Aus der Schuldenfalle

Ein Kommentar in der F.A.Z. vergleicht die Haushaltspolitik der EU-Staaten Bulgarien und Griechenland. Man könnte in diesem Zusammenhang auch Tschechien, Polen und die Slowakei erwähnen, die allesamt unter sehr schwierigen Ausgangsbedingungen in die EU gestartet sind. Der F.A.Z.-Autor zitiert den Ministerpräsidenten Bulgariens, der das griechische »Elend« mit deutlichen Worten relativiert:

Während Griechenlands Staatsselbstbediener demonstrieren, erhält ihr Land Milliardengeschenke zur Überwindung der Rezession. So muss es praktisch keinen Eigenanteil mehr für EU-Infrastrukturprojekte zahlen. Das stößt besonders Griechenlands Nachbarstaat Bulgarien auf, dem ärmsten EU-Mitglied. Bulgariens Ministerpräsident schlug daher vor, Athen solle Renten und Sozialbeiträge auf bulgarisches Niveau senken, dann werde die Misere im Nu behoben sein. (Quelle).

Man kann verstehen, dass junge Leute in Griechenland heute an Auswanderung denken oder sich vor der Zukunft fürchten. Bisher hat ja der Staat über 25% der Arbeitnehmer direkt bezahlt; er hat damit natürlich Anreize geschaffen und Hoffnungen geweckt. Die Anreize waren falsch und die Hoffnungen haben getrogen.

Jetzt zeigt sich, dass der griechische Staat damit den jungen Menschen die Zukunft gleich doppelt zerstört hat: Zum einen müssen sie realisieren, dass die Chancen auf eine bequeme Festanstellung bei Vater Staat drastisch sinken. Zum anderen werden sie vermutlich die Schulden abzahlen müssen, die ihre Eltern und Großeltern aufgehäuft haben.

Ein solcher Staat ist also nur an der Oberfläche sozial, im Kern aber zutiefst unsozial. Und an diesem Punkt sollten wir uns fragen: Was können wir aus den Fehlern der Griechen lernen? Ist es bei unserem Schuldenstand wirklich notwendig, immer mehr halbstaatliche Strukturen zu »fördern« und damit weitgehend anstrengungsfreien Wohlstand ohne eine wirkliche Leistung zu versprechen?

Beispiele sieht man allerorten: Es beginnt schon mit den Kosten der bundesweiten Aktion »Stadtradeln«, denen keinerlei greifbarer Nutzen gegenübersteht. Und es endet mit diversen Überbetreuungsprogrammen noch lange nicht. Dabei werden mit staatlichem Fördergeld Stellen »geschaffen«, die man sich eigentlich nicht leisten kann. Später sind Protest und Geschrei groß, wenn sie wieder abgeschafft werden müssen.

In den Berichten über die sogenannte »Occupy«-Bewegung sehe ich junge Leute, die ihre Enttäuschung mit den jungen Griechen teilen. Aber es liegt nicht an der Marktwirtschaft, sondern an zu viel Staatswirtschaft. Es ist verdammt schwer, von falschen Anreizen loszukommen. Doch je zeitiger man es schafft, desto besser sind die Perspektiven.


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4 Responses to Aus der Schuldenfalle

  1. Antifa sagt:

    Jetzt ist das Griechenland-Bashing auch in der FAZ angekommen, hervorragende und knallharte Analyse der aktuellen Situation. Was der Kommentar allerdings mit Deiner Forderung nach „weniger Staat“ und „wirklicher Leistung“ zu tun hat, hätte ich dann schon gern mal erklärt, aber bitte nicht so fundiert wie Phrasen ala „Während Griechenlands Staatsselbstbediener demonstrieren, erhält ihr Land Milliardengeschenke zur Überwindung der Rezession“.

    • stefanolix sagt:

      Das ist keine Analyse, sondern ein Kommentar. In der F.A.Z. gibt es nicht nur fundierte Analysen zum Staatstrojaner und zum Datenschutz, sondern auch zur Griechenland-Krise.


      Der Kommentar in der F.A.Z. war ein Aufhänger dafür, dass ich mir um die Schuldenentwicklung unseres Staates Sorgen mache. Ich bin nicht pauschal für »weniger Staat«, sondern für die richtigen Staatsausgaben.

      Richtig und notwendig sind Staatsausgaben dann, wenn sie (a) grundsätzlich ohne Staatsverschuldung getätigt werden, wenn (b) die richtigen Ziele damit verfolgt werden und wenn (c) die Nachhaltigkeit der Investitionen berücksichtigt wird.

      Schulden für den Konsum zu machen — das führt uns direkt in griechische Verhältnisse.

  2. Antifa sagt:

    Richtig und notwendig sind Staatsausgaben dann, wenn sie (a) grundsätzlich ohne Staatsverschuldung getätigt werden, wenn (b) die richtigen Ziele damit verfolgt werden und wenn (c) die Nachhaltigkeit der Investitionen berücksichtigt wird.

    Pauschaler gehts ja kaum noch ;) Dem wird Dir auch niemand widersprechen, die Realität sieht aber eben anders aus und Schulden gehören zum Kapitalismus wie das Salz zur Suppe. Für Dein Beispiel des „Stadtradelns“ werden doch angesichts anderer milliardenschwerer „Förderprogramme“ für Privatinvestoren peanuts ausgegeben. Ich erinnere nur mal an „Cargolifter und ähnlich ruinöse und für die politischen Entscheidungsträger folgenlosen Investitionsgräber. Wie so oft sieht man doch am aktuellen Bankenbeispiel, dass im zweifelsfall Gewinne privatisiert und Risiken vergesellschaftet werden.

    • stefanolix sagt:

      Ursache und Wirkung: Erst kam die Staatsverschuldung und dann die Spekulation mit den Schuldscheinen.


      Natürlich war das knapp und pauschal. Aber hätte man es mal beachtet, sähe Europa heute anders aus ;-)


      Deshalb bin in übrigens gegen jedes »Bashing« Griechenlands (Kritik am Steuersystem und an den Staatsausgaben ist natürlich notwendig): Wir sind als Staat selbst so schlimm verschuldet, dass wir nicht mit dem Finger auf andere zeigen sollten.


      Cargolifter, bankrott gehende Solarfirmen und Bio-Treibstoff-Erzeuger haben doch eines gemeinsam: Sie haben vorgegeben, staatliche Umweltziele zu verfolgen. Der Staat hat dafür Milliarden ausgereicht. Aber die Produkte sind am Markt gescheitert.


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