SPD: Die Straße gehört dem Volk

Die Pressemitteilung der Dresdner SPD zum 13. Februar 2012 ist gut gemeint, aber schlecht gemacht. Die SPD stellt sich darin die Frage

Wie kann es künftig gelingen, das Gedenken an 13. Februar 1945 so zu gestalten, wie es sich die Mehrheit der Bürger wünscht?

Auf diese Frage wüsste ich auch gern eine Antwort. Aber die SPD gibt mir keine. Ich weiß zwar, was die Mehrheit der Bürger sich nicht wünscht: extremistische Ausschreitungen, Hassparolen und Parteienstreit. Aber was die Mehrheit der Bürger sich wünscht, scheint mir doch sehr ungewiss zu sein.

Die Autoren Dr. Peter Lames und Christian Avenarius konstatieren zunächst eine Uneinigkeit der demokratischen Parteien. Sie verschweigen aber den wichtigsten Grund für die Uneinigkeit: es gibt demokratische Kräfte, die sich ganz entschieden von der Gewalt der Straße distanzieren und es gibt demokratische Kräfte, die das leider nicht in letzter Konsequenz tun.

Die SPD-Autoren sprechen zwar von einer schonungslosen Analyse, aber sie bleiben im Ungewissen. Sie erklären das Konzept der »weiten räumlichen Trennung der unterschiedlichen Demonstrantenlager« für gescheitert. Aber sie bieten kein besseres Konzept, sondern nur Sätze wie diesen:

Die Opfer, die vor allem den Bewohnern einzelner Stadtteile zugemutet werden, aber auch denjenigen, die friedlich gegen die Neonazis demonstrieren wollten, erscheinen im Nachhinein nicht gerechtfertigt.

Eine Passiv-Konstruktion ist hier gerade nicht angemessen. Wer mutet zu? Was wäre gerechtfertigt? Wie will man künftig das Gerechtfertigte durchsetzen und das Ungerechtfertigte verhindern? Das sind Fragen, die man nicht im Passiv beantworten kann.

Ein Kernsatz des SPD-Papiers ist:

Auch auf der Basis des geltenden Versammlungsrechts muss es möglich sein, eine große zentrale und friedliche Kundgebung der überragenden Mehrheit der Bevölkerung gegen die geschichtsverzerrenden Umtriebe der Neonazis in deren Hör- und Sichtweite durchzuführen.

Daran stören mich zwei Dinge. Zunächst das »Auch«: Was hat es in dieser Forderung verloren? Das Versammlungsrecht gilt. Basta. Es gilt für Rechte und für Linke. Es gilt für Fanatiker und Gemäßigte. Es gilt für Anständige und Unanständige. Das Versammlungsrecht geht von mündigen und friedlichen Bürgern aus, die sich unter freiem Himmel versammeln und ihre Meinung vertreten sollen.

Mich stört auch die Formulierung »in Hör- und Sichtweite«. Eine zentrale Kundgebung ist schon vom Ansatz her immer statisch. Es ist völlig unrealistisch, dass 20.000 friedliche Demonstranten in Hör- und Sichtweite eines Demonstrationszuges mit 2.000 friedlich demonstrierenden Rechten bleiben können. Es ist vollends illusorisch, dass sich unter diese beiden Gruppen keine Gewalttäter mischen. Somit wird mit der Formulierung »in Hör- und Sichtweite« immer die Gefahr einer Eskalation verbunden sein. Und deshalb ist diese Forderung falsch. Die SPD-Autoren führen aus:

Vielmehr müssen die Teilnehmer beider Versammlungen jeweils die andere Versammlung dulden, das heißt auch die Beschränkungen, die sich aus der Existenz der anderen Versammlung ergeben, insbesondere die Trennung beider Demonstrantengruppen auf engem Raum durch die Polizei.

