Liberale Lernfähigkeit?

Jetzt werden wohl einige FDP- und CSU-Politiker ihre eigenen Artikel und Redebeiträge aufessen müssen: Die FDP fordert die Rücknahme der Mehrwertsteuersenkung für Hotel-Übernachtungen. Damit verbunden ist offensichtlich ein Nachdenken über die Abschaffung anderer ermäßigter Mehrwertsteuersätze — also faktisch eine Steuererhöhung:

»Mit Ausnahme von Grundnahrungsmitteln und Kultur sollten nun alle ermäßigten Sätze hinterfragt werden.«

wird FDP-Generalsekretär Christian Lindner zitiert. Als Ausgleich sollen offenbar leichte Korrekturen bei der Einkommenssteuer für mittlere Einkommen vorgenommen werden.

Das würde den Wahlversprechungen der FDP auf jeden Fall näher kommen als alle bisherigen Maßnahmen. Es ist auch liberaler, den Leuten etwas mehr Netto in der Tasche zu lassen, als eine einzelne Branche wie die Hotellerie zu bevorzugen. Ich glaube aber erst daran, wenn ich es schwarz auf weiß im Steuerbescheid stehen habe.


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19 Responses to Liberale Lernfähigkeit?

  1. Liberale Lernfähigkeit auf Grund der Reaktionen der Bürger. Und das ist gut so.

    Ich glaube zwar nicht, dass die Politik sich wirklich dieses Themas annehmen wird, ich bin sicher, dass die Firma mit dem „goldenen M“ weiterhin den Hauptumsatz im Restaurant auf „7%“ buchen darf, aber ein Funken Hoffnung auf Besserung habe ich dennoch.

    Leider überwiegt die Sorge, dass das auch wieder nur Nebelbomben sein werden und dass die Angst vor den Lobbyisten zu groß sein wird.

    Schade drum, oder?

    • stefanolix sagt:

      Was bei den Fastfoodketten über die Theke gereicht wird, sind ja Nahrungsmittel — zumindest dem Namen nach ;-)

      Einen völlig einheitlichen Umsatzsteuersatz wird man wohl nicht durchsetzen können. Aber wenn jedes Jahr ein Abschnitt Wildwuchs bei den Regelungen beseitigt wird, wäre das doch ein Anfang.

      Immerhin hat die FDP in der Opposition jahrelang über die unsinnigen Ausnahmeregelungen gehöhnt und gespottet. Dann wäre es das Mindeste, dass sie jetzt mit einer Vereinfachung beginnen und es den Bürgern dort ausgleichen, wo es am meisten Freiheit bringt: beim Nettoeinkommen.

  2. googlehupf sagt:

    Naja, immerhin. Ich bin zwar weiter für einen völlig einheitlichen Satz (Ausgleich dann direkt über die Sozialtransfers) aber es ist immerhin ein Schritt in die richtige Richtung.

    • stefanolix sagt:

      Das ist nicht durchsetzbar. Wer daran auch nur denkt, wird sofort mit einer »Soziale-Kälte«-Kampagne überzogen. Alle Grundnahrungsmittel sollten aus politischen Gründen von den Änderungen ausgenommen sein.

      Es ist sehr fraglich, ob und wie man den Ausgleich für Rentner, Sozialhilfeempfänger, aber auch Studenten, Schüler und Geringverdiener, berechnen kann. In der Theorie mag das machbar sein. In der Praxis wird es nicht wirklich »einzelfallgerecht« zu berechnen sein.

      • googlehupf sagt:

        Ja, ich weiß. Leider. Zeigt wie kaputt der öffentliche Diskurs bei manchen Themen ist – wenn Emotionen über Argumente gehen.

        Ich glaube, dass das in der Praxis vielleicht schwierg aber durchaus umsetzbar ist. Nehmen wir mal die ALG-II-Sätze: Die basieren ja auf einer Art „Warenkorb“. Entsprechend der Verschiebung die sich nach einer Vereinheitlichung ergeben würde müssten der Regelsatz dann angepasst (also vermutlich erhöht) werden.
        Ist ja nicht so, dass die jetzigen Umsatzsteuersätze rational auf genau 19%/7% festgelegt wurden. Die genaue Höhe des ermäßigten Satzes ist im Prinizp auch Willkür.

