Symposium zum 19. Februar: Der Vertreter der Grünen und das Aktionsbündnis

Ich muss diesem Artikel eine kurze Anmerkung voranstellen: Es gibt in Dresden grün-alternative Politiker, denen ich Respekt und Anerkennung zolle. Zwei möchte ich nennen: Klaus Gaber und Karl-Heinz Gerstenberg. Mit Karl-Heinz-Gerstenberg habe ich im Wahlkampf 2009 gesprochen. Er hat hier in unserem Wahlkreis ein passables Ergebnis erzielt.

Bei mir hat der Auftritt des grünen Bundestagsabgeordneten Stephan Kühn auf dem Symposium einen sehr zwiespältigen Eindruck hinterlassen. Er war zum einen als Politiker der Grünen und zum anderen als führender Unterzeichner des Aufrufs »Dresden nazifrei« geladen. Zu Beginn der Diskussion legte er Wert auf die Feststellung, dass noch ein Vertreter des Bündnisses »Dresden nazifrei« in der Runde sitzen sollte.

Stephan Kühn hat sich mit sehr allgemein gehaltenen Worten glatt und routiniert gegen Gewalt ausgesprochen, aber er ist dabei nicht wirklich konkret geworden. Er hat sich nicht dazu geäußert, wie das Bündnis »Dresden nazifrei« den Aufruf für das Jahr 2012 so gestalten kann, dass gewalttätige Linksextremisten gar nicht erst nach Dresden anreisen. Er wäre aber als prominenter Unterzeichner eigentlich dafür prädestiniert.

Nach Recherchen der Journalisten des Dresdner Blogs Sehnsuchtsort scheint es unter den Initiatoren von »Dresden nazifrei« umstritten zu sein, wie man mit dem Thema Gewalt umgehen soll. In einem interessanten Artikel ist dort zu lesen:

Auf die Frage, ob der Aktionskonsens des Bündnisses in Zukunft eine klare Distanzierung gegenüber Gewalt auch aus dem linken Spektrum enthalten werde, findet Kümmig keine klare Antwort. Es werde viel diskutiert hinter den Kulissen, erklärt er, Gewalt spiele innerhalb dieser Diskussionen eine Rolle, jedoch könne man als so großes, durchaus heterogenes Bündnis kaum Einfluss auf alle Parteien ausüben. Kümmig und damit das Bündnis “Dresden-Nazifrei”, das er hier vertrat, scheinen sichtbar bemüht, niemanden aus den Reihen ihrer Unterstützer mit vorschnellen Erklärungen zu verprellen.

Mit der Frage »Wie erreichen wir ein gewaltfreies Vorgehen gegen die Nazi-Demo?« hätte sich gerade Stephan Kühn als führender und prominenter Unterzeichner des Aufrufs auseinandersetzen müssen — sowohl für 2011 als auch für 2012. Leider hat er das am Freitag auf dem Podium nicht getan.

Das Bündnis »Dresden nazifrei« hat in seiner Erklärung vom Mai 2011 zur Eskalation der linksextremistischen Gewalt am 19. Februar nichts weiter zu sagen als

Wir kritisieren jedoch diejenigen, die den Aktionskonsens bei den Massenblockaden gebrochen haben. Angriffe aus dem Schutz der Blockaden (etwa Steinwürfe über Sitzblockierer) oder brennende Barrikaden in deren Windschatten sind unsolidarisch, gefährden andere Menschen und auch die gemeinsam errungenen Erfolge.

Erstens waren die Steinwürfe auf Polizisten gezielt, zweitens haben sie mehrere Menschen schwer verletzt, drittens sind solche Angriffe nicht »unsolidarisch«, sondern ein schweres Verbrechen. Die einzige ethisch vertretbare Reaktion ist also nicht kritisieren, sondern distanzieren (und für 2012: alles gegen eine Wiederholung solcher Ausschreitungen zu tun).

Auch dazu hat sich Stephan Kühn nicht geäußert. Aber wer sollte sich bei dem Symposium sonst zu diesem Thema äußern, wenn nicht ein Unterstützer des Aufrufs?

Um den Kreis zu schließen: Ich weiß, dass Politiker wie Karl-Heinz Gerstenberg für die Verwurzelung der Grünen in der Bürgerrechtsbewegung und für eine friedliche Form der Auseinandersetzung stehen. Solche authentischen Politiker sind für mich bei jeder demokratischen Wahl wählbar.

Nach diesem Auftritt habe ich allerdings starke Zweifel, ob ich mich in der Wahlkabine für Stephan Kühn entscheiden würde. Meinen Respekt könnte er gewinnen, wenn er an der Deeskalation im Jahr 2012 aktiv mitwirken würde, indem er in seinem eigenen politischen Spektrum eindeutig gegen Gewalt eintritt.


Noch zwei Hinweise: Auf dem Blog »Sehnsuchtsort« gibt es einen sehr interessanten und ausführlichen Bericht von Tobias Strahl über die Veranstaltung. Ich werde mich in einem weiteren Artikel mit den Vertretern der SPD befassen.

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24 Antworten zu Symposium zum 19. Februar: Der Vertreter der Grünen und das Aktionsbündnis

  1. falschgold sagt:

    puh, die schwitzen sicher schon. ist dir nicht manchmal fad, die aussagen deiner lieblingsfeinde auf deine vorurteile hin zu untersuchen?

    das keine gewalt auch keine loesung ist, ist ja bekannt, aber das permanente gewaltlosigkeit verdammt schmerzt, ist eine originelle erfahrung, die man beim lesen deriner erguesse machen muss.

    • stefanolix sagt:

      Man sollte sich nicht über Artikel auslassen, die noch gar nicht veröffentlicht sind.

      Und im übrigen habe ich keine »Lieblingsfeinde«, ich kritisiere auch FDP- und CDU-Politik(er).

  2. Antifa sagt:

    zweitens haben sie mehrere Menschen schwer verletzt

    Es gab “nur” eine schwere Verletzung auf Seiten der Polizei, diese resultierte aus einem Knallerwurf aus den Reihen der rechten Kundgebung am Hauptbahnhof. Etliche andere schwere Verletzungen (Kopfverletzungen, Brüche etc.) entstanden in der Folge der zum Teil sehr brutalen Polizeieinsätze.

    Die Gewaltdiskussion kann natürlich geführt werden, aber ich bezweifel dass das Bekenntnis eines grünen Bundestagsabgeordneten oder des Bündnisses “Dresden Nazifrei” irgendetwas am Verhalten einiger weniger ändern wird. Zumal der Fokus auch in diesem Jahr ausschließlich auf Links zu liegen scheint, während Nazis scheinbar friedlich ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen wollten.

    • stefanolix sagt:

      Man kann einen gezielt geschleuderten Stein nicht zurückholen. Er kann sein Ziel verfehlen, er kann zu Verletzungen führen, er kann töten. Soviel zum Prinzip des Steinewerfens.

      Die Polizeieinsätze waren eine Reaktion auf brennende Barrikaden und und auf Angriffe gegen die Polizei. Soll die Polizei tatenlos zusehen, wenn mitten auf der Straße eine Barrikade entzündet wird?

      »Einige wenige« waren es mit Sicherheit nicht, wie man an den Folgen gesehen hat. Es geht um mindestens 2.000 gewaltbereite Extremisten auf jeder Seite.

      Die Gewaltdiskussion KANN nicht nur geführt werden, sie MUSS geführt werden. Verharmlosung ist fehl am Platze.

      • Antifa sagt:

        Antworte doch mal auf das was ich wirklich gesagt und nicht das was ich nicht behauptet habe. Woher nimmst Du denn die Aussage mit den “schweren Verletzungen” durch Menschen aus dem Umfeld des Blockade-Bündnisses.

        Wieviel Konflikt löst ein Beamter, wenn er vermeintlichen! Straftätern mit dem Knüppel auf den Kopf schlägt? Menschen festzunehmen ist das eine, sie aber bewußt schwer zu verletzen löst einen Konflikt in keinster Weise, das überlasse ich dann schon der Justiz.

      • stefanolix sagt:

        Da geht es wohl um Ursache und Wirkung: erst brennt die Barrikade, dann wird der Wasserwerfer eingesetzt …

        Es gibt keine Rechtfertigung dafür, Steine aus der Straße herauszureißen und gegen die Polizei zu schleudern. Punkt. Dahinter gehe ich nicht zurück.

  3. Muyserin sagt:

    Vielen Dank für das Aufgreifen des Artikels von Tobias Strahl. Ich hatte ihn auch gelesen und auf dem Sehnsuchtsort eine Dikussion darüber vermisst. Hoffentlich kommt sie nun in Gang.

    Ich bin auch der Ansicht, dass jede Initiative im Kontext des 13. Februars, die sich von Gewalt nicht ausdrücklich distanziert, nicht konsensfähig ist.

    • stefanolix sagt:

      Lesenswert ist nicht nur der Artikel von Tobias Strahl über das Symposium, sondern auch der Artikel auf »Sehnsuchtsort«, den ich über dem ersten Blockzitat verlinkt habe.

      Über die Aufrufe und Statements von »Dresden nazifrei« könnte man unter dem Gesichtspunkt »Sprache ist verräterisch« eine Menge sagen. Ich will mir aber nicht den schönen Tag verderben.

    • Antifa sagt:

      Dazu bedarf es aber einer Diskussion über die Ursachen von Gewalt und die kann an jedem anderen Tag im Jahr ebenfalls geführt werden!

      • stefanolix sagt:

        Ach, dann hilf mir mal auf die Sprünge: Was bewegt militante Extremisten dazu, viele hundert Kilometer nach Dresden anzureisen, nur um hier
        - Barrikaden anzuzünden,
        - Steine zu werfen,
        - Straßen zu verwüsten?

      • stefanolix sagt:

        Ein wahrer Stratege schreibt in einem Kommentar bei »Indymedia«, was er über Dresden im Februar 2012 denkt:

        Eine zentrale Kundgebung gegen den Aufmarsch, darf nicht verwirklicht werden. Ohne die Bürger sind linksradikalen Kräfte zu wenig / schwach um den Aufmarsch zu verhindern. Zum einen, weil die Stadt aus Image Gründen nicht einfach ein die alten Muttis und Vatis von der Straße prügelt. Zum anderen, weil der Blockaden tatsächlich sinnvoll sind und teilweiße erst überhaupt die entsprechende Größe erreichen. Zum weiteren weil deren Blockaden als Rückzugsort von militanten Aktionen dienen können.

        Quelle: Kommentar zu
        http://de.indymedia.org/2011/05/308226.shtml

      • Antifa sagt:

        Auf Deine Extremisten Diskussion lasse ich mich natürlich nicht ein, aber militante Extremisten muss ich mir merken :)

      • stefanolix sagt:

        Dann nenne sie meinetwegen Autonome. Die Frage nach den Motiven stellt sich doch trotzdem.

      • Antifa sagt:

        Ich weiß es nicht, aber ich vermute die Verhinderung des bzw. man muss ja inzwischen der Naziaufmärsche in Dresden.

        Die Wahl der Mittel ist eine andere und genau da liegt ja auch das Problem. Du kannst auf der einen Seite mit allen Mitteln einen friedlichen Protest befürworten, die Frage ist aber an dieser Stelle, wieviel Menschen bekommst Du damit auf die Straße.

        Je mehr Menschen friedlich auf der Straße protestieren, desto schwieriger wird es auch, Gewalt als legitimes Mittel politischer Auseinandersetzung zu verkaufen.

        Wenn beispielsweise im nächsten Jahr um den Naziaufmarsch zehntausende Menschen auf Kundgebungen protestieren würden, dann mit Sicherheit auch das Gewaltmoment an Ausstrahlungskraft verlieren. Aber diesen Punkt sehe ich in Dresden nicht, da einem Großteil der hiesigen Bevölkerung der Aufmarsch egal ist und die Verantwortlichen in der Politik sich immer wieder an der Gewaltfrage aufreiben. Jedes Jahr aufs neue Bedrohungsszenarien zu schaffen wird das Problem aber aller Voraussicht nach nicht lösen.

      • stefanolix sagt:

        Das irrsinnige Szenario wird schon mit dem Begriff »Größter Naziaufmarsch Europas« geschaffen.

        Ich weiß nicht, ob diese Behauptung jemals hinterfragt wurde. Wo gibt es denn eine zuverlässige und nachprüfbare Aufstellung der Naziaufmärsche weltweit? Wer definiert überhaupt den Begriff »Naziaufmarsch«?

        Vielleicht ist es ja wirklich der größte Naziaufmarsch des Universums.

        Vielleicht ist es eine Ansammlung von 2.000 bis 3.000 Rechtsradikalen, gewalttätigen Hooligans, Ewiggestrigen und Demonstrationstouristen.

        Man sollte die Rechten nicht durch Überhöhung bedeutender machen, als sie eigentlich sind.

  4. Lenbach sagt:

    Die Zunahme sei insbesondere auf eine “klare Tendenz zur politisch motivierten Gewalt” in der linksextremistischen Szene zurückzuführen, sagte Reinhard Boos, Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes. So stieg allein die Zahl dieser Übergriffe im gleichen Zeitraum um 44 Prozent. Die Gewalt von Autonomen richte sich überwiegend gegen den politischen Gegner, wenngleich auch gezielte Taten gegen staatliche Einrichtungen verzeichnet wurden.

    Dies sei etwa bei den Auseinandersetzungen während des Dresdner Neonazi-Aufmarsches am 13. Februar deutlich geworden, die eine “neue Eskalationsstufe” erreicht hätten, sagte Ulbig. Dort wurden 55 linksextreme Gewalttaten gezählt, insbesondere Körperverletzungen. Ein Jahr früher waren es noch 39 Fälle.

    http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/SACHSEN/Extremistische-Gewalttaten-werden-in-Sachsen-brutaler-artikel7654847.php

    Diese Leute werden sich kaum von einem Herrn Kühn sagen lassen, man möge doch bitte gewaltfrei auftreten. Das ist lächerlich. Der Herr Kühn weiß andererseits vermutlich auch, wie es bei den Linksradikalen eben läuft: Freund oder Feind, dazwischen gibt es nichts. Da überlegt man schon zweimal, wie man formuliert.

    Die Grünen stellten sich hinter die Blockierer. “Menschen, die friedlich gegen die menschenverachtende Ideologie der Nazis demonstrieren, dürfen nicht als Straftäter und Linksextreme abgestempelt werden”, sagte der Dresdner Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn. Damit würde das Eintreten für Demokratie “im Keim erstickt”.

    http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/SACHSEN/Angst-vor-Kreuzberger-Verhaeltnissen-artikel7663155.php

    Außerdem hat der Herr Kühn ein seltsames Demokratieverständnis. Vielleicht ist er mit seinen 31 Jahren einfach zu jung, um sich zu erinnern, wie war, als die eindimensionale Regierung einer “demokratischen Republik” den Feind vorgab. Das ist eben der Unterschied zu Herrn Gerstenberg.

    • stefanolix sagt:

      Es ist entscheidend, ob man mit einem Aufruf Gewalttäter anlockt, ob man ihr Auftreten in Kauf nimmt oder ob man sich im Vorfeld von ihnen distanziert.

      Noch besser ist ein Aufruf mit einem neuen Ziel: Nicht mehr gegen Nazis, sondern für Menschenrechte und demokratische Werte. Das macht es anreisenden Gewalttätern so unattraktiv wie möglich.

      Wenn man Aufruf, Flyer und Plakate aus der Perspektive der Extremisten liest, dann muss man sich über das Ergebnis nicht wundern. Auch Extremisten wägen Aufwand und Nutzen gegeneinander ab.

      Eine Anmerkung noch: Es stellen sich nicht alle Grünen hinter die Blockierer und erst recht nicht hinter die Gewalttäter.

      • Antifa sagt:

        Menschenrechte

        Was soll denn das bitte sein? Siehe: Rüge für Umgang mit Flüchtlingen

      • Antifa sagt:

        Du glaubst doch nicht im Ernst dass im nächsten Jahr weniger Menschen kommen. Und zur Gewaltfrage muss ich mich an dieser Stelle Lenbach anschließen, die Schnittmengen der radikalen Linken mit den Grünen wird wohl eher gering sein.

      • stefanolix sagt:

        Ich denke, dass mehr friedliche Demonstranten kommen, wenn das Ziel entsprechend formuliert wird. Die eigentliche Antwort hast Du doch oben selbst gegeben:

        Je mehr Menschen friedlich auf der Straße protestieren, desto schwieriger wird es auch, Gewalt als legitimes Mittel politischer Auseinandersetzung zu verkaufen.

        Wenn man den Gewalttätern keinen Vorwand gibt, dann werden (sehr wahrscheinlich) weniger kommen.

        Ziel der Demonstrationen darf nicht primär das »Verhindern« der Demo von Rechtsradikalen sein, sondern es müssen gemeinsame Werte der demokratischen Kräfte gestärkt werden.

        Ich habe doch nicht behauptet, dass Deutschland in Bezug auf die Menschenrechte perfekt sei. Warum soll eine Demonstration für Menschenrechte nicht auch Kritik an der eigenen Regierung enthalten?

      • Lenbach sagt:

        @Antifa,

        ganz so habe ich das nicht gemeint. Ich sehe durchaus Schnittmengen von Teilen der Grünen mit den Extremisten. Sonst hätte sich Kühn ja ohne Weiteres distanzieren können, das hat er aber nicht. Ich meinte nur, die Extremisten lassen sich von etablierten Parteien nichts sagen, wo kämen wir da hin? ;-) Und die Grünen wollen eben niemanden verprellen, man weiß ja nie, was die Zukunft bringt.

        Eine Parallele sehe ich z.B. hier: Es gab diesen Brandanschlag auf die Deutsche Bahn in Berlin. Das Erste und Einzige, was man vom Grünen Lux zu hören bekommt, ist folgendes:

        „Eine für hunderttausende Fahrgäste so wichtige Infrastruktur wie die S-Bahn muss besser geschützt werden. Ein Notstromnetz gehört zum Standard.“

        http://www.tagesspiegel.de/zeitung/brandanschlag-legt-s-bahn-inberlin-lahm-zuege-und-funknetze-fallen-nach-feuer-an-kabeln-aus/4209884.html

        Gleiches Prinzip. Nur ja nichts verurteilen, was die Linksextremisten anstellen. Das hat für mich schon etwas von mindestens stiller Duldung.

      • stefanolix sagt:

        Es gibt ein Bekennerschreiben, das von Experten als echt eingestuft wird. Allerdings muss man dabei immer eine gewisse Unsicherheit einkalkulieren.

        Ein Anschlag auf den ÖPNV ist aus Sicht einer grünen bzw. linken Einstellung auf den ersten Blick unsinnig. Grüne und Linke sind eigentlich für den ÖPNV und für dessen Ausbau.

        Ein Anschlag auf den ÖPNV ergibt aus Sicht der Täter einen Sinn, wenn sie »das System« (also Rechtsstaat, Wirtschaft, Öffentlicher Dienst) an der Basis treffen wollen. Er wäre dann auf eine Ebene mit Anschlägen auf die Polizei, die Bundeswehr und Behörden zu stellen.

        Aber solange man keine Täter und Unterstützer ermitteln konnte, bleibt das weitgehend Spekulation.

        In der Forderung nach einem besseren Schutz der Infrastruktur sollten sich alle demokratischen Parteien einig sein. Da trägt der Grünenpolitiker eigentlich nur eine Selbstverständlichkeit vor.

      • Antifa sagt:

        Ich meinte nur, die Extremisten lassen sich von etablierten Parteien nichts sagen, wo kämen wir da hin? ;-) Und die Grünen wollen eben niemanden verprellen, man weiß ja nie, was die Zukunft bringt.

        Ja, das meinte ich damit auch, wobei ich das mit der Zukunft arg an den Haaren herbeigezogen finde.

      • Lenbach sagt:

        @stefanolix

        Klar ist das gegen den Staat gerichtet, das hat in dieser Szene ja schon gute Tradition. Hast Du das Bekennerschreiben gelesen? Verworrene Zusammenhänge werden da als Rechtfertigung konstruiert, der übliche linksextreme Mist eben. Natürlich hat man noch niemanden ermittelt, aber es spricht schon sehr viel für diesen Täterkreis.

        Und was den Schutz der Infrastruktur angeht: Es soll Leute geben, die selbst offenliegende Kabel nicht anzünden würden, erst recht nicht, wenn ihnen der zu erwartende Schaden bewußt ist. Der Bahn (oder dem Staat) nun eine Mitschuld zu geben, wie es Lux tut, ist schon ein starkes Stück, finde ich.

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