Das ist sicher richtig, aber es steht im Widerspruch zu den Auftritten von SPD-Politikern im Jahr 2011 und in den Vorjahren. Dulden bedeutet nämlich, dass auch die Rechten ein Demonstrationsrecht haben, solange sie sich an die Gesetze halten. SPD-Politiker wie Wolfgang Thierse haben sich aber den Blockaden und der Parole »Dresden nazifrei« angeschlossen — und das hat nun gerade überhaupt nichts mit Duldung zu tun. Und die folgenden Sätze sind dann fast schon eine Ohrfeige für Herrn Thierse:

Gewalttätiger Missbrauch einer solchen Situation muss stets entschlossen unterbunden werden. Aber auch auf gewaltlose rechtswidrige Störungen einer Versammlung, z.B. durch eine verbotene Blockade, muss mit den Mitteln des Versammlungs- und Strafrechts reagiert werden. Solche Blockaden mögen für Einzelne, denen keinesfalls die Lauterkeit ihrer Motive abgesprochen werden soll, die angemessene Form des Protestes sein. Sie dürfen jedoch keine zentrale Bedeutung in der Strategie der Demokraten erlangen, weil deren Einvernehmen nur auf der Grundlage des geltenden Rechts hergestellt werden kann.

Ich schlage vor, dass die SPD-Autoren diese Selbstverständlichkeit mal den Grünen, den Linken und ihren eigenen Parteifreunden plausibel machen. Dann klappt es auch mit der Gemeinsamkeit der Demokraten. Dr. Peter Lames und Christian Avenarius hoffen:

Die Neonazis werden sich dann endgültig aus dem Staub machen, wenn ihnen die große Mehrheit der Dresdner sichtbar gegenübersteht.

Über die Mehrheitsverhältnisse gibt es wohl keinen Zweifel. Die Rechten haben bei den Wahlen etwa 5% erreicht und sie haben keine ersichtliche Chance auf mehr Stimmen. Aber die Meinungsfreiheit beweist sich genau dann, wenn auch Meinungen gesagt werden dürfen, die die Mehrheit nicht hören will. Und die Rechten werden sich ganz sicher in den nächsten Jahren nicht freiwillig »aus dem Staub machen«. Das ist ein frommer Wunsch.

Die Pressemitteilung der Dresdner SPD endet mit dem Ausruf »Dresden und seine Straßen gehören dem Volk!«. Das ist sehr missverständlich. Begriffe wie »Volk« und »Volksgemeinschaft« sind in beiden Diktaturen immer wieder missbraucht worden. Ich würde sie ganz sicher nicht verwenden, wenn es um die Demonstrationen zum 13. Februar geht. Gerade die Rechten führen das Wort »Volk« gern im Mund, wenn sie ihre demagogischen Parolen verbreiten.

Die Dresdner Straßen sind öffentlicher Raum. Der öffentliche Raum soll in einer Demokratie zur Meinungsäußerung dienen. In diesem öffentlichen Raum gibt es aber auch Stimmen, die nicht jeder hören will. Es gibt auch Gewalttäter, die andere zum Schweigen bringen wollen, Polizisten angreifen oder Wohnprojekte zerstören.

Die Dresdner SPD sagt nicht, wie sie mit diesen Problemen umgehen will. Und deshalb ist diese Pressemitteilung allenfalls ein erster Ansatz: Die Dresdner SPD könnte eine Brücke zwischen CDU/FDP und Grünen/Linken bauen. Wie belastbar diese Brücke ist, wird man 2012 sehen.


Advertisements

12 Responses to SPD: Die Straße gehört dem Volk

  1. Micha W. sagt:

    Danke für die Analyse, Stefan …
    Ich habe mich mal damit begnügt die Überschrift und den Schluss zu lesen ;) … ist das jetzt schon Politikverdrossenheit? ;)
    Naja, definitiv eine Ausdruck meiner Politikerverdrossenheit J

    Die Überschrift des … darf ich es Pamphlet nennen ?? … lautet: „Dresden und seine Straßen gehören den Dresdnerinnen und Dresdnern“
    Tja, da frage ich mich, wie erkläre ich das jetzt Touristen? ;)
    Und Neonazis mit Wohnsitz in Dresden?
    Was meinen Dr. Peter Lames, geboren in Wittich (Rheinland-Pfalz), und Oberstaatsanwalt Christian Avenarius, geboren in München, selbst dazu?
    Wie erklären sie mir das, geboren in Karl-Marx-Stadt (ja, heute – wieder – Chemnitz)? ;)

    Und der Schluss …
    Wir fordern alle Verantwortlichen dazu auf, gemeinsam daran zu arbeiten und so das Heft des Handelns wieder zurückzugewinnen.