  3. Stefan, ob das in den Fast Food Ketten Lebensmittel sind oder nicht, ist eine Frage, aber nicht der Punkt.

    Der Punkt ist, dass es sich um eine Restaurant handelt. Und Restaurants bezahlen 19% MwSt. So haben die Jungs auch ihre Preise kalkuliert.

    Wenn ein Restaurant aber „außer Haus“ verkauft, dann sind nur noch der Lebensmittel-Steuersatz, also 7% zu zahlen.

    Und wenn Du mal in Dich hinein hörst: wie leicht fällt es jemandem, hier mal unsauber zu unterscheiden?

    In den USA ist das anders: da kostet ein Produkt beispielsweise 1,99 USD pT („pus Tax“). Wenn es also Steuervergünstigungen gibt, dann kauft der Kunde billiger – und das soll ihn dazu verleiten, den Hamburger im Indianergebiet zu holen.

    Würden bei McDrive und im Restaurant unterschiedliche Preise herrschen, dann wäre das ja noch nachvollziehbar. So aber nimmt dieses bettelarme Fastfood-Unternehmen die Subvention einfach mit – und ich weiß sicher, dass in vielen Burger King Restaurants ALLE Innenumsätze auf „Außenumsatz“ gebucht werden.

    Das ist (fast) legalisierter Steuerbetrug.

    • stefanolix sagt:

      Entschuldige meine knappe und etwas flapsige Antwort oben, aber ich war davon ausgegangen, dass der Leserkreis dieses Blogs das Problem kennt.

      In diesem Fall müsste man sich natürlich für einen einheitlichen Steuersatz entscheiden. Vielleicht könnte man sogar in dem Fall der Restaurants auf einheitlich 7% gehen, so wie es m.W. in Frankreich auch einen ermäßigten Satz für die Restaurants gibt. Ich kenne die Summen nicht, um die es hier geht. Ich würde im Gegenzug aber alles außer Lebensmitteln auf einheitlich 19% setzen. Das pegelt sich dann schon ein.

      Allerdings habe ich schon von Außenprüfungen der Finanzämter bei Franchisenehmern von Fastfood-Ketten gehört. Wenn es nicht gerade ein Drive-In ist, würden die es sicher nicht als plausibel durchgehen lassen, dass nur Außenumsätze gebucht werden.

  4. Tja, da hat sich einer zu früh gefreut. Die Regelung für die Hotellerie soll ausdrücklich ausgenommen bleiben – ganz abgesehen davon, dass die CSU da sowieso nicht mitmachen würde.
    Ganz abgesehen davon wäre ich sogar als Betroffener für eine Neuregelung, die aber europaweit greifen muss. Ein Binnenmarkt mit unterschiedlichen Steuersätzen ist zum Scheitern verurteilt.

    • stefanolix sagt:

      Tja, hier sehe ich als überzeugter Liberaler einen Widerspruch zwischen Prinzipien und Klientelpolitik.

      Ich kann mich erinnern, dass Sie mit Vehemenz gegen Sonderregelungen wie das EEG argumentiert haben, mit denen die Solarbranche subventioniert wird. Hier geht es auch nur um eine Sonderregelung zugunsten einer Branche.

      Ich kann mich erinnern, dass FDP-Abgeordnete im Bundestag bei jeder Gelegenheit gegen die Auswüchse des deutschen Umsatzsteuerrechts argumentiert haben und immer die absurdesten Beispiele vorgebracht haben.

      Ich kann mich erinnern, dass eine nicht ganz unwichtige Losung der FDP lautete: Mehr Brutto vom Netto.

      Vor die Wahl gestellt, die Prinzipien zu vertreten oder eine Lobby zu bedienen, hat die FDP das letztere gewählt. Dann muss sie sich nicht wundern, wenn sie von überzeugten Liberalen nicht mehr gewählt wird.

  5. P.S. Den Restaurants einheitlich 7% zu geben, würde 12 Mrd. kosten, während die Senkung der MWSt. für die Hotellerie für den Steuerzahler aufkommensneutral ist. Ermässigte Sätze für Hotels und Gaststätten gibt es in 25 von 27 EU-Staaten. In weiteren Ländern -wie z.B. Israel- sind Hoteldienstleistungen komplett mehrwertsteuerfrei. Das sind natürlich alles Vollidioten, und nur in Deutschland weiß mann -bestens informiert durch die einschlägige Presse, dass dieser Schritt nichts bringt….

    • stefanolix sagt:

      Man kann jede Sonderregelung mit einem Beispiel aus dem Ausland begründen. Pferde und Kartoffeln sind mit 7% belegt, Esel und Süßkartoffeln mit 19%. Ganz sicher finden sich für jeden einzelnen Ausnahmetatbestand Beispiele aus irgend einem anderen Land dieser Welt. Das ist aber keine überzeugende Begründung für eine weitere Ausnahme.

      Mit einem ähnlich gelagerten Argument könnte man jede neue Subvention und jeden neuen Sonderfall in der Steuergesetzgebung begründen, selbstverständlich auch das EEG.

    • Stefan hat Recht mit dem Hinweis, dass man stets ein Beispiel in anderen Ländern finden kann.
      Die Frage ist doch, welchen Sinn eine Subvention hat.
      Wenn man beispielsweise Handwerkerarbeiten subventioniert, dann deshalb, weil der Lohnanteil dort immer sehr hoch ist.
      Wenn man Dinge subventioniert, die im direkten Wettbewerb mit ausländischen Anbietern stehen, dann versucht man, Standortnachteile auszugleichen.

      Ich kann aber keinen Sinn darin erkennen, eine Hotelübernachtung in Düsseldorf zu subventionieren, weil der Gast sowieso in Düsseldorf nächtigen würde. Eine niedrigere Steuer in Belgien tangiert diesen Gast als in keiner Weise.

      Und nur mal so nebenbei: selbst die FDP/CSU Hotelsubvention wird jetzt sowieso durch die „Bettensteuer“ der Kommunen konterkariert.

      Wie man es dreht und wendet, man erkennt weder Sinn noch Nutzen in dieser Subventions-Regelung.

      • stefanolix sagt:

        Ich sehe ehrlich gesagt bei Handwerkerarbeiten und haushaltsnahen Dienstleistungen eine ganz andere Begründung: nämlich den Anteil der Schwarzarbeit zu reduzieren. Deshalb sollen Privathaushalte mit der Absetzbarkeit motiviert werden, etwas mehr auf Rechnung arbeiten zu lassen.

        Aber illegale Hotels sind mir eigentlich nicht bekannt.

        ;-)

  6. Hendrik sagt:

    Eine Vereinfachung des Steuerrechts und die Beseitigung von absurden Wildwüchsen bei Steuerausnahmeregelungen ist eine der selbsternannten Kernkopetenzen der FDP. Nicht die Schlechtesten, wie ich meine. Wenn Sie umgesetzt würden.

    Dies betrifft auch die bestehenden, absurden Regelungen zum ermäßigten Mwst.-Satz. Eine der ersten Amtshandlungen der Koalition war, den bestehenden Ausnahmeregelungen eine neue Ausnahme hinzuzufügen. Da braucht man sich nicht zu wundern, wenn die Stammwählerklientel schwindet. So etwas versteht nicht mal der FDP-Wähler. Wie ich.

    Viele der überraschend hohen Zahl der FDP-Wähler bei der letzten BTW wollten nämlich wirkliche Veränderungen in diesem Land. U.a. auch (aber nicht nur) die Vereinfachung im Steuerrecht. Die hat man der FDP zugetraut. Und ist in diesem Punkt enttäuscht worden. In den Wahlprognosen wird jetzt die FDP enttäuscht.

    Eine Vereinheitlichung der EUROPÄISCHEN Steuersätze ist ein sinnvolles Ziel. Und ein weiter Weg. ;)

    Für Geschäftskunden ist die Mwst. unrelevant, die wird abgesetzt. Mein privates Urlaubsland suche ich grundsätzlich nach anderen Kriterien als nach der Mwst. auf Hoteldienstleistungen aus.

    Es gibt einen Spezialfall:
    Ein privater Skiurlauber könnte sich eher für ein Hotel in Österreich als in den deutschen Alpen (im gleichen, grenzüberschreitenden Skigebiet)entscheiden. Die volkswirtschaftlichen Folgen dieser Wettbewerbsverzerrung sehe ich als marginal an. Insbesondere im Vergleich mit den positiven Folgen einer nationalen Steuervereinfachung.

    Und die Berücksichtigung jedes Spezialfalls hat zu einem solchen Steuergesetztwildwuchses geführt.

    Ohne das Ziel der europäischen Vereinheitlichung der Steuergesetze aus dem Auge zu verlieren, sollten wir trotzdem erstmal unsere Hausaufgaben machen. Den Weltmeistertitel bei der Herausgabe von Steuergesetzen verlieren. Ein Ziel, was in weite Ferne gerückt ist.

    Sorry, @Johannes & @Stefanolix. Liberale Lernfähigkeit sehe ich derzeit nicht.

    • stefanolix sagt:

      Und die FDP war eindeutig mit der Losung angetreten, den Wildwuchs zu beseitigen oder zumindest zu lichten.

      Danke für Deine Sicht als FDP-Wähler. Wenn die FDP nicht lernen kann oder lernen will, dann muss man sie ja nicht mehr mit Stimmen belohnen. Bei der nächsten Wahl muss ich nur noch in meinem Blog nach allen Artikeln mit »FDP« und den Namen anderen Parteien suchen. Früher hat man in vier Jahren zu viele Dinge wohlwollend vergessen.

      2009 war ein gutes Jahr, der FDP eine Chance zu geben. Sie haben diese Chance bisher nicht genutzt.

      • Das stimmt, leider. Dabei hätte die FDP, wenn sie sich nicht nur auf die Steuerdiskussion verengen würde, eine historische Chance.

        So sehr, wie die Grundrechte der Bürger, die Freiheit der Menschen zurzeit eingeschränkt werden, gerade im Internetbereich, so sehr schreit die Gesellschaft nach dem Schutz der Privatsphäre und nach liberalem Denken, aber die FDP, immerhin die Partei von Hirsch und Baum, schweigt hier.

      • stefanolix sagt:

        In dem Disput mit J. Lohmeyer ging es ja nur um die Steuerpolitik. Die größeren Zusammenhänge sind da etwas unter den Tisch gefallen.

        An die Einschränkungen der Freiheit in den Jahren der Großen Koalition darf man gar nicht denken. Es steht zu befürchten, dass wir auch mit der jetzigen Koalition weitere Versuche erleben werden.

    • Frank sagt:

      Viele der überraschend hohen Zahl der FDP-Wähler bei der letzten BTW wollten nämlich …

      Also, ich bezweifle sehr, dass irgendwer wenigstens halbwegs sagen kann, was der durchschnittliche Wähler einer beliebigen Partei wirklich wollte. Thema „Der Wähler – das unbekannte Wesen“. Falls es da irgendwelche Umfragen gab – denen sollte man immer misstrauen.

      • stefanolix sagt:

        Mindestens darf man doch wohl vermuten, dass etwa 14% der Wahlbeteiligten der FDP eine Regierungsbeteiligung gewünscht haben. Nach einer Legislaturperiode der Großen Koalition ist das sicher kein Wunder gewesen. Und direkt nach dem Verlassen des Wahllokals werden m.W. relativ zuverlässige Umfragen (exit polls) durchgeführt, die man auswerten kann.

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