Stream-Blogging vom Symposium in Dresden

Abschnitt 1
Innenminister Markus Ulbig eröffnet das Symposium mit einer Vorstellung aller Beteiligten und ihrer Beiträge. Er zeigt sich dabei als guter Moderator, der den Beteiligten gerecht wird. Er steckt dann einige Themen ab, die ich hier in Stichpunkten wiedergebe:

  • Wie gehen wir zukünftig mit Rechtsextremisten um?
  • Können deren Veranstaltungen verboten werden, auch wenn sie friedlich sind?
  • Können dann auch linksextremistische Veranstaltungen verboten werden?
  • Welche Rolle spielen Behörde, Polizei und Gerichte?

Warum sitzt Herr Ulbig nicht selbst auf dem Podium? »Ich habe mich geäußert, heute sollen die Experten, Bürgerinnen und Bürger zu Wort kommen.«


Abschnitt 2
Professor Papier führt als ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts in die Rechtslage ein. Er bezieht sich auf Artikel 8 des Grundgesetzes.

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Professor Papier: Eingriffe in die Versammlungsfreiheit sind besonders heikel, wenn sie sich auf den Inhalt beziehen. Der Inhalt einer Veranstaltung darf keinen Vorbehalt für ihr Verbot darstellen. Es gibt kein allgemeines Verbot der Verbreitung rechtsradikalen Gedankentums. Er zitiert ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts:

Die Bürger sind grundsätzlich auch frei, grundlegende Wertungen der Verfassung in Frage zu stellen oder die Änderung tragender Prinzipien zu fordern.

Relevante Straftatbestände für die Auflösung einer Versammlung können Volksverhetzung und Beleidigung sein. Eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung rechtfertigt ein Versammlungsverbot nicht, es können aber Auflagen auferlegt werden.

Speziell an Tagen der Erinnerung an das Unrecht des NS und des Holocaust können versammlungsbezogene Auflagen erteilt werden, wie beispielsweise eine Verlegung. Aus der Nähe zu einem Gedenktag kann kein Verbot abgeleitet werden.


Abschnitt 3

Professor Papier widmet sich dem Wunsiedel-Verfahren und den Leitsätzen des Urteils.

Das Grundgesetz kennt kein Grundprinzip, das rechtsradikales Gedankengut und andere verfassungsfeindliche Ideen von der Meinungsfreiheit ausschließt. Meinungsfreiheit gilt im Vertrauen auf die Kraft der freien öffentlichen Auseinandersetzung unabhängig vom Inhalt der Meinungsäußerung. Eng begrenzte Ausnahme: Gefährdung der Sicherheit und der öffentlichen Ordnung.


Abschnitt 4

Die Diskussion wird als Übung in politischer Kultur eröffnet. Der Moderator legt die Regeln fest ;-)

Er berichtet von einer Begegnung mit einer Gegnerin der Todesstrafe, die sagte: Es kann sein, dass die Todesstrafe berechtigt ist. Aber verdienen wir es als Gesellschaft, sie hinzurichten?

Welche Formen des Umgangs mit dem 13. Februar verdienen wir als Gesellschaft?


Abschnitt 5:

Herr Uhl: Es erfordert Zivilcourage, eine Demonstration der Neonazis zu verbieten, weil die fast die gesamte veröffentlichte Meinung dafür ist. Der kleine Polizist ist damit konfrontiert, einen führenden Vertreter der Demokratie wegzutragen, der sich rechtswidrig verhält.

Verwaltungsrichter Rehak stellt die Rolle des Richters vor. Er legt auch noch aus seiner Erfahrung den Umgang mit Gefährdungsprognosen bei solchen Demonstrationen dar. — Früher wurde er als Linker beschimpft, weil er Anti-Atom-Demos in München genehmigt hat, heute als Steigbügelhalter der Rechten, weil er Demonstrationen in Dresden genehmigt hat.


Abschnitt 6:

Richter Prof. Berlit: Wir können durch den Verweis auf die Rechtslage nicht die Probleme aus der Welt schaffen.

Prof. Papier zum NPD-Verbot: Diese politische Partei ist gleichzubehandeln mit allen anderen Parteien. Das ist ein rechtspolitisches Faktum. Das sollte auch vermittelt werden. Im Hintergrund schwingt mit: Das gilt auch für Demonstrationen.


Abschnitt 7:

Prof. Papier erläutert nochmals die Rechtslage, Prof. Berlit beschreibt nun das Vermittlungsproblem als genuin politisches Problem. Wer sich auf zivilen Ungehorsam beruft, muss auch mit den Konsequenzen rechnen. — Die Akzeptanz der Trennung ist schwer. Trennung steht im Konflikt mit der Idee des Protestes in Hör- und Sichtweite.

Man kommt nun langsam auf den Punkt …

– Wer darf unter welchen Voraussetzungen in welcher Vorbildfunktion zivilen Ungehorsam üben?
– Herr Uhl lotet die Grenzen des zivilen Ungehorsams aus.

