa sagt:

      Wo wohnst Du gleich noch? Diese Art von Macht ist, die Nazis in Sachsen flächendeckend ausüben. Dagegen ist der eine Tag im Jahr, wo sie vielleicht in die Verlegenheit kommen, ihr eigenes Machtempfinden zu Ungunsten eines zumindest physisch überlegenen Gegenüber zu hinterfragen. Die Messlatte deiner Argumentation möchte ich mal sehen, wenn es um einen Punker in Wurzen oder Zittau geht.

      • stefanolix sagt:

        Verstehe ich das richtig: man muss sich also an einem solchen Tag auf das Niveau von Neonazis begeben und Selbstjustiz üben?

      • Antifa sagt:

        Blockaden sind glaube ich nicht das, was Nazis gemeinhin an 364 Tagen im Jahr in weiten Teilen Sachsens praktizieren.

      • stefanolix sagt:

        Um eine richtige Legende zu bilden, solltest Du allerdings noch »friedlich« vor die Blockade setzen …

      • Antifa sagt:

        Nein, explizit nicht. Auch wenn ich mich da leider Jane anschließen muss, friedlich ist eine physische Präsenz eben nicht. Jedes Handeln egal welcher Akteure hat etwas mit Gewalt zu tun, ob bewußt oder unbewußt. Genau dessen sollte man sich klar werden. Gewalt ist ein omnipräsenter Zustand in unserer Gesellschaft, nicht nur am 19. Februar in Dresden. Wer sie definiert, hat Interessen, tatsächlich wertfrei wird sie noch am ehesten in der Soziologie diskutiert. Sprich, nur weil Merbitz vor laufender Kamera beinahe in Tränen auspricht und damit den Medien die Bilder liefert, die sie und ihre Rezipienten unbedingt brauchen, hat es am vergangenen Wochenende noch lange keine „neue Qualität der Gewalt“ gegeben.

      • stefanolix sagt:

        Selbstverständlich hatte ich »gewaltfrei« gemeint und es ist auch nicht wahrscheinlich, dass der Polizeioffizier wegen harmloser Dinge die Fassung verlor. Er stand unter dem Eindruck der brutalen und zudem völlig sinnlosen Gewalt gegen seine Polizisten.

        Ich habe Dir unten noch einen Artikel verlinkt. Vielleicht gönnen wir uns eine kurze Auszeit.

  5. Popeye sagt:

    @Peter Macheli
    „Mir fällt auch kein Grund ein, in Deutschland nationalsozialistische Ideologie am freien Wettbewerb der Meinungen teilnehmen lassen zu müssen.“

    Das lässt tief blicken!
    1. „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

    2. Was ist, wenn jemand keinen Grund dafür findet, Deine Ideologie am freien Wettbewerb der Meinungen teilnehmen zu lassen?

    3. Verschwindet eine Ideologie, wenn sie totgeschwiegen wird?

    „Ich finde brennende Barrikaden nicht so schlimm wie brennende Ausländerwohnheime, vielleicht ist mir das Materielle nicht wichtig genug, vielleicht habe ich selbst zu wenig.“

    Für solche Vergleiche sollte es eigentlich einen eigenen Godwin geben! Brennende Ausländerwohnheime werden natürlich mit brennenden Barrikaden, Autos oder verwüsteten Bankfilialen verglichen, wäre ja Quatsch Stein- und Molotowwürfe auf Polizisten oder das Übergießen mit Benzin sowie potentielle Tote durch Autoabfackeln anzuführen.
    Und diese dezente Hinweis, das Materielle sei Dir nicht wichtig genug!
    Natürlich ist es reine Spekulation, aber hinter solchen Sätzen vermute ich immer Leute, die noch nie für ein „pöhses“ Konsumgut hart arbeiten und sparen mussten, geschweige denn, das diese Ding ihnen geklaut, beschädigt oder zerstört wurde.

    @Stefanolix
    „Zur Gewaltfrage: Die friedliche Blockade einer Brücke finde ich z.B. angemessen und meines Wissens wurde eine solche Blockade in der Vergangenheit aus Sicherheitsgründen nicht geräumt. Dann können die Blockierten immer noch ausweichen und sich zerstreuen. Blockieren ist erst dann physische Gewalt, wenn die Gruppe buchstäblich eingekesselt wird.“

    Entschuldigung, aber dabei geht es nicht um Empfindungen oder Gefühle, sondern um ganz klare Grenzen:
    Einen Anderen daran zu hindern, im öffentlichen Raum in die von ihm gewählte Richtung zu gehen, ist Zwang und damit Gewalt.
    Das Versammlungsrecht findet hierbei Einschränkungen, das heißt, der Staat darf in bestimmten Fällen als Auflage bestimmen, welche Wege die Demonstranten nehmen müssen. (Ja, auch das im Grunde Gewalt, aber das würde jetzt zu weit führen.)

