Musterbeispiel liberaler Politik?

Vorab ein Bekenntnis: Ich bin insgesamt froh, dass meine Kinder in Sachsen zur Schule gehen und studieren. Mein jüngerer Sohn kommt seit Schuljahresbeginn jeden Tag guten Mutes aus dem Gymnasium nach Hause und man kann inzwischen sagen: Die Grundschule hat ihn gut vorbereitet.


Vom sächsischen FDP-Vorsitzenden Holger Zastrow hört man nun nach zwei Jahren Regierungszeit folgendes Eigenlob:

Der stellvertretende Bundesvorsitzende und sächsische Landeschef, Holger Zastrow, stellte Sachsen als Musterbeispiel gelebter liberaler Politik heraus. Die FDP sitzt im Freistaat mit der CDU in der Regierung. „Der Freistaat liefert“, sagte Zastrow in Anlehnung an eine Äußerung von Bundeschef Philipp Rösler. Die liberale Handschrift sei in der Landesregierung spürbar. Nicht ohne Grund liege Sachsen bei der Bildung vorn.

Die sächsische FDP hat ihre Regierungsbeteiligung einem perfekten Wahltermin zu verdanken. Zu diesem Zeitpunkt war die Unzufriedenheit mit der Großen Koalition am größten und viele Wähler hielten die FDP für eine gute Alternative. Heute wäre eine Landtagswahl für die FDP bestenfalls eine Zitterpartie.

Die FDP besetzt die beiden Ressorts Wirtschaft und Justiz. Eine wirklich liberale Handschrift wäre vor allem wünschenswert, wenn es um die Freiheit der Bürger und das Funktionieren des Rechtsstaats geht. Aber dazu später. Heute ist mir das Thema Bildung wichtig.


Ist der Spitzenplatz Sachsens in der Bildung ein Verdienst der FDP? — Die Bildung in Sachsen wird vor allem von den Lehrern und den Eltern getragen. Die Lehrer sind in ihrem Beruf seit der Wende durch Höhen und Tiefen gegangen. Sie müssen in vielen Schulen täglich improvisieren, um den Unterricht zu retten. Die Eltern arbeiten oft in Schulfördervereinen und in Trägervereinen mit, um die Schulen finanziell und durch Arbeitseinsätze zu unterstützen. Lehrer und Eltern haben meiner Meinung nach den größten Anteil an Sachsens Spitzenplatz.

Ist das Bildungswesen in Sachsen besonders liberal? — Liberal würde vor allem bedeuten, dass eine möglichst große Auswahl zwischen staatlichen und freien Schulträgern besteht. Liberal würde auch bedeuten, dass die Eigenverantwortung der Eltern gestärkt und gefördert wird. Davon ist relativ wenig zu spüren. Freie und private Schulen haben es in Sachsen ziemlich schwer, wenn sie nicht gerade zu den beiden Kirchen gehören oder bereits alteingesessen sind.

Die politischen Vorgaben in der sächsischen Bildungspolitik setzt seit 1990 immer die CDU. Der Freistaat hat in den letzten 20 Jahren viel Geld (der Bürger) in die Schulen investiert. Das war gut investiertes Geld.

Aber es gibt auch noch sehr viel zu tun. Dutzende Schulen in Dresden haben gravierende bauliche Mängel. In vielen Schulen Sachsens fehlen Lehrer. Oft wird die Schule zum Spielball der Sparpolitik und es gibt absurde Sparvorgaben, wenn etwa in Dresden die Grundreinigung der Schulen eingespart werden soll. Ehrenamtliches Engagement wird nicht ausreichend gefördert und respektiert, manches Mal sogar unterbunden.

Die Juniorpartner der CDU hatten (und haben) jedenfalls auf die Bildung einen eher marginalen Einfluss. Es bleibt offen, wo Holger Zastrow eine liberale Handschrift in der Bildungspolitik erkennt und warum er sich den guten Ruf Sachsens in der Bildung an die Brust heften möchte.


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2 Responses to Musterbeispiel liberaler Politik?

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