Die Steuersenkungsillusion

der abgewirtschafteten Koalition kann man am besten mit einem Screenshot von der Seite des »Bundes der Steuerzahler« (www.steuerzahler.de) illustrieren. Dort tickt die Schuldenuhr leise vor sich hin:

Schuldenuhr: 08.11.2011 (08:43 Uhr)

Schuldenuhr: 08.11.2011 (08:43 Uhr)

Was da tickt, ist die Neuverschuldung der Öffentlichen Hand in Deutschland. Diese Verschuldung wächst um mehr als 1.500 Euro pro Sekunde und darin sind die Aufwendungen für die »Rettung Griechenlands« noch gar nicht enthalten.

Die »Sächsische Zeitung« und »SPON« berichten heute über diese Illusion einer künftigen Steuersenkung, als ob es kein Morgen gäbe. Da werden sogar Tabellen veröffentlicht, in denen man nachlesen soll, wie viel Geld man im Jahr 2014 eventuell weniger bezahlen muss. Die Presse ist aber nicht dafür da, dass sie dem Bürger irgendwelche Illusionen vermittelt, sondern sie soll politisches Handeln kritisch hinterfragen.

Bisher ist nichts verbindlich beschlossen. Selbst wenn etwas beschlossen wäre, wird es erst in einigen Jahren in Kraft treten. Und bis dahin wird durch »Kompensationen« des Bundes an die Bundesländer alles viel teurer als bisher vermutet. Oder die Koalition löst sich schon vorher auf. Oder wir müssen für die Griechen-Rettung zahlen. Oder Angela Merkel vollführt eine ihrer Kehrtwenden und erhöht irgendeine andere Steuer.

In jedem Fall ist es absoluter Blödsinn, jetzt schon mit Tabellen an die Öffentlichkeit zu gehen, obwohl alle wissen: So kommt es sicher nicht. Da wird man als Leser zum Esel erklärt, dem eine Karotte vor das Gesicht gehängt wird, die er niemals erreichen kann.


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2 Responses to Die Steuersenkungsillusion

  1. Frank sagt:

    Volker Pispers hat sich auch schon Gedanken dazu gemacht: „Versprochen ist versprochen“ (WDR):

    http://goo.gl/64ACM

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