    • 1. Der Streit um Minderheiten- vs. Mehrheitenunterdrückung ist so alt wie der halbwegs moderne demokratische Staat und kann mal so und mal so entschieden werden. Und ich bin halt der Meinung, dass aus historischen Gründen eine bestimmte Ideologie, nämlich die, welche hier, in diesem Land, Millionen jüdische Opfer zur Folge hatte, einfach nicht teilnehmen sollte. Disqualifiziert, quasi. Gibt es in jedem Wettbewerb, bei dem es Regeln gibt.
      2. Dann ziehe ich in ein Land, wo das geht. Dort ist am Ende das Wetter sogar besser. In der warmen Sonne schändliche Peter-Macheli-Ideologie verbreiten klingt recht angenehm.
      3. Nein, wer behauptet das?

      „[..]aber hinter solchen Sätzen vermute ich immer Leute, die noch nie für ein „pöhses“ Konsumgut hart arbeiten und sparen mussten [..]“

      Falsch vermutet. Und nur zur Hälfte gelesen. Lag wohl am Blutdruck. Sonst noch Punkte zum Abarbeiten? Bitte möglichst ordentlich nummeriert, wie am Anfang Deines Kommentars.

      • Popeye sagt:

        Ideologien verschwinden nicht einfach, wenn man sie „disqualifiziert“ und gerade bei menschenfeindlichen Ideologien ist es wichtig, über sie bescheid zu wissen und ihnen argumentativ zu begegnen. Man schützt niemanden, wenn man sie aus der Öffentlichkeit schiebt, denn so wirkt sie im Untergrund weiter und da ist dann niemand, der Aufklärung betreibt. (Soviel zu Punkt 3)
        Eine Gesellschaft in einem demokratischen Rechtsstaat beweist erst dann wahre Stärke, wenn wirklich jede Meinung geäußert werden darf.

        zu 2. Lustig, aber lieber verteidige ich meine und die Freiheit meiner Mitbürger als mich zu verpissen!

      • Nationalsozialismus ist in der Schule – glaube ich – erst in der 8.Klasse dran. Vorher gar nicht. Sagt doch eigentlich alles, ein Teil der Zielgruppe kommt vielleicht gar nicht bis dorthin (ok, ein bißchen böswillig). Momentan finanziert der deutsche Staat die NPD mit, die davon Schulhof-CDs brennt und in diese Lücke stösst. (Arg verkürzt, ich weiß, soll das Problem aber verdeutlichen). Gegenwind kommt meistens, nicht immer, aber meistens nur aus linken Gruppierungen/Parteien, nicht aus der bürgerlichen Mitte. So ernst scheint es also da niemand zu nehmen, was die gefühlte Gefahr von rechts nicht kleiner werden lässt. Ich glaube einfach, das Problem würde anders wahrgenommen, wenn mehr aufklärerische Initiative von Seiten der Gesellschaft erfolgen würde.

        zu 2. Wie das Verteidigen aussehen soll, darüber diskutieren wir ja unter anderem. Und sind bereits da unterschiedlicher Meinung (Blockade vs. Nichtblockade), wahrscheinlich schon was den Freiheitsbegriff betrifft. Völlig normal, also.
        Dürfte ich meine schändliche Ideologie nicht hier verkünden, würde ich es in einem anderen Land über das Internet machen. Im warmen Sommer. Vielleicht schriebe ich aber auch nur ein Gedicht, dort im Sommer.

    • stefanolix sagt:

      Meine Herren, die Diskussion um das Materielle droht ins Persönliche abzugleiten. Ich bitte darum, Vermutungen über die persönliche Situation eines anderen einfach nur zu mitzudenken, aber nicht zu äußern.

      @Popeye: Prinzipiell und formaljuristisch hast Du recht. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Das pazifistische Blockieren ist nicht richtig. Ich begebe mich also mit dem Vorschlag auf dünnes Eis.

      Aber die einzige verbleibende Lösung wäre, dass sich die Beteiligten auf ein beiderseitiges Demonstrationsrecht einigen und dabei friedlich in Sicht/Hörweite gegeneinander protestieren. Das scheint mir in der aufgeheizten Situation in Dresden kaum realisierbar.

    • stefanolix sagt:

      @Peter Machelli: Es gibt eine zweite Ideologie, die ebenfalls Millionen Tote zur Folge hatte. Die radikalen Vertreter dieser Ideologie sitzen heute noch in politischen Parteien der Bundesrepublik, (»radikal« soll bitte nicht als extremistisch verstanden werden). Die Meinungsfreiheit ist auch noch gewährleistet, wenn Ex-RAF-Mitglieder auf einem Kommunistenkongress laut und theoretisch über Gewalt nachdenken.

      Frage: Was willst Du machen, wenn es eines Tages zwischen CDU und dem rechten Rand eine nationalkonservative Partei gibt, die sich von der gesamten NSDAP-Ideologie glaubhaft distanziert? Eine Partei, die sich in ihren Forderungen z.B. an dem Buch von Thilo Sarrazin orientiert und in all ihren Methoden strikt auf rechtsstaatlichem Boden bleibt.

      Ich vermute, dass Du diese Partei strikt ablehnen würdest. Aber dürften sie Deiner Meinung nach in Dresden demonstrieren?

      • @stefanolix: Diese Ideologie ging aber nicht von deutschem Boden aus, falls Du jetzt Kommunismus meinst. Ich finde es zum Beispiel einfach den nach wie vor existierenden Überlebenden des Holocaust gegenüber nicht zumutbar, dass Deutschland diese Sache – meist auch noch halbherzig kommentierend – zulässt. Wir stehen da in Verantwortung, meiner Meinung nach. Zumindest auf deutschem Boden hatten die beiden Ideologien auch deutlich unterschiedliche Dimensionen in ihren Opferzahlen. Letzten Endes könnte man ja sogar sagen, dass auch auf Demokratie und Marktwirtschaft beruhende Systeme schon viele Opfer gefordert haben, um mal Vietnam in den Raum zu werfen. Ich will das (Gewaltaufrufe der Ex-RAF auf K-Kongress) damit nicht verharmlosen, medial dringt das aber bisher nicht zu mir vor.
        Zur Problematik aus jüdischer Sicht war am Montag ein lesenswerter Artikel mit Charlotte Knobloch in der SZ (Kulturseite).

        Eine solche Partei müsste ich mir erstmal ansehen. Wenn der Kern die Sarrazin’schen Thesen sind, fällt es mir momentan schwer, mir eine praktische Umsetzbarkeit vorzustellen. Ich habe zu lange mit ausländischen Menschen (idR Taiwaner/Chinesen/Südkoreaner/Inder) hier in Dresden gearbeitet, als das ich mir den (auch wirtschaftlichen) Erfolg einer Partei, die hauptsächlich auf Ausgrenzung anderer Kulturen basiert, dauerhaft vorstellen kann. Hängt auch von deren Anhängern ab, wie die sich benehmen. Ich will jedenfalls nicht per se allen mir ungenehmen „Vereinen“ das Versammlungsrecht absprechen. Richtig große, im Vorfeld diskutierte Demos mit eindeutigem ideologischen Background gibt es hier in Dresden kaum, mir fällt außer den rechten vor Schreck gar keine andere ein. Geht aber vielleicht auch an mir vorbei.

      • stefanolix sagt:

        Holocaust-Leugnung ist eine Straftat und wäre auch ein Grund für die Beendigung einer Kundgebung durch die Polizei. Das ist aber ein Sonderfall im deutschen Recht. In anderen Rechtsstaaten, in denen auch Holocaust-Überlebende leben, wäre die Leugnung/Relativierung nicht strafbar. Diese Art von Strafgesetzen ist höchst umstritten, weil sie mit der Meinungsfreiheit kollidiert.

        Der Missbrauch des Begriffs »Holocaust« ist nicht strafbar, so dass allenfalls das Parlament einen Abgeordneten sperren kann, der dieses Wort missbraucht. Hier baut man wohl auf die politische Urteilsfähigkeit der Bevölkerung.

        Ich weiß nicht, welche Medien Du als Medienmacher so verfolgst, aber dieser Kongress der »jungen welt« war doch nun wirklich sehr prominent in den Medien vertreten.

        Im Grunde müssten wir aus 40 Jahren DDR-Diktatur auch ableiten, dass auf Überlebende und Opfer der Massenmorde in der ehemaligen Sowjetunion Rücksicht genommen wird. Und wenn wir nicht so weit gehen wollen: wenigstens auf Opfer der Berliner Mauer und des MfS. Dann dürften extrem stalinistische/kommunistische Parteien bei uns aber auch nicht demonstrieren.

      • Ich bin kein Medienmacher, ich schreibe (Kurz)Geschichten, Märchen, Reiseerlebnisse – für mich und meine Family meistens, manchmal für sehnsuchtsort.de. Ich lese die SZ nur sonnabends – ich habe ansonsten schlicht keine Zeit dafür und einen komplett anderen Job. Die momentane Ausnahme währt auch nur noch bis morgen.
        Ich könnte Dir jetzt nicht sagen, wann ich das letzte Mal die Junge Welt/Neues Deutschland gelesen habe, kann durchaus vor 1990 gewesen sein. Ich sehe nie fern. Kann also durchaus sein, dass ich nicht auf der Höhe des momentanen politischen Zeitgeistes und eher ein Spinner bin. Mich interessiert in der Regel nicht der kurzfristige, akute politische Moment, sondern eher wie Leute dazu kommen, so zu ticken, dass sie etwas machen oder auch nicht, was im Leben für den Einzelnen wichtig ist.

        Demonstrieren denn bei uns extrem stalinistische Parteien? Ich sah da mal ein/zwei Fahnen am 13.Februar, aber dass nennenswert Leute mobilisiert werden… Wer weiß, am Ende würde das ja ähnliche Proteste mit sich bringen: „MLPD gedenkt der Opfer der kapitalistischen Barbarei an der innerdeutschen Grenze“ Alles drin: Geschichtsverfälschung, Gedenken, knapp keine verfassungsfeindliche Partei… Man kann ja optimistisch einfach mal Gegenstimmen erwarten.

      • stefanolix sagt:

        Ich habe nicht gewusst, dass Du kein Medienmacher bist. Ich hatte Dich wohl aufgrund Deiner Autorenschaft bei Sehnsuchtsort zu den Medienmachern eingeordnet. War nicht böse gemeint.

        Ich habe keinen Fernseher, lese aber jeden Tag die DNN, nahezu jeden Tag auch die SZ und die F.A.Z.

        Der Kongress der Linken, den die »junge welt« organisiert hat, wurde aber doch in fast allen Medien sehr intensiv behandelt, wegen der Teilnahme und Rede der LINKEN-Chefin Gesine Lötzsch.

        Ja, bei uns demonstrieren Stalinisten und an dem oben genannten Kongress waren auch Stalinisten bzw. Kommunisten beteiligt. Für sie galt und gilt Meinungsfreiheit.

        Das sollte grundsätzlich auch für rechts ausgerichtete Gruppen gelten, solange sie keine Gesetze brechen oder gegen das Grundgesetz verstoßen. Seit neuestem wird ja diskutiert, dass man gegen gefährliche Gruppen auch Demo-Verbote aussprechen kann. Ich fürchte aber, dass dann Stellvertreter vorgeschickt werden.

    • @popeye: „Brennende Ausländerwohnheime werden natürlich mit brennenden Barrikaden, Autos oder verwüsteten Bankfilialen verglichen, wäre ja Quatsch Stein- und Molotowwürfe auf Polizisten oder das Übergießen mit Benzin sowie potentielle Tote durch Autoabfackeln anzuführen.“

      Dann nochmal anders: Kaputte Autos sind für mich weniger schlimm als brennende Polizisten, verwüstete Bankfilialen weniger schlimm als Übergießen anderer Menschen mit Benzin. Heisst aber nicht, dass ich das beides gut finde. Materielle Sachen lassen sich meistens ersetzen, Leben/Gesundheit nicht, soll damit gesagt werden.

      • stefanolix sagt:

        Das Problem dabei ist aber, dass man die Zerstörung meist nicht begrenzen oder dosieren kann. Siehe Athen, wo auch »nur« eine Bankfiliale zerstört werden sollte, dann aber abbrannte. Am Ende gab es drei Tote.

        Keiner der Autonomen (beider Seiten) konnte am Samstag wissen, ob sein Pflasterstein zum Tod eines Menschen, zur Querschnittslähmung, zum Knochenbruch oder nur zu einer Prellung führen würde.

      • stefanolix sagt:

        PS: Hat eigentlich mal jemand den SZ-Artikel von heute gelesen?

  6. Popeye sagt:

    @Stefanolix
    „Aber die einzige verbleibende Lösung wäre, dass sich die Beteiligten auf ein beiderseitiges Demonstrationsrecht einigen und dabei friedlich in Sicht/Hörweite gegeneinander protestieren. Das scheint mir in der aufgeheizten Situation in Dresden kaum realisierbar.“

    Warum sollten sie in Sicht- und Hörweite gegeneinander demonstrieren? Wenn es den beiden Blöcken um Argumente gehen würde, könnten sie es in kleinen Diskussionsrunde beweisen, aber das wird wohl nie passieren.
    Es geht bei solchen Demos aber immer nur um plakative Botschaften: z.B. Stärke, Präsenz, Zivilcourage zeigen, der Adressat ist dabei nur zum kleinem Teil der andere Block. Ich habe ja schon bei Zettel geschrieben, was ich für die beste Taktik halte:
    „Wie reagiert man z.B. auf einen Naziaufmarsch? Nichts einfacher als das, man lässt ihn in ein Vakuum laufen, man sorgt dafür, das alle Geschäfte zu haben, Türen und Fenster verrammelt sind und kein Mensch auf den Straßen ist. Wenn die Demonstration vorbei ist, feiert man in den Straßen (meinetwegen auch bunt ) ab. Die Medien müssen natürlich auch mitspielen und die Gewichtung auf das Fest danach richten.
    Man schlägt zwei Fliegen mit einer Klappe: Man demütigt die Nazi`s und linke Gewalttäter können sich nicht unter friedliche Demonstranten mischen.“

    • stefanolix sagt:

      Das kleine Problem dabei ist: es gibt in einer Großstadt wie Dresden keine Gegend, die sich freiwillig »vakuumieren« lässt. Es würde sich jede Gegend dieser Stadt mit Händen und Füßen dagegen wehren, als Aufmarschstrecke auserkoren zu werden.

      Meine Lösung wäre ja eine andere. Es sollte in jeder Stadt eine Art Forum geben, für dessen Nutzung man sich als politische Kraft anmelden kann und das jeder zugelassene Verein nutzen darf. Außerhalb dieses Forums könnten Demonstrationen verboten werden. Über die Zulassung und die Nutzungszeiten würden unabhängige Richter urteilen.

  7. Popeye sagt:

    @Peter Macheli
    Dann drück Dich das nächste Mal bitte gleich deutlich aus, zu oft habe ich nämlich zu oft gehört.

    „Wenn der Kern die Sarrazin’schen Thesen sind, fällt es mir momentan schwer, mir eine praktische Umsetzbarkeit vorzustellen. Ich habe zu lange mit ausländischen Menschen (idR Taiwaner/Chinesen/Südkoreaner/Inder) hier in Dresden gearbeitet, als das ich mir den (auch wirtschaftlichen) Erfolg einer Partei, die hauptsächlich auf Ausgrenzung anderer Kulturen basiert, dauerhaft vorstellen kann.“

    Ich weiß gar nicht mehr, wie ich auf die ständige Präsenz dieser und anderer falschen Floskeln zum Thema Sarrazin reagieren soll…LEUTE; LEST ENDLICH DAS GANZE BUCH; BEVOR IHR IRGENDWELCHE SPRÜCHE MACHT!

    • Popeye sagt:

      Ich meinte natürlich:…genau diese Art des Vergleichens habe ich zu oft gehört!^^

    • Ich habe das Buch gelesen, langweilige Lektüre muss ich sagen. Wie stellst Du Dir denn eine Partei vor, die seine Thesen per Demonstration in Forderungen packt? Wie soll so eine Politik konkret aussehen, die darauf aufbaut? Wird mir aus dem Buch nicht klar, muss ich sagen. Ich war allerdings bei keiner seiner Veranstaltungen, ich lehne auch nicht jeden geäußerten Satz von ihm ab. Er sagt aus meiner Sicht ein paar richtige Dinge zum Thema Bildungswesen, nur die sagt meine Mutter als Lehrerin auch, schon seit Jahren. Ohne damit ein Tabu zu brechen.
      Seine Anhänger reduzieren ihn jedenfalls sehr häufig auf Ablehnung des Islam, da brauchst Du nur in einschlägige Foren gehen. Irgendwer muss ja am Ende das Parteipersonal bilden – und wird darüber Einfluss nehmen auf eben diese Partei. Wahrscheinlich wird er sich nach seiner Promotour davon distanzieren und der ganze Zauber verschwindet.

      • stefanolix sagt:

        Ja, aber er hat nicht nur die einfach gestrickten Anhänger und er differenziert auch zwischen unterschiedlichen ethnischen Gruppen. Sarrazins Verhältnis zu Ausländern in einem Satz: Die für uns Nützlichen sind willkommen und ich respektiere sie.

        Damit ist er sehr weit entfernt von der NPD. Damit ist er relativ nahe z.B. bei den Grünen, die politisch für eine Zuwanderung nach »Nützlichkeitspunkten« eintreten.

      • Popeye sagt:

        Ok, die Sprache in dem Buch ist staubtrocken! :-)
        Erstmal ging es mir darum, das er keine Ausgrenzung anderer Kulturen propagiert, mehrfach schreibt er, das es ganz natürlich ist, das Einwanderer ihre Kultur einbringen und damit die deutsche Kultur verändern.

        Stefan, er differenziert nicht nur zwischen ethnischen Gruppen, sondern auch zwischen Populationen innerhalb dieser Gruppen, dies ist wichtig, weil sonst wäre der Vorwurf des Rassismus ja berechtigt.

        Zur Sarrazinpartei:
        Wenn wir ein Einwanderungsland sind und sein wollen, müssen wir uns auch so verhalten, das heißt, Einwanderer nach ihrem Nutzen auszuwählen, ihnen klar zu machen, was ihre Rechte und Pflichten sind und sie nicht in die soziale Hängematte fallen zu lassen. (Das betrifft natürlich nicht Flüchtlinge und das heißt auch nicht, das jegliche finanzielle Hilfe tabu ist, aber sie darf nicht dauerhaft und forderungslos sein)
        Das wären jetzt ein paar Punkte, aus denen man ein Programm basteln könnte.

        Neben seiner aus meiner Sicht etwas eingeschränkten Sicht auf die deutsche Kultur ist es vor allem die Bildung, wo ich überhaupt nicht seiner Meinung bin.
        Diese staatlich verordnete und kontrollierte „Zwangsbetreuung“ kann ich nichts abgewinnen.
        1.Schulungseinrichtungen, die frei über ihr Budget verwalten können, die außer den Zielvorgaben keinen einengenden Lehrplan von oben haben, sich ihre Lehrer nach Leistung holen und belohnen können und sich neben anderen ständig beweisen müssen, traue ich eine höhere Qualität zu.

        2. Nicht staatlichen Schulzwang, sondern Bildungspflicht, aber am Wichtigsten finde ich, das man den Eltern Anreize liefert, das ihnen die Bildung ihrer Kinder wichtig wird.

        So muss erstmal ins Bett, hoffe, morgen gehts weiter.
        Ich hoffe, Stefan hat nichts dagegen, das es öfters mal OT wird

      • Wir werden ja nun nicht gerade von ‚für uns nützlichen Ausländern‘ überrannt, die wirtschaftlich interessanten machen eher einen Bogen um uns. Insofern reduziert sich das aus meiner Perspektive schon erstmal auf ‚Wie gehen wir mit den hier lebenden Ausländern und denen, die kommen wollen‘ um. Ich habe außerdem meine Zweifel, dass das für einen längeren politischen Erfolg reicht, ich würde doch recht gern auch entsprechende Ziele in der zB Außen- /Bildungs-/Entwicklungspolitik von „seiner“ Partei hören. Wir leben ja hier nicht losgelöst vom Rest der Welt.
        In die Schublade Nazi stecke ich den Sarrazin auf jeden Fall nicht, was bisher kam, ist mir aber zu dürftig, um ihn überhaupt einschätzen zu können. Statistisch untermauerte Substanzlosigkeit. Er hätte Banker bleiben sollen.

      • stefanolix sagt:

        Gut, auch wenn Du ihn substanzlos findest, kann er ja trotzdem Anhänger sammeln. Außerdem, wer sagt denn, dass er selbst zum Parteichef werden muss? Schau Dir den »substanzlosen« Verteidigungsminister an … der könnte eine Politik nach Sarrazins Buch prima verkaufen, wenn es ihm in der CSU eines Tages zu eng werden sollte.

    • stefanolix sagt:

      Ich kann mir seit der Guttenberg-Affäre übrigens einiges mehr vorstellen als noch vor einigen Monaten. Es wäre früher nie denkbar gewesen, dass sich jemand mit diesen politischen und persönlichen Verfehlungen noch so lange hält.

      • Lenbach sagt:

        Och, so ein ex-linksextremer, gewalttätiger Schul- und Berufsabbrecher als Außenminister ist bisher die Krönung, finde ich.

      • stefanolix sagt:

        Der Einfachheit halber ein Gedanke, den ich heute bei ZETTEL ähnlich geäußert habe:

        Die Steinwürfe in Fischers militanter Phase sind ein schwerwiegenderes Delikt als das Copy&Paste eines Jungpolitikers am Rechner: Steine können Menschen schwer verletzen oder töten. Fischer wäre — bei einer anderen Entwicklung — mit seinem Talent möglicherweise ein Extremistenführer geworden.

        Aber bei Fischer liegt zwischen der militanten Phase und seiner ersten Vereidigung als Landesminister in Hessen wenigstens ein Prozess der Entwicklung. Ich will diesen Prozess jetzt nicht im einzelnen untersuchen. Aber es ist ein Prozess, an dessen Beginn er sich von der Gewalt losgesagt hat. Ein Prozess, in dem er sein politisches Talent in eine ganz andere Richtung entwickelt hat.

        Zu Guttenberg macht einfach weiter, obwohl es auch an seiner Amtsführung wesentliche Zweifel gibt. Ein Entwicklungsprozess ist gar nicht erkennbar. Fast könnte man meinen, dass ihm die Affäre um die Doktorarbeit gelegen kam, um von seinen anderen Problemen abzulenken. In der F.A.Z. und auch in liberalen/konservativen Diskussionen wurden immer wieder die Fälle der suspendierten Offiziere und Führungskräfte genannt. Dort müsste die Aufklärung ansetzen, aber jetzt hat er erst einmal in Drachenblut gebadet.

  8. Lenbach sagt:

    Zum Thema: Nein, ich habe den Artikel der SZ leider nicht finden können (ist der online?), aber dafür einen anderen, längst überfälligen Kommentar zum Verhalten einiger Politiker.

    In einer ungewöhnlich langen Pressemitteilung gab Fraktionschef Holger Zastrow auch gleich die Linie vor. Demnach müssen Linke, SPD und Grüne „ihr Verhältnis zum Rechtsstaat und zu linken Gewalttätern klären“.
    (…)
    Zastrow warf „linksgrünen Politikern“ vor, wiederholt und im vollen Bewusstsein der Rechtswidrigkeit genehmigte Demonstrationen zu blockieren.

    „Gerichtsentscheidungen werden ignoriert, Recht wird bewusst gebrochen, man sitzt in der ersten Reihe illegaler Blockierer“, kritisierte er Politiker wie SPD-Fraktionschef Martin Dulig und den Grünen-Abgeordneten Johannes Lichdi.
    (…)
    Besonders scharf griff Zastrow die Linken an. Sie bereiteten wie keine zweite politische Kraft Linksextremisten den Boden für verfassungsfeindliches Handeln, kritisierte er. „Die Partei, die weiterhin Stasi-IMs in ihren Reihen duldet, hat nicht nur ein Problem mit der Vergangenheit, sondern auch mit der Gegenwart.“ Noch erschreckender sei aber das Verhalten der Sozialdemokraten. Namentlich ging er Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) und Dulig an. Thierse hatte in einem TV-Interview das Verhalten der Polizei so beschrieben: „Die Polizei ist eben vollauf damit beschäftigt, die Neonazis zu schützen. Das ist so. Das ist sächsische Demokratie.“ (dpa)

    http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=2695542

    Es ist skandalös, daß manche Politiker wie selbstverständlich zu Straftaten aufrufen und sich teilweise sogar aktiv daran beteiligen, ohne daß dies entsprechend thematisiert würde. Man stelle sich eine CDU vor, die zur Teilnahme am „Trauermarsch“ aufrufen würde, es mit der Abgrenzung zu diversen gewaltbereiten Kameradschaften nicht so genau nehmen und sich am Ende über Repressionen der Polizei beklagen würde. So eine CDU wäre sofort weg vom Fenster.

  9. stefanolix sagt:

    Dann will ich hier zur Diskussion noch einen Beitrag aus dem Deutschlandfunk verlinken, in dem ein sehr interessanter Hinweis auf den konsequent differenzierenden Kampf gegen Rechts versteckt ist. Weiteres findet man auf der Seite Endstation Rechts — wo die NPD natürlich kritisiert wird, wo immer es trifft, aber auch der Begriff Extremismus differenziert betrachtet wird.

  10. Lenbach sagt:

    Danke für den Beitrag auf DF. Auch Matthias Brodkorb scheint mir einer der wenigen Vernünftigen in der „Kampf-gegen-rechts-Fraktion“ zu sein, einer, der sogar die persönliche (sachliche!) Diskussion mit Rechten nicht scheut. So sollte es sein.

    Zum Thema Sarrazin, Peter Sloterdijk und die Rolle der Medien (im Endeffekt eine typische Rechts-Links-Diskussion) habe ich noch einen interessanten Hörbeitrag mit Prof. Norbert Bolz anzubieten. Ich kann Bolz da nur zustimmen:

    Beitrag mit Prof. Bolz auf Youtube.

  11. Lenbach sagt:

    Oha, Verzeihung, ich wollte eigentlich nur den Link einstellen, nicht das Video einbinden.

  12. Antifa sagt:

    Erste Frage: Wieso wusste ich bei Lesen des Artikels abseits der Diskussion, dass er Dir gefallen wird?

    zum Artikel: Wer versagt in der Bildung und Erziehung so vieler junger Menschen?

    Ein schlauer Mann, Frage und Antwort in einem Satz.

    Wer versagt in der Bildung und Erziehung so vieler junger Menschen?

    Extremistische Denk- und Verhaltensmuster sind das Ergebnis einer tiefgreifenden Desorientierung. Das Pathologisieren eines Problems als Antwort darauf. Menschwerdung als Krankheitsverlauf, da sollten einschlägige Klassiker der Pädagogik eigentlich Antworten parat haben. Aber wir haben ja Richter, der gleich darauf auch eine Antwort präsentiert, die klarer nicht sein kann: Sie gedeihen dort am besten, wo es an guten und natürlichen Autoritäten fehlt. Wahrscheinlich meint er da in erster Linie sich selbst oder vielleicht doch nicht, angesichts hunderter Extremisten in Talar?

    • stefanolix sagt:

      Politische Desorientierung ist kein Krankheitsbild und mithin liegt hier auch keine Pathologisierung vor.

      So wie ich den Autor als eine der Persönlichkeiten der Wende 1989 kenne, unterstelle ich, dass er Autoritäten auf dem Boden des Grundgesetzes meint. Und da gibt es eine große Bandbreite von links bis konservativ. Eine demokratische linke Orientierung ist besser als gar keine und besser als eine extremistische …

      • Antifa sagt:

        Was soll denn bitte das Gegenteil von politischer Desorientierung in der heutigen Zeit gerade in der Jugend sein?

      • stefanolix sagt:

        Was meinst Du mit »Gegenteil«?

        Das Gegenteil von politischer Desorientierung ist Orientierung an einer der vielen demokratischen Richtungen. Oder zumindest Grundkenntnisse über das politische System.

      • Antifa sagt:

        Da unterscheiden wir uns grundlegend. Viel wichtiger als ein Verständnis unserer FDGO ist das politische Bewußtsein als handelndes Subjekt. Aktionen wie am Wochenende sind Resultate aus einer Kritik am politischen System in der Bundesrepublik, die Nazis eben marschieren lässt und eigenes Handeln als kriminell einstuft. Je weniger ich als Mensch das Gefühl habe, politisch tatsächlich aktiv am gesellschaftlichen Diskurs über Verteilung beteiligt zu sein, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, sich praktisch/militant am medialen Spektakel zu beteiligen.

      • Antifa sagt:

        Der Begriff Desorientierung dient doch nur dazu, durchaus vorhandenes politisches Bewußtsein zu entpolitisieren (ganz abgesehen davon was man selbst davon hält). Militante Praxis hat es in der Menschheitsgeschichte immer gegeben und wird es auch bei noch so großer medialer und gesellschaftlicher Empörung in Zukunft weiter geben. Ich kann doch allen ernstes nicht erwarten, dass Jugendliche (und solche sind es ja in der Regel, wenn ich mir da Alter der Festgenommenen so anschaue) eigenes Verhalten kritisch Hinterfragen, wenn zeitgleich deutsche Soldaten mit parlamentarischen Mandat straffrei Zivilisten ermorden und strukturell von einem Gewaltverhältnis ins nächste katapultiert werden. Das eine soll gewalttätig sein und das andere nicht?

        Für mich persönlich sehe ich keinen Unterschied zwischen einer institutionalisierten Form von Gewalt, die ich in allen möglichen auch persönlichen Lebensbereichen wiederfinde und dem, was da am 19. was auch immer auf der Straße praktiziert hat. Bin ich deswegen ein Steinewerfer? Nein. Freue ich mich deswegen über verletzte Menschen? Nein.

      • stefanolix sagt:

        Du beschreibst in Deinem Kommentar eine Art moralisches Recht auf Gewalt. Wenn man Deinen Gedanken logisch und konsequent zu Ende denkt, dann können sich auch Rechtsextreme auf dieses Recht berufen, wenn sie ihre Gewaltdelikte entsprechend rechtfertigen.

      • Antifa sagt:

        Um Moral geht es mir dabei nicht, einzig um die Ursachen für ungelöste gesellschaftliche Konflikte. Wenn dann einmal im Jahr so genannte Autonome gegen die schlimmste Form des national aufgeladenen Sozialdarwinismus auf der Straße stehen, dann ist das eben kein Zufall.

      • stefanolix sagt:

        Ist es eventuell vorstellbar, dass auch die Rechten in soziale Konflikte verwickelt sein könnten? Oft entscheidet der Zufall darüber, ob jemand in eine »unpolitische« Hooligan-Bande gerät, ob er ein rebellischer Punk, ein Autonomer, ein Extremist wird … In keinem Fall sehe ich eine Rechtfertigung für Gewaltexzesse. Wenn sie für eine Gruppe »moralisch rechtens« wären, dann wären sie es für alle. Vorwände für Gewalt gibt es viele.

      • Antifa sagt:

        Natürlich hat viel davon mit Zufällen zu tun, auch bei Nazis. Die sind allerdings im Osten nicht aus dem Nichts entstanden sondern Resultat eines gesellschaftlichen Klimas, was Ressentiments gegenüber Minderheiten zumindest verbal mehrheitlich unterstützt wird.

        Ob Gewaltexzesse einzig und allein bei den von Dir genannten Gruppen zu finden sind, bezweifel ich. Körperliche Gewalt ist allgegenwärtig (man schaue sich nur die Zahlen über misshandelte und verwahrloste Kinder an), am 19. Februar habe ich Polizisten beobachtet, die mit ihrem Tonfa vor dem Einsatz auf Bäume eingeprügelt haben. Das sind tickende Zeitbomben die keinerlei unrechtsbewußtsein mehr haben und sich dabei immer sicher sein können, straffrei auszugehen. Wir leben in gewalttätigen Verhältnissen also braucht man sich auch nicht über physische UND PSYCHISCHE Gewalt im Alltag beschweren, sondern sollte vielmehr über deren Ursachen reden.

      • Antifa sagt:

        Ich gebe dem Autor in seinen politischen und juristischen Schlussfolgerungen durchaus recht, allerdings diskutiere ich auf einer weniger abstrakten Ebene über das Thema. Insofern kann ich für mich daraus keinen Erkenntnisgewinn ziehen.

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