Das Sturmgeschütz der Demokratie

nannte man den SPIEGEL früher mal. Heute liest man auf SPON:

Nach dem Minusrekord vor vier Jahren – 44 Prozent Wahlbeteiligung – nun 53 Prozent. Das ist ein Erfolg für die Demokratie.

sachsen-anhalt-2011k

Das Ergebnis der Wahl in Sachsen-Anhalt in ehrlichen Zahlen …


Nein. Das ist armselig!


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18 Responses to Das Sturmgeschütz der Demokratie

  1. Frank sagt:

    Warum armselig? Was sagt eine Wahlbeteiligung aus? Es muss nicht jeder wählen gehen. Mir wäre es sehr recht, wenn nur diejenigen wählen gehen würden, die sich vorher auch wirklich mit der Angelegenheit beschäftigt haben – die also die Kandidaten und die Positionen der Parteien zu konkreten Punkten einigermaßen kennen. Das würde wohl auf eine Wahlbeteiligung von weniger als 20% hinauslaufen. Da ich in einem Staat mit über 90% Wahlbeteiligung groß geworden bin, halte ich alle Wahlbeteiligungen über 60% für fragwürdig. Ich bin der Meinung (und das ist ernst gemeint), dass man Wahlen als etwas anstrengendes, unangenehmes einrichten müsste – irgendwie mit schlecht erreichbaren Wahllokalen weit draußen in der Pampa (okay, ich merke, dass ich schon wieder in Ironie verfalle), wodurch man nur die Bürger an die Urnen holen würde, denen das auch wirklich wichtig ist. Das könnte noch mit einer vorherigen Prüfung von demokratischem Grundlagenwissen verbunden sein. Wer die nicht besteht, kommt nicht in die Nähe der Wahlurne. So hätte man schon mal die vielen BILD-Leser ausgeschaltet. Mich nervt das schon ewig, dass ich mir vor jeder Wahl immer Gedanken über die korrekte Position des Kreuzes mache, was dann von einer Übermacht der „Hier wird CDU gewählt!“-BILD-Leser kaputt gewählt wird. Durchdachte Wahlergebnisse kommen so nicht zu Stande. (Ich hätte übrigens nichts gegen CDU-Siege, wenn sie aufgrund durchdachter Überlegungen entstünden.)

    53% sind völlig in Ordnung!

    • stefanolix sagt:

      Ich verstehe Deine Argumentation. Aber ich will eigentlich nicht die Hälfte der Wahlbeteiligten als so doof, desinteressiert oder ignorant abstempeln. Insofern finde ich 53% überhaupt nicht in Ordnung. Es ist ja nicht gesagt, dass die wählende Hälfte der Bevölkerung ihre Entscheidung weise und gut informiert trifft. Es kann auch sein, dass sie einfach besser mobilisiert wurde.

      Ich lese keine BILD und ich stoße in der Presse eigentlich auch kaum auf Artikel mit Wahlempfehlungen für die CDU. Könntest Du mich gelegentlich auf solche Dinge aufmerksam machen? Ich interessiere mich sehr für die Beeinflussung von Wählergruppen durch Medien, aber für Deine Argumentation finde ich kaum Material.

      In den Online-Medien finde ich vor allem in den Bereichen Wirtschaft, Umwelt und Soziales eher Artikel, die nicht CDU/FDP, sondern dem anderen politischen Lager zugute kommen /oder/ bestenfalls Artikel, die eher neutral sind.

      Beispiel aus den letzten Tagen: die Berichte und Kommentare über die Auswirkungen der Katastrophe in Japan auf die deutsche Innenpolitik. Notiz für mich: Man sollte sich mehr Artikel aufheben bzw. mehr Links speichern.

      • Frank sagt:

        BILD lese ich auch nicht (das wäre mir nun doch etwas schade um die Zeit) und ganz offensichtliche direkte Wahlempfehlungen wird man dort nicht finden. So blöd sind die Macher nun auch wieder nicht. Aber der Zusammenhang zwischen Verblödung von Lesern und deren anschließendem Wahlverhalten ist doch deutlich und ausreichend dokumentiert (da reicht es, BILD-Blog zu verfolgen).

        Es geht mir auch gar nicht speziell um die CDU, sondern allgemein um unüberlegtes Wahlverhalten einer Mehrheit, die überlegte Wahlentscheidungen von Wenigen zunichtemachen. Je nach Gegend oder Klientel muss solches „Bei uns wird XYZ gewählt“ auch gar nicht pro CDU ausfallen, sondern kann (gerade im Osten) der LINKEn nutzen, oder auch den Günen. Letztlich lassen sich bei allen Parteien solche Effekte nachweisen.

      • Frank sagt:

        Kleiner Nachtrag zum Thema “wir wollen die Wähler nicht als so doof, desinteressiert oder ignorant abstempeln“ – klick!

        Die erste Minute anzusehen, reicht (wobei der Rest auch nicht schlecht ist).

      • stefanolix sagt:

        Einen Zusammenhang zwischen BILD und Verblödung will ich gar nicht abstreiten. Aber viele andere Medien vereinfachen auch in unzulässiger Art und Weise. Nur bei BILD ist es besonders krass.

        Einen Zusammenhang zwischen BILD und Wahlverhalten oder zwischen Verblödung und Wahlverhalten wird man heute nur noch sehr schwer nachweisen können. BILD stand wohl früher (vielleicht bis in die Zeit der Wiedervereinigung) für bestimmte politische Themen und hat damit wohl vornehmlich der CDU/CSU geholfen. Aber wofür steht BILD heute?

        Ich vermute, dass der Einfluss von Institutionen wie Kirchen oder Gewerkschaften auf das Wahlverhalten eher zurückgeht. In Bayern mag früher noch die Katholische Kirche einigen Einfluss ausgeübt haben. Heute scheint mir das nicht mehr der Fall zu sein.

        Ich fürchte, dass Verflachung, Vereinfachung und auch die Personalisierung der Politik mehr Einfluss haben als BILD.

      • stefanolix sagt:

        Zum Nachtrag: Ich halte eigentlich nichts von diesen Überrumpelungsumfragen. Über die Antwort »Versteh nix Deutsches« konnte ich allerdings auch schmunzeln ;-)

        Der Begriff »Scripted banality« ist schön. Könnte allerdings auch über der ZDF-Show stehen.

  2. Christian S. sagt:

    Warum? Wer nicht wählen geht, ist zufrieden damit, wie es läuft. Oder zu faul, um etwas zu ändern.

    • stefanolix sagt:

      Ich habe das Diagramm auch in mein Blog gesetzt, weil ich zeigen will, wie gering die Legitimation der Regierung in Sachsen-Anhalt dann ausfällt. Hinter einer »Großen Koalition« aus CDU und SPD stehen dann gerade noch 29% der wahlberechtigten Bevölkerung. Da ist es ein schwacher Trost, dass es vor fünf Jahren noch schlimmer aussah.

      Außerdem bin ich 1989 dafür auf die Straße gegangen, dass man demokratisch wählen kann …

    • Micha W. sagt:

      Stimmt so nicht, Christian … ich gehe seit 2009 auch nicht mehr wählen und bin weder wirklich zufrieden noch zu faul.
      Ein Grund ist: ich wähle Personen, die ich zu 90% nicht kenne, aus Parteien, deren Wahlprogramme ich zu 90-10% (gerundet ;)) nicht möchte und die Gesetze etc. beschließen, die ich nicht gemacht haben und sie selbst auch nicht (!), sondern zumeist Personen, die ich wiederum auch nicht kenne.
      Und da bin ich noch gar nicht bei Punkten wie Lobbyismus oder der Fähigkeit von Politikern „ihre“ eigenen Gesetze wirklich zu verstehen …

      Du kaufst doch auch kein Brot von einem Bäcker, dessen Brot dir nicht wirklich schmeckt, oder? Doch verhungern wirst du trotzdem nicht und zu faul zum essen bist auch nicht … ;)

  3. VolkerD sagt:

    >Außerdem bin ich 1989 dafür auf die Straße gegangen,
    >dass man demokratisch wählen kann …

    … und heute gehen viele nicht wählen, weil das Wetter nicht danach ist :(

    • stefanolix sagt:

      Stimmt. Ein Satz über den Einfluss des Sonntagswetters auf die Wahl fehlt in der Berichterstattung selten. Meist in dem Sinne: Das schöne Wetter hat eine höhere Wahlbeteiligung verhindert.

      Am Anfang habe ich darüber den Kopf geschüttelt, später habe ich es kaum noch registriert.

  4. Micha W. sagt:

    @ „Erfolg für die Demokratie“

    Alles eine Frage des Blickwinkel bzw. der Blickrichtung. Vor 30 Jahren hätte man wohl geschrieben, dass eine Wahlbeteiligung von 80 statt vorher 88% ein Misserfolg sei ;)

    @ Zahlen
    Sachsen-Anhalt hat seit 2006 (letzte LTW) rund 90.000 Wahlberechtigte weniger (2,08 Mio./1,99 Mio.). Auch das lässt die Wahlbeteiligung steigen, wenngleich nicht um 9 Prozent …
    Man müsste sich die genauen, sprich absoluten, Zahlen mal anschauen …

    Hmm, naja, ich hab’s dann doch mal gleich gemacht ;)
    CDU: 326 721 (2006) -> 322 897 (2011)
    Linke: 217 295 -> 234 917
    SPD: 192 754 -> 213 586
    FDP: 60 209 -> 38 172
    B-Grüne: 32 117 -> 70 906
    DVU: 26 905 (2006) NPD: 45 697 (2011) … oops, FDP ;)

    Wahlberechtigte/gült. Stimmen (hier auch Zweitstimme)
    2006: 2 078 659 / 902 254
    2011: 1 988 290 / 993 175

    Also, wenn man die 2006er-Zahl als Bezug nimmt wären es unter 50%, um die 47/48% … ich weiß immer noch nicht so richtig, ob bzw. wie die „ungültigen Stimmen“ mit in die Wahlbeteiligten einfließen.

    Sei’s drum … die Interpretation des SPON fällt für mich in die Rubrik „Satire“ ;)

    Quelle-Zahlen: LTW ST 2006 & LTW ST 2011

    • stefanolix sagt:

      Nur ganz kurz, weil ich etwas im Stress bin: Danke für das Heraussuchen der Zahlen!

      Ungültige Stimmen zählen bei der Wahlbeteiligung, weil der Wähler sich ja an der Wahl beteiligt hat, wenn auch nicht mit Erfolg …

      Ein Wahlforscher wurde in der Tagespresse zitiert. Er sagt (ich zitiere aus dem Gedächtnis), dass die NPD/DVU in Sachsen-Anhalt auf etwa 40.000 Stammwähler zählen kann. Bei niedrigerer Wahlbeteiligung wären sie also im Landtag gewesen, bei höherer Wahlbeteiligung hätte ihr Anteil noch viel geringer sein können. Wenn doch so viele Menschen gegen Nazis sind: hier könnten sie mit einem ganz kurzen Wahlakt ein eindrucksvolles Zeichen setzen.

      Es klingt zwar banal, aber ein Zeichen gegen Extremisten zusetzen ist für mich immer noch ein gutes Argument, zur Wahl zu gehen.

  5. Micha W. sagt:

    Nicht zu glauben ;)
    Hab‘ den Artikel mal etwas vertiefend gelesen …
    Dein Zitat hat ja noch einen „Vorspann“, Stefan:
    „Aber aus dem Land kommt an diesem Tag auch eine richtig gute Nachricht. Mit dem Geld der DVU hat die NPD eine Materialschlacht organisiert – und ist wahrscheinlich dennoch an der Fünf-Prozent Hürde gescheitert. Die Sorge vor dem Einzug der NPD hat die Wahlbeteiligung deutlich steigen lassen. Nach dem Minusrekord vor vier Jahren – 44 Prozent Wahlbeteiligung – nun 53 Prozent. Das ist ein Erfolg für die Demokratie.“

    Armselig für eine Demokratie wäre für mich, wenn Menschen nur wählen gehen, um andere nicht ins Parlament gelangen zu lassen … als ob das irgendein Problem lösen würde, im Gegenteil – es wird vertagt (verjährt).
    Und wirklich armselig sind Journalisten, die darin einen Erfolg für die Demokratie sehen ;) … da würde ich dann mit dir mitgehen, Stefan … doch dann stimmt das mit meiner „Satire“-Einordnung nicht mehr so richtig ;)

    • stefanolix sagt:

      Da haben sich die Kommentare jetzt gekreuzt. Ich finde das nicht ganz so armselig, gegen Extremisten zu wählen, wenn ich daran denke, was die NPD in Sachsen im Landtag schon für Schaden angerichtet hat: durch verbale Entgleisungen im Plenum, durch Gewalt auf dem Fraktionsflur, aber auch durch das Abgreifen von Fraktionsgeld und Wahlkampfkostenerstattung.

      Natürlich ist das nicht mein primäres Motiv und ich würde wohl auch sonst zur Wahl gehen. Aber wenn in Sachsen nur wenige zehntausend Leute mehr zur Wahl gegangen wären und für demokratische Parteien gestimmt hätten, dann hätten wir das NPD-Problem nicht im Landtag.

      Bis später …

      • Micha W. sagt:

        Ich hab’s an anderer Stelle schon mal geschrieben, wenn auch vielleicht nicht bei dir im Blog … ich fand/finde es gut, dass die NPD im Sächs. LT war/ist … nicht, weil ich mit den Zielen sympathisieren würde, sondern weil es mir einfach zu kurz gefasst ist, zu sagen „NPD = schlecht … schlecht für’s Image, schlecht für usw.“
        Einem Problem sollte man offen ins Auge sehen und es nicht einfach per „Kleineres-Übel-Wahl“ wegwählen.
        Das Ganze kann man vielleicht Demokratie nennen, doch was ist das für eine Demokratie???
        Ich will doch mit meiner Wahl nicht primär gegen etwas wählen, sondern FÜR etwas. Ich will doch meinen eigenen politischen Wunsch zum Ausdruck bringen. Wer wählt, um z.B. gegen rechts zu sein, der sollte sich mal besser überlegen, was er (oder sie) selbst will.

        Die Panikmache der Grünen – LTW-2009-Poster mit „braunen Horden“ und brennenden Fackeln (? … irgendetwas brennt jedenfalls, wahrscheinlich Bücher) – war für mich z.B. völlig daneben. Eine Propaganda sollte man nicht durch eine andere ersetzen. Ich weiß, der Grad – was Propaganda ist und was Information – ist schmal, doch gerade deshalb sollte man sich mehr auf seine eigenen Stärken konzentrieren, statt sich indirekt bei anderen bedienen … das ist für mich armselig, insbesondere in Wahlzeiten.

      • stefanolix sagt:

        Welchem Problem soll ich denn ins Auge sehen? Wenn die NPD nicht im Landtag ist und wenn ihr Stimmenanteil so gering wie möglich ist, dann verlieren die Neonazis wichtige Geldquellen und somit an Attraktivität. Ich sehe es als sehr gute Investition, aller fünf Jahre meine Kreuzchen für Demokraten zu machen. Bei einer hohen Wahlbeteiligung werden den Neonazis systematisch die Quellen entzogen. Das bessere Image ist doch nur ein Nebeneffekt.

      • Micha W. sagt:

        @ Geldquellen der Nazis
        Nun gut, die staatliche Parteienförderung ist als ein Punkt sicher nicht zu leugnen, doch Rassismus, Faschismus etc. geht doch weit über NPD & Konsorten hinaus.

        @ Rechte Parteien allgemein
        Die rechten Parteien mögen aus den Landtagen verschwinden, doch das Gedankengut geht doch nicht damit nicht weg … rechte Parteien haben meist „Hochkonjunktur“, wenn die Demokraten eben nicht so demokratisch tun wie sie sich immer gern (selbst) sehen und man als gutgläubiger Bürger sie gern sehen möchte.

        Nochmal die o.g. Frage, etwas anders formuliert:
        Welche Art der Demokratie ist es, wenn du jemanden wählst, der – im Falle einer geglückten Wahl – („für dich“) Gesetze beschließt, die er (oder sie) selbst nicht gemacht (ausgearbeitet) hat und nicht selten auch gar nicht vollkommen versteht???

        Die Rechten „müssen“ m.E. momentan noch in die Landtage, weil sonst das Problem wieder heruntergespielt wird. Was „das“ Problem nun ist, ist wieder eine andere Frage, doch ich versuch’s mal mit einer indirekten Frage ;) … warum sind (angeblich?) so viele Deutsche von den Sarrazin Thesen so angetan, obwohl sie vermutlich zu 70, 80, 90% (?) keine rechte Partei gewählt haben und es auch kaum tun würden??
        Vielleicht weil viele Menschen innerlich tendenziell rechts sind??
        Rechte Politik machen nicht nur rechte Parteien; viele Gesetze in Deutschland sind diskriminierend … ob das so gewollt ist, ist mal eine andere Frage, die nicht weniger wichtig ist.

        Und um den Bogen einigermaßen zu bekommen, noch ein Satz ;) … NPD&DVU&etc. sind nur die Spitze des (faschistischen) „Eisberges“ – nach Berechnungen von Lomonossow rund 10% ;) -, darunter sind genau die anderen 90%, vor der sich die „breite Masse“ inkl. der meisten Parteien zu schützen versucht.
        Mit anderen Worten, nehmen wir mal an die NPD käme in Sachsen – bei gleicher Stimmenanzahl auf nur noch 3% – bei 90+% Wahlbeteiligung … wäre dann irgendetwas anders? Wenn ja, was würde passieren, wenn nach weiteren fünf Jahren plötzlich noch mehr Menschen unzufrieden wären, weil sie von der letzten Wahl bzw. der Zeit zwischen den Wahlen so enttäuscht waren?

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