Uhl: Rechtsextreme und Linksextreme suchen sich und finden sich. Die Trennung ist überhaupt nicht möglich. Wollen wir verhindern, dass der Rechtsextremist demonstrieren kann oder wollen wir uns bekennen zum Recht? — Ich fordere von jedem Demokraten das Bekenntnis zum Rechtsstaat.

Gast 1, älterer Herr: Jetzt veranstalten Sie aber eine Talkshow. Ich wollte eigentlich meine Meinung darlegen.

Gast 2: (83 Jahre) Grundgesetzartikel 1 gehört mit in die Diskussion, Weiterentwicklung des Grundgesetzes.

Professor Papier: Es entspricht einer demokratischen Gesellschaft durchaus, dass ein zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus geübt wird: Bekennen, Verwahren, zum Ausdruck bringen. Aber im Rahmen der Rechtsordnung. Als Bürgerschaft kann man seine Meinung kundtun. Es darf aber nicht in der Weise geschehen, dass man die Demonstration gewaltsam verhindert: ein friedliches massives Engagement ohne Behinderung der Demonstration.


Abschnitt 8:

Verwaltungsrichter Rehak spricht sich für Kerzen statt Straßenschlachten aus.

Christian Demuth (BürgerCourage): konstantiert 20 Jahre Politikversagen, es werde nichts gegen Nazis gemacht … Er hat sich seine Anhänger mitgebracht ;-) — Frage an Prof. Papier: Was würden Sie als Bürger tun, wenn Sie nicht in Hör- und Sichtweite protestieren dürften? Was würden Sie als Bürger aktiv machen?

(Anmerkung: Demuth widerspricht sich selbst, indem er einerseits sagt, man könne die Demo der Rechten nicht verbieten und andererseits moniert, dass nichts gegen die Demo der Rechten getan werde — was soll der Staat denn tun?).

Prof. Papier antwortet: Es bleibt im Grunde nur die Möglichkeit, durch Verhalten an der Wahlurne zu reagieren. Zwischen den Wahlperioden bleibt das persönliche Engagement im Verein, in Verbindung mit anderen …


Abschnitt 9:

Prof. Berlit: Ein Protest, der nur die Verhinderung einer Demonstration der Rechten zum Ziel hat, ist immer Rechtsbruch! Demonstrationen in Hör- und Sichtweite können wegen der potentiellen Gefahren von der Demonstration der Rechten getrennt werden.

Uhl aus München / Wehrmachtsausstellung: 4000 Rechte vs. 4000 Linke. Die Gegenstände flogen von LINKS nach RECHTS, Rechts hat sich normgerecht verhalten. Man darf aus Rechtsextremen keine Märtyrer machen. Das ist ein schwerer Fehler. Gewaltbereitschaft ist auf beiden Seiten, sie wird nur unterschiedlich ausgeübt. Linksextremisten missbrauchen das Engagement der Bürger. Politischer Meinungskampf ist gefordert, man muss intelligent mit diesem Phänomen umgehen. Es gibt in anderen Ländern viel mehr Rechtsextremismus.

Landtagsabgeordneter der NPD: Rechtsstaatsprinzip wird definitiv nur defensiv verteidigt. Er habe den Eindruck einer Rechtfertigungsrolle: Das Anliegen der nationalen Demonstranten sei den Vertretern des Rechtsstaats auf dem Podium unangenehm.

Prof. Papier reklamiert nun seine Verbindung der Forderung nach rechtsstaatlichen Strukturen mit dem Vertreten seiner politischer Meinung ;-)

— kurze Unterbrechung aus privatem Grund —

Frage aus dem Publikum: Eine Frau hat ein moralisches Problem damit, von Polizisten dem linksextremistischen Lager zugeordnet worden zu sein. [Ergänzung: Sie wurde durch Polizeisperren nicht durchgelassen.]

Man erklärt ihr geduldig die Zusammenhänge …


Abschnitt 10:

Richter Rehak berichtet über fehlgeschlagene Versuche von Verboten und über „auflagentreue“ Rechtsradikale. Dann geht es manchmal zu Lasten des Demonstrationsrechts Einzelner. Er ist als Richter auch schon festgenommen worden und in den Kessel der Polizei geraten.


Abschnitt 11:

Michael Schmelich (Politiker der Grünen) beschwert sich über ein Demonstrationsrecht erster und zweiter Klasse. Sein Demonstrationsrecht in Plauen sei eingeschränkt worden.

Uhl (kennt ihn nicht als Politiker) und widerspricht: Es gäbe kein Demonstrationsrecht irgendwelcher Klasse.

Prof. Papier: Demonstration und Gegendemonstration haben den gleichen Rang.
Es gibt keine inhaltliche Priorität, aber eine zeitliche Priorisierung. Das ist ein Rechtsgrundsatz. Es gibt Ausnahmen, wenn bestimmte Anmelder zehn Jahre im Voraus angemeldet haben.

Prof. Berlit: Es ist nicht zu erkennen, dass durch das Gericht in 1. und 2. Klasse abgestuft wird. Die zeitliche Priorisierung entspricht der Rechtssprechung.

Ich fürchte, das hat Herr Schmelich auch schon selbst gewusst … [Ergänzung: Wenn man sich seine Vita anschaut, sollte man voraussetzen, dass er die rechtlichen Zusammenhänge eigentlich kennen müsste. Es war ein Auftritt für die Galerie. Vertane Zeit.]


Abschnitt 12:

Ein 75jähriger Dresdner fragt sich: Müssen diese bürgerkriegsähnlichen Verhältnisse geduldet werden? Er ist dem Engagement von Frau Orosz (Menschenkette) dankbar. Die vielen Menschen in der Menschenkette sind doch auch Kräfte. Solche Äußerungen sollten anerkannt werden und die Politik sollte sich Gedanken machen …


PAUSE

Ein erstes Fazit: Es wurden viele Worte ausgetauscht. Es wurde über Grundrechte, über einschlägige Urteile und über Verwaltungshandeln gesprochen. Aber wer sich einigermaßen gründlich mit dem Thema befasst hat, dürfte nichts wesentlich Neues erfahren haben.

Der Gedanke des zweiten Fragestellers aus dem Publikum scheint mir interessant: Kann man das Grundgesetz auf demokratische Weise dahingehend weiterentwickeln, dass solche Veranstaltungen der Rechten generell unzulässig sind?

Ich stelle mich in dieser Frage auf die Seite der Bewahrer des Grundgesetzes.


Abschnitt 14:

Es geht weiter, zumindest akustisch … ;-)

Nun wird noch eine Diskussion folgen, die ich hoffentlich sinngemäß einigermaßen vollständig wiedergeben kann. Live-on-Stream-Bloggen ist ganz schön stressig.

Es soll jetzt eine Diskussionsrunde u.a. mit dem Landtagsabgeordneten Kühn (Grüne) und dem Staatsanwalt Avenarius (SPD) geben. Ich werde gleich noch melden, wer darüber hinaus geblieben oder neu dazugekommen ist.

Jetzt beginnt die Einführung in den zweiten Teil. Es wird ein Vortrag von Prof. Wolfgang Donsbach (Meinungsforscher) angekündigt.


Abschnitt 15:

Stichpunkte Wolfgang Donsbach: Er wird die Ergebnisse von zwei Studien vorstellen. Datenbasis:
– Telefonbefragung für die DNN
– Online-Panel auf der Basis einer repräsentativen Stichprobe

  1. Verständnis der Dresdner für die Blockade: >50% der Dresdner wollen »etwas entgegensetzen«.
  2. Zustimmung zu Gegendemonstration ebenfalls >50%, allerdings gesunken, vermutlich aufgrund der Ereignisse am 19.02.
  3. Auch die Menschenkette hat leicht an Zuspruch verloren und hat etwas unter 50%.
  4. Größeres Übel? Die Ausschreitung der Linksextremen wird als das größte Übel gesehen.
  5. Wer trägt Mitschuld? Stadt (kein Konzept: 80% der Dresdner), Gericht (keine Mehrheit, etwa gleich viele Anteile sind für oder gegen eine Mitschuld der Gerichte).
  6. Legalität und Legitimität: Rechtsradikale oder Blockierer? Keine klaren Mehrheiten (19% für Rechte, 26% für Blockierer, ein Fünftel sagt: beide Demonstrationen sind legitim).
  7. Eine 2/3-Mehrheit der Dresdner ist für „Grenzen des Demonstrationsrechts“. Aber man kann nicht ermitteln, welche Grenzen die Bürger wollen.
  8. Sollte man mit dem Gedenken aufhören? Nein, dafür gibt es keine Mehrheit.
  9. Keine eindeutige Mehrheit für eine „organisatorische“ Art des Gedenkens.
  10. Zentrale Veranstaltung oder Kundgebung: 55% sind dafür, gerade Jüngere.
  11. Die Mehrheit ist für eine ruhige Veranstaltung und sie sollte zentral stattfinden
  12. Nur 11% wollen eine Demonstration in Hör- und Sichtweite!
  13. Die Dresdner bedauern zu 92% den Missbrauch des 19. Februar. Man fühlt sich bestohlen …
  14. 64% sind gegen »aktiven Protest« (Anmerkung von mir: vermutlich aufgrund der linksextremen Ausschreitungen …)

Fazit: Deutliche Mehrheit gegen Nazis, aber die Krawalle der Linksextremen werden als das größte Problem gesehen. Das »Verfassungsverständnis« für das Grundrecht (so interpretiert Donsbach) sinkt.

Anmerkung: Prof. Donsbachs Vortrag habe ich jetzt hoffentlich in wesentlichen Teilen festgehalten.


Abschnitt 15: Diskussion

Thema: Zivilgesellschaftliches Engagement gegen Extremismus

Teilnehmer sind:
Bundestagsabgeordneter Kühn (Grüne)
Oberstaatsanwalt Avenarius (SPD)
Ex-Innenminister von Brandenburg (CDU)
Frank Richter Leiter der LpB Sachsens
Robert Koall als Chefdramaturg des Staatsschauspiels

Stephan Kühn (als B90/Grüner): es sei schade, dass die Gruppe „Dresden nazifrei“ nicht auf dem Podium sitzt. Grüne haben eine Mahnwache angemeldet und andere Formen des Protestes [Anmerkung folgt …]. Er will 2/3 als Zustimmung für Sitzblockaden reklamieren, stößt aber auf Protest beim Meinungsforscher. Sitzblockaden leitet er aus dem Urteil des BVerfG ab. Er protestiert gegen die »Kriminalisierung«. Er bringt den Begriff vom »größten Naziaufmarsch in Europa« in die Debatte. Niemand habe ein Monopol auf Formen des Gedenkens und des Protestes, er will eine Vielzahl friedlicher Aktivitäten.

Robert Koall: er fühlt sich als Linksextremist behandelt, weil er an der Sitzblockade teilnahm, um „Nazis raus“ zu rufen. „Dann muss ich auf der Franklinstraße sitzen“. Artikel zum Unwohlsein über den 13./19. Februar. Er könne das „Beharren auf der gesetzlichen Ordnung“ nicht mehr hören. Er fordert einen Grundimpuls der Demokraten. Er will die bestehenden Gesetze ausloten im demokratischen Konsens, um einen kreativen Protest zu bringen. Am 19. Februar gab es keine zentrale Veranstaltung. Idee: Grundkonsens Dritter Weg.

Frank Richter als Direktor der LpB und als Dresdner Bürger: Zu geringer Stellenwert der politischen Bildung! PISA-Schock bezog sich nur auf Lesen, Schreiben und Naturwissenschaften, leider gab es dann Defizite bei der politischen Bildung und der ethischen Urteilsfähigkeit -> Dilemmasituation lässt Ethik reifen. Er zitiert Bohleys Wort: »Wir wollten Gerechtigkeit und bekamen den Rechtsstaat.« — Der 13. Februar ist der große Stolperstein für Dresden, analog zu den Stolpersteinen im Andenken an die ermordeten Juden. Richter erinnert an die Wende: Über allem stand „Keine Gewalt“. Er ist erschüttert darüber, wie das verlorengehen konnte. Er erinnert mit klaren Worten an die Gewissensfreiheit derer, die sich als Blockierer hinsetzen. Er erinnert an die Gallionsfiguren der friedlichen Revolution. Er wünscht sich, dass Persönlichkeiten hervortreten, die in Bezug auf den 13. Februar eine Autorität sind. — Schließlich erinnert er an die Politisierung junger Menschen in den Konflikten der heutigen Zeit.

Christian Avenarius: Freut sich über den Anfangsimpuls. (a) Erläutert die Straftatbestände. Das Recht des zivilen Ungehorsams würde nur in einer ultima-ratio-Situation greifen. — Es gäbe bessere Lösungen, als zu blockieren — Man muss aber auch das Gewissen respektieren, solange der Blockierer die Folgen seines Handelns trägt. (b) Man darf aufgrund der Rechtslage nicht den Blick für die Realität verlieren, man muss die Risiken sehen. Avenarius sagt, es gäbe keine Einheit der Demokraten. Wir laufen Gefahr, Kreuzberger Verhältnisse zu bekommen unter dem ungewollten Schutz der Friedlichen Demonstranten. — Die Polizei ist irgendwann überfordert. In der Natur der Großeinsätze kann es liegen, dass ein schwerer Unfall passiert. Schließlich schlägt er Kompromisse vor zwischen den friedlichen Protestierern und den Gedenkdemonstranten. Er will die Vergangenheit des Parteienstreits ruhen lassen. Insgesamt ein sehr kompromisstragendes Statement.

Jörg Schönbohm: Bericht aus Berlin über Konfrontationen zwischen Rechts und Links. In Brandenburg wurde das zivilgesellschaftliche Engagement entwickelt. Er spricht über die Demo in Halbe (Soldatenfriedhof): 5.000 bis 6.000 Neonazis, (das Dorf fragte: »Können Sie uns nicht gegen die Demonstration der Nazis helfen?«). Es wurde ein breites Bündnis dagegen im zweiten Anlauf gebildet, es kam zum rechtlichen Notstand. Im zweiten Anlauf gab es eine Demonstration für die Werte der Demokratie. Das wurde wiederholt. Die Rechtsextremen konnten sich nicht mehr als Märtyrer darstellen. Gewaltfreie Kundgebung nicht gegen die Demonstration, sondern für die Werte der Demokratie.

Tobias Strahl: Breites Bündnis der Demokraten. Bedeutet dieses Bündnis zwangsweise eine einzige Veranstaltung oder sollte es in diesem breiten Bündnis eine Vielzahl von Veranstaltungen geben, wobei man sich gegenseitig unterstützt?

Stephan Kühn: eine zentrale Veranstaltung ist wichtig und notwendig, eine Ergänzung durch andere Veranstaltungen wünschenswert. Man darf sich nicht auseinanderdividieren (lassen). Grundsatz: gewaltfrei. Aufruf nicht durch Parteien, sondern durch Zivilgesellschaft.

Moderator: Schwächen sich die Demokraten nicht gegenseitig?

Frank Richter: »Als Dresdner Bürger erwarte ich unbedingt ein großes, starkes Zeichen aller Demokraten.« Richter erinnert an die Kerzen auf dem Theaterplatz. Es sprach kein einziger Mensch. Es wurden nur die Kerzen mitgebracht. Dieses stille Gedenken hat alle Dresdner vereinigt.

Christian Avenarius: Die Entscheidungsträger in der Stadt und auch die Stadträte sind gefordert. Man muss zu einer einheitlichen Form kommen.

Moderator: Ist es nicht eine Illusion, alle unter einen Hut bringen zu wollen?

Christian Avenarius: Jeder muss in der Lage sein, über seinen Schatten zu springen. Die Frage der Abgrenzung ist die Gewalt.

Josefine Koch (BürgerCourage): Zentrale Veranstaltung ist nicht ausreichend. Wir müssen alles tun, um es den Nazis zu verleiden und dann müssen wir auch laut sein (Frage: welche Bündnispartner hat sie dabei im Auge?)

Robert Koall: streitet für seine Position als Vertreter der Zivilgesellschaft ;-)

Stephan Kühn: Erinnert noch einmal an friedliche Sitzblockaden, benennt den Konflikt mit der angemeldeten Demonstration … kommt aber leicht ins Schwimmen und wiederholt sich.

Dr. Fischer (82): 2009 Theaterplatz, GehDenken (SPD, LINKE, Grüne, Gewerkschaften …), er rollt nun noch mal alle Fehler der Vergangenheit auf. Er moniert, dass die Veranstaltungsbehörde nicht anwesend ist und dass friedliche Gedenkveranstaltungen in Hör- und Sichtweite verboten worden seien. Er hat keine Frage, sondern will sein Statement abgeben …

Stefan Kramer aus Berlin sagt: nicht in den Schützengräben sitzen. Es geht darum, wie die Nazis das Gedenken stehlen konnten und wie man das Gedenken im Konsens in die Zukunft tragen kann.

Frank Richter: es hat uns allen gutgetan, die Rechtslage noch mal erklärt zu bekommen, er weist auf die Demonstrationsfreiheit als Erbe aus der Wende hin. Wir müssen deutlich zeigen, dass wir eine kleine Minderheit von Nazis aushalten können (wenn wir wissen, wofür wir stehen).

Jörg Schönbohm: (Lehre aus Brandenburg) Wenn wir es gemeinsam machen wollen, müssen wir deutlich machen, dass wir nicht für eine Partei hier stehen. Wir haben im Parlament beschlossen, dass alle ohne Parteisymbole an der gemeinsamen Demonstration teilnehmen.

Steffen Müller: Die Stadtspitze bringt die Dresdner nicht hinter sich. Wir müssen die Spaltung überwinden.

Stephan Kühn:Der Heidefriedhof sei ein »Unding«. Er spricht über den Opfermythos. Er will verhindern, dass die Neonazis dort Kränze niederlegen.

Dieter Gaitzsch Frage zum Mythos Dresden und zur Rolle des Mythos für die Nazis.

Christian Avenarius

Frank Richter Relativierung des Mythos — Dresden war eine Stadt mit NS-Bewegung und auch mit Schuld. Die Verteidigung der Demokratie sollte neben das Gedenken treten.

Ein linker Jugendlicher aus dem Publikum fordert Aufklärungsarbeit und protestiert gegen das Vorgehen gegen Linksextremismus.

Moderator: Wurden Jugendliche einfach verhaftet?

Avenarius sagt: Es waren Verfahren, um bestimmten Verdachtsmomenten nachzugehen.

Frank Richter sieht in der Politischen Bildung kein Problem der Quantität. Die Fähigkeit zum Zuhören und Dialog sei ausbaufähig.

Schönbohm: Wir müssen mal ganz praktisch vorgehen. Wir müssen mit den Rechten reden und die Argumente entkräften. Er berichtet über eine Aufklärungskampagne gegen »national befreite Zonen«.

Ein Bürger: In der Schule und in der Bildung wird das Thema NS nicht richtig gehandhabt. Er ist gegen Schuldzuweisungen, sondern er will im Konsens gegen Neonazismus vorgehen. Er ist für Ignorierung der Nazi-Demonstrationen. Er will, dass die Presse anders berichtet. Er will eine »Umbewertung« der Demonstrationen in der Presse.

Stephan Kühn: Ignorieren sei kein Konzept (trotz der Erfahrungen Schönbohms).

Herr Koall: Wie machen wir denn nun weiter? Wir sind uns über einige Punkte einig …Aber wer nimmt es in die Hand, wer tut’s, wer macht’s? Das Podium ist nicht von der Stadt, sondern vom Land einberufen worden.

Ein 80jähriger Bürger: Wir haben eine historische und moralische Verpflichtung, diesen Tag würdig zu begehen. Wo sind die Hauptakteure? Wie soll es weitergehen, wenn die Hauptakteure nicht dabei sind? Die Stadtspitze setzt das Thema nicht als Schwerpunkt. Er will die Stadtspitze und die Stadträte in die Pflicht nehmen. Es muss eine Federführung wahrgenommen werden …

Ein Bürger, der den 13. Februar als Kind erlebt hat: Warum übernehmen nicht die Kirchen nicht die Federführung?

Frau aus dem Publikum: Gehen jetzt alle weiteren Gedanken davon aus, dass Dresden es aushalten muss, dass Nazis hier demonstrieren?

Christian Avenarius: Routenführung für die Demonstrationen offener gestalten. Vielleicht wird es noch einige Jahre dauern …

Ludwig Güttler: Wie geht es weiter? Alle Fraktionsvorsitzenden in der Stadt treffen sich. Sie treffen die Vereinbarung: alles was besprochen wird, beutet keine Seite parteipolitisch aus. Und wann geschieht das? Ab morgen!

Stephan Kühn: Dialogangebot mit allen demokratischen und friedlichen Kräften.

Schönbohm: In Halbe war es der Vorsitzende des Toleranten Brandenburg – Superintendent, der die Leitung übernommen hat …

Peter Lames: Der Grundkonsens fehlt, dass die Gruppe auch die Auseinandersetzung mit dem Missbrauch des 13. Februar zu führen hat.

Herr Koall: spricht die Schwierigkeiten der Konsensfindung an.

Ein Student der Kommunikationswissenschaften: Vertrauen kann man nur entwickeln in kleinen Projekten. Man darf sich die Deutungshoheit nicht nehmen lassen. Dresden könnte als Hauptstadt des Friedens werden.

Moderator: Was passiert am nächsten 13. Februar und wie gehen wir langfristig mit dem Problem um?

Frank Richter: Wir haben ein Problem speziell bei den jungen Männern, weil die Autoritäten für Jungen fehlen.

Frau aus dem Publikum: wehrt sich gegen den Vorwurf, dass nicht genügend über den 13. Februar aufgeklärt wird. Die jungen Leute, die unsere Zukunft sind, müssen mit in das Boot geholt werden. Sie will allerdings die Demo der Rechten verbieten.

Moderator: Die Möglichkeiten eines Verbots halten sich wohl in Grenzen …

Peter Lames auf eine Frage von Herrn Koall: Wir können die Grundlagen des Rechtsstaats nicht zur Disposition stellen, weil es in diesem Fall gegen Nazis geht.

Eine Frau aus dem Publikum fordert noch einmal Transparenz.

Moderator Wie bindend kann das Trennungsgebot sein?

Avenarius Dass man die beiden Seiten nicht trennt, finde ich unverantwortlich. Bei der Trennung auf kleinem Raum könnte man unter Umständen das Risiko einigermaßen eingrenzen.

Schönbohm: Neuruppin (Nazis gegen »Neuruppin bleibt bunt«). Zuerst: erfolgreiche Trennung, dann eine ignorierte Kundgebung der wenigen Rechten, am Ende dann doch Prügel.

Student aus dem Publikum: Warum ist kein Vertreter der Polizei anwesend? Ich hätte gern die Polizei gehört.

Moderator: Es ist nicht Ziel des heutigen Tages …

Horst Wagner: Das ist wie der Versuch der Quadratur des Kreises. Wäre es nicht eine Möglichkeit, eine Bürgerbefragung zu machen und auf dieser Basis die Nazi-Demo zu verbieten?

Moderator: ist das eine realistische Möglichkeit?

Frank Richter: Wir haben diese Möglichkeit nicht, aber wir reden uns wenigstens aneinander ran ;-)

Der Moderator dankt allen für die Fragen und die Beteiligung. Wir nehmen als Emotion mit nach Hause, dass uns mehr verbindet als trennt.


Abschnitt 16: Schlusswort

Markus Ulbig spricht dankende Worte und fasst unterschiedliche Positionen zusammen. Er sagt, für ihn sei mehr passiert als nur eine Diskussion. Hier habe eine Bürgergesellschaft sich ein Stück weit »zueinanderdiskutiert«.

Warum hat hier niemand von der Polizei oder von anderen Ebenen gesessen? — Der Innenminister will den Blick nicht nach hinten, sondern nach vorn richten. Er will keine alten Fehler und Konflikte aufarbeiten.

Es ist ein ganz klares Anliegen, gegen die Nazis vorzugehen, es wird erwartet, dass jemand diese Diskussion weiterführt. Er hat den Eindruck, dass der Konsens der Demokraten gefunden werden kann. Er hebt noch das Beispiel aus Brandenburg als Vorbild hervor.


Ende ;-)


Bearbeitung am 22.05.2011: Schreibweise des Namens von Prof. Berlit korrigiert.


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17 Responses to Stream-Blogging vom Symposium in Dresden

  1. Klaus W. sagt:

    Danke für die Fleißarbeit.

  2. Antifa sagt:

    Danke, die Wertungen habe ich mal überlesen.

  3. Muyserin sagt:

    @Stefanolix: Schließe mich Dank und Urteil von Klaus W. an.

    @Antifa: Warum? Interessiert Dich die Meinung anderer nicht? Ich dachte, Zweck der Veranstaltung sei zuallererst der Meinungsaustausch gewesen?

    • stefanolix sagt:

      Ich gehe in einem Beitrag auf das Problem der Wertung ein.

      Nur soviel (ganz kurz): Nach den vorher vereinbarten Moderationsregeln sollten die Teilnehmer Fragen an die Leute auf dem Podium stellen. Implizit denke ich dabei (in meiner Rolle als Stefanolix) an sinnvolle Fragen ;-)

      Die Fragemöglichkeit wurde also eingeräumt, um konstruktive Fragen an die Experten zu stellen.

      Sicher muss man die eine oder andere Frage auch mit einer kurzen Vorstellung einleiten (»Ich bin 85 Jahre und habe den 13. Februar in Plauen miterlebt. Ich war später in der Friedensbewegung aktiv. Jetzt meine Frage: …«), aber zwei Dinge sind unfair gegenüber allen anderen:
      (1) langatmige politische Statements und (2) Fragen zu Themen, die an diesem Ort niemand klären kann.

    • Antifa sagt:

      Die Meinung von stefanolix zu bestimmten Themen ist mit bestens bekannt, deswegen haben mich in diesem Zusammenhang einfach nur die Ereignisse auf dem Symposium interessiert.

      Ich würde diese Expertenrunde gern mal hören, wenn sie über die aktuellen Ereignisse in Spanien debattieren müssten. Die Welt verändert sich, schneller als es viele überhaupt in ihrer klar abgesteckten begrenzten Welt nachvollziehen können und auch wenn die Ereignisse nicht wirklich Vergleiche mit Dresden zulassen so stehen sie für den Wandel demokratischer Gesellschaften sozusagen im Herzen der Demokratie. Dass dafür ausgerechnet ehemalige Militärdiktaturen Vorbildfunktion übernehmen konnten, wirkt dann einfach bezeichnend für den Zustand der Demokratien in Europa.

      Diskussionsrunde hin oder her, das Blockadebündnis wird es auch im nächsten Jahr geben und insofern können die Diskussionen über die Anwendung von Gesetzen auf einem Podium mit alten Herren nur verpuffen. Jugendliche hatten schon immer das Gespür für ungelöste gesellschaftliche oder wie im Fall von Dresden, innerstädtische Konflikte. Dass in der Diskussionsrunde beispielsweise das Thema der eigenen Opferidentität kaum eine Rolle gespielt hat, ohne die der Naziaufmarsch in der Größenordnung überhaupt nicht existieren könnte (Wobei da zugegeben in der Kultur bzw. Theaterlandschaft inzwischen schon ein Wandel zu erkennen ist.). Dass die Landesregierung als Veranstalter des Symposiums nicht für ihre aktuelle Jugend- und Sozialpolitik kritisiert wurde, finde ich irgendwie bezeichnend für diesen illustren Kreis aus vorzugsweise männlichen Politikern, die wahrscheinlich irgendwann von der Zeit eingeholt werden.

      • stefanolix sagt:

        Die wenigen Bemerkungen in dem sehr langen Artikel habe ich gestern separat erklärt. Trotzdem dient der Artikel der Information und ist kein Kommentar zum Symposium.

        Die meisten gewalttätigen Linksextremisten kamen aus anderen Städten, so wie auch die Rechtsextremen von weither angereist sind. Beide Seiten benutzen Dresden nur als Raum für ihre Auseinandersetzungen. »Jugendliche« gab es dabei auf beiden Seiten.

        Vielleicht sollte man ja BEIDEN Seiten mal zuhören, wo denn die berechtigten Forderungen liegen und wo es zu weit geht.

        Und zur Frauenquote auf dem Podium: Für mich geht es immer noch darum, was jemand inhaltlich sagt.

        Es spielt meiner Meinung nach überhaupt keine Rolle, ob da eine ehemalige Verfassungsrichterin (wie z.B. Frau Prof. Limbach) oder ein ehemaliger Verfassungsrichter (wie Herr Prof. Papier) die Rechtslage und die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts erläutert …

  4. Muyserin sagt:

    Demokratie ist eine komplexe Sache, und Äußerungen aus dem Publikum zeigen, dass es manchen Leuten nicht in den Kopf will, dass eine gesunde Demokratie auch Nazidemos aushalten muss. Wie, wo und wann, kann man allerdings diskutieren.

    • stefanolix sagt:

      Aber man kann auf dem Boden unserer Verfassung nicht darüber diskutieren, das alles durch ein Verbot zu lösen.

      Am Abend des 13. Februars hat es ja wohl einen kurzen Zug der Rechtsradikalen gegeben. Er führte (vereinfacht gesagt) ins Dunkle und ins Leere. Aber der Form nach konnten sie ihre Meinungsfreiheit nutzen.

      • Antifa sagt:

        Nein er führte durch den Dresdner Stadtteil mit der größten Migrantinnen und Migrantendichte, ein schönes Signal einer modernen Stadt.

      • stefanolix sagt:

        Es gibt schlicht keinen Stadtteil in Dresden, in dem sich nicht irgend jemand durch die Demonstration belastet fühlen würde.

        In dem einen Stadtteil leben Aussiedler, in dem anderen Austauschstudenten und ausländische Wissenschaftler — wiederum anderswo gibt es einen höheren Anteil von Verfolgten des NS-Regimes oder Überlebenden des Bombenangriffs. Nach solchen Gesichtspunkten kann es beim Demonstrationsrecht nicht gehen.

        Sonst müsste man genauso die Route der Demo von Linksextremisten und Antideutschen prüfen. Da würde man mit Sicherheit viele Bürger finden, die diese Demo nicht in ihrer Gegend haben wollen.

  5. KurtE sagt:

    Dieser Herr Koall scheint ja ein ganz besonderer Vogel zu sein. Angestellt beim Staat, läßt es sich fein radikal sein.
    Wenn er demnächst beraubt/bestohlen/betrogen wird, sollten wir ihn daran erinnern, daß er es ist, der das „Beharren auf der gesetzlichen Ordnung“ nicht mehr hören kann.
    Am besten ist, man schiebt ihn ans BE zu Peyman ab. Auch so ein Salonradikaler wie Herr Koall.

    • stefanolix sagt:

      Zwischen einzelnen Intendanten, Dramaturgen und ähnlich exponierten Theaterleuten sollte man fein differenzieren, man darf sie nie in eine gemeinsame Schublade einordnen! ;-)

      Herrn Koall habe ich im Zusammenhang mit dem 13./19.02.2011 nicht als linksradikal gesehen. Sein Artikel in der SZ stand damals unter dem Motto

      Man versteht das alles nicht.

      Das ist sein gutes Recht. Vielleicht versteht er seit gestern etwas mehr. Hier ist der Artikel:

      http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=2694344

      und Du kannst ja mal ganz ans Ende scrollen, da geht er auf das damals geplante Symposium ein.

      • KurtE sagt:

        Natürlich ist Herr Koall kein Radikaler, auch nicht im Salon. Er ist ein Biedermann, der gern andere vors Loch schiebt, um seine undemokratischen Phantasien verwirklicht zu sehen. Man hat ja schließlich Familie! Warum tut er sich nicht mit dem Autor von „Dresden erwache“ zusammen? Das wäre bestimmt ein unschlagbares Team auf der nach oben offenen Betroffenheitsskala.
        Ich habe jetzt jedenfalls ein Ausschlußkriterium für Stücke im Schauspielhaus.

        PS: Als linksradikal habe ich ihn auch nicht gesehen. In seinem umstürzlerischen Sehnen ist er eher von französischer Provenienz. Wahrscheinlich hört er gern Piaf und ließt Existenzialisten. Vom schwarzen Rollkragenpullover ganz zu schweigen. :-)

      • stefanolix sagt:

        Wo siehst Du denn bei ihm Umsturzgedanken? Man kann durchaus der Meinung sein, dass er mehr Fragen aufwirft als beantwortet. Vielleicht stellt er sich auch etwas zu sehr in den Mittelpunkt. Aber ich kenne keine Aussage von ihm, die in Richtung Gewalt oder Umsturz ginge.

  6. […] sondern auch auf Zweifel an der eigentlichen Intention des Innenministers.Andere Artikel:Stream-Blogging vom Symposium in DresdenProtest vor dem Symposium des Innenministers in der Sächsischen AufbaubankKonflikt unter der […]

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