Das Bundesverfassungsgericht urteilt zur Meinungsfreiheit

Ein Absatz, den wir auch hier in Dresden lesen sollten. Manchem Einmal-im-Jahr-Empörten wird er nicht gefallen.

Ein vom Elend der Welt unbeschwertes Gemüt des Bürgers ist kein Belang, zu dessen Schutz der Staat Grundrechtspositionen einschränken darf. Unerheblich sind folglich Belästigungen Dritter, die darin liegen, dass diese mit ihnen unliebsamen Themen konfrontiert werden. Erst recht ausgeschlossen sind Verbote zu dem Zweck, bestimmte Meinungsäußerungen allein deshalb zu unterbinden, weil sie von der Beklagten nicht geteilt, inhaltlich missbilligt oder wegen kritischer Aussagen gegenüber dem betreffenden Unternehmen als geschäftsschädigend beurteilt werden. (Quelle: Urteil des BVerfG vom 22. Februar 2011.)

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Inschrift auf der Neustädter Seite der Albertbrücke.

Wohlgemerkt, es geht um Meinungsäußerung und nicht um Gewaltausbrüche. Doch von der Meinungsäußerung schließt das Verfassungsgericht keinen Rechten und keinen Linken aus. Und in anderen Demokratien geht das Recht auf Meinungsäußerung noch viel weiter als bei uns.


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8 Responses to Das Bundesverfassungsgericht urteilt zur Meinungsfreiheit

  1. Ich wußte gar nicht, daß so hervorragend formulierte Sätze wie der erste des Zitats in Juristenkreisen möglich sind!
    Bei dem verlinkten Artikel befällt mich zunächst das Grausen. Aber solange nicht zu Straftaten aufgerufen wird, muß man solche Äußerungen wohl existieren lassen.

    • Muyserin sagt:

      Man könnte aber auch argumentieren, dass es Dinge gibt, die höher zu bewerten sind als die freie Meinungsäußerung. Darunter jene, die das Leben beginnen und enden lassen. Eine Beerdigung sollte etwas Sakrosanktes darstellen, Meinungsfreiheit hin oder her. Ich finde das furchtbar, wenn Menschen so fanatisch sein können, dass sie vergessen, vor den Mysterien des Lebens Respekt zu zeigen.

      • stefanolix sagt:

        Da stimmen Dir sicher fast alle Menschen zu. Aber die Verfassungshüter können Meinungsfreiheit nicht von der Zustimmung der Mehrheit abhängig machen.

        Vor historisch kurzer Zeit dachten große Mehrheiten noch, dass Frauen kein Wahlrecht haben sollen oder dass Homosexualität eine Todsünde ist. Meinungsäußerungen gegen diese Annahmen waren gefährlich.

        Nun sind diese Fanatiker in all ihrem Werk und Wesen für uns inhuman und dank der Meinungsfreiheit dürfen wir auch frei darüber aufklären, damit solche Fanatiker vielleicht eines Tages aussterben. So hat die Meinungsfreiheit auch in diesem Fall etwas Gutes …

      • Muyserin sagt:

        Hm, danke für den wie immer klugen Einwand. Habe natürlich wieder mal viel zu emotional argumentiert.

  2. Klaus W. sagt:

    Der Teil „Meinungsfreiheit“ geht völlig in Ordnung. Poblematisch sehe ich an dem Urteil aber, daß der Hausherr (hier der Flughafenbetreiber und später dann ich in meiner Wohnung?) nicht mehr entscheiden dürfen soll, wer in seinen Bereich eindringt, um eine Meinung anderen kundzutun. Reicht da nicht der öffentliche Raum aus?

    • stefanolix sagt:

      Ich vermute, das Urteil ist ergangen, weil ein Flughafen als Verkehrsknotenpunkt eigentlich ein halböffentlicher Raum ist. Bahnhöfe und Flughäfen werden zwar von privatwirtschaftlichen Unternehmen betrieben, aber dahinter steckt als Anteilseigner entweder der Staat zu 100% oder der Staat wenigstens mehrheitlich.

      In einer rein privaten Einkaufsgalerie in der Innenstadt dürfte das anders aussehen. Problematisch ist nun, dass viele Bahnhöfe zum Teil schon Einkaufszentren sind, z.B. in Leipzig. Aber in meinen Augen ist ein Bahnhof oder Flughafen öffentlicher Raum.

      • stefanolix sagt:

        PS: das steht auch so am Beginn des Urteils:

        Von der öffentlichen Hand beherrschte gemischtwirtschaftliche Unternehmen in Privatrechtsform unterliegen ebenso wie im Alleineigentum des Staates stehende öffentliche Unternehmen, die in den Formen des Privatrechts organisiert sind, einer unmittelbaren Grundrechtsbindung.

  3. Jane sagt:

    Möge es noch eine ganze Weile so bleiben in diesem Staat.

    Klaus W.: Es gibt übrigens noch einen Unterschied zwischen öffentlichem Raum und Privatraum. Ein Flughafen ist selbstverständlich öffentlicher Raum. Dem Betreiber gehört er nicht, er betreibt ihn lediglich. Der öffentliche Raum gehört allen, das bedeutet auch ein größtmögliches Maß an gegenseitiger Rücksichtnahme, die erforderlich ist, um ein konfliktfreies Miteinander zu gewährleisten. Was du in deinen eigenen 4 Wänden tust und zulässt, wird hingegen auch weiterhin – bis auf den eingeschränkten Zugriff durch Vermieter und Staatsgewalt im Not- bzw. Ausnahmefall dir überlassen bleiben.

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