    Dresden und seine Straßen gehören dem Volk!

    Tja, hat man denn „das Heft des Handelns“ verloren?
    Wo ist es denn jetzt? Und wer hat’s? ;)

    Und steht die Überschrift „Dresden und seine Straßen gehören den Dresdnerinnen und Dresdnern“ nicht im krassen Gegensatz zum Schlusssatz „Dresden und seine Straßen gehören dem Volk!“

    Das „!“ hinterm Wort „Volk“ erscheint mir da eher wie eine Art hilfloser Ausdruck einer Trotzreaktion …
    Also, ich mag die Textstellen aus dem Gesamtkontext gerissen haben – Anregung für mich selbst den Text nochmals ganz und gründlich zu lesen ;) – doch momentan habe ich fast den Eindruck, dass die beiden Dresden-SPDler hier noch rückständiger als die Nazis selbst sind; die sagen „wenigsten“, dass „Deutschland den Deutschen“ gehöre :)
    Mir fällt es momentan schwer, zu entscheiden, was blödsinniger ist …

    Achja, gerade gefunden … Internetseite Nazifrei! Dresden zensiert – Interview mit Staatsanwaltssprecher Christian Avenarius
    Hmm, was will der Herr Avenarius denn eigentlich? Auch ein nazifreies und antinazifreies Internet? ;)

    • Micha W. sagt:

      Ich habe mir mal erlaubt, Stefan, deinen Beitrag im Originalartikel auf der SPD-Seite zu erwähnen …
      Das Kommentar-Schreiben dort erwies sich als das bisher mühsamste, was ich bisher erlebt habe ;)
      Zweimal war der Text zu lang, 1275 bzw. 1021 statt max. 1000 Zeichen und beim dritten mal lag’s wohl offenbar an einem „?“ im Feld „Titel“, was zum Nichtabspeichern führte …
      Da davon jedoch nichts im Vorfeld vermerkt war, auch die 1000-Zeichen-Begrenzung, kommt erst, wenn man abspeichern möchte, ist dies eine echte Politik-Erfahrung ;) … denn: die Texte werden nicht gespeichert, beim Klick auf das „Zurück“-Feld im Browser … ergo, entweder man speichert seinen Text (vorausschauend) selbst … oder man fängt nochmals neu an …

      Gibt es nicht vielleicht stefanolix-Blogleser, der der Dresdner SPD bei der Gestaltung ihrer Webseite bzgl. Kunden- und Bürgerfreundlichkeit etwas behilflich sein möchte? Einfach mal ’nen Preis anbieten …
      Meinetwegen auch FDP-Wähler … war’n Scherz ;)

      Achja, beim vierten Mal hat’s dann geklappt ;)

      • Micha W. sagt:

        Sorry für die diversen RS&Gr-Fehler im Text zuvor … ich war offenbar noch von den Erlebnissen beim Kommentarschreiben auf der SPD-Seite völlig verwirrt :)

      • stefanolix sagt:

        Auf der Seite ist ein Banner »eintreten.spd.de« — sie sind sicher froh, wenn Du Dich dort meldest ;-)

      • Micha W. sagt:

        Ach, neee ;) … hmm, glücklicherweise haben die Admins die URL nicht spd.eintreten.de genannt ;)

        Doch um ehrlich zu sein, bin ich Hrn. Dr. Lames zu tiefstem Dank verpflichtet. Als ich am 7. Juli 2007 (070707 ;)) Kurt Beck im Rathaus Dresden zum Thema „“Soziale Demokratie – Ziel des Demokratischen Sozialismus“ (kein WItz, hieß wirklich so ;)) reden hören wollte, machte Herr Lames bereits Avancen für den Juni 2008, indem er die OB-Wahltrommel unter den anwesenden Genossen rührte … das Klatschen der vielleicht 150 Anwesenden rief in mir ein innerliches ‚So ungefähr muss es wohl auch in der DDR gewesen sein …‘ hervor, worauf die „Alternative Lames“ als OB-Kandidat für mich indirekt wegfiel und ich nicht mehr wusste, wen ich wählen sollte … kurz darauf kam mir die Idee, mich selbst zu stellen.

        Mit anderen Worten: ich habe von der Dresdner SPD viel gelernt, wie auch beim von dir o.g. Beispiel; auf indirektem Wege … das können nicht viele Parteien von sich behaupten ;)

      • stefanolix sagt:

        Mir scheint, Dir mangelt es etwas an Respekt vor einer alteingesessenen Volkspartei ;-)

        Die Website eines Politikers wird nicht immer von Personen aus der eigenen Partei oder auch nur aus dem eigenen Lager gestaltet. Ein (lokal bekannter) Politiker aus einem nördlichen Bundesland lässt sich seine Website z.B. von seiner Tochter gestalten, die politisch ganz weit auf der entgegengesetzten Seite steht. Sie ist Mediengestalterin und macht das ganz professionell. Ich denke, auf die professionelle Arbeitsweise kommt es auch mehr an als auf das richtige »Bewusstsein«.

        Im Wahlkrampfjahr 2009 habe ich mal versucht, mit dem Grünen-Kandidaten Dr. Gerstenberg Kontakt über sein Wahlkampfblog aufzunehmen. Das war auch nicht so einfach. Schließlich habe ich dann am Schillerplatz ein Gespräch mit ihm führen können. Das blieb mein einziger Kontakt mit aktiven Politikern, wenn man mal von der kleinen Meinungsverschiedenheit mit Herrn Lohmeyer von der FDP absieht.

      • Micha W. sagt:

        @ fehlender Respekt gegenüber Volkspartei ;)
        Mag sein … doch bei rund 10% Wähleranteil und rund 53% Wahlbeteiligung und schätzungsweise 80% Wahlberechtigte aus dem Volk (abzgl. U18 usw.), dürften wir bei ungefähr … naja, machen wir es konkret ;) … 187.261 SPD-Wähler (Zweitstimme) von rund 4,2 Millionen Sachsen – macht nach Riesens Adam … äh, *kopfrechengrübel* .. irgendwas zwischen 4 und 5% … tja, wenn’s da mal keine 5%-Hürde geben würde :)

        Ansonsten, versuche ich mich demnächst wieder mit mehr Respekt – Wählerehrenwort ;)

        @ Webseite

        Sofern wir von der selben Internetseite sprechen, ist dies eine Partei-Seite … hmm, da kann man schon etwas mehr Kundenfreundlichkeit verlangen bzw. es wäre einfach besser für den „Verkäufer“ ;)

        @ Herr Lohmeyer
        Achja, achja … der Herr Lohmeyer ;)
        Der hat mich im Projekttheater, irgendwann vor der Stadtratswahl 2009 fast auf die Palme gebracht, als er – neben Patrick „CDU-MdL“ Schreiber (breitbeinig) sitzend und mit geschwellter (geschwollener .. hmm, wie hieß das jetzt nur? ;)) Brust – behauptete, dass nur der Verkauf der WOBA-Wohnungen durch FDP & CDU die Stadt wieder handlungsfähig gemacht hätte.
        Ich fragte ihn dann, ob er damit behaupten würde, dass alle anderen Städte Deutschlands jetzt nicht mehr handlungsfähig wären und wer denn maßgeblich dazu beigetragen hätte, dass Dresden erst einmal „handlungsunfähig“ geworden wäre ;)
        Bei der anschließenden Raucherpause konnte ich es mir dann auch nicht verkneifen, ihn zu fragen, was er die FDP denn mit dem Wahlposter „Bauen mit Seele“ (oder so ähnlich) gemeint habe :)

        Treffen mit FDP-Politikern sind für mich immer ’ne Mischung aus „eigentlich ganz okay, die Typen“ und „nee, das meinen die doch nicht wirklich so“ ;)

      • stefanolix sagt:

        Man sieht ja, dass sie auf diesem Blog Kommentare nur pro forma haben: mein Trackback wird nicht freigeschaltet und auf Deine Anmerkungen reagiert niemand. Na ja. Einen Versuch war es wert …

    • stefanolix sagt:

      Der Artikel der beiden SPD-Spitzenleute enthält trotzdem auch sinnvolle Sätze. Sie müssten mit dieser Einstellung konsequent auf Grüne und Linke bzw. CDU/FDP zugehen.

      Alle Parteien müssten allerdings genauso konsequent analysieren, was sie 2010/2011 falsch gemacht haben.

      Ich bin zu der Überzeugung gelangt, dass man den Rechten 2012 irgend einen Platz für eine Kundgebung zuweisen sollte, wo sie möglichst niemand beachtet. Ein Demonstrationszug kann ihnen nach den Erfahrungen von 2011 aus Sicherheitsgründen untersagt werden. Ein Protest in »Hör- und Sichtweite« ist in doppelter Hinsicht sinnlos:

      1. hören und sehen Neonazis sowieso nichts und
      2. werden Gewaltbereite damit gerade angelockt.

      Das einzige, was wirklich etwas bringen könnte, wäre stumme Ablehnung in Hör- und Sichtweite und eine scharfe Kontrolle durch die Sicherheitskräfte. Wenn die Sicherheitskräfte allerdings wieder massiv durch gewaltbereite Linksextreme angegriffen werden, dann wird es auch 2012 wieder im Chaos enden.

      Der letzte Satz des SPD-Beitrags (Dresden und seine Straßen gehören dem Volk!) kann natürlich nicht unumstritten bleiben, das habe ich ja auch geschrieben. Victor Klemperer hätte mit diesem Artikel einen schönen Untersuchungsgegenstand ;-)

  2. Der frühere OB-Kandidat Peter Lames hat übrigens geantwortet
    Hmm, warum nur ausgerechnet am 1. April? :)

    • stefanolix sagt:

      Ich habe es gestern schon gesehen und wollte ihm antworten, bin aber auch an den technischen Finessen dieses Portals gescheitert. Später habe ich meine Meinung auf weniger Zeichen gekürzt ;-)

      Man glaubt gar nicht, wie schnell tausend Zeichen getippt sind.

      • Und ich glaubte auch nur schwer – beim ersten Mal – dass der geschriebene Text nach nicht erfolgtem Speichern einfach weg ist ;)
        … kann jedoch auch an meiner Rechnereinstellung liegen

        Ansonsten heißt das wohl seitens der Dresdner SPD im Umkehrschluss:
        – fasse dich kurz, doch wir sagen dir vorher nicht wie kurz, so dass wir dir wirklich zuhören
        – wenn’s irgendwie nicht klappt, versuch’s einfach nochmal
        – nein, wir müssen nicht einfache, nutzerfreundliche Kommentarfunktionen anbieten – wir sind schließlich die Partei … und die hat bekanntlich immer recht
        – und wenn du irgendwann keine Lust mehr hast, dann bist du ganz bestimmt politikverdrossen … ist ja klar, dass sich da nichts verändern kann – du willst ja auch gar nicht wirklich ;)

        Andererseits vielleicht doch etwas fortschrittlicher als z.B. die Dresdner FDP, die hat ne Seite für Bürgeranfragen an den Stadtrat (FDP-DD – „Nachgefragt“)
        Ich traue mich gar nicht zur CDU oder zu den LINKEN zu schauen ;